Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Blömeke (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Umsetzung der Dekadenstrategie für den Hamburger Sport Nachfragen zum ersten Sportbericht In der Sitzung des Sportausschusses am 19. April 2013 sollte laut Tagesordnung der erste Hamburger Sportbericht befasst werden. Der Senat, in Person von Staatsrat Schwinke, erklärte sich jedoch für nicht auskunftsfähig und gab auf die Fragen der Abgeordneten keine Antworten. Er verwies darauf, erst im Juni 2013 antworten zu wollen, wenn Sportsenator Neumann ebenfalls anwesend sei. In der Folge wurde der Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der SPD- und CDU-Abgeordneten im Ausschuss auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Dieser Vorgang ist ungewöhnlich, da der Senat in der Regel auch durch den Staatsrat sprechfähig sein sollte, wenn der Senator selber verhindert ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat nun auf schriftlichem Wege: Die Mitglieder des Sportausschusses haben in ihrer Sitzung am 19. April 2013 vereinbart, über den ersten Hamburger Sportbericht gemeinsam mit den Mitgliedern der Zukunftskommission am 4. Juni 2013 zu beraten. In der Sitzung am 19. April 2013 wurde der Senat nicht zum Umsetzungsstand der Dekadenstrategie Sport befragt und war vor diesem Hintergrund und der Selbstbefassung des Sportausschusses am 4. Juni 2013 auch nicht auskunftspflichtig. Die Umsetzung der Dekadenstrategie Sport ist ein Prozess über mehrere Jahre. Der Senat hat den Mitgliedern des Sportausschusses zugesagt, über den Umsetzungsstand jährlich zu berichten. Insoweit ist die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage, die sich auf Umsetzungsstände bezieht, eine Momentaufnahme. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Dekadenziel 1: SPORTmachtSTADT Stadtteilentwicklung durch Sport und Bewegung 1. ParkSport: Nach Abschluss der igs soll die Aufgabe Stadtteilentwicklung durch Sport im Sportamt verstetigt werden. Welche Arbeitsstrukturen und Kooperationen sind in diesem Zusammenhang geplant? Das Aufgabenfeld Sportentwicklung sowie die Verknüpfung von Stadtteilentwicklung und Sport sind bereits in der bisherigen Struktur des Landessportamtes abgebildet und werden als eine Regelaufgabe wahrgenommen. Das Thema ParkSport wird auf Grundlage der Erfahrungen der igs nach deren Abschluss und Auswertung wie in der Dekadenstrategie beschrieben gezielt und verstärkt verfolgt. Dies wird im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, weiteren zuständigen Fachbehörden und der Sportselbstverwaltung erfolgen.

2 Drucksache 20/8036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 2. Die Planungen für eine Fortsetzung der ParkSport-Kampagne soll in 2013 laufen mit welcher Zielsetzung soll die Kampagne fortgesetzt werden und welche Zielgruppen sollen angesprochen werden? Die ParkSport-Kampagne ist mit den Hamburger Sportvereinen angelaufen, eine erste Auswertung ist für den Spätsommer geplant. Inwiefern eine Fortsetzung der eigentlichen Kampagne realisierbar ist, hängt zum einen vom Feedback der Hamburger Sportvereine, zum anderen von der finanziellen Ausstattung einer Fortführungskampagne ab. 3. Neues Trägermodell Sportpark Olympiastützpunkt : der erste Entwurf sollte bis Ende 2012 vorliegen. Wie sieht das Trägermodell in seinen Grundzügen aus und was hat sich verändert? Die Entwicklung des neuen Trägermodells zum Sportpark Dulsberg ist noch nicht abgeschlossen. 4. Der Sportflächenbestand soll rechtlich abgesichert werden wie soll dieses Ziel konkret erreicht werden und welchen aktuellen Sachstand gibt es diesbezüglich? Die zuständigen Fachbehörden prüfen zurzeit diese Fragen im Sinne des bürgerschaftlichen Ersuchens Drs. 20/6182. Dekadenziel 2: PLATZmachtSPORT Investition in die Zukunft der Sportanlagen 5. Nutzungstransparenz Sporthallen: Die Bürgerschaft hatte den Senat ersucht, bis zum 31. Januar 2013 von den Ergebnissen bei der Einführung der internetbasierten Datenbank zu berichten. Dieser Zeitpunkt konnte nicht eingehalten werden. Siehe Drs. 20/6999: Es ist beabsichtigt, die Bürgerschaft im 1. Quartal dieses Jahres über die Ergebnisse der erbetenen Prüfungen zu unterrichten. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten zur technischen Integration der Datenbank über die außerschulischen Nutzungszeiten in Schulsporthallen und auf öffentlichen Sportplätzen in das Stadtportal hamburg.de. Eine frühere Erledigung war nicht möglich, weil die technischen Bedingungen noch nicht ausreichend geklärt waren. Eine Veröffentlichung der Daten ist zum 3. Quartal 2013 vorgesehen. Welche Ergebnisse liegen inzwischen vor? Die Arbeiten zur technischen Integration der Datenbank über die außerschulischen Nutzungszeiten in Schulsporthallen und auf öffentlichen Sportplätzen in das Stadtportal hamburg.de sind noch nicht abgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Daten ist im 3. Quartal 2013 vorgesehen. 6. Energieeffiziente Sanierung: Wie passt das Ziel, energiesparende und umweltschonende Bauweisen berücksichtigen zu wollen, zur Nichtfortsetzung des Programms Sportklima? Der Neubau und die Instandsetzung von Sportstätten erfolgt nach energiesparenden und umweltschonenden Standards im Rahmen der vorhandenen Mittel. Im Übrigen siehe Drs. 20/ Strategische Verknüpfung der Sportstättenplanung mit der Schulstandortplanung: Welche Zuständigkeitsfragen werden zwischen dem Sportamt und Schulbau Hamburg erörtert? Die strategische Verknüpfung der Sportstättenplanung mit der Schulstandortplanung erfolgt grundsätzlich zwischen der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Behörde für Inneres und Sport/Landessportamt. Zwischen dem Landessportamt und Schulbau Hamburg werden Fragen der Instandhaltung oder der gegebenenfalls gemeinsamen Sanierung/Qualitätsverbesserung von Sportplätzen erörtert, zum Beispiel Kunstrasenplätze als Alternative zu Rasen- und Ascheplätzen. Dies geschieht anhand konkreter Einzelfälle. Die Sanierungs- und gegebenenfalls Neubauplanung inklusive möglicher Nutzungseinschränkungen von Schulsportanlagen wird grundsätz- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8036 lich der für Sport zuständigen Behörde, den zuständigen bezirklichen Fachämtern und dem Hamburger Sport Bund (HSB) frühzeitig zur Kenntnis gegeben und der Ablauf der Maßnahmen weitgehend im Rahmen von regelmäßigen Gesprächsterminen abgestimmt. Dekadenziel 3: HAMBURGmachtLEISTUNG Ausbau von Schwerpunktund Profilsportarten 8. Profilquote: Wie viele studierende Spitzensportler gab es im Wintersemester 2012/2013 und wie viele werden es im Sommersemester 2013 sein? Die sogenannte Profilquote wurde zum vergangenen Wintersemester 2012/2013 in Hamburg umgesetzt. Durch die Profilquote konnten zwölf Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus Olympischen Sportarten mit aktuellem Bundeskaderstatus einen Studienplatz in Hamburg erhalten, um so auch weiterhin von den hervorragenden Trainings- und Umfeldbedingungen in Hamburg zu profitieren. Im Sommersemester 2013 sind 42 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler (aus olympischen Sportarten mit aktuellem Bundeskaderstatus) an den Hochschulen UHH, TUHH, HAW eingeschrieben und werden durch den Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und an den Hochschulen betreut. 9. Sichtung Profilsportarten potenzielle Schwerpunktsportarten: Um welche neuen Bewertungskriterien handelt es sich? Bitte aufführen. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. 10. Was soll sich bei der Trainerfinanzierung in den Schwerpunktsportarten konkret verändern? Die Überlegungen der für den Leistungssport zuständigen Institutionen sind noch nicht abgeschlossen. 11. Talentsichtung Hamburger Parcours: Eine Ausweitung des Programms scheitert an fehlenden Sponsoren oder anderweitigen Finanzierungsmodellen. Warum will der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde nicht einen Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Sportwettenabgabe dafür einsetzen? Siehe Drs. 20/ Inwiefern werden im Bereich des Behindertensports Talentsichtungen durchgeführt? Bitte für die jeweiligen Sportarten auflisten. Im Behindertensport werden systematische Talentsichtungen nicht durchgeführt. Dekadenziel 4: EVENTmachtHAMBURG Stadt als Stadion für Ligen und Sportevents 13. Sponsoringmodell Hamburger Top Ten: Wie sieht das Sponsoringmodell aus und wie hat die Zukunftskommission es bewertet? Die Überlegungen zum Sponsoringmodell sind noch nicht abgeschlossen. Dekadenziel 5: SPORTmachtUMWELT Bewegung für Umwelt 14. Altanlagenbonus: Der Senat hatte eine rechtliche Regelung und Klarstellung schon für 2012 angekündigt. Jetzt soll der Senat laut Bürgerschaftsersuchen bis 2014 prüfen, wie Sport und Lärmschutz in Einklang zu bringen sind. Warum erst so spät? Das Berichtsdatum hat die Bürgerschaft festgelegt. Die zuständigen Behörden prüfen zur Beantwortung des Ersuchens umfangreiche Rechtsfragen. 3

4 Drucksache 20/8036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Dekadenziel 6: SPORTmachtGESUND Gesundheit mit Bewegung 15. Flächendeckendes Gesundheitsmanagement in Kooperation mit dem Betriebssport: Hier soll die Handelskammer eine Arbeitsgruppe einberufen gibt es diese AG schon und wer ist daran beteiligt? Welche Unternehmen/Betriebe sollen angesprochen werden? Die Arbeitsgemeinschaft ist noch nicht einberufen worden. Angesprochen werden sollen der Betriebssportverband, Unternehmen, Sportanbieter und Krankenkassen. Siehe Anlage. Dekadenziel 7: HAMBURGmachtSERVICE Öffentliche Verwaltung für Sport 16. Beirat Bezirklicher Sportstättenbau: Laut Drs. 20/7851 hat der Beirat den Maßnahmenplan für die Sanierung kommunaler Sportstätten für das Jahr 2013 beschlossen. Welche Maßnahmen umfasst der Plan im Einzelnen und welche finanziellen Ressourcen sind für die Umsetzung der Maßnahmen jeweils vorgesehen? 17. Bezirks- und behördenübergreifendes Koordinationsgremium: Mit welchen Fragestellungen hat sich das Koordinationsgremium bisher befasst? Siehe erster Hamburger Sportbericht, Seite 17. Dekadenziel 8: SPORTmachtHAMBURG Konzentriert an die Spitze 18. Inwieweit wird eine Bewerbung Hamburgs für olympische Sommerspiele weiterverfolgt? Der Senat wird sich zu gegebener Zeit mit dieser Fragestellung befassen. Dekadenziel 9: HAMBURGmachtSTARK Weiterentwicklung des Sport für Alle 19. Das Projekt Wasser entdecken wird ausgeweitet in welchem Umfang und wie viel Geld wird dafür bereitgestellt? Das Projekt Wasser entdecken wurde zum Schuljahr 2012/2013 von ursprünglich drei auf nun elf Bäderstandorte ausgeweitet. Im Schuljahr 2012/2013 finanziert die zuständige Behörde das Projekt mit Euro. Der Kooperationspartner NestWerk e.v. beteiligt sich mit Euro. 20. Förderprogramme für motorisch auffällige Kinder: Aus welchen Teilnehmern besteht die Arbeitsgruppe und mit welchen konkreten Fragestellungen befasst sie sich? Die Mitglieder der AG sind noch nicht abschließend benannt. Ergebnisse liegen noch nicht vor (siehe erster Hamburger Sportbericht, Seite 21). Dekadenziel 10: SPORTmachtPOLITIK Stadtgesellschaft in Bewegung 21. Wie bewertet der Senat die medienübergreifende Dominanz des Fußballs auf den öffentlich-rechtlichen Plattformen? Nach 11 Absatz 2 Satz 4 Rundfunkstaatsvertrag dienen die Angebote der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zur Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung der Allgemeinheit. Gemäß 2 Absatz 2 Nummer 15 Rundfunkstaatsvertrag fällt unter den Bereich der Information auch der Sport. Daher ist die Berichterstattung über die Sportart Fußball Teil des Programmauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Konkrete Vorgaben des Staates zum Anteil bestimmter Informationen beziehungsweise bestimmter Sportarten in den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rund- 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8036 funks wären ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. 22. Wie fördert der Senat die institutionelle/personelle Mitwirkung des organisierten Sports in den Gremien des NDR sowie der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein? Die Zusammensetzung von Verwaltungsrat, Rundfunkrat sowie des jeweiligen Landesrundfunkrats ist in 17, 23 und 24 des NDR-Staatsvertrages geregelt. Die Zusammensetzung des Medienrates der Medienanstalt Hamburg / Schleswig Holstein ist in 41 des Medienstaatsvertrages Hamburg-Schleswig-Holstein geregelt. Eine Änderung dieser Verträge würde eine Einigung unter allen jeweiligen Staatsvertragsländern voraussetzen. 23. Plant der Senat eine technische Abspielmöglichkeit für lokalen Sport im Internet oder eine redaktionelle Begleitung der Beiträge? Der Senat hat sich damit nicht befasst. 5

6 Drucksache 20/8036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Maßnahmenplan Sanierungsoffensive 2013 bis 2015 mit Restmaßnahmen aus den Vorjahren Maßnahmen aus Jahr Vorjahren Bezirk/Maßnahme Anlage Summe 2013 bis 2014 Faktor Hamburg-Mitte Pauschale ,1939 Kandinskyallee, Erneuerung Rlb Kunststoff Rahmwerder Straße, Sanierung Tragschicht Öjendorfer Weg, Sanierung Tennendecke Landesgrenze, Kunststoffrasen Marckmannstraße, Kunststoffrasen Wendenstraße 478, Sanierung Tennendecke Möllner Landstraße, Sanierung Tennendecke Slomanstraße, Sanierung Tennendecke Hammer Steindamm, Entwässerung Rasenplatz Summe Pauschale ,1892 Luisenweg, Neubau Umkleidehaus (aus ) Landesgrenze, Neubau Umkleidehaus Wendenstraße 164, Neubau Umkleidehaus Summe Summen Mitfinanzierung Altona Pauschale ,1142 Max-Brauer-Allee, Kunststoffrasen Ja Quellental, Kunststoffrasen Memellandallee, Entwässerung Rasenplatz, Memellandallee, Kunststoffrundlaufbahn Summe Pauschale ,1433 Dockenhuden, Sanierung Umkleidehaus

7 Jahr Bezirk/Maßnahme Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8036 Maßnahmen aus Vorjahren Summe 2013 bis 2014 Faktor noch Altona Summe Summen Mitfinanzierung Eimsbüttel Pauschale ,1421 Bondenwald, Kunststoffrasen Ja Tornquiststraße (Platz 1), Kunststoffrasen Ja Hagenbeckstraße, Entwässerung Rasenplatz Hagenbeckstraße, Erneuerung KuRa Hockey-KSF Furtweg, Kunststoffrasen (Platz 1) Sachsenweg, Entwässerung Rundlaufbahn Summe Pauschale ,1093 Bondenwald, Neubau Umkleidehaus Furtweg, Neubau Umkleidehaus Ja Summe Summen Hamburg-Nord Pauschale ,1082 Brödermannsweg, Sanierung Tragschicht Saarlandstraße, Entwässerung Rasenplatz Südring (Ulmenallee, Platz 2), Maulwurfsperre etc Südring (Ulmenallee, Platz 3), Maulwurfsperre etc Summe Pauschale ,1948 Schlehdornweg, Umkleidehaus Sporthalle Hamburg, Dachsanierung + Fenster Summe Summen