DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN

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1 DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN TEILT MIT - Es gilt das gesprochene Wort - Grußwort des Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer anlässlich des Kommunalforums von RMD und E.ON mit Mainanliegern am 3. Juli.2015 in der Regierung von Unterfranken Anrede Zum Kommunalforum, zu dem die Rhein-Main-Donau AG gemeinsam mit der E.ON Wasserkraft Deutschland GmbH Sie heute eingeladen hat, begrüße ich Sie sehr herzlich und heiße Sie im Gebäude der Regierung von Unterfranken willkommen. Besonders begrüße ich die Veranstalter der heutigen Tagung, den Vorstand der Rhein-Main- Donau AG, Herrn Dr. Schleich, sowie den Leiter der E.ON Wasserkraft Deutschland GmbH, Herrn Karl-Heinz Straßer. Die E.ON ist ja Betriebsführer für die Laufwasserkraftwerke der Rhein-Main-Donau AG. Und mein Gruß gilt allen Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden, die als Mainanlieger heute eingeladen sind, sowie die Vertreter der Landkreise und der Behörden. Als Sie, Herr Dr. Schleich, im März auf mich zugekommen sind mit der Idee, einen energiepolitischen Austausch in Unterfranken mit den Kommunen und Landkreisen entlang des Mains durchzuführen, war es für mich selbstverständlich, dieses Vorhaben zu unterstützen, ist doch der Main die Lebensader in Franken. Der Main gestaltet unsere fränkische Heimat. Er hat sich über Jahrmillionen in die Landschaft gegraben, und an seinen Steilhängen gedeiht heute vorzüglicher Wein. An den Ufern des Mains liegen bedeutende, zumeist geschichtsträchtige Städte und Gemeinden. Er ist Verkehrsweg für die Schifffahrt und gleichzeitig Energieträger. In seinem

2 - 2 - Flussbett und an seinen Ufern bietet er Lebensräume für aquatische Tiere und Pflanzen. Und er ist auch Erholungsraum für die hier lebenden Menschen, wie auch für Urlauber und Touristen. Vielfältige Interessen und Nutzungen wirken auf den Fluss ein und prägen sein Gesicht. Das ist gewässerökologisch selbstverständlich nicht immer unumstritten. Und manche Nutzungen stehen auch gegenseitig in Konkurrenz zueinander. Gerade deshalb ist es angezeigt, sich in einem offenen Dialog auszutauschen über die unterschiedlichen Interessen und Vorhaben derer, die am Main anliegen und die den Main nutzen. Der Austausch fördert das gegenseitige Verständnis und ermöglicht, im Konfliktfall auch Lösungen zu finden. Heute haben Sie die Möglichkeit für diesen Austausch. Und gerne stellt die Regierung von Unterfranken die Räumlichkeiten dazu zur Verfügung. Die Nutzung der Wasserkraft zur Erzeugung elektrischer Energie kann in Bayern auf eine lange Tradition zurückblicken: Im Jahre 1890 wurde in Bad Reichenhall unter der Bezeichnung Elektricitäts-Werke Reichenhall ein Wasserkraftwerk zur Erzeugung von Wechselstrom in Betrieb genommen. Es war nicht nur das erste öffentliche Elektrizitätswerk in Bayern, sondern auch das erste dieser Art in Deutschland. Durch Innovationen im Turbinenbau und insbesondere durch die maßgeblich von Oskar von Miller angeregte Elektrifizierung Bayerns wurde die Wasserkraft stark ausgebaut. Bis in die Mitte der 1920er Jahre konnte der gesamte Strombedarf in Bayern mit Wasserkraftwerken gedeckt werden. Begünstigt durch die topografischen Voraussetzungen, die ein vorteilhaftes Gefälle sicherstellen, ausreichend Regen und gute Quellzuflüsse leistet auch heute noch die Stromerzeugung aus Wasserkraft einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag zur Energieversorgung in weiten Teilen unseres Landes. Und als regenerative Energiequelle kommt ihr natürlich auch ein großer Stellenwert bei der Umsetzung der Energiewende zu. Denn abgesehen von abflussbedingten Schwankungen hat das Stromdargebot aus Wasserkraft eine relativ konstante Größe. So wurden in den vergangenen 10 Jahren in Bayern jährlich etwa 12,3 Mrd. kwh mit Wasserkraft erzeugt und damit rechnerisch etwa 3,4 Millionen Haushalte pro Jahr mit elektrischer Energie versorgt. Die Wasserkraft kann im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien also einen hohen Anteil gesicherter Leistung zur Verfügung stellen. Demnach kommen in Bayern auch etwas mehr als 40 % des regenerativ erzeugten Stroms aus Wasserkraftanlagen. Der Anteil, den die Wasserkraft zur gesamten Stromerzeugung beiträgt, liegt in Bayern bei nicht ganz 15 %. Damit ist der

3 - 3 - Anteil der Wasserkraft am Strom-Mix in Bayern übrigens viermal größer als im Bundesdurchschnitt. Einschließlich der Pumpspeicherkraftwerke beträgt die derzeit installierte Gesamtleistung der bayerischen Wasserkraftanlagen gut 2,9 Gigawatt. Doch der Main dient nicht nur als Nutzgewässer zur Stromerzeugung oder zum Gütertransport. Der Main ist auch ein vielfältiger Lebensraum mit einer gewässerökologischen Funktion. Nicht zuletzt seit Ende 2009 der erste Bewirtschaftungsplan für den Main mit Maßnahmenprogramm nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht wurde, beschäftigen sich die wasserwirtschaftlichen Fachleute intensiv mit möglichen Maßnahmen, um den Main gewässerökologisch aufzuwerten. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert ja von den europäischen Mitgliedstaaten, dass die Gewässer ob Grundwasser, Flüsse, Bäche oder Seen einen guten Zustand erreichen sollen. Bei Gewässern, die sehr deutlich von Nutzungen geprägt sind oder die künstlich hergestellt wurden die also stark in ihrer natürlichen Struktur verändert sind gilt das Ziel, das gute ökologische Potenzial zu erreichen. Kurz gesagt, es soll unter Berücksichtigung der vorhandenen, unverzichtbaren Nutzungen, wie zum Beispiel der Schifffahrt oder der Wasserkraftnutzung, eine möglichst gute ökologische Situation für das Gewässer erreicht werden. Für die Menschen und die Wirtschaft wichtige Interessen werden also nicht einfach beiseitegeschoben. So gilt es, auch am Main so weit wie möglich die Einwirkungen des Menschen auf den Fluss mit einem möglichst ökologisch verträglichen Zustand in Einklang zu bringen. Das ist eine große Aufgabe für uns alle: die Regierungen, die Wasserwirtschaftsämter, die Behörden der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Naturschutzbehörden, die Fischereifachberatung der Bezirke und die Betreiber von Anlagen im und am Main. Das geht nur im engen gegenseitigen Austausch, in einem offenen Dialog und in gegenseitigem Vertrauen. Wie ist der ökologische Zustand des Mains nun aktuell bewertet? Ende des Jahres wird der zweite Bewirtschaftungsplan für den Main mit Maßnahmenprogramm veröffentlicht und nach Brüssel gemeldet. Bis Ende Juni war der Entwurf in der öffentlichen Anhörung. Nach diesen Unterlagen fehlt dem Main nach wie vor die ausreichende und wirksame Durchgängigkeit an den Stauanlagen. Dabei sprechen wir sowohl von der Notwendigkeit, den Fischen das aufwärts Wandern zu ihren Laichgewässern zu ermöglichen, als auch, ihnen stromabwärts einen Weg über die Staustufen anzubieten, ohne dass die Fische von den Wasserkraftturbinen geschädigt werden. Für den Fischaufstieg gibt es mittlerweile technische Möglichkeiten, unter anderem mit

4 - 4 - Umgehungsgerinnen, die um die Staustufen herum führen. An der Staustufe Randersacker hat der Freistaat Bayern vor einigen Jahren einen derartigen Umgehungsbach gebaut. Die Möglichkeit, einen fischgerechten Abstieg zuverlässig zu gewährleisten, beschäftigt die Fachleute noch. Diskussionen werden zum Beispiel geführt über Rechenabstände vor den Turbineneinläufen die sich wiederum auf den Wirkungsgrad der Kraftwerke auswirken können oder die Anordnung der Rechenstäbe in horizontaler oder diagonaler Ausrichtung, um die Fische ins Unterwasser schadlos ableiten zu können. Für den Aal werden dazu seit einiger Zeit verschiedene technische Möglichkeiten an diversen Staustufen untersucht. Es gilt, hierfür angepasste und angemessene Lösungen zu finden. Strom aus Wasserkraft an den bestehenden Stauanlagen zu gewinnen, ist ein erklärtes Ziel der Energiewende. Und gerade die großen Stauanlagen sind es, die einen spürbaren Beitrag leisten können. Doch das muss gelingen, ohne den Lebensraum Gewässer dauerhaft zu schädigen. Das ist keine leichte Aufgabe, die uns alle herausfordert. Doch nicht nur die Durchgängigkeit bereitet dem Main ökologische Probleme. Es sind auch die starren Uferverbauungen, die teilweise monotonen Uferstrukturen und die Versteinungen, die dazu führen, dass das Monitoring nach der Wasserrahmenrichtlinie bei einigen Qualitätskomponenten nur ein mäßig oder schlecht ergibt. So hat der Main immer wieder Probleme bei der sogenannten Degradation, die Hinweise gibt, in wieweit die Gewässerstruktur einen guten Lebensraum für die gewässertypischen Kleinlebewesen bietet, wie beispielsweise Schnecken, Muscheln, Krebse oder Insektenlarven. Heute finden viele typische Lebewesen der Fließgewässer leider keine guten Lebensbedingungen mehr aufgrund der erheblich veränderten Gewässer. Und auch die Komponenten Makrophyten die Wasserpflanzen und das Phytobenthos die Algen und der Bewuchs des Gewässerbodens erreichen meist nur eine mäßige Einstufung. Immerhin zeigt sich bei der Saprobie bei den organischen, leicht abbaubaren Substanzen eine meist gute Einstufung. Das ist nicht zuletzt der Erfolg der Investitionen in die Abwasserreinigung. Unterfranken weist mit 99 % den bayernweit höchsten Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserentsorgung auf. Seit Juni liegen nun die sogenannten Umsetzungskonzepte für die Wasserkörper des Mains der Regierung von Unterfranken zur Prüfung vor. Ein Wasserkörper umfasst dabei drei bis fünf Stauhaltungen. Die Umsetzungskonzepte zeigen auf, mit welchen einzelnen Maßnahmen die

5 - 5 - eher allgemein gehaltenen Maßnahmentypen des Maßnahmenprogramms konkret umgesetzt werden können. Gegenüber dem Maßnahmenprogramm ist dabei neu, dass die einzelnen Maßnahmenvorschläge verortet sind und die grundsätzliche Machbarkeit abgeklärt wurde. Dazu fanden insgesamt drei Stufen der Abstimmung statt: zunächst mit den Wasser- und Schifffahrtsämtern, um die Maßnahmen im Einklang mit den Anforderungen der Schifffahrt auszuwählen. Danach mit der Fischereifachberatung und der höheren Naturschutzbehörde. Und anschließend in Runden Tischen in Miltenberg und in Bergrheinfeld, zu denen die betroffenen Kommunen, Fachbehörden sowie Verbände eingeladen waren. Dabei wurden die Maßnahmenvorschläge in den Umsetzungskonzepten offen diskutiert und auch vorgebrachte Anregungen aufgenommen. Die Umsetzungskonzepte sind in den nächsten Jahren die Grundlage, um Maßnahmen am Main im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zielgerichtet umzusetzen. Die Umsetzungskonzepte sind aber nicht in Stein gemeißelt, sondern sie werden dann fortgeschrieben, wenn das fortlaufende Monitoring neue Erkenntnisse liefert oder wenn sich in den Bewirtschaftungsplänen mit ihren Maßnahmenprogrammen neue Anforderungen ergeben sollten. Der Weg hin zu einem guten ökologischen Potenzial ist ein langer Weg. Es sind immer wieder enttäuschte Stimmen zu hören, dass in den letzten sechs Jahren seit Inkrafttreten des ersten Bewirtschaftungsplans zu wenig erreicht worden sei. Dieses Stimmungsbild möchte ich nicht einfach so stehen lassen. Natürlich arbeiten wir nach wie vor auf das Ziel des guten ökologischen Potenzials für den Main und den guten ökologischen Zustand anderer Gewässer hin und sind meist noch nicht am Ziel angekommen. Natürlich haben wir noch viele Aufgaben vor uns auf dem Weg zu diesem Ziel. Doch das Ziel ist das richtige, und ohne ein Ziel wüsste man nicht, welchen Weg man überhaupt einschlagen soll. Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss als ein wichtiger und dauerhafter Prozess verstanden werden, um unserem Handeln eine Orientierung zu geben. Mit dem eingeleiteten Prozess sind wir schon einen großen Schritt vorangekommen, und zwar: mit dem regelmäßigen Monitoring der Gewässer, das uns mit normierten Methoden ein gutes Abbild des Zustandes der Gewässer gibt, mit einer intensiveren Kommunikation, die Vertrauen schafft und den Austausch von Erfahrungen und Know-how fördert,

6 - 6 - mit der Einbindung der Öffentlichkeit, der Verbände und der verschiedenen Fachstellen über Runde Tische und öffentliche Anhörungsverfahren, wodurch eine breitere Akzeptanz erreicht wird, mit dem Denken und Planen über Verwaltungsgrenzen hinweg, um das Handeln mehr auf die naturgegebenen Randbedingungen auszurichten und mit dem regelmäßigen Überprüfen und Fortschreiben der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme alle sechs Jahre, um nicht auf veralteten Kenntnissen stehen zu bleiben, sondern unser Handeln auf aktuelle Erkenntnissen zu stützen. Deshalb ziehe ich das Fazit, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Für messbare Erfolge müssen wir diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Dafür benötigen wir einen langen Atem. Und es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Durchführung ökologischer Ausbauvorhaben meist einen hohen Aufwand an Personalressourcen und finanziellen Mitteln erfordert. Beides steht unter Berücksichtigung der vielfältigen Aufgaben des Staates und der Kommunen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir uns heute zusammengefunden haben, um den Blick auf energiepolitische Themen zu richten und Informationen über die Aktivitäten am Main zu erhalten. Ich bin überzeugt, dass wir auf lange Sicht mit gegenseitigem Verständnis für die verschiedenen Interessen und mit gegenseitigem Vertrauen die Synergien nutzen können, die sich aus der Wasserkraftnutzung am Main auch für die Unterstützung der gewässerökologischen Zielsetzung ergeben. Ich wünsche uns einen informativen Tag, eine gute Gesprächsatmosphäre und rege Diskussionen beim heutigen Kommunalforum.