Neuerungen bei Rechtsgeschäftsgebühren durch das Budgetbegleitgesetz 2011 und Auswirkungen auf Kreditdokumentationen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neuerungen bei Rechtsgeschäftsgebühren durch das Budgetbegleitgesetz 2011 und Auswirkungen auf Kreditdokumentationen"

Transkript

1 Neuerungen bei Rechtsgeschäftsgebühren durch das Budgetbegleitgesetz 2011 und Auswirkungen auf Kreditdokumentationen Freshfields Briefing, Wien, 17. Februar 2011 Dr. Hans-Jörgen Aigner Dr. Erik Hödl

2 Übersicht Abschaffung der Gebühr für Darlehen, Kredite, etc. Reichweite der Befreiung für Sicherungsgeschäfte Übertragung von Darlehens-, Kreditverträgen, etc. Auswirkungen der neuen Rechtslage auf bestehende Dokumentationen Abschluss mittels Angebot und schlüssiger Annahme Abschluss sämtlicher Verträge im Ausland Einschaltung eines ausländischen Kreditnehmer (SPV) Übertragung von Kreditverträgen auf Kreditgeberseite Zession der Forderungen gegen den Kreditnehmer Vertragübernahme mit Zustimmung aller Parteien Neuabschluss des Kreditvertrages Einlösung der Forderung Fazit Übertragung von Kreditverträgen auf Kreditgeberseite Bestehende Sicherheiten Zukünftige Sicherheiten 1

3 Abschaffung der Gebühr für Darlehen, Kredite, etc. Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr für Darlehens-, Kreditverträge sowie bisher gebührenpflichtige Anzahlungsrahmen bei Factoring ab Gebührenpflicht für vor errichtete Urkunden zu Darlehen, Krediten etc. bleibt unverändert Ab errichtete (rechtsbezeugende) Urkunden zu vorher abgeschlossenen Darlehen, Krediten, etc., sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig Bisher häufig ausländische Agents, problematische Drittschuldnerverständigungen 2

4 Reichweite der Befreiung für Sicherungsgeschäfte 20 Z 5 GebG befreit seit Sicherungsgeschäfte zu Darlehen, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie bisher gebührenpflichtige Anzahlungsrahmen bei Factoring Ab errichtete (rechtsbezeugende) Urkunden über Sicherungsgeschäfte zu Darlehen, Kredit, etc., gebührenfrei Betrifft Bürgschaft, Sicherungszession, Hypothekarverschreibung Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung, Zinsen, sonstigen Nebenkosten und Ansprüchen bei Abwicklungsstörungen (zb Schuldnerverzug) zu Darlehen, Kredit, etc., befreit Nur Besicherung des Rechtsgrundes Darlehen, Kredit, etc., befreit Besicherung anderer Rechtsgeschäfte durch Bürgschaft, Sicherungszession, etc., weiter gebührenpflichtig 3

5 Übertragung von Darlehens-, Kreditverträgen, etc. Zession von Forderungen grundsätzlich gebührenpflichtig Zession von Forderungen zwischen Kreditinstituten nach wie vor befreit Vertragsübernahme Novation Einlösung 4

6 Auswirkungen der neuen Rechtslage auf bestehende Dokumentationen Vermeidung von Gebühren wurde bisher durch mehrere Konstruktionen erreicht: (1) Vertragsabschluss mittels Angebot und schlüssiger Annahme (2) Abschluss sämtlicher Verträge im Ausland sowie Verwaltung im Ausland (3) Einschaltung eines ausländischen Kreditnehmers (SPV) (4) Weitere selten verwendete oder wenig praktikable Möglichkeiten: Anwaltskorrespondenz, Videoaufnahmen 5

7 Vertragsabschluss mittels Angebot und schlüssiger Annahme Klärung, ob vor bereits Gebühren ausgelöst wurden (etwa durch rechtsbezeugende Urkunden): faktische Frage Möglichkeit, bereits erfolgten Abschluss zweifelsfrei zu dokumentieren: Unterzeichnung einer dahingehenden Wissenserklärung der beteiligten Parteien Auch sonstige Vertragsabschlüsse, die (nach Ansicht der Parteien) nicht ausreichend dokumentiert wurden, können zweifelsfrei dokumentiert werden, etwa Anwaltskorrespondenz oder Videoaufnahmen Bei internationalen Transaktionen sollte darauf geachtet werden, dass in anderen Jurisdiktionen keine Gebührenschuld entsteht 6

8 Abschluss sämtlicher Verträge im Ausland Klärung, ob vor bereits Gebühren ausgelöst wurden (etwa durch Verbringung von gebührensensitiven Dokumenten nach Österreich): faktische Frage Verbringung der bestehenden (unterzeichneten) Darlehens- und Kreditverträge und dazugehörige Sicherheitendokumentationen aus dem Ausland nach Österreich ist nunmehr möglich Dies löst keine Gebühren aus 7

9 Einschaltung eines ausländischen Kreditnehmers (SPV) (1) Zweckgesellschaften im Ausland für den Zweck der Gebührenvermeidung nicht mehr notwendig Bestehende Verträge der Zweckgesellschaften können auf österreichischen Kreditnehmer übertragen werden Dies kann geschehen durch: Schuldbeitritt des österreichischen Kreditnehmers (und Austritt der Zweckgesellschaft) Vertragsübernahme durch den österreichischen Kreditnehmer Neuabschluss eines Kreditvertrages (privative) Schuldübernahme Diese Geschäfte sind entweder nicht gebührenpflichtig oder gebührenbefreit In der Regel Zustimmung der Kreditgeber notwendig 8

10 Einschaltung eines ausländischen Kreditnehmers (SPV) (2) Nachfolgende Auflösung der Zweckgesellschaften im Ausland möglich Alternativ dazu: auch grenzüberschreitende Verschmelzung möglich (wobei steuerrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten sind) Zukünftig können Kreditverträge ohne Zweckgesellschaften direkt durch den österreichischen Kreditnehmer (in Österreich) abgeschlossen werden Nebeneffekt: etwaige Garantien des österreichischen Kreditnehmers sind nicht mehr notwendig 9

11 Übertragung von Kreditverträgen auf Kreditgeberseite Kreditverträge werden auch auf Kreditgeberseite übertragen Grundsätzlich sollte geprüft werden, ob die Übertragbarkeit auf Kreditgeberseite explizit im Kreditvertrag geregelt ist Mehrere Möglichkeiten: (1) Zession der Forderungen gegen den Kreditnehmer (2) Vertragübernahme mit Zustimmung aller Parteien (3) Neuabschluss des Kreditvertrages (4) Einlösung der Forderung 10

12 Zession der Forderungen gegen den Kreditnehmer Forderungen aus dem Kreditvertrag können zediert werden Zessionen, die keine Sicherungsgeschäfte sind, lösen jedoch Gebühren aus Weiterhin Gebührenbefreiung für Zessionen zwischen Kreditinstituten Keine Gebührenbefreiung für Zessionen, an denen ein Finanzinstitut oder sonstige Dritte beteiligt sind 11

13 Vertragübernahme mit Zustimmung aller Parteien Vertragsübernahme mit Zustimmung aller Parteien stellt grundsätzlich keine Zession dar und löst auch sonst keine Gebühren aus Allerdings ist Vertragsübernahme in der Vergangenheit seitens der Finanzbehörden vereinzelt als Zession gewertet worden; Konsequenz: möglicherweise Auslösung von Gebühren Es verbleibt ein Restrisiko der Gebührenauslösung 12

14 Neuabschluss des Kreditvertrages Neuabschluss und Neudokumentation der bestehenden Kreditverträge und der Sicherheitenverträge stellt keine Zession oder ein sonstiges gebührenauslösendes Rechtsgeschäft dar Durch passende Strukturierung und Formulierung ist zu vermeiden, dass der Neuabschluss als eine Zession oder Vertragübernahme gewertet wird Negative Auswirkung auf Sicherheitenverträge wegen neuerlicher Auslösung der Anfechtungsfristen 13

15 Einlösung der Forderung In diesem Fall zahlt der neue Kreditgeber die Forderungen des bestehenden Kreditgebers gegen den Kreditnehmer Neuer Kreditgeber tritt dadurch im Wege einer Legalzession nach 1358 ABGB oder einer notwendigen Zession nach 1422 ABGB in die Rechtsposition des bestehenden Kreditgebers ein Zustimmung aller Parteien notwendig Übergang der Forderung muss genau strukturiert und formuliert werden 14

16 Fazit Übertragung von Kreditverträgen auf Kreditgeberseite Zweckmäßigste Lösung hängt vor allem von der Besicherung des Kreditvertrages ab Bei Neuabschluss bzw. Novation gehen akzessorische Sicherheiten vorerst unter; Ausnahme: besonderes Einverständnis der Parteien nach 1378 ABGB in den Sicherheitenverträgen (strittig) Besteht die Gefahr, dass Sicherheiten erlöschen, sollte eine Vertragsübernahme oder eine Einlösung in Betracht gezogen werden Vor allem ist das Risiko des Neubeginns der Anfechtungsfrist beim Neuabschluss von (Sicherheiten-)Verträgen zu beachten 15

17 Bestehende Sicherheiten Grundsatz: Alle Handlungen und Dokumentationen, die aus Sorge um eine Ersatzbeurkundung bis zum nicht vorgenommen bzw. angefertigt wurden, können nun vorgenommen bzw. angefertigt werden, insbesondere die Perfektion von Sicherheiten Beispiele: Eintragung von Hypotheken, präzise Formulierung von Drittschuldnerverständigungen Mögliche andere Gebühren sind zu jedoch beachten, etwa Gebühr für Hypothekeneintragung 16

18 Zukünftige Sicherheiten Kreditnehmer könnten Bürgschaften als Sicherheiten beizubringen wünschen (welche nicht abstrakt, sondern inhaltlich vom Grundgeschäft abhängig sind) Kreditgeber könnten weiterhin vorzugsweise (abstrakte) Garantien als Sicherheiten verlangen (wenn auch der LMA-Standardtext diesbezüglich eher eine Sicherheit mit Bürgschaftscharakter vorsieht) Zu beachten ist in jedem Fall, dass nur der jeweilige Kredit- oder Darlehensvertrag besichert wird, nicht aber darüber hinausgehende Forderungen, also etwa alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung oder alle Kaufpreisforderungen aus dem Share Purchase Agreement, sonst droht eine Gebührenpflicht 17

19 Die Vortragenden MMag. Dr. Hans-Jörgen Aigner Hans-Jörgen Aigner ist Rechtsanwalt / Principal Associate und arbeitet in unserem Wiener Büro. Er gehört der Praxisgruppe Steuerrecht an. Sein Tätigkeitsschwerpunkt umfasst die steuerliche Strukturierung von Finanzierungen, steuerliche Beratung bei Equity trading und Derivativgeschäften, Investmentfondsbesteuerung und steuerliche Strukturierung von M&A Transaktionen und Umgründungen sowie Rechtmittel und Höchstgerichtsbeschwerden in Abgabensachen. Hans-Jörgen Aigner wurde 1976 in Linz geboren. Er absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Nach Studienabschluss arbeitete Hans-Jörgen Aigner als wissenschaftlicher Assistent am Institut für österreichisches und internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Dort unterrichtet er weiterhin Steuerrecht. Er ist Autor von Fachbeiträgen zum Unternehmenssteuerrecht und DBA-Recht. Hans-Jörgen Aigner gehört der Sozietät seit 2004 an. Er spricht Deutsch und Englisch. 18

20 Die Vortragenden Dr. Erik Hödl Erik Hödl ist Rechtsanwaltsanwärter und arbeitet in unserem Wiener Büro. Er gehört der Praxisgruppe Bank- und Finanzrecht an. In diesem Rahmen ist er hauptsächlich im Finanzierungsbereich tätig. Erik Hödl wurde 1982 in Düsseldorf, Deutschland geboren. Er studierte an der Universität Wien (Mag.iur. 2005, Dr.iur. 2009). Während des Studiums war Erik Hödl freier Mitarbeiter und Praktikant in mehreren Wiener Wirtschaftskanzleien. Nach Abschluss des Diplomstudiums absolvierte er das Gerichtsjahr und war im Anschluss daran zwei Jahre lang als Assistent am Institut für Zivilrecht der Universität Wien tätig. Erik Hödl gehört der Sozietät seit 2010 an. Er spricht Deutsch und Englisch. 19

21 Freshfields Bruckhaus Deringer LLP 2011 Diese Informationen sind nicht als umfassende Darstellung gedacht und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. 20

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

Entfall der Kreditvertragsgebühr. Gebühren neu Dezember 2010 1

Entfall der Kreditvertragsgebühr. Gebühren neu Dezember 2010 1 Entfall der Kreditvertragsgebühr Gebühren neu Dezember 2010 1 Was ändert sich im Gebührengesetz? Gebühren neu Dezember 2010 2 Status quo 15 (1) Gebührengesetz bleibt unverändert Rechtsgeschäfte sind nur

Mehr

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten Typen der Kreditsicherheiten Personal- ------- Realsicherheiten Die Unterscheidung zwischen Personal- und Realsicherheiten in 18 Abs. 1 KWG Ein Kreditinstitut darf einen Kredit nur gewähren, wenn es sich

Mehr

Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs

Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs www.pwc.com Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs 8. Mag. Daniela Stastny Agenda Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs Funktionen des Factorings Ertragssteuerrecht Umsatzsteuerrecht Gebührenrecht

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 4 GZ RV/0248-I/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Bank, Adresse, vertreten durch RechtsanwaltY, gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

ÖGWT SERVICE CLUB. Erste Bank Event Center. Termin: 19. September 2007. Ort: Die neuen Gebührenrichtlinien. Moderator: Mag. Manfred Wildgatsch

ÖGWT SERVICE CLUB. Erste Bank Event Center. Termin: 19. September 2007. Ort: Die neuen Gebührenrichtlinien. Moderator: Mag. Manfred Wildgatsch ÖGWT SERVICE CLUB Termin: 19. September 2007 Ort: Erste Bank Event Center Thema: Die neuen Gebührenrichtlinien Referenten: Univ.-Prof.Dr. Friedrich Fraberger, LL.M. Steuerberater Moderator: Mag. Manfred

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1997-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GmbH, 1220

Mehr

So kommt Ihre Bewerbung gut an

So kommt Ihre Bewerbung gut an So kommt Ihre Bewerbung gut an Standort Wien 2015 Freshfields Bruckhaus Deringer LLP Der erste Schritt Ihre Bewerbung Sie möchten gleich von Beginn an einen guten Eindruck hinterlassen? Gute und sorgfältig

Mehr

Die neuen Gebührenrichtlinien aus der Sicht der Beratungspraxis 15.5.2007

Die neuen Gebührenrichtlinien aus der Sicht der Beratungspraxis 15.5.2007 Die neuen Gebührenrichtlinien aus der Sicht der Beratungspraxis 15.5.2007 Univ.Ass. MMag. Dr. Christoph Urtz Übersicht I. Die GebR 2007 und das Urkundenprinzip Neudefinition der rechtsbezeugenden Urkunde?

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0746-L/07 und RV/0745-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020

Mehr

Gebührengesetz. Gesetzesbestimmungen. Gebühren für Rechtsgeschäfte

Gebührengesetz. Gesetzesbestimmungen. Gebühren für Rechtsgeschäfte Gesetzesbestimmungen Gebührengesetz Gebühren für Rechtsgeschäfte 15. (1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz

Mehr

Repetitorium Schuldrecht AT

Repetitorium Schuldrecht AT Repetitorium Schuldrecht AT 19.-22. 8. 2014, 16-19.00 Sem 10 Mag. Teresa Maier teresa.maier@univie.ac.at Personelle Änderungen im Schuldverhältnis Zession Wechsel des Gläubigers Schuldübernahme Wechsel

Mehr

Kreditsicherheiten Allgemeines

Kreditsicherheiten Allgemeines Kreditsicherheiten Allgemeines Schuldner ist zur Leistung verpflichtet und haftet unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen Bedürfnis nach zusätzlicher Absicherung Persönliche Sicherheiten/dingliche Sicherheiten

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 20 GZ. RV/1485-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.G., W., vertreten durch A.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren

Mehr

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas (Assignation) 205 Anweisung begründet (wie Zession) Dreiecksbeziehung auch Anweisender will wie der Zedent, dass Schuldner an Dritten leistet; aber dem Dritten wird Forderung nicht übertragen Beispiel:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 4 GZ. RV/0195-S/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AP, Tischler und Landwirt, inu, vom 16. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/0075-W/04 GZ. RV/0074-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der V, Adr, vertreten durch Dallmann & Juranek Rechtsanwälte GmbH,

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1766-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DDr. Georg Bahn, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Freshfields College. Freshfields College Unser Ausbildungsprogramm für Referendare

Freshfields College. Freshfields College Unser Ausbildungsprogramm für Referendare Freshfields College Unser Ausbildungsprogramm für Referendare Als Referendar bei Freshfields, ganz gleich ob in der Anwalts- oder Wahlstation, finden Sie am besten heraus, wie sich der Arbeitsalltag in

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/2273-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29.

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Leasing, Factoring & Mezzanin

Leasing, Factoring & Mezzanin Leasing, Factoring & Mezzanin aus rechtlicher Sicht Dr. Andreas Zahradnik Rechtsanwalt WKO 19.1.2006 Wien, 19.1.2006 Leasing Was ist Leasing? Zeitlich befristete Nutzungsüberlassung eines Leasingobjektes

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

Privatrecht I/Teil 3

Privatrecht I/Teil 3 Privatrecht I/Teil 3 eteiligung mehrerer Personen an einem Schuldverhältnis 5 Die Zession Prof. Emmenegger/Krauskopf/Koller i.. MLaw Rahel Good, Rechtsanwältin Inhaltsübersicht Zession (1. Doppelstunde)

Mehr

Finanzierungskonzepte aus rechtlicher Sicht

Finanzierungskonzepte aus rechtlicher Sicht 18. Windenergietage Finanzierungskonzepte aus rechtlicher Sicht Dr. Arne Scheschonk, Rechtsanwalt (advokát) Bird & Bird 12. November 2009 Vorstellung 21 Büros in Europa und Asien Mehr als 800 Anwälte The

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/3004-W/02 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid gemäß 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... 19 Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten

Mehr

DER NOTLEIDENDE KREDIT

DER NOTLEIDENDE KREDIT DER NOTLEIDENDE KREDIT EIN RECHTSRATGEBER FÜR KREDITGEBER UND KREDITNEHMER von RA Dr. Jasna Zwitter-Tehovnik, LL.M. (NYU) ITIVERLAG V_J ÖSTERREICH Wien 2009 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsvefzeichnis 7 Vorwort

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Cash Pooling in der Praxis

Cash Pooling in der Praxis Cash Pooling in der Praxis Mag. Eva-Maria Steiner Steuerabteilung RHI AG Warum Cash Pooling Zentrale Steuerung der Konzernliquidität Transparenz der Liquidität Rentabilitätssteigerung Optimierung (Zinsen,

Mehr

VGF Kompetenztag Fremdfinanzierung

VGF Kompetenztag Fremdfinanzierung VGF Kompetenztag Fremdfinanzierung Kreditklemme?! Fremdfinanzierung und bankunabhängige Finanzierung in Zeiten der Krise Donnerstag, den 3. September 2009 im Melia Hotel Berlin Friedrichstrasse 103, 10117

Mehr

unternehmensrecht III :

unternehmensrecht III : unternehmensrecht III :.unternehmensbezogene Geschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at 2009 (C) wolfram proksch 1 .allgemeines unternehmensbezogene

Mehr

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung

Mehr

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit

Mehr

Sitz: Wien Firmenbuchnummer: 372817k, HG Wien UID: ATU 66850605

Sitz: Wien Firmenbuchnummer: 372817k, HG Wien UID: ATU 66850605 Rautner Huber Rechtsanwälte OG Schulerstraße 7, A-1010 Wien office@rautnerhuber.com T + 43 1 361 1361 F + 43 1 361 1361-99 Sitz: Wien Firmenbuchnummer: 372817k, HG Wien UID: ATU 66850605 WILLKOMMEN BEI

Mehr

Die für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeb liche(n) Weise(n)

Die für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeb liche(n) Weise(n) swk20-21-2009 08.07.2009 11:56 Seite 942 S 636 VwGH zu 33 TP 19 Abs. 5 GebG Die für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeb liche(n) Weise(n) Auslegungsfragen zur Urkundenerrichtung VON DR. WOLF-DIETER

Mehr

Grundbuchsrecht. Teil 2. Dr. Harald Friedl. Rechtsanwalt KRAUSKOPF SCHRÖCKENFUCHS SKOLEK TSCHANK FRIEDL. Dr. Harald Friedl

Grundbuchsrecht. Teil 2. Dr. Harald Friedl. Rechtsanwalt KRAUSKOPF SCHRÖCKENFUCHS SKOLEK TSCHANK FRIEDL. Dr. Harald Friedl Grundbuchsrecht Teil 2 Rechtsanwalt KRAUSKOPF SCHRÖCKENFUCHS SKOLEK TSCHANK FRIEDL KSTF Rechtsanwälte Brucknerstrasse 4 / Schwarzenbergplatz 1040 Wien Anmerkung der Rangordnung - 53 GBG Rangordnung für

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/1160-L/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei,

Mehr

Schuldrechtliche Kreditsicherheiten

Schuldrechtliche Kreditsicherheiten Schuldrechtliche Kreditsicherheiten A. Bürgschaft 1. Allgemeines Bürge verpflichtet sich zur Leistung an den Gläubiger, wenn der Hauptschuldner nicht bezahlt Bürge haftet mit seinem ganzen Vermögen: persönliche

Mehr

Ersatzsicherheiten im Kreditgeschäft einer Bank. Dr. Michaela Theißen 05.06.2007

Ersatzsicherheiten im Kreditgeschäft einer Bank. Dr. Michaela Theißen 05.06.2007 Ersatzsicherheiten im Kreditgeschäft einer Bank Überblick 1. Teil: Grundsätzliches Was ist ein Kredit bzw. ein Darlehen? Wie ist hierbei die Risikolage für die Bank; warum braucht sie Sicherheiten? Welche

Mehr

Wir bieten Ihnen hochwertige und maßgeschneiderte rechtliche und steuerliche Beratung unter anderem in folgenden Bereichen:

Wir bieten Ihnen hochwertige und maßgeschneiderte rechtliche und steuerliche Beratung unter anderem in folgenden Bereichen: Unsere expertise Wir bieten Ihnen hochwertige und maßgeschneiderte rechtliche und steuerliche Beratung unter anderem in folgenden Bereichen: DISTRESSED M&A Begleitung von Gesellschaftern, Insolvenzverwaltern

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Wie gründe ich eine Gesellschaft?

Wie gründe ich eine Gesellschaft? Herzlich Willkommen 1 Wie gründe ich eine Gesellschaft? Rechtliche Aspekte rund um die Gründung einer Gesellschaft Stefan Rieder, Rechtsanwalt 2 1 > Rechtsanwalt bei Bratschi Wiederkehr & Buob (in St.

Mehr

DIE DOPPELNÜTZIGE SANIERUNGSTREUHAND 24.10.2013

DIE DOPPELNÜTZIGE SANIERUNGSTREUHAND 24.10.2013 DIE DOPPELNÜTZIGE SANIERUNGSTREUHAND 24.10.2013 AUSGANGSSITUATION Ausgangssituation Unternehmen in der Krise Unternehmen benötigt Stundung der Kredite, Forderungsverzichte bzw. neues Geld ( fresh money

Mehr

Germany: Real Estate Briefing

Germany: Real Estate Briefing Germany: Real Estate Briefing Juni 2013 Inhalt Hintergrund 01 Der neue Grunderwerbsteuertatbestand 02 Bedeutung der Gesetzesänderung 02 Anwendungszeitpunkt 05 Ausblick und Handlungsoptionen 05 Kontakt

Mehr

PROFESSIONALISIERUNG VON UNTERNEHMENSTRANSAKTIONEN. Seite 1

PROFESSIONALISIERUNG VON UNTERNEHMENSTRANSAKTIONEN. Seite 1 PROFESSIONALISIERUNG VON UNTERNEHMENSTRANSAKTIONEN Seite 1 BETEILIGTE EINER TRANSAKTION M&A-Berater Steuerberater Wirtschaftsprüfer Verkäufer Käufer M&A-Berater Steuerberater Wirtschaftsprüfer Zielgesellschaft

Mehr

Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Patricia Volhard, André Kruschke Erwerb von Kreditportfolien durch (Nicht-)Kreditinstitute und die Besonderheiten nach dem KWG M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar

Mehr

Rechtskunde Stoffel Jürgen 30.04.2005 Theorie AE Kredit und Finanzierung

Rechtskunde Stoffel Jürgen 30.04.2005 Theorie AE Kredit und Finanzierung Banken, Kredit und Finanzierung Art des Kredits: Sicherheiten? Ungedeckte Kredite: nur Bonität des Schuldners zählt Gedeckte Kredite: Sicherheit in Form von Sachwerten oder Bürgen Sachwerte als Sicherheit?

Mehr

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen.

Mehr

VO Finanzrecht Verkehrsteuern, Gebühren & sonstige Steuern

VO Finanzrecht Verkehrsteuern, Gebühren & sonstige Steuern VO Finanzrecht Verkehrsteuern, Gebühren & sonstige Steuern Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr - Schliesselberger WS 2013/14 20. Einheit 2 Schenkungsmeldegesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) 3 Was unterlag

Mehr

INNOVATIVE BUSINESS RECOVERY

INNOVATIVE BUSINESS RECOVERY INNOVATIVE BUSINESS RECOVERY Sanierungstreuhand an Gesellschaftsanteilen Ein Restrukturierungstool auf seinem Weg nach Österreich Dr. Wolfgang Höller, Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Wien Mag. Martin Ebner,

Mehr

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Dr. Claire Reifner 1 Sicherheiten rechtliche Funktion positive Funktion Verwertungs- und Vollstreckungsfunktion außerhalb der Insolvenz Aussonderungs-

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI

Mehr

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen! Anforderungen an die Finanzierung für Veranstaltung Treffpunkt Sportverein des BLSV Sportbezirks Mittelfranken 12.11.2008 Herzlich Willkommen! Themenübersicht: 1. Welches sind die häufigsten Finanzierungsformen

Mehr

So geht s: Vertragsgestaltung für Photovoltaik-Anlagen auf fremdem Eigentum und Bürgerbeteiligungen

So geht s: Vertragsgestaltung für Photovoltaik-Anlagen auf fremdem Eigentum und Bürgerbeteiligungen So geht s: Vertragsgestaltung für Photovoltaik-Anlagen auf fremdem Eigentum und Bürgerbeteiligungen Regionalmanagement Oststeiermark / Energieregion Oststeiermark, 31. 10. 2012 RA Mag. Georg Brandstetter

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?

Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Praxistipps zur Aktualisierung und richtigen Verwendung von AGB Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße 12 4020 Linz Linz,

Mehr

Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See

Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See VON DER ERWÄGUNG GELEITET, daß das Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die zivilrechtliche Haftung auf

Mehr

HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler

HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler RA Dr. Gerhard W. Huber, LL.M. RAe Pitzl & Huber Anwaltspartnerschaft Linz Wien, 28.6.2011 Gesetzliche Grundlagen I: ABGB 1811

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/3941-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C, xxx, vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Landstr.

Mehr

16.03.16. Kreditsicherheiten. Blankokredit

16.03.16. Kreditsicherheiten. Blankokredit Blankokredit Kreditsicherheiten Kreditwürdige Unternehmen, die über keine Kreditsicherheiten verfügen, können von einer Bank einen Blankokredit erhalten. Bei einem Blankokredit wird der Kredit lediglich

Mehr

Universität Zürich. Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht. Frühjahrs-Semester 2008. Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten

Universität Zürich. Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht. Frühjahrs-Semester 2008. Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten Universität Zürich Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht Frühjahrs-Semester 2008 Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten Dr. Philippe Borens Schellenberg Wittmer philippe.borens@swlegal.ch Übersicht

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

VERBRAUCHERKREDITGESETZ

VERBRAUCHERKREDITGESETZ www.volksbank.at DAS NEUE VERBRAUCHERKREDITGESETZ WISSENSWERTES FÜR VOLKSBANK KUNDEN INHALTSÜBERSICHT Was bringt das neue Verbraucherkreditgesetz (VKrG)? Wo kommt das neue Gesetz zur Anwendung? Welche

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni

Mehr

M&A Transaktionsmodelle

M&A Transaktionsmodelle M&A Transaktionsmodelle 15. Oktober 2012 Dresden Dr. Johannes Weisser avocado rechtsanwälte Welche Arten des Unternehmens(ver)kaufs gibt es? Share Deal Erwerb des Rechtsträgers selbst (= Rechtskauf) Asset

Mehr

Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG

Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG Diese Informationen dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Besonderheiten von Krediten die dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Autorenliste...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Autorenliste... VII Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage... Abkürzungsverzeichnis..... Abgekürzt zitierte Literatur...... Autorenliste...... Seite V XV XXIII XXV 1. Kapitel Allgemeiner Teil des Kreditsicherungsrechts

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von

Mehr

Dr. Georg Renner. Tätigkeitsschwerpunkte. Rechtsanwalt seit 1995 Steuerberater seit 2001 Partner bei SCHIEDERMAIR Rechtsanwälte seit 2010

Dr. Georg Renner. Tätigkeitsschwerpunkte. Rechtsanwalt seit 1995 Steuerberater seit 2001 Partner bei SCHIEDERMAIR Rechtsanwälte seit 2010 Dr. Georg Renner Rechtsanwalt seit 1995 Steuerberater seit 2001 Partner bei SCHIEDERMAIR Rechtsanwälte seit 2010 Tätigkeitsschwerpunkte Steuerliche Strukturierung und Begleitung von grenzüberschreitenden

Mehr

Genesis Consulting Finance Investment Management

Genesis Consulting Finance Investment Management Finance Investment Management Restrukturierung von Non Performing Loans und Assets Leistungsprofil Das Unternehmen Über uns Genesis Consulting ist eine auf Immobilien-, Finanz- und Mittelstandsunternehmen

Mehr

IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen. Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015

IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen. Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015 IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015 Gliederung I. Ablauf einer Transaktion II. Due Diligence III. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Mehr

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Mehr

M&A - Finanzierungsaspekte bei Investitionen und Desinvestitionen aus Unternehmenssicht

M&A - Finanzierungsaspekte bei Investitionen und Desinvestitionen aus Unternehmenssicht M&A - Finanzierungsaspekte bei Investitionen und Desinvestitionen aus Unternehmenssicht Sandra Joa, Henriette Koegel siemens.com/answers Agenda 1. M&A-Finanzierungsaspekte bei Investitionen 1.1 Externe

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

HYPOTHEKENRECHT IN DER BANKPRAXIS Dr. Martina Eliskases

HYPOTHEKENRECHT IN DER BANKPRAXIS Dr. Martina Eliskases HYPOTHEKENRECHT IN DER BANKPRAXIS Dr. Martina Eliskases Seminar für Bankrecht 17. April 2012 GRUNDLAGEN HÖCHSTBETRAGSHYPOTHEK Höchstbetragshypothek kann auch zukünftige Kredite absichern, sofern diese

Mehr

Hedging. Andreas Eichler, Christian Irrgeher. 13. Februar 2011. Institut für Finanzmathematik Johannes Kepler Universität Linz

Hedging. Andreas Eichler, Christian Irrgeher. 13. Februar 2011. Institut für Finanzmathematik Johannes Kepler Universität Linz Was bedeutet? Andreas Eichler, Christian Irrgeher Institut für Finanzmathematik Johannes Kepler Universität Linz 13. Februar 2011 1 / 7 Was bedeutet? Gliederung 1 Was bedeutet? 2 3 Marktmodell von Black

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Manche Wünsche werden mit der Zeit größer.

Manche Wünsche werden mit der Zeit größer. WohnFinanzierungen, Seite 1 von 6 Manche Wünsche werden mit der Zeit größer. Jetzt einmalig niedrige Kreditzinsen sichern! Mit uns werden sie wahr. Mit den Wohn- Finanzierungen. WohnFinanzierungen, Seite

Mehr

Global Export Finance

Global Export Finance Produktblatt OeKB Beteiligungsfinanzierung 1 Global Export Finance OeKB Beteiligungsfinanzierung Beschreibung Die Garantie G4 bzw. die Wechselbürgschaftszusage der Republik Österreich vertreten durch die

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: 10.15 12.45 Uhr (15 min. Pause gegen 11.30 Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich

Mehr

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) dankt für die Übersendung des Entwurfes und erstattet dazu folgende.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) dankt für die Übersendung des Entwurfes und erstattet dazu folgende. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2 1030 Wien per E-Mail: pr3@bmvit.gv.at legistik@patentamt.at Zl. 13/1 16/18 BMVIT-17.501/0002-I/PR3/2016 BG, mit dem das Patentanwaltsgesetz,

Mehr

FORDERUNGSMANAGEMENT

FORDERUNGSMANAGEMENT 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. FORDERUNGSMANAGEMENT Praxishandbuch für Selbstständige und kleine

Mehr

Fälle zur Sicherungszession im Zusammenhang mit der Besprechung folgender Themen:

Fälle zur Sicherungszession im Zusammenhang mit der Besprechung folgender Themen: lrun Cohen Rep Sachenrecht II Sicherungszession (6. Sep) Fälle zur Sicherungszession im usammenhang mit der Besprechung folgender Themen: 1. Rechtsstellung Drittschuldner... 2 a. Drittschuldnerverständigung...

Mehr

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Die Notare informieren Grundschulden Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Großer Markt 28 66740 Saarlouis Telefon 06831/ 94 98 06 und 42042 Telefax 06831/ 4 31 80 2 Info-Brief zum Thema Grundschulden

Mehr

M&A Treuhand stellt sich vor.

M&A Treuhand stellt sich vor. M&A Treuhand stellt sich vor. wofür wir stehen Die Businessrealität wird täglich komplexer und unüberschaubarer. Flexibilität und Geschwindigkeit werden zunehmend wichtiger. Um unter diesen Rahmenbedingungen

Mehr

Bürgschaften für Kapitaleinlagen von Privatpersonen

Bürgschaften für Kapitaleinlagen von Privatpersonen BÜRGSCHAFTSRICHTLINIEN für den Zeitraum 1.1.2015-31.12.2015 Bürgschaften für Kapitaleinlagen von Privatpersonen 1. ALLGEMEINES 2 2. UMFANG DER BÜRGSCHAFT 3 3. PFLICHTEN DES ANTRAGSTELLENDEN UNTERNEHMENS

Mehr

Folien 10. Grundzüge des Schuldrechts. Schuldverhältnis. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka

Folien 10. Grundzüge des Schuldrechts. Schuldverhältnis. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Grundzüge des Schuldrechts Schuldrechte: Rechte, vermöge welcher eine Person einer anderen zu einer Leistung verbunden ist. Gläubiger

Mehr

Verkauf der Projektgesellschaft der Königsweg? Arnt Göppert, LL.M. (McGill), Partner Hogan Lovells International LLP, Düsseldorf

Verkauf der Projektgesellschaft der Königsweg? Arnt Göppert, LL.M. (McGill), Partner Hogan Lovells International LLP, Düsseldorf Verkauf der Projektgesellschaft der Königsweg? Arnt Göppert, LL.M. (McGill), Partner Hogan Lovells International LLP, Düsseldorf Inhalt 1. Unterschiede zwischen Asset Deal und Share Deal 2. Anteilskaufvertrag

Mehr

Lawyers@work Karriere-Event für Top-Juristen 7./8. September 2007, Schloss Montabaur

Lawyers@work Karriere-Event für Top-Juristen 7./8. September 2007, Schloss Montabaur Karriere-Event für Top-Juristen 7./8. September 2007, Schloss Montabaur Die Besten suchen die Besten: Bei Lawyers@work lernen exzellente Nachwuchsjuristen neun der attraktivsten Wirtschaftskanzleien intensiv

Mehr

CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update

CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update Für Kreditnehmer von Fremdwährungskrediten stellen sich viele Fragen. Neben angebotenen Umstiegen in andere Finanzierungsformen und Konvertierungen in den Euro

Mehr