Wirtschaftsstrafrecht

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1 Wirtschaftsstrafrecht Eine systematische Darstellung von Elisabeth Kock Mag. mult. Dr. facultas.wuv

2 Vorwort 5 Inhaltsiibersicht 7 Abkiirzungsverzeichnis 17 I. Einfiihrung Begriffsbestimmungen: Wirtschaftskriminalitat und Wirtschaftsstrafrecht Vorgangsweise GesetzgeberischeBemiihungen 24 II. Betrug und betrugsahnliche Delikte Betrug Allgemeines StGB (Betrug) Qualifikationen StGB (Notbetrug) Abgrenzungen und Konkurrenzen Betrugsahnliche Delikte Allgemeines StGB (ErschleichungeinerLeistung) StGB (Versicherungsmissbrauch) 38 III. Submissionsabsprachen Allgemeines Wettbewerbsbeschrankende Absprachen bei Vergabeverfahren Entstehung Einordnung b StGB Tatige Reue Versuch, Unterlassen, Beteiligung Submissionsbetrug StGB Qualifikationen Kartellrechtliche GeldbuBen Abgrenzungen und Konkurrenzen 47 IV. Forderungsmissbrauch Allgemeines Missbrauch von Forderungen b StGB (Forderungsmissbrauch) Qualifikationen Abgrenzungen und Konkurrenzen 50 V. Sozialversicherungsbetrug und organisierte Sch warzarbeit Allgemeines Vorenthalten von Dienstnehmerbeitragen zur Sozialversicherung c StGB Tatige Reue 52

3 3. Betrugerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitragen und Zuschlagen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz Entstehungsgrund d StGB Qualifikation Tatige Reue Unterlassen Organisierte Schwarzarbeit e StGB 54 VI. Untreue und Geschenkannahme durch Machthaber Untreue Allgemeines StGB Qualifikationen Tatige Reue Abgrenzungen und Konkurrenzen Geschenkannahme durch Machthaber Allgemeines a StGB Abgrenzungen und Konkurrenzen 65 VII. Korruption Allgemeines Die wichtigsten (wirtschaftsstrafrechtlichen) Korruptions-Straftatbestande StGB (Geschenkannahme durch Beamte) ,306,306a und 308 StGB StGB (Bestechung) UWG (Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten) a StGB (Geschenkannahme durch Machthaber) 74 VIII. Der Schutz von Geschafts- und Betriebsgeheimnissen Allgemeines Verletzung und Auskundschaftung eines Geschafts- oder Betriebsgeheimnisses StGB (Verletzung) StGB (Auskundschaftung) StGB (Auskundschaftung zugunsten des Auslands) Verletzung von Geschafts- oder Betriebsgeheimnissen und Missbrauch anvertrauter Vorlagen UWG (Verletzung von Geschafts-oder Betriebsgeheimnissen) UWG (Missbrauch anvertrauter Vorlagen) 80 IX. Veruntreuung, Unterschlagung und Diebstahl Allgemeines Veruntreuung StGB Qualifikationen Unterschlagung StGB ZZ 85 10

4 3.2 Qualifikationen Diebstahl StGB Qualifikationen Abgrenzungen und Konkurrenzen 88 X. Computerstrafrecht Allgemeines Computerrelevante strafbare Handlungen gegen fremdes Vermogen a StGB (Datenbeschadigung) b StGB (Stoning der Funktionsfahigkeit eines Computersystems) c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten) a StGB (Betriigerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) Computerrelevante Delikte hinsichtlich von Verletzungen der Privatsphare und bestimmter Berufsgeheimnisse a StGB (WiderrechtlicherZugriff auf ein Computersystem) StGB (Verletzung destelekommunikationsgeheimnisses) a StGB (Missbrauchliches Abfangen von Daten) StGB (Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhorgeraten) Computerrelevante Straftaten gegen die Zuverlassigkeit von Urkunden und Beweiszeichen a StGB (Datenfalschung) 103 XI. Glaubigerschutzdelikte Allgemeines Straftatbestande zum Schutz von Glaubigerinteressen StGB (Betriigerische Krida) StGB (Schadigung fremder Glaubiger) StGB (Begiinstigung eines Glaubigers) StGB (Grob fahrlassige Beeintrachtigung von Glaubigerinteressen) StGB (Umtriebe wahrend einer Geschaftsaufsicht, im Ausgleichsverfahren oder im Konkursverfahren) StGB (Vollstreckungsvereitelung) StGB (Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen) 116 XII. Geldwasche Allgemeines Geldwascherei (Abs. 1-4) StGB Abs. 5 StGB Tatige Reue 123 XIII. Umweltstrafrecht Allgemeines Gerichtlich strafbare Umweltschutztatbestande StGB (Vorsiitzliche Beeintrachtigung der Umwelt) StGB (Fahrlassige Beeintrachtigung der Umwelt) a StGB (Schwere Beeintrachtigung durch Larm)

5 b StGB (Vorsatzliches umweltgefahrdendes Behandeln und Verbringen von Abfallen) c StGB (Fahrlassiges umweltgefahrdendes Behandeln und Verbringen von Abfallen) d StGB (Vorsatzliches umweltgefahrdendes Betreiben vonanlagen) e StGB (Grob fahrlassiges umweltgefahrdendes Betreiben vonanlagen) StGB (Andere Gefahrdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes) StGB (Fahrlassige Gefahrdung des Tier- oder Pflanzenbestandes) Irrtum Tatige Reue b StGB (Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen) ObjektiverTatbestand SubjektiverTatbestand c StGB (Fahrlassiger un erlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen) 137 XIV. Urheberstrafrecht Allgemeines Die strafrechtliche Ahndung von Urheberrechtsverletzungen UrhG (Eingriff) Versuch und Beteiligung GewerbsmaBigkeit Privatanklagedelikt, Urteilsveroffentlichung und Zustandigkeit Vernichtung und Unbrauchbarmachung ein Eingriffsgegenstanden und Eingriffsmitteln Beschlagnahme 144 XV. Marken- und Produktpiraterie Allgemeines Strafbare Kennzeichenverletzungen nach dem MSchG Abs. 1 MSchG Abs. 2 MSchG Strafbarkeit des Inhabers oder Leiters eines Unternehmens Versuch und Beteiligung Privatanklagedelikt und Zustandigkeit Sonderregeln fur das Strafverfahren Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen h MSchG Strafbarkeit des Inhabers oder Leiters eines Unternehmens Privatanklagedelikt, Zustandigkeit und Sonderregeln fur das Strafverfahren Produktpiraterie Die Produktpiraterie-Verordnung Das Produktpirateriegesetz Abs. 1 PPG Abs. 2 PPG

6 XVI. Sonstige strafbare ge werbliche Schutzrechts verletzungen Gewerbliche Schutzrecht Patente Allgemeines PatG (Strafbare Patentverletzung) Strafbarkeit des Leiters oder Inhabers eines Unternehmens Versuch und Beteiligung Privatanklagedelikt und Zustandigkeit Sonderregeln fur das Strafverfahren Erganzende Schutzzertifikate Allgemeines SchZG (Erganzende Anwendung des PatG) Gebrauchsmuster Allgemeines GMG Strafbarkeit des Inhabers oder Leiters eines Unternehmens, Privatanklagedelikt, Verfahren Muster Allgemeines MuSchG Strafbarkeit des Inhabers oder Leiters eines Unternehmens, Privatanklagedelikt, Verfahren Halbleiter Allgemeines HISchG Strafbarkeit des Inhabers oder Leiters eines Unternehmens, Privatanklagedelikt, Verfahren Sorten Allgemeines SortenschutzG (Strafbare Sortenschutzverletzungen) Privatanklagedelikt, Verfahren und Zustandigkeit 167 XVII. UnlautererWettbewerb Allgemeines Irrefuhrende Angaben in qualifizierteroffentlichkeit UWG Beseitigung und Verfall Die Bestimmung des 8 UWG (Geographische Angaben) Bestechung von Bediensteten und Beauftragten: 10 UWG Abs. 1 UWG Abs. 2 UWG Subsidiaritat und Privatanklagedelikt Verletzung von Geschafts- oder Betriebsgeheimnissen, Missbrauch anvertrauter Vorlagen Abs. 1 UWG Abs. 2 UWG UWG Strafbarkeit des Inhabers eines Unternehmens Urteilsveroffentlichung

7 XVIII. Insiderstrafrecht und Verletzung des Bankgeheimnisses Wirtschaftskriminalitat im Finanzsektor Finanzmarktaufsicht Insider-Strafrecht Allgemeines b Abs. 1 BorseG b Abs. 2 BorseG b Abs. 3 BorseG Abschopfung der Bereicherung Sonderbestimmungen fur das Strafverfahren Verwaltungsstraftatbestand Ad-hoc-Publizitatsvorschriften Bankgeheimnis Abs. 1 BWG Ausnahmen von der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses Strafprozessreformgesetz 187 XIX. Gesellschaftsrechtliche Strafbestimmungen Allgemeines Die Strafbestimmung des 255 AktG Allgemeines Abs. 1 AktG Abs.2AktG Zustandigkeit Die Strafbestimmung des 122GmbHG Allgemeines Abs. 1 GmbHG Abs.2GmbHG Zustandigkeit Die Strafbestimmung des 89 GenG Allgemeines GenG Zustandigkeit Die Strafbestimmung des 41 PSG Allgemeines PSG Die Strafbestimmung des 114 VAG Allgemeines Abs. 1 VAG Abs.2VAG Zustandigkeit und Anwendung des 255 AktG Die Strafbestimmung des 18 SpaltG Allgemeines SpaltG Tatige Reue

8 XX. Inhaltsverzeichnis Strafbestimmungen im Kapitalmarktgesetz, Investmentfondsgesetz und im Immobilien-Investmentfondsgesetz Allgemeines Die Strafbestimmung des 15 Kapitalmarktgesetz Allgemeines KMG Strafaufhebungsgriinde Die Strafbestimmung des 44 Investmentfondsgesetz Allgemeines Abs. 1 InvFG Abs. 2 InvFG Strafaufhebungsgriinde Die Strafbestimmung des 37 Immobilien-Investmentfondsgesetz Allgemeines ImmoInvFG Strafaufhebungsgriinde 207 XXI. Lebensmittelstrafrecht Europaisches und nationales Lebensmittelrecht Allgemeines Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz Die Strafbestimmungen im LMSVG Abs. 1 LMSVG Erfolgsqualifikationen Abs. 3 LMSVG Fahrlassige Begehungsweise Besonderheiten nach dem LMSVG Verwaltungsstrafbestimmungen 214 XXII. Weinstrafrecht Europaisches und nationales Weinrecht Allgemeines Das Weingesetz Die Strafbestimmungen im WeinG Abs. 1Z1 WeinG Abs. 1 Z2WeinG Abs. 1 Z3WeinG Abs. 1 Z4 WeinG Abs. 1 Z5 WeinG Abs. 1Z6WeinG Abs. 1 Z7WeinG Abs. 1 Z8 WeinG Abs. 1Z9 WeinG Fahrlassige Begehungsweise Besonderheiten nach dem WeinG Verwaltungsstrafbestimmungen 222 XXIII. Finanzstrafrecht Allgemeines zum Steuer- und Zollstrafrecht Gliederung des Finanzstrafgesetzes Die wesentlichen Bestimmungen des Allgemeinen Teils Die wesentlichen Tatbestande des FinStrG

9 FinStrG (Abgabenhinterziehung) FinStrG (Fahrlassige Abgabenhinterziehung) FinStrG (Schmuggel und Hinterziehung von Eingangsoder Ausgangsabgaben) FinStrG (Verzollungsumgehung; fahrlassige Verkiirzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) FinStrG (Abgabenhehlerei) Weitere Tatbestande im FinStrG Finanzordnungswidrigkeiten Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind Die wesentlichsten Verfahrensbestirnrnungen Allgemeines Gerichtliche/verwaltungsbehordliche Zustandigkeit Verwaltungsbehordliches Finanzstrafverfahren Gerichtliches Finanzstrafverfahren 249 Exkurs: Steuer- und zollrechtliche Betrugsbekampfung Allgemeines Anderungen des EStG Anderungen der BAO Anderungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes Anderungen des Finanzstrafgesetzes Anderungen des Zollrechts-Durchfiihrungsgesetzes 254 XXIV. Verbandsverantwortlichkeit Allgemeines Verortung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Verortung Anwendungsbereich Verband Entscheidungstrager und Mitarbeiter Voraussetzungen der Verantwortlichkeit Haftungsvoraussetzungen ErsterFall der Verantwortlichkeit Zweiter Fall der Verantwortlichkeit Primare,kumulative Verantwortlichkeit Sanktionierung GeldbuBe Bemessung der VerbandsgeldbuBe Nachsicht, Weisungen und Widerruf der Nachsicht Rechtsnachfolge Gesamtrechtsnachfolge Einzelrechtsnachfolge Mehrere Nachfolger Anmerkung Ausschluss eines Riicktritts Geltung der allgemeinen Strafgesetze Wesentliche Bestimmungen zum Verfahren 273 Anhang: Gesetzesbestinunungen zu den einzelnen Kapiteln (aufier StGB) 275 Stichwortverzeichnis