Rechtsanwalt Jörg Hohmann Justiziar des BNC Friedensallee Hamburg Tel. 040/391950

Transkript

1 Die chirurgische Praxis der Zukunft - neue Kooperations- und Abrechnungsmöglichkeiten Rechtsanwalt Jörg Hohmann Justiziar des BNC Friedensallee Hamburg Tel. 040/ hohmann@medizinrecht.de

2 Politische Insuffizienz im Gesundheitswesen Ausgaben > Einnahmen - AVWG VÄndG GKV-WSG kurzfristige Kostendämpfung 2 Rechtsanwalt Jörg Hohmann 2

3 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - Wegfall KV / Einzelverträge? - IV-Vertrag mit Krankenhaus? - überörtliche Gemeinschaftspraxis? - Teilgemeinschaftspraxis? - Fachübergreifende Gemeinschaftspraxis? - Anstellung fachfremder Kollegen? - IV-Vertrag mit Krankenhaus? - KV- und fachübergreifendes Teilgemeinschafts-MVZ? - Aufhebung des Zulassungssystems 2011? Rechtsanwalt Jörg Hohmann 3

4 Rechtsanwalt Jörg Hohmann 4

5 von 2214 Verträgen Verträge nur mit Kliniken (60%) Verträge mit Beteiligung Niedergelassener (40%) Rechtsanwalt Jörg Hohmann 5

12 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - In-Kraft-Treten zum , Übergangsbestimmungen der KBV zum ? - Anpassung des Vertragsarztrechts an das ärztl. Berufsrecht - Flexibilisierung der Bedarfsplanung - Erleichterung bei der MVZ-Gründung - neues Vergütungssystem zum (zum Probe) - Förderung der Integrierten Versorgung Rechtsanwalt Jörg Hohmann 12

13 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - ausgewählte Inhalte: Honorar PKV: Ende des Vergütungsabschlags Ost GKV: Die Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung wird bis zum verlängert (Zahlmeister KV) WSG: Bis zur Einführung des neuen Vergütungssystems Die Ablösung der vertragsärztlichen Honorarbudgets durch morbiditätsspezifische Regelleistungsvolumen (in Euro-Beträgen) wird verschoben - Erprobungsphase auf den Echteinführung auf den Rechtsanwalt Jörg Hohmann 13

14 Integrierte Versorgung - wer zahlt? Rechtsanwalt Jörg Hohmann 14

15 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - ausgewählte Inhalte: Honorar PKV: Ende des Vergütungsabschlags Ost GKV: Die Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung wird bis zum verlängert (Zahlmeister KV) WSG: Bis zur Einführung des neuen Vergütungssystems Die Ablösung der vertragsärztlichen Honorarbudgets durch morbiditätsspezifische Regelleistungsvolumen (in Euro-Beträgen) wird verschoben - Erprobungsphase auf den Echteinführung auf den Rechtsanwalt Jörg Hohmann 15

18 Grundlegende Überlegungen Der Gesundheitsmarkt - Orientierung Rechtsanwalt Jörg Hohmann 18

23 you need a plan Rechtsanwalt Jörg Hohmann 23

24 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Flexibilisierung der Zulassung: - ausgewählte Inhalte 1/2 Versorgungauftrag ist möglich ( 85 Abs. 4) - von Beginn an Teilzulassung oder später Reduzierung - halbiertes Budget - spätere Aufstockung nur bei nicht gesperrtem Gebiet Tätigkeit endet nicht mit 68, wenn Landesausschuss Unterversorgung festgestellt hat keine Altersgrenze von 55 bei Zulassung Rechtsanwalt Jörg Hohmann 24

25 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Flexibilisierung der Zulassung: - ausgewählte Inhalte Vertragsarzt darf an weiteren Orten tätig sein ( 24 Ärzte-ZV) - außerhalb des Planungs- oder KV-Bereichs - Tätigkeit an verschiedenen Orten auch durch angestelle Ärzte möglich Zahl der angestellten Ärzte nicht begrenzt - (bei Plansperren 4 Teilzeit-Ärzte pro Zulassung, bei nicht gesperrten Gebieten unbeschränkte Anstellung), Ausnahmen von 3%-Regelung möglich - angestellter Arzt bringt Budget mit, keine Senior-Junior-Gesellschaft erforderlich - fachfremde Ärzte können angestellt werden (nicht bei Job-Sharing) Rechtsanwalt Jörg Hohmann 25

26 VÄndG und MBO Tätigkeit an (MBO: bis zu zwei) weiteren Praxisstandorten Praxis 1 Arzt1 Praxis 3 Praxis 2 -tätig in eigener Praxis => in einer Praxis - Ordnungsgemäße Versorgung an jedem Standort - Sicherstellung auch durch angestellte Ärzte o. GP-Partner möglich Rechtsanwalt Jörg Hohmann 26

27 Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 24 Abs.3 ZV-Ä...Sofern die weiteren Orte außerhalb des Bezirks seiner KV liegen, hat der Vertragsarzt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen Vertragsarztsitz hat sowie die beteiligten KVen sind vor der Beschlussfassung anzuhören. Rechtsanwalt Jörg Hohmann 27

28 KV-überschreitende Tätigkeit - Beispiel KV-Hessen Chirurg. Praxis FFM KV-Bayerns Chirurgin Proktologin Zulassung im eigenen KV-Bezirk Zweigpraxis Schwerpunkt Proktologie Zulassung in fremdem KV-Bezirk durch KV-Bayerns Chirurg. Praxis N Rechtsanwalt Jörg Hohmann 28

29 KV-überschreitende Tätigkeit - Beispiel KV-Hessen Chirurg. Praxis KV-Bayerns Chirurgin Proktologin Zulassung im eigenen KV-Bezirk FÜ-Gemeinschaftspraxis Schwerpunkt Proktologie Zulassung in fremdem KV-Bezirk durch KV-Bayerns Hausarzt oder Urologe Rechtsanwalt Jörg Hohmann 29

30 Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 24 Abs.3 ZV-Ä...Der nach Satz 3 ermächtigte Vertragsarzt kann die für die Tätigkeit an seinem Vertragsarztsitz angestellten Ärzte auch im Rahmen seiner Tätigkeit an dem weiteren Ort beschäftigen. Er kann außerdem Ärzte für die Tätigkeit an dem weiteren Ort nach Maßgabe der Vorschriften anstellen, die für ihn als Vertragsarzt gelten würden, wenn er an dem weiteren Ort zugelassen wäre. Zuständig für die Genehmigung der Anstellung nach Satz 6 ist der für die Erteilung der Ermächtigung nach Satz 3 zuständige Zulassungsausschuss. Rechtsanwalt Jörg Hohmann 30

31 Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 24 Abs.3 ZV-Ä mit Einschränkung 95 Abs.9 SGB V Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Ärzteregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind.... Rechtsanwalt Jörg Hohmann 31

32 KV-überschreitende Tätigkeit Beispiel ohne Zulassungsbeschränkung KV-Hessen Chirurg. Praxis FFM Chirurgin Proktologin Zulassung im eigenen KV-Bezirk KV-Bayerns Anstellung FA Urologie Tätigkeit in beiden Praxen Zulassung in fremdem KV-Bezirk durch KV-Bayern Zweigpraxis Schwerpunkt Proktologie Chirurg. Praxis N Rechtsanwalt Jörg Hohmann 32

33 Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 24 Abs.3 ZV-Ä mit Einschränkung 95 Abs.9 SGB V in Verbindung mit 103 Abs. 4a SGB V (neu): Verzichtet ein Vertragsarzt in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, auf seine Zulassung, um bei einem Vertragsarzt als nach 95 Abs.9 Satz 1 angestellter Arzt tätig zu werden, so hat der Zulassungsausschuss die Anstellung zu genehmigen; eine Fortführung der Praxis... ist nicht möglich. Die Nachbesetzung der Stelle eines nach 95 Abs. 9 Satz 1 angestellten Arztes ist möglich, auch wenn Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind. Rechtsanwalt Jörg Hohmann 33

34 KV-überschreitende Tätigkeit Beispiel mit Zulassungsbeschränkung KV-Hessen Chirurg. Praxis FFM Anstellung mit Zulassung ohne Kapitalrisiko Chirurgin Proktologin Zulassung im eigenen KV-Bezirk Urologe - Praxisaufgabe Erwerb der Zulassung und Verzicht zugunsten Anstellung Anstellung FA Urologie Tätigkeit in beiden Praxen Zweigpraxis Schwerpunkt Proktologie Chirurg. Praxis N Rechtsanwalt Jörg Hohmann 34

35 Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 24 Abs.3 ZV-Ä mit Einschränkung 95 Abs.9 SGB V in Verbindung mit 103 Abs. 4a SGB V (neu) und 19a ZV-Ä: (1) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben. (2) Der Arzt ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte des Versorgungsauftrages nach Abs.1 zu beschränken.... (3) Auf Antrag des Arztes kann eine Beschränkung des Versorgungsauftrages nach Abs.2 S.2 durch Beschluss aufgehoben werden.... Rechtsanwalt Jörg Hohmann 35

36 KV-Hessen Chirurg. Praxis FFM KV-überschreitende Tätigkeit Beispiel mit Zulassungsbeschränkung Anstellung mit Teilzulassung ohne Kapitalrisiko Chirurgin Proktologin Urologe - Praxisaufgabe Erwerb der Zulassung und Verzicht zugunsten Anstellung Anstellung FA Urologie Zweigpraxis Schwerpunkt Proktologie Chirurg. Praxis N Rechtsanwalt Jörg Hohmann 36

37 KV-Hessen Chirurg. Praxis FFM KV-überschreitende Tätigkeit Beispiel mit Zulassungsbeschränkung Anstellung mit Teilzulassung ohne Kapitalrisiko Chirurgin Proktologin Urologe - Praxisaufgabe Teilung der Zulassung in zwei Teilzulassungen? 2 x Anstellung ½ FA Urologie Zweigpraxis Schwerpunkt Proktologie Chirurg. Praxis N Anstellung FÄ Anästhesie Rechtsanwalt Jörg Hohmann 37

38 Chirurgin Proktologin KV-Hessen Chirurg. Praxis FFM KV-überschreitende Tätigkeit Beispiel mit Zulassungsbeschränkung Anstellung mit Teilzulassung ohne Kapitalrisiko Folge: Verbleib der (teilbaren) Vollzulassung in der Praxis Arg: Nachbesetzung der angestellten Ärzte auf dieser Zulassung möglich Anstellung ½ FA Urologie Wenn ja, dann positive Auswirkung auf Praxiswert, da Kumulierung von Zulassungen möglich Zweigpraxis Schwerpunkt Proktologie Anstellung ½ FÄ Urologie Chirurg. Praxis WI Rechtsanwalt Jörg Hohmann 38

39 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - ausgewählte Inhalte Erleichterung bei der MVZ-Gründung: Merkmal fachübergreifend nur bei Internisten verändert gemeinsame Leitung (nicht nur ärztliche) bei Wegfall der Gründungsvoraussetzungen Frist von 6 Monaten bis Entzug der Zulassung Nachbesetzung bei Ausscheiden eines angestellten Arztes möglich (gilt auch für Anstellung in Praxis) Rechtsanwalt Jörg Hohmann 39

40 Wesen des MVZ: Grundlage 95 Abs. 1 S. 2-4 SGB V Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen (im Arztregister eingetragene) Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Die medizinischen Versorgungszentren können sich aller zulässigen Organisationsformen bedienen; sie können von Leistungserbringern des SGB V gegründet werden. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). Rechtsanwalt Jörg Hohmann 40

41 Medizinisches Versorgungszentrum Kassen(zahn)- ärztliche Vereinigung Krankenkasse Arzt MVZ Psychotherapeut Zahnarzt Belegarzt ermächtigter Krankenhausarzt ermächtigte Krankenhausambulanz Krankenhaus Sonstige? PartnerschaftsG GbR PartnerschaftsG GbR GmbH AG OHG? KG? GmbH& Co.KG? Rechtsanwalt Jörg Hohmann 41

47 Besonderheiten/Vor- und Nachteile verschiedener Rechtsformen von Praxisnetzen Rechtsform Gründung Gründerzahl (mind.) GbR Verein (e.v.) Formlos (geringer Gründungsaufwand) Leitung/ Geschäftsführung Haftung Mindestkapital Buchführungs- / Publizitätspflicht Geeignet für 2 Gesellschafter nein Unbeschränkt nein Medizinische Zusammenarbeit Satzung / Eintrag Vereinsregister 7 mind. 1 Vorstand nein Vereinsvermögen nein Medizinische Zusammenarbeit GmbH Eintrag Handelsregister 1 Geschäftsführer Gesellschaftsvermögen kleine AG Genossenschaft Eintrag Handelsregister / notarielle Beurkundung der Satzung / Bestellung eines Vorstandes Statut / Wahl eines Vorstandes u. Aufsichtsrates/ Beitritt zum Prüfverband/ Eintrag Genossenschaftsregister 1 mind. 1 Vorstand (durch Aufsichtsrat überwacht) 7 mind. 2 Vorstände (durch Aufsichtsrat überwacht ) Gesellschaftsvermögen nein Genossenschaftsvermögen / darüber hinaus abhängig von vereinbarter Nachschuss-Pflicht ja ja ja Wirtschaftliche Zusammenarbeit Wirtschaftliche Zusammenarbeit Wirtschaftliche Zusammenarbeit Rechtsanwalt Jörg Hohmann 47

48 Mögliche MVZ-Strukturen 1. Maxi-MVZ Krankenhaus Orthopäde Anästhesist Apotheke Gynäkologe Zahnarzt Reha Chirurg Hilfsmittelerbringer Rechtsanwalt Jörg Hohmann 48

49 Variante 1 HA FA Stationäre Reha PT MVZ FA PT FA FA HA PT HA FA amb. Op-Zentrum Physiotherapie Häusliche Praxisklinik angestellte Ärzte Sanitätshaus Apotheke Krankenpflege HA FA FA Rechtsanwalt Jörg Hohmann 49

50 Variante 1 MVZ als Zentrum, mit verschiedenen Leistungssektoren unter einem Dach an 1 Adresse, unter 1 Abrechnung mit KV (ärztliche Leistungen), ärztliche Leitung weitere Kooperationspartner möglich als sektorenübergreifende Organisationseinheit: notwendig: weiter Möglichkeiten: gemeinsame Verträge klare Regelung zur internen Honorarverteilung Verträge zur integrierten Versorgung möglich und wahrscheinlich zusätzliche Mittel von den Krankenkassen für das MVZ (außerhalb Gesamtvergütung) Rechtsanwalt Jörg Hohmann 50

51 Mögliche MVZ-Strukturen 2. Mini-MVZ (Gemeinschaftspraxis als MVZ) Urologe Chirurg Anästhesist 1 Vertragsarzt + 1 Vertragsarzt 3. Mini-MVZ (Vertragsarzt mit angestelltem Arzt als MVZ) Gynäkologe Chirurg Anästhesist 1 Vertragsarzt + 1 angestelltem Arzt Rechtsanwalt Jörg Hohmann 51

52 Variante 2 FA FA HA FA Sanitätshaus Häusliche Krankenpflege MVZ FA / FA amb. OP-Zentrum FA HA Krankenhaus FA Psychotherapeut Physiotherapie Apotheke Rechtsanwalt Jörg Hohmann 52

53 Variante 2 MVZ als Keimzelle mit ambulantem OP-Zentrum, getragen von 2 niedergelassenen Fachärzten andere Vertragsärzte und medizinische Einrichtungen als Kooperationspartner, eventuell Mit-Gesellschafter, aber nicht zwingend z. B. möglich: - Vertragsarztpraxen mit evt. ausgelagerten Praxisräumen zum ambulanten Operieren im MVZ - gemeinsame Gerätetechnik für die einzelnen Praxen und das MVZ - gemeinsames Personal - gemeinsame EDV - gemeinsamer Einkauf / Lagerhaltung für Praxisbedarf - gemeinsame Lohnbuchhaltung ect. - Gruppenversicherungen - gemeinsame Immobilie - gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen - gemeinsame Fallkonferenzen - gemeinsame Behandlungs- und Verordnungsleitlinien aber: getrennte Leistungserbringung und Abrechnung der einzelnen Praxen und des MVZ! Rechtsanwalt Jörg Hohmann 53

54 Mögliche MVZ-Strukturen 4. Krankenhaus mit angestellten Ärzten Krankenhaus Anstellung Gynäkologe Kardiologe Chirurg Rechtsanwalt Jörg Hohmann 54

55 Neue Muster-Berufsordnung 19 Abs. 2 (Angestellte Ärzte) In Fällen, in denen der Behandlungsauftrag des Patienten regelmäßig nur von Ärzten verschiedener Fachgebiete gemeinschaftlich durchgeführt werden kann, darf ein Facharzt als Praxisinhaber die für ihn fachgebietsfremde ärztliche Leistung auch durch einen angestellten Facharzt des anderen Fachgebiets erbringen. Rechtsanwalt Jörg Hohmann 55

56 Neue Muster-Berufsordnung 17 Abs. 1 (Niederlassung) (1) Die Ausübung ambulanter Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern einschließlich konzessionierter Privatkrankenanstalten ist an die Niederlassung in einer Praxis (Praxissitz) gebunden, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes zulassen. (2) Dem Arzt ist es gestattet, über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein. Der Arzt hat Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten an jedem Ort seiner Tätigkeit zu treffen. Rechtsanwalt Jörg Hohmann 56

57 Beispiel weitere Praxissitze: gemeinsames MVZ oder überörtliche Teil-Gemeinschaftspraxis Ch An HA Ch Ch Ch Ch-MVZ Krankenhaus Ch Ch Ch Rechtsanwalt Jörg Hohmann 57

58 Beispiel weitere Praxissitze: gemeinsames FA-MVZ Nutzen des gemeinsamen MVZ (GKV-WSG): Zur Förderung der ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen am Krankenhaus wird eine eigene Anschubfinanzierung Aus Mitteln der Krankenhäuser und Krankenkassen bereitgestellt, die sich zur Hälfte aus 0,5 v.h. der Krankenhausbudgets und zur anderen Hälfte aus Mitteln der Krankenkassen in gleicher Höhe finanziert. Rechtsanwalt Jörg Hohmann 58

59 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - ausgewählte Inhalte Erleichterung bei der MVZ-Gründung: Arzt kann gleichzeitig KV- und Krankenhausarzt sein Krankenhaus kann also Träger des MVZ sein und personelle Ressourcen optimal nutzen Übernahme von Abteilungen durch niedergelassene Urologen möglich Praxis Arzt Amb./Stat. Behandlung im Krankenhaus Krankenhaus-MVZ Rechtsanwalt Jörg Hohmann 59

60 Konzentrationsprozess und Aufbruch der Sektorengrenzen Praxis Praxis Rechtsanwalt Jörg Hohmann 60

61 Konzentrationsprozess und Aufbruch der Sektorengrenzen Praxis Praxisnetz Praxis Rechtsanwalt Jörg Hohmann 61

62 Konzentrationsprozess und Aufbruch der Sektorengrenzen Praxis Praxisnetz Praxis Krankenhaus Rechtsanwalt Jörg Hohmann 62

63 Konzentrationsprozess und Aufbruch der Sektorengrenzen Praxis Praxisnetz Praxis Krankenhaus MVZ Praxis ambulante Versorgung Rechtsanwalt Jörg Hohmann 63

64 Praxis Praxisnetz Konzentrationsprozess und Aufbruch der Sektorengrenzen Praxis Austausch KH-Arzt und MVZ-Arzt Krankenhaus MVZ Praxis ambulante Versorgung Rechtsanwalt Jörg Hohmann 64

65 Konzentrationsprozess und Aufbruch der Sektorengrenzen Praxis Praxisnetz Praxis Krankenhaus Patient Apotheke/ Sanitätshaus MVZ ambulante Versorgung Praxis Patient Reha Rechtsanwalt Jörg Hohmann 65

66 Konzentrationsprozess und Aufbruch der Sektorengrenzen KKasse I.V.-Vertrag Praxis Praxisnetz Praxis Krankenhaus Apotheke/ Sanitätshaus MVZ Praxis Patient ambulante Reha Versorgung Patient Integrierte Versorgung GbR/GmbH/gGmbH - z.b. Hernien Rechtsanwalt Jörg Hohmann 66

67 18 MBO Einzel- und Gemeinschaftspraxis gleichzeitig Einzelpraxis Möglich: Spez. Leistung Arzt 1 Arzt 2 G-Praxis Denkbar: Information der Patienten in Einzel(Vertragsarzt)Praxis über spezielles Angebot in der Gemeinschaftspraxis für Selbstzahler- Leistungen Rechtsanwalt Jörg Hohmann 67

68 Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 33 ZV-Ä (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaft (2) Die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist zulässig unter allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern an einem gemeinsamen Vertragsarztsitz (örtliche Berufsausübungsgemeinschaft). Sie ist auch zulässig bei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen der Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft (überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft), wenn die Versorgungspräsenz des jeweiligen Mitgliedes an seinem Vertragsarztsitz unter Berücksichtigung angestellter Ärzte und Psychotherapeuten in dem erforderlichen Umfang gewährleistet ist sowie das Mitglied und bei ihm angestellte Ärzte...an den Vertragsarztsitzen der anderen Mitglieder nur in zeitlich begrenztem Umfang tätig werden. Rechtsanwalt Jörg Hohmann 68

69 Die Überörtliche Gemeinschaftspraxis Chirurg-Praxis A Standort A Chirurg-Praxis B Standort B Rechtsanwalt Jörg Hohmann 69

70 Die Überörtliche Gemeinschaftspraxis Chirurg Praxis AB Chirurg Praxis AB Standort A Chirurg Praxis AB Standort B Rechtsanwalt Jörg Hohmann 70

71 Die Überörtliche Gemeinschaftspraxis Pendeln Arzt Chirurg Praxis AB Chirurg Praxis AB Standort A Chirurg Praxis AB Standort B Rechtsanwalt Jörg Hohmann 71

72 Die Überörtliche Gemeinschaftspraxis Pendeln Patient Chirurg Praxis AB Chirurg Praxis AB Standort A Chirurg Praxis AB Standort B Rechtsanwalt Jörg Hohmann 72

73 Die Überörtliche Gemeinschaftspraxis Voraussetzung: Chirurg Praxis AB - mind. 1 Arzt hauptberuflich an jedem Standort tätig (MBO) - Beteiligung am jeweiligen untern. Risiko (Vermögen der Praxis) - auch KV-übergreifend Chirurg Praxis AB Standort A Chirurg Praxis AB Standort B Rechtsanwalt Jörg Hohmann 73

74 Die Überörtliche Gemeinschaftspraxis Austausch von Ressourcen - Personal, Ärzte, Geräte... Chirurg Praxis AB Abrechnung durch GP Chirurg Praxis AB Standort A Chirurg Praxis AB Standort B Patient/ KV Rechtsanwalt Jörg Hohmann 74

75 Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 33 ZV-Ä (überörtliche) Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (2)...Die gemeinsame Berufsausübung bezogen auf einzelne Leistungen ist zulässig, sofern diese Berufsausübungsgemeinschaft nicht zur Erbringung überweisungsgebundener medizinisch-technischer Leistungen mit überweisungsberechtigten Leistungserbringern gebildet wird. Rechtsanwalt Jörg Hohmann 75

76 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner HA-Praxis B Chirurg Praxis A Rechtsanwalt Jörg Hohmann 76

77 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner Teilgemeinschaftspraxis AB HA-Praxis B Chirurg Praxis A Rechtsanwalt Jörg Hohmann 77

78 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner Teilgemeinschaftspraxis AB Gewinnverteilung variabel 20% 80% Therapie Abrechnung Diagnostik HA-Praxis B Chirurg Praxis A Patient/ KV Rechtsanwalt Jörg Hohmann 78

79 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner Teilgemeinschaftspraxis AB Gewinnverteilung variabel 20% 80% Abrechnung EU Diagnostik Therapie Leistungen auch in Partnerpraxis erbringbar HA-Praxis B Chirurg Praxis A Patient/ KV Rechtsanwalt Jörg Hohmann 79

80 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner!!! Keine reine Zuweisung gegen Entgelt!!! Einzelne (abrechenbare) Leistung jedes Partners erforderlich! Teilgemeinschaftspraxis AB 20% 80% Umsatzbeteiligung Abrechnung Keine Leistung Laborleistung Chirurg Praxis B Labor Praxis A Rechtsanwalt Jörg Hohmann 80

81 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner... sofern diese Berufsausübungsgemeinschaft nicht zur Erbringung überweisungsgebundener medizinisch-technischer Leistungen mit überweisungsberechtigten Leistungserbringern gebildet wird. Kritik: Unzulässige Einschränkung, da patientenbezogene Versorgung im Vordergrund stehen soll und explizit bei der int. Versorgung gewünscht und erlaubt ist. CAVE: Gemeinsame Patientenversorgung ist erforderlich, z.b. gemeinsame Befundung und Therapieplanung Rechtsanwalt Jörg Hohmann 81

82 Gegenseitige Partizipation an Erlösen: Teilgemeinschaftspraxis Teilgemeinschaftspraxis AB 20/80 80/20 Abrechnung Therapie, z.b. Amb. OP Diagnose AU Abrechnung Praxis Chirurgie Praxis Hausarzt Patient/ KV Patient/ KV Rechtsanwalt Jörg Hohmann 82

83 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner Teilgemeinschaftspraxis Praxis Hausarzt Praxis Internist Praxis Sportmed. Praxis Chirurgie. Uro-Praxis Rechtsanwalt Jörg Hohmann 83

84 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner HA Praxis HA Praxis HA Praxis Ch Praxis HA Praxis HA Praxis HA Praxis Rechtsanwalt Jörg Hohmann 84

85 Überörtliche Teilgemeinschaftspraxis Beschränkung auf spez. Leistungen der Partner Personal Geräte EDV... Teilgemeinschaftspraxis Praxis Hausarzt Praxis Internist Praxis Sportmed. Praxis Chirurgie. Uro-Praxis Rechtsanwalt Jörg Hohmann 85

86 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen Hausarzt Radiologe KH Chirurg Orthopäde Physiotherapeutin Chirurgin Hausarzt Rechtsanwalt Jörg Hohmann 86

87 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen Hausarzt Teilanstellung Teilzulassung Radiologe - Praxisaufgabe überörtl. GP chron. Wunde KH Radiologe Chirurgin TGP Gefäße Chirurg Teilanstellung MVZ Hausarzt Orthopäde TGP Rücken Physiotherapeutin Rechtsanwalt Jörg Hohmann 87

88 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen mit MVZ KH Radiologe Chirurg Internist FA Allgemeinmed Rechtsanwalt Jörg Hohmann 88

89 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen mit MVZ MVZ-Gründung Amb. OP-Zentrum KH Radiologe Chirurg Internist MVZ-Träger FA Allgemeinmed Rechtsanwalt Jörg Hohmann 89

90 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen mit MVZ Teilzulassung MVZ-Gründung Amb. OP-Zentrum KH Radiologe Chirurg Internist MVZ-Träger FA Allgemeinmed Teilanstellung Rechtsanwalt Jörg Hohmann 90

91 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen mit MVZ Teilzulassung MVZ-Gründung Amb. OP-Zentrum Hausärztin KH Radiologe Chirurg Internist MVZ-Träger FA Allgemeinmed Physiotherapeutin Teilanstellung Orthopäde Rechtsanwalt Jörg Hohmann 91

92 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen mit MVZ Teilzulassung MVZ-Gründung Amb- OP-Zentrum TGP Amb. OP Hausärztin KH Radiologe hirurg TGP Amb. OP Internist MVZ-Träger FA Allgemeinmed Physiotherapeutin Teilanstellung TGP Amb. OP Orthopäde Rechtsanwalt Jörg Hohmann 92

93 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen Strukturschwache/unterversorgte Gebiete KH Radiologe Chirurgin Amb. OP Orthopäde Rechtsanwalt Jörg Hohmann 93

94 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen Strukturschwache/unterversorgte Gebiete KV-Hessen KH Radiologe KV-Bayerns Chirurgin Amb. OP Orthopäde Rechtsanwalt Jörg Hohmann 94

95 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen Strukturschwache/unterversorgte Gebiete KV-Hessen KH Radiologe KV-Bayerns Chirurgin Amb. OP Gemeinschaftspraxis Schwerpunkt Amb. OP Teilzulassung (Ermächtigung in fremdem KV-Bezirk) Orthopäde Rechtsanwalt Jörg Hohmann 95

96 Umsetzung VÄG: Schaffung eines intersektoralen Netzwerkes - Kombination der Änderungen Strukturschwache/unterversorgte Gebiete KV-Hessen Teilzulassung KH Radiologe KV-Bayerns Chirurgin Amb. OP Gemeinschaftspraxis Amb. OP Teilzulassung (Ermächtigung in fremdem KV-Bezirk) Orthopäde Rechtsanwalt Jörg Hohmann 96

97 Umsetzung VÄG: Teilnahme an der IV Krankenkasse IV-Vertrag Hernien Teilzulassung MVZ-Gründung Amb. OP-Zentrum Sanitätshaus Hausärztin KH Radiologe Chirurg Internist MVZ-Träger FA Allgemeinmed. Physiotherapeutin Teilanstellung Pflegedienst Orthopäde Rechtsanwalt Jörg Hohmann 97

98 VÄG: Kooperationen mit anderen Gesundheitsberufen 23b MBO Medizinische Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe (1) Ärzte können sich auch mit selbstständig tätigen und zur eigenverantwortlichen Berufsausübung befugten Berufsangehörigen anderer akademischer Heilberufe im Gesundheitswesen oder staatlicher Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen sowie anderen Naturwissenschaftlern und Mitarbeitern sozialpädagogischer Berufe auch beschränkt auf einzelne Leistungen zur kooperativen Berufsausübung zusammenschließen (medizinische Kooperationsgemeinschaft). Die Kooperation ist in der Form einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG oder aufgrund eines schriftlichen Vertrages über die Bildung einer Kooperationsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer juristischen Person des Privatrechts gemäß 23 a gestattet... Rechtsanwalt Jörg Hohmann 98

99 VÄG: Kooperationen mit anderen Gesundheitsberufen 23b MBO (1)...Dem Arzt ist ein solcher Zusammenschluss im Einzelnen nur mit solchen anderen Berufsangehörigen und in der Weise erlaubt, dass diese in ihrer Verbindung mit dem Arzt einen gleichgerichteten oder integrierenden diagnostischen oder therapeutischen Zweck bei der Heilbehandlung, auch auf dem Gebiet der Prävention und Rehabilitation, durch räumlich nahes und koordiniertes Zusammenwirken aller beteiligten Berufsangehörigen erfüllen können. Darüber hinaus muss der Kooperationsvertrag gewährleisten, dass a) die eigenverantwortliche und selbstständige Berufsausübung des Arztes gewahrt ist, b) die Verantwortungsbereiche der Partner gegenüber den Patienten getrennt bleiben, c) medizinische Entscheidungen, insbesondere über Diagnostik und Therapie, ausschließlich der Arzt trifft, sofern nicht der Arzt nach seinem Berufsrecht den in der Gemeinschaft selbstständig tätigen Berufsangehörigen eines anderen Fachberufs solche Entscheidungen überlassen darf, Rechtsanwalt Jörg Hohmann 99

100 VÄG: Kooperationen mit anderen Gesundheitsberufen Voraussetzungen für diese Art der Berufsausübungsgemeinschaft: - Beteiligung Dritter (z.b. Investoren) ist ausgeschlossen (nicht aber als Managementgesellschaft - s.u.) - Keine stillen Gesellschafter, sondern in der Gesellschaft tätige Gesellschafter - Verantwortliche Führung eines Arztes ( Unterwerfung unter ärztliches Standesrecht) - Mehrheit der Anteile/Stimmen muß Ärzten zustehen (rechtlich zweifelhaft) - Keine Beteiligung Dritter am Gewinn Rechtsanwalt Jörg Hohmann 100

101 VÄG: Fachübergreifende med. Kooperationsgemeinschaft Kooperationen mit anderen Gesundheitsberufen OP-MVZentrum (GmbH) Physiotherapeut Sanitätshaus (Ges) Arzt1(Ges) Arzt2(Ges) Arzt3(Ang) Management-Gesellschaft Miete / Nutzungspauschalen Rechtsanwalt Jörg Hohmann 101

102 VÄG: Fachübergreifende med. Kooperationsgemeinschaft OP-Zentrum (GmbH) Med. Kooperationsgemeinschaft - mit und ohne Teilnahme an iv Teilgemeinschaftspraxis überörtl. GP Sanitätshaus Physiotherapeut Praxis Hausarzt Uro-Praxis Praxis Chirurg Rechtsanwalt Jörg Hohmann 102

103 VÄG: Fachübergreifende med. Kooperationsgemeinschaft Überörtliches Zentrum (GmbH) med. Kooperationsgemeinschaft - mit und ohne Teilnahme an iv Teilgemeinschaftspraxis überörtl. GP Sanitätshaus Physiotherapeut Teilgemeinschaftspraxis Praxis Uro-Praxis Hausarzt Praxis Chirurg überörtl. GP Sanitätshaus Physiotherapeut Praxis Uro-Praxis Hausarzt Praxis Chirurg Rechtsanwalt Jörg Hohmann 103