Erlass vom 5. Oktober 2015 zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

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1 BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Erlass vom 5. Oktober 2015 zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen 1. Allgemeines Das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen (Haager Gerichtsstandsübereinkommen HGÜ) ist mit 1. Oktober 2015 in Kraft getreten. Dieser Erlass bietet eine kurze Information über dieses Übereinkommen. Der unabhängigen Rechtsprechung soll dadurch in keiner Weise vorgegriffen werden. Das HGÜ ist in fünf Kapitel unterteilt: Kapitel I definiert den Anwendungsbereich und enthält Begriffsbestimmungen, Kapitel II ist der Gerichtszuständigkeit (auf Basis einer Gerichtsstandsvereinbarung) gewidmet, Kapitel III regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen von nach dem Übereinkommen zuständigen Gerichten, Kapitel IV enthält allgemeine Bestimmungen wie das Übergangsrecht, die den Vertragsstaaten offen stehenden Erklärungen zur Anwendung des Übereinkommens oder dessen Verhältnis zu anderen internationalen Rechtsinstrumenten. In Kapitel V (Schlussbestimmungen) finden sich die in internationalen Übereinkommen üblichen Regeln etwa zum Inkrafttreten und zur Kündigung. Dem HGÜ angeschlossen ist ein Formblatt für die Bescheinigung einer Gerichtsentscheidung zum Zweck ihrer Anerkennung/Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat. Das Formblatt ähnelt der in Art. 53 EuGVVO (neu) vorgesehenen Bestätigung (Anhang I zur EuGVVO), hat aber einen erheblich geringeren Umfang und muss als bloße Empfehlung nicht zwingend verwendet werden. Grundregeln des Übereinkommens: Das von den Parteien (ausschließlich) vereinbarte Gericht ist für die Rechtssache zuständig; es kann die Sache weder auf Grund anderweitiger Rechtshängigkeit, auf Grund anders lautender nationaler Jurisdiktionsregeln noch auf Basis der forum non conveniens-lehre ablehnen. Die Gerichte aller anderen Vertragsstaaten haben im Fall ihrer Anrufung die Zuständigkeit des prorogierten Gerichts zu respektieren. Die Entscheidung des vereinbarten Gerichts ist in den anderen Vertragsstaaten 1 von 15

2 anzuerkennen und zu vollstrecken. Diese drei Grundregeln gelten nicht ausnahmslos, wie in der folgenden Darstellung gezeigt werden wird. 2. Entstehung Das Übereinkommen ist aus einem wesentlich breiter angelegten Projekt der Haager Konferenz hervorgegangen, nämlich aus dem bereits im Jahr 1992 auf Initiative der USA in Angriff genommenen Projekt zur Schaffung eines weltweiten Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung zivilrechtlicher Gerichtsentscheidungen, dem so genannten Judgments Project. Das ambitionierte Ziel eines umfassenden weltweiten Übereinkommens scheiterte insbesondere an tiefgreifenden Auffassungsunterschieden zwischen den USA und den Europäischen Gemeinschaften über die Regelung der gerichtlichen Zuständigkeiten. Nachdem sich dieses Scheitern im Jahr 2001 endgültig herausgestellt hatte, entschied die Haager Konferenz, sich auf Basis des im Judgments Project gefundenen kleinsten gemeinsamen Nenners auf Arbeiten an Regeln über die internationale Zuständigkeit auf Grund von Gerichtsstandsvereinbarungen im Geschäftsverkehr zu beschränken, dies ergänzt um Regeln über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen, die in einem vereinbarten Gerichtsstand ergangen sind. Diese Arbeiten führten sodann im Juni 2005 zu dem gegenständlichen Übereinkommen. Die Arbeiten am Judgments Project wurden vor einigen Jahren wieder aufgenommen, sie werden engagiert vorangetrieben. 3. Anwendungsbereich Das Übereinkommen schafft international einheitliche Regeln über Gerichtsstandsvereinbarungen, also für die Prorogation Sachlicher Anwendungsbereich Das Übereinkommen gilt nicht für alle Gerichtsstandsvereinbarungen, vielmehr müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: - die Gerichtsstandsvereinbarung muss eine ausschließliche sein, - sie muss eine Zivil- oder Handelssache betreffen und 2 von 15

3 - der Sachverhalt muss einen internationalen Bezug haben Ausschließlichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung Diese in Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens normierte Anwendungsvoraussetzung wird in Art. 3 näher definiert: Das Übereinkommen ist demnach nur auf solche Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Parteien anzuwenden, in denen die Gerichte eines Vertragsstaats des Übereinkommens oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Vertragsstaats unter Ausschluss der Zuständigkeit aller anderen Gerichte zu dem Zweck benannt werden, über eine bereits entstandene Streitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Streitigkeit zu entscheiden. Benennt eine Gerichtsstandsvereinbarung die Gerichte eines Vertragsstaats oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Vertragsstaats, so gilt diese Vereinbarung im Zweifel als eine ausschließliche. Dass die Vereinbarung allenfalls die prorogierten Gerichtsstände nur als zusätzliche neben sonst bestehenden Gerichtsständen zulässt, müsste von den Parteien also ausdrücklich vereinbart sein (vgl. Art 25 Abs. 1 EuGVVO, der eine solche Zweifelsregel ebenfalls enthält). Art. 3 (lit. c) enthält auch die Formvorschriften für die Gerichtsstandsvereinbarung: Diese muss entweder schriftlich oder durch jedes andere Kommunikationsmittel geschlossen oder dokumentiert sein, das es ermöglicht, auf die Information später wieder zuzugreifen (also wäre eine Prorogation etwa auch per ohne sichere elektronische Signatur möglich - vgl. Art 25 Abs. 2 EuGVVO, der dies ausdrücklich anordnet). Schließlich stellt Art. 3 lit. d klar, dass eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags ist, als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln ist; ihre Gültigkeit kann daher nicht allein mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass der Vertrag ungültig ist (vgl. den beinahe wortgleichen Art. 25 Abs. 5 EuVVO) Zivil- oder Handelssache Anders als der Begriff der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung wird der Begriff Zivil- oder Handelssache vom Übereinkommen nicht näher definiert. Eine Orientierung kann die Rechtsprechung des EuGH (etwa zu Art. 1 EuGVVO) bieten. 3 von 15

4 Internationaler Sachverhalt In Art. 1 Abs. 2 und 3 ist umschrieben, wann ein Sachverhalt als international anzusehen ist. Danach muss unterschieden werden: Für Zwecke des Kapitels II (Zuständigkeit) gilt ein Sachverhalt stets als international, es sei denn, die Parteien haben ihren Aufenthalt im selben Vertragsstaat des Übereinkommens und die Beziehungen der Parteien sowie alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente weisen nur zu diesem Staat eine Verbindung auf, wobei der Ort des vereinbarten Gerichts unbeachtlich ist. Für die Zuständigkeitsbestimmung sind also nur reine Binnensachverhalte von der Anwendung des Übereinkommens ausgenommen. Auch wenn die Parteien bei einem Binnensachverhalt, also in einer Sache, die ansonsten nur Bezugspunkte zu ihrem gemeinsamen Sitzstaat aufweist, die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Staates (sei dieser ein Vertragsstaat oder nicht) vereinbart haben, liegt ein Binnensachverhalt vor, das Übereinkommen ist dann nicht anzuwenden. Für die Zwecke des Kapitels III (Anerkennung und Vollstreckung) ist die Internationalität in Art. 1 Abs. 3 definiert: Sie liegt immer dann vor, wenn in einem Vertragsstaat die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung geltend gemacht wird. Es sei an dieser Stelle aber schon angemerkt, dass die Anerkennung/Vollstreckung im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht dem Übereinkommen unterliegt (Näheres unten) Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich Art. 2 beschränkt den Anwendungsbereich durch zahlreiche Ausnahmen: Besonders hervorzuheben ist die Ausnahme von Verbrauchergeschäften durch Art. 2 Abs. 1 lit. a. Wenn Partei einer Gerichtsstandsvereinbarung eine natürliche Person ist, die primär zu persönlichen, familiären oder den Haushalt betreffenden Zwecken handelt (ein Verbraucher), so gilt das Übereinkommen nicht. Es bezieht sich also ausschließlich auf den B2B -Bereich. Das Übereinkommen ist auch nicht auf Arbeitsverträge (einschließlich Kollektivvereinbarungen) anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 lit. b). Art. 2 Abs. 2 nimmt eine Vielzahl bestimmter Rechtsgebiete vom Anwendungsbereich des Übereinkommens aus; der Ausnahmekatalog ähnelt jenem des Art. 1 EuGVVO (Ausnahme etwa von Unterhaltspflichten oder des Erbrechts), ist aber umfangreicher. Ausgenommen sind so etwa auch der Bereich des deliktischen Schadenersatzes, die Beförderung von Reisenden und Gütern, das Kartellrecht, sowie auch einige Rechtsgebiete, in denen nach 4 von 15

5 der EuGVVO ausschließliche Zuständigkeiten bestehen, etwa Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen oder bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten. Die Rechtsgebiete sind jedoch insofern nicht ausgeschlossen, als sie nur als Vorfrage oder auf Grund einer Einwendung auftreten und nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Art. 2 Abs. 4 nimmt auch die Schiedsgerichtsbarkeit von Anwendungsbereich aus. Anders als Art. 1 Abs. 2 lit d EuGVVO enthält die Bestimmung die Klarstellung, dass die Ausnahme auch Verfahren, die sich auf ein Schiedsverfahren beziehen einschließt, also etwa der Schiedsgerichtsbarkeit zuarbeitende Verfahren wie eine die fehlende Einigung der Parteien ersetzende Schiedsrichterbestellung oder Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs (vgl. den klarstellenden Erwägungsgrund 12 letzter Absatz zur EuGVVO). Schließlich enthält Art. 7 eine weitere sachliche Bereichsausnahme. Nach dieser Bestimmung sind einstweilige Sicherungsmaßnahmen vom Übereinkommen nicht erfasst. Weder die Gewährung noch die Versagung noch die Beendigung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen durch ein Gericht eines Vertragsstaats wird von dem Übereinkommen berührt Einschränkungen des Anwendungsbereichs durch Erklärung Ungeachtet der ohnehin schon zahlreichen im Übereinkommen selbst angeordneten Anwendungsausnahmen bietet das Übereinkommen den Staaten die Möglichkeit, durch Erklärung weitere Rechtsgebiete auszunehmen (Art. 21). Jeder Staat kann erklären, dass er das Übereinkommen auf ein besonderes Rechtsgebiet nicht anwenden wird, wenn er an dieser Nichtanwendung ein großes Interesse hat. In Bezug auf dieses Rechtsgebiet, das in der Erklärung klar und eindeutig zu bezeichnen ist, ist sodann das Übereinkommen einerseits in dem erklärenden Vertragsstaat nicht anzuwenden und anderseits auch in den anderen Vertragsstaaten, wenn in einer Gerichtsstandvereinbarung die Gerichte des Erklärungsstaates als zuständig benannt sind. Die Europäische Union hat anlässlich der Hinterlegung ihrer Genehmigungsurkunde von dieser Erklärungsmöglichkeit Gebrauch gemacht und erklärt, dass sie das Übereinkommen auf Versicherungsverträge nicht anwenden wird (dies mit Ausnahme bestimmter Versicherungsverträge, die sich vor allem auf Großrisken beziehen). Durch diese Erklärung sollte im Wesentlichen verhindert werden, dass der verbraucherrechtliche Schutz, den die EuGVVO in ihren Art. 10 bis 16 bestimmten Versicherungsnehmern gewährt, durch das Übereinkommen beeinträchtigt wird. Der Wortlaut der Erklärung nach Art. 21 findet sich in 5 von 15

6 Anhang I zum Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Union - des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005, ABl. EU L 353/5. Eine Liste jener Versicherungsverträge, auf die die EU-MS das Übereinkommen (ausnahmsweise doch) anwenden, enthält Punkt 2 des Anhangs. Darin finden sich Versicherungsverträge, die üblicherweise nicht von Verbrauchern geschlossen werden, wie Rückversicherungsverträge und Verträge über bestimmte Großrisken (etwa Haftpflichtversicherungen für Luftfahrzeuge oder Eisenbahnen). Darüber hinaus ist die Europäische Union bereit, das Übereinkommen generell auf Versicherungsverträge anzuwenden, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung erst nach Entstehung der Streitigkeit getroffen wird. Der vorerst einzige Nicht-EU-Vertragsstaat des Übereinkommens (Mexiko) hat keine Erklärung nach Art. 21 abgegeben Räumlicher Anwendungsbereich Bis dato (5. Oktober 2015) gibt es neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) mit Mexiko nur einen einzigen weiteren Vertragsstaat des Übereinkommens. Für den Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit (Kapitel II des Übereinkommens) bedeutet dies, dass das Gericht oder die Gerichte eines dieser derzeit 28 Vertragsstaaten des Übereinkommens, die in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt sind (Wohnsitz/Sitz oder Staatsangehörigkeit der Prorogationsparteien sind dabei irrelevant), für die Entscheidung des Rechtsstreits gemäß dem Übereinkommen zuständig sind, außer bei bloßen Binnensachverhalten nach Art. 1 Abs. 2. Für Österreich heißt das, dass sich seine in einer ausschließlichen (internationalen) Gerichtsstandsvereinbarung prorogierten Gerichte für zuständig halten müssen, dies unabhängig davon, ob der Sitz/Wohnsitz der betreffenden Parteien in einem Vertragsstaat des Übereinkommens liegt oder welche Staatsangehörigkeit die Parteien besitzen. Allerdings ist auch Art. 26 zu beachten, der das Verhältnis zu anderen internationalen Rechtsinstrumenten anspricht. Aus Sicht der EU-Staaten ist Abs. 6 dieses Artikels besonders hervorzuheben. Diese Bestimmung regelt das Verhältnis des Übereinkommens zu Vorschriften einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration (Regional Economical Integration Organisation REIO), die Vertragspartei des Übereinkommens ist. Danach bleibt die Anwendung der Vorschriften einer REIO (und zwar auch solcher, die in Kraft gesetzt werden, nachdem die REIO Vertragspartei wurde) in folgenden beiden (alternativen) Fällen unberührt, nämlich 6 von 15

7 wenn keine der Parteien ihren Aufenthalt in einem Vertragsstaat des Übereinkommens hat, der kein Mitgliedsstaat der REIO ist (gegenwärtig bedeutet dies also, dass keine Partei ihren Aufenthalt in Mexiko hat), oder sofern es um die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen zwischen Mitgliedsstaaten der REIO geht. Da die Europäische Union Vertragspartei ist, bleiben einschlägige EU-Regelungen unberührt. Konkret ist also für die Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit die EuGVVO (insbesondere Art. 25 über Gerichtsstandsvereinbarungen) und nicht das Übereinkommen anzuwenden, wenn die Parteien ihren Aufenthalt in EU-Mitgliedstaaten oder in einem doppelten Drittstaat (also in einem Staat, der weder EU-Mitgliedstaat noch Vertragsstaat des HGÜ ist) haben. Und für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus einem EU-Mitgliedstaat in einem anderen gilt (weiterhin) nur die EuGVVO. Auf Grund des derzeit noch geringen Ratifikationsstandes (Mexiko, Europäische Union, 27 EU-Staaten) und der Tatsache, dass das Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kaum von Bedeutung ist, sind die praktischen Auswirkungen des Übereinkommens also (auch) aus österreichischer Sicht noch gering. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die mit 10. Jänner 2015 operativ gewordene Änderung der Gerichtsstandswahlbestimmung der EuGVVO der zuständigkeitsbegründenden Wirkung des Übereinkommens (Art. 5) schon vorgegriffen hat. Anders als noch Art. 23 EuGVVO alt lässt es nämlich Art. 25 EuGVVO neu zu, dass ausschließlich in Drittstaaten ansässige Parteien die Zuständigkeit eines Gerichts eines EU- Mitgliedsstaats wirksam vereinbaren können (die Vorgängerbestimmung verlangte dafür noch, dass zumindest eine der Prorogationsparteien ihren [Wohn-]Sitz in einem EU- Mitgliedstaat hatte). Für EU-Mitgliedsstaaten wurde die Wirkung des Art. 5 HGÜ durch die Revision der EuGVVO also bereits weitgehend vorweggenommen. Der Anwendungsbereich des HGÜ wird sich aber vor allem dann beträchtlich ausweiten, wenn auch die USA das Übereinkommen, das sie am unterzeichnet haben, ratifiziert haben werden. Mit einer Ratifizierung durch die USA wird allgemein gerechnet. Schließlich wird der räumliche Anwendungsbereich des HGÜ auch durch dessen Verhältnis zu anderen internationalen Instrumenten determiniert. Von diesem Verhältnis handeln - neben einer spezifischen Auslegungsregel in Abs. 1 - die Absätze 2 bis 4 des Art. 26. Diese regeln das Verhältnis des Übereinkommens zu anderen einschlägigen Staatsverträgen, die die HGÜ-Vertragsstaaten bereits geschlossen haben oder künftig schließen werden. Abs. 3 gilt für Altverträge (Staatsverträge, die schon geschlossen wurden, bevor das HGÜ für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist). Naturgemäß lässt das 7 von 15

8 Übereinkommen den schon bestehenden Staatsverträgen den Vortritt; diese Verträge bleiben vom HGÜ unberührt, wenn dessen Anwendung mit den Verpflichtungen des betreffenden Vertragsstaats gegenüber Nichtvertragsstaaten des HGÜ unvereinbar wäre. Das HGÜ zwingt seine Vertragsstaaten also (selbstverständlich) nicht, vertragliche Verpflichtungen aus bestehenden anderen Verträgen zu verletzen. Aus österreichischer Sicht sind derartige Altverträge etwa das Lugano Abkommen 2007 oder die mit Israel, Liechtenstein, Tunesien und der Türkei bestehenden bilateralen Vollstreckungsverträge. Die bilateralen Verträge enthalten allerdings keine direkt zuständigkeitsbegründenden Bestimmungen, sondern nur so genannte indirekte Zuständigkeiten, die gegeben sein müssen, um die Anerkennung und Vollstreckung der betreffenden Gerichtsentscheidung im jeweils anderen Vertragsstaat zu ermöglichen. Das Kapitel II (Zuständigkeit) des HGÜ ist daher mit diesen Verträgen nicht unvereinbar. Art. 26 Abs. 2 gilt auch für Neuverträge, also solche, die der betreffende Staat nach dem HGÜ geschlossen hat. Diese Verträge lässt das HGÜ (nur) dann unberührt, wenn keine der Parteien ihren Aufenthalt in einem HGÜ-Staat hat, der nicht Vertragspartei des anderen Vertrags ist. Positiv formuliert geht das HGÜ Neuverträgen immer dann vor, wenn zumindest eine Prorogationspartei in einem HGÜ-Staat sitzt, der nicht zugleich Vertragspartei des anderen Staatsvertrages ist. Abs. 4 behandelt eine besondere Konstellation: Es geht um die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung eines Gerichts eines HGÜ-Staates, der zugleich auch Vertragspartei des anderen Vertrags ist. In diesem Fall soll sich die Anerkennung/Vollstreckung nach diesem anderen Vertrag richten, selbst wenn dieser nach dem HGÜ geschlossen worden sein sollte. Das HGÜ bildet hier jedoch einen Mindeststandard für die Anerkennung/Vollstreckung, sodass der andere Vertrag zwar eine weitergehende Anerkennung oder Vollstreckung bewirken kann, jedoch keine geringere als das HGÜ. Abs. 5 enthält Sonderregeln für das Verhältnis zu anderen Verträgen, die die Zuständigkeit oder die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen in Bezug auf ein besonderes Rechtsgebiet regeln Zeitlicher Anwendungsbereich Das HGÜ ist nach seinem Art. 31 am ersten Tag des Monats in Kraft getreten, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgte. Erster Vertragsstaat des HGÜ war Mexiko, das 8 von 15

9 seine Beitrittsurkunde bereits am 26. September 2007 beim Depositar (Außenministerium der Niederlande) hinterlegt hat. Am 11. Juni 2015 hat sodann die Europäische Union ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt, wodurch sie selbst und ihre Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) Vertragsparteien geworden sind. Nach Verstreichen des in Art. 31 vorgesehenen dreimonatigen Zeitraums ist das HGÜ somit am 1. Oktober 2015 objektiv in Kraft getreten. Nach Art. 16 Abs. 1 erfasst das HGÜ diejenigen Gerichtsstandsvereinbarungen, die geschlossen worden sind, nachdem das Übereinkommen im Staat des vereinbarten Gerichts in Kraft trat. Das vereinbarte Gericht muss nur diese Regel zum zeitlichen Anwendungsbereich beachten. Für ein nicht vereinbartes Gericht (im Erkenntnisverfahren) und für das Gericht im Anerkennungs- und Vollstreckungsstaat bestehen zusätzliche zeitliche Anwendungsvoraussetzungen: Nach Art. 16 Abs. 2 hat ein nicht vereinbartes Gericht (Näheres dazu unten zu Art. 6) das Übereinkommen nur auf Erkenntnisverfahren anzuwenden, die bei ihm eingeleitet worden sind, nachdem das Übereinkommen in seinem Staat in Kraft trat. Für die wesentliche Verpflichtung eines nicht prorogierten Gerichtes, den Vorrang eines prorogierten Gerichtes zu beachten, kommt es also nicht nur auf das Datum der Gerichtsstandsvereinbarung, sondern auch auf das Datum der Einleitung seines Verfahrens an. Für den Bereich der Anerkennung und Vollstreckung bedeutet Art. 16, dass Kapitel III nur anzuwenden ist, wenn die die Zuständigkeit des Titelgerichts begründende Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen worden ist, nachdem das Übereinkommen für den Staat dieses Gerichts in Kraft trat (Art. 16 Abs. 1); überdies muss das HGÜ auch im Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsstaat in Kraft getreten sein, bevor dort das Verfahren auf Anerkennung oder Vollstreckung eingeleitet worden ist (Art. 16 Abs. 2). 4. Internationale Zuständigkeit staatlicher Gerichte 4.1. Grundsätze Die Zuständigkeitsregeln des HGÜ (Kapitel II, insbesondere Art. 5) zielen im Wesentlichen darauf ab, dass das Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaates, das bzw. die in einer nach dem Übereinkommen wirksam zustande gekommenen Gerichtsstandsvereinbarung benannt ist/sind, für die Entscheidung des betreffenden Rechtsstreits (ausschließlich) zuständig ist/sind und dass dieser Zuständigkeitsprimat von allen anderen vertragsstaatlichen Gerichten zu beachten ist. 9 von 15

10 4.2. Verpflichtung des vereinbarten Gerichts Für das auf Basis der Gerichtsstandsvereinbarung angerufene Gericht bedeutet dies, dass es die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ablehnen darf, es sei denn, die Gerichtsstandsvereinbarung ist nach dem Recht des Forumstaates ungültig (vgl. Art 25. Abs. 1 EuGVVO neu, anders noch Art 23 EuGVVO alt, der eine solche kollisionsrechtliche Bestimmung noch nicht enthielt). Die Verweisung der materiellen Gültigkeitsprüfung (Geschäftsfähigkeit, Zwang, Irrtum, List, Sittenwidrigkeit ) auf das Recht des Forumstaates ist wie nach Art. 25 Abs. 1 EuGVVO eine Gesamtverweisung, umfasst also auch das Kollisionsrecht dieses Staates, das eine Weiterverweisung vorsehen kann. Die formelle Gültigkeitsprüfung hat hingegen ausschließlich an Hand des Übereinkommens selbst (dessen Art. 3) zu erfolgen. Dem Gericht ist es also untersagt, sich mit der Begründung für unzuständig zu erklären, die Gerichte eines anderen Staates seien für den Fall zuständig; das prorogierte Gericht darf sich auch nicht auf das Vorliegen eines forum non conveniens oder auf eine lis pendens- Regel berufen. Allerdings lässt Art. 5 Abs. 3 lit. a Vorschriften unberührt, die die sachliche Zuständigkeit oder die Zuständigkeit aufgrund des Streitwerts betreffen. Der Ausdruck sachliche Zuständigkeit bezieht sich hier auf die streitgegenstandbezogene Zuständigkeitsverteilung zwischen verschiedenen Gerichten desselben Staates, wenn es etwa Fachgerichte für bestimmte Angelegenheiten gibt. Die Zuständigkeit aufgrund des Streitwerts wird davon gesondert erwähnt, weil diese in etlichen Staaten nicht zur sachlichen Zuständigkeit zählt. Wird also etwa für eine Streitigkeit über der Gerichtshofsgrenze des 49 JN die Zuständigkeit eines österreichischen Bezirksgerichts vereinbart, so muss dieses den Rechtsstreit nicht verhandeln. Art. 5 Abs. 3 lit. b sieht vor, dass die innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten eines Vertragsstaats unberührt bleibt. Haben die Parteien kein bestimmtes Gericht benannt, sondern etwa die österreichischen Gerichte gewählt, so gibt es keinen Grund, warum die nationalen Vorschriften über die innerstaatliche Zuständigkeitszuweisung nicht gelten sollten. Aber auch wenn die Parteien ein bestimmtes Gericht benennen, sollen immer noch nationale Vorschriften über die innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung gelten, wobei Abs. 3 lit. b Konstellationen vor Augen zu haben scheint, in denen ein innerstaatliches Gericht verpflichtet oder zumindest ermächtigt ist, die ihm angetragene Rechtssache (sei es von Amts wegen oder auf Antrag) an ein anderes innerstaatliches Gericht zu verweisen/überweisen. Sehen die nationalen Regeln die Überweisung an ein bestimmtes 10 von 15

11 Gericht vor, so hat das prorogierte Gericht diese Überweisung vorzunehmen; die nach HGÜ begründete Zuständigkeit geht auf das überwiesene Gericht über. Wenn hingegen die Verweisung einer Rechtssache nach den nationalen Regeln im Ermessen des Gerichts steht (was vor allem bei forum non conveniens-überlegungen praktisch sein wird), kommt der letzte Satz der lit. b zum Tragen. Danach ist bei der Ausübung des Ermessens, ob überhaupt oder an welches von mehreren möglichen Gerichten verwiesen wird, die von den Parteien getroffene Wahl gebührend zu berücksichtigen Verpflichtung anderer Gerichte Nach Art. 6 sind Gerichte in anderen Vertragsstaaten verpflichtet, die internationale Zuständigkeit des prorogierten Gerichts anzuerkennen und die Entscheidung über einen in Missachtung einer bestehenden Gerichtsstandsvereinbarung anhängig gemachten Rechtsstreit auszusetzen oder abzulehnen (die Klage zurückzuweisen), auch wenn sie nach ihrem eigenen Recht international zuständig wären. Wie nach Art. 5 Abs. 1 für das vereinbarte Gericht entfällt die Verpflichtung für nicht vereinbarte Gerichte, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Recht des vereinbarten Gerichts (Prüfung hier also nicht nach der lex fori) materiell ungültig ist (Art. 6 lit. a). Naturgemäß ist der Vorrang eines prorogierten Gerichts auch dann nicht mehr zu beachten, wenn dieses bereits entschieden hat, kein Verfahren in der Sache durchzuführen (Art. 6 lit. e). Weitere Ausnahmen von der Vorrangbeachtungspflicht sind die einer Partei der Gerichtsstandsvereinbarung (nach der lex fori) fehlende Fähigkeit, diese Vereinbarung zu schließen (lit. b), oder die Umstände, dass die Anwendung der Vereinbarung zu einer offensichtlichen Ungerechtigkeit führen oder dem ordre public des Forumstaates offensichtlich widersprechen würde (lit. c) oder dass die Umsetzung der Gerichtsstandsvereinbarung aus außergewöhnlichen Gründen, die sich dem Einfluss der Parteien entziehen nicht zumutbar ist (lit. d). Nach dem erläuternden Bericht soll lit. d etwa eingreifen, wenn in dem betreffenden Staat Krieg herrscht und seine Gerichte nicht funktionsfähig sind. 5. Anerkennung und Vollstreckung 5.1. Grundsätze Art. 8 über die Anerkennung und Vollstreckung verleiht dem HGÜ seine besondere Bedeutung. Die Entscheidung eines wirksam prorogierten Gerichts wird in den anderen Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt und vollstreckt; die Anerkennung und Vollstreckung 11 von 15

12 darf nur wegen der Versagungsgründe des HGÜ abgelehnt werden. Wie Art. 52 EuGVVO für die Urteilsanerkennung und -vollstreckung innerhalb der Europäischen Union ordnet Art. 8 Abs. 2 an, dass die Entscheidung des Ursprungsgerichts in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden darf (Ausschluss der revision au fond). Zudem ist das um Anerkennung oder Vollstreckung ersuchte Gericht an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf die das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit gestützt hat, es sei denn, die Entscheidung ist im Versäumnisverfahren ergangen. Nach Abs. 3 ist die ausländliche Entscheidung nur anzuerkennen, wenn sie im Ursprungsstaat wirksam ist, und nur zu vollstrecken, wenn sie auch im Ursprungsstaat vollstreckbar ist. Abs. 4 regelt die Auswirkungen einer gerichtlichen Nachprüfung der Entscheidung im Ursprungsstaat. Die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung kann im anderen Vertragsstaat aufgeschoben oder versagt werden, wobei eine Versagung einem erneuten Anerkennungs- oder Vollstreckungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt nicht entgegensteht. Gleiches gilt für den Fall, dass im Ursprungsstaat die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs noch nicht verstrichen ist. Art. 8 gilt nach seinem Abs. 5 auch für eine Entscheidung, die von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassen worden ist, nachdem die Rechtssache vom an sich vereinbarten Gericht innerhalb dieses Vertragsstaats gemäß Art. 5 Abs. 3 zulässigerweise an ein anderes Gericht verwiesen worden war. Wenn die Verweisung der Rechtssache an ein anderes Gericht jedoch im Ermessen des vereinbarten Gerichts gestanden hatte, kann die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung gegen jene Partei versagt werden, die im Ursprungsstaat rechtzeitig der Verweisung widersprochen hat. Nach Art. 12 sind vor dem prorogierten Gericht geschlossene oder von ihm gebilligte Vergleiche in gleicher Weise wie Entscheidungen vollstreckbar, wenn dies auch im Ursprungsstaat zutrifft Ausnahmen (Versagungsgründe) Art. 9 bestimmt abschließend die Gründe, aus denen die Anerkennung oder Vollstreckung versagt werden kann. Nach lit. a bildet es einen Versagungsgrund, wenn die Vereinbarung nach dem Recht des prorogierten Gerichts ungültig gewesen ist. Im Stadium der Anerkennung/Vollstreckung kann das ersuchte Gericht die Frage der materiellen Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung (nach dem Recht des vereinbarten Staates ) also anders beurteilen als das angerufene Gericht selbst. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn dieses 12 von 15

13 Gericht die Gültigkeit ausdrücklich bejaht, sie also nicht nur inzident angenommen hat. Zu den weiteren Versagungsgründen sei auf die lit. b bis g des Art. 9 verwiesen. Art. 10 enthält in seinen Abs. 2 bis 4 einen zusätzlichen Versagungsgrund: Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung kann versagt werden, soweit diese auf einer vorfrageweisen Beurteilung einer nach Art. 2 Abs. 2 ausgeschlossenen Angelegenheit (Einschränkungen in Abs. 3) oder einer nach Art. 21 (aufgrund einer Erklärung des ersuchten Staates) ausgeschlossenen Angelegenheit beruhte. Schließlich kann auch die Anerkennung oder Vollstreckung eines Zuspruchs von Punitive Damages versagt werden (Art. 11). Nach Art. 15 ist auch eine teilweise Anerkennung oder Vollstreckung möglich Verfahrensfragen Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung sowie die Vollstreckung selbst richten sich nach dem Recht des ersuchten Staates, soweit das HGÜ nicht selbst Verfahrensvorschriften enthält (Art. 14). Eine solche Verfahrensregel ist etwa Art. 13, aus dem sich die dem ersuchten Gericht vorzulegenden Schriftstücke ergeben. Anders als die neue EuGVVO verlangt das HGÜ nicht, dass die Gerichtsentscheidungen in den anderen Vertragsstaaten unmittelbar ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren vollstreckbar sein müssen. Das HGÜ ist also keine völkerrechtliche Vereinbarung im Sinn des 2 Abs. 2 EO, sodass aus anderen Vertragsstaaten des HGÜ stammende Gerichtsentscheidungen einer Vollstreckbarerklärung nach den 79 ff. EO bedürfen. Viele dieser innerstaatlichen Bestimmungen werden aber durch das HGÜ verdrängt, etwa die 80 f EO, da die Vollstreckungsversagungsgründe im HGÜ selbst abschließend geregelt sind. 6. Erklärungen und Vorbehalte der Vertragsstaaten: Die Art. 19 bis 22 sehen verschiedene Erklärungsmöglichkeiten für die Vertragsstaaten des HGÜ vor. Auf die Erklärungen nach Art. 21 (Ausschluss von Streitigkeiten über bestimmte Versicherungsverträge vom Anwendungsbereich des HGÜ) wurde oben bei der Darstellung des sachlichen Anwendungsbereiches bereits Bezug genommen. Art. 19 erlaubt es einem Staat zu erklären, dass seine Gerichte Rechtsstreitigkeiten ablehnen können, für die zwar eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt, jedoch 13 von 15

14 abgesehen vom Ort des vereinbarten Gerichts keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht. Art. 20 ermöglicht den Vertragsstaaten die Erklärung, dass ihre Gerichte die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagen können, wenn die Parteien ihren Aufenthalt im ersuchten Staat hatten und die Beziehung der Parteien und alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente (mit Ausnahme des Ortes des vereinbarten Gerichts) nur zum ersuchten Start eine Verbindung aufwiesen. Art. 22 ermöglicht schließlich eine den Anwendungsbereich des Übereinkommens ausdehnende Erklärung, nämlich die Erklärung eines Vertragsstaats, dass seine Gerichte Entscheidungen aus einem anderen Vertragsstaats anerkennen und vollstrecken werden, wenn das Ursprungsgericht auf Grund einer nicht ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung zuständig gewesen ist. Mexiko hat von keiner der vom Übereinkommen eröffneten Erklärungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Die Europäische Union hat für ihre Mitgliedstaaten nur die Erklärungsmöglichkeit nach Art. 21 (im Hinblick auf Versicherungsverträge) in Anspruch genommen (s. oben). 7. Literatur zum Übereinkommen: Czernich, Neue Aspekte im österreichisch-amerikanischen Rechtsverkehr (Kurzdarstellung des Übereinkommens), wbl 2012, Eichel, Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom (allgemeine Darstellung, Hintergründe, bisherige Rechtslage in USA), RIW 5/2009, Fucik/Klauser/Kloiber, Österreichisches und Europäisches Zivilprozessrecht 12 (MANZ 2015) Rühl, Das Haager Übereinkommen über die Vereinbarung gerichtlicher Zuständigkeiten: Rückschritt oder Fortschritt? IPRax 5/2005, Guangjian Tu, The Hague Choice of Court Convention A Chinese Perspective, (Empfehlung zur Ratifikation durch China), American Journal for Comparative Law 2007, Rolf Wagner, Das Haager Übereinkommen vom über Gerichtsstandsvereinbarungen, RabelsZ 2009, von 15

15 Es sei aber auch auf die Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (hcch.net) aufmerksam gemacht. Unter Specialised sections Choice of Court Section finden sich außer dem Text des Übereinkommens und einer (laufend aktualisierten) Vertragsstaatentabelle zahlreiche erläuternde Dokumente, vor allem auch der offizielle erläuternde Bericht von Hartley und Dogauchi einschließlich einer zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz akkordierten deutschsprachigen Übersetzung. Weiter ist dort auch eine umfassende Bibliografie zu dem Übereinkommen verfügbar. 15 von 15