1.3 Gesamtinhaltsverzeichnis

Transkript

1 Seite Vorwort und Verzeichnisse 1.1 Vorwort 1.2 Herausgeber- und Autorenportrait Stichwortverzeichnis 2 Unternehmensstrafrecht Überblick und materiellrechtliche Bestimmungen 2.1 Einleitung 2.2 Kriminalpolitischer Hintergrund 2.3 Internationale Rechtsakte / Rechtslage in anderen Staaten / Beispiele aus dem Ausland Internationale Rechtsakte Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 2.4 Aufbau und Anwendungsbereich des VbVG Aufbau und Überblick über das VbVG Anwendungsbereich 2.5 Entscheidungsträger und Mitarbeiter Entscheidungsträger Mitarbeiter 2.6 Die zwei Fälle der Verbandsverantwortlichkeit Kriterien der Zurechnung einer Straftat: zu Gunsten des Verbandes oder Pflichtverletzung Erster Verantwortlichkeitsfall: Straftaten von Entscheidungsträgern Zweiter Verantwortlichkeitsfall: Straftaten von Mitarbeitern 03/13

2 1.3 Seite Gemeinsame Verantwortung Verband und Entscheidungsträger / Mitarbeiter 2.7 Sanktionen nach dem VbVG Verbandsgeldbuße Weisungen Widerruf der bedingten Nachsicht der Verbandsgeldbuße 2.8 Rechtsnachfolger 2.9 Regressausschluss 2.10 Anwendung der allgemeinen Strafgesetze 2.11 UK Bribery Act Lobbying- und Interessenvertretungs- Transparenz-Gesetz (LobbyG) 3 Strafrechtlich relevante Tatbestände Beispiele 3.1 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Fahrlässige Tötung / Körperverletzung Vorsätzliche Körperverletzung Gemeingefährdung 3.2 Korruption und Bestechung Bestechlichkeit Vorteilsannahme Vorteilsannahme zur Beeinflussung Bestechung Vorteilszuwendung Vorteilszuwendung zur Beeinflussung Verbotene Intervention Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung 3.3 Vermögensdelikte Betrug und betrugsähnliche Delikte Veruntreuung 03/13

3 Seite Urkundendelikte 3.5 Nebenstrafrecht UWG Urheberrechtsgesetz Markenrecht und Produktpiraterie Markenrecht Produktpiraterie Patente, Gebrauchsmuster, Halbleiter, Sorten Datenschutzgesetz 3.6 Umweltdelikte Wen es betrifft Besonderheiten der Umweltdelikte Strafbarer Umgang mit Stoffen Schädigung der Umwelt Abfall- & Anlagendelikte Irrtum über Rechtsvorschriften und behördliche Aufträge Tätige Reue 3.7 Mediengesetz Begriffsbestimmungen und Definitionen Verfassungsrechtliche Aspekte Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK Definition des Medieninhaltsdelikts Strafrechtliche Bestimmungen im MedienG Medienrechtliche Verantwortlichkeit Strafbare Handlungen als Mediendelikte 3.8 Bauarbeitenkoordinationsgesetz Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Definitionen Pflichten des Bauherrn oder beauftragten Projektleiters Haftungen nach dem BauKG Fallbeispiele zum Anwendungsbereich des BauKG 3.9 Überblick zum Finanzstrafrecht Allgemeine Grundsätze 03/13

4 1.3 Seite Vorsätzliche Abgabenhinterziehung Fahrlässige Abgabenhinterziehung Finanzordnungswidrigkeiten Finanzstrafverfahren Selbstanzeige Verjährung Änderungen durch das VbVG Gerichtlich strafbare Finanzvergehen Verwaltungsbehördlich strafbare Finanzvergehen Sonstige Änderungen des FinStrG 3.10 Submissionsabsprachen Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren Submissionsbetrug 3.11 Missbrauch von Förderungen und Subventionen Förderungsmissbrauch 3.12 Sozialversicherungsbetrug und organisierte Schwarzarbeit Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz Organisierte Schwarzarbeit 3.13 Untreue und Geschenkannahme durch Machthaber Untreue Geschenkannahme durch Machthaber 3.14 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses Auskundschaften eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses 03/13

5 Seite Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und Missbrauch von Vorlagen 3.15 Gläubigerschutzdelikte Betrügerische Krida Schädigung fremder Gläubiger Begünstigung eines Gläubigers Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht, im Ausgleichsverfahren oder im Konkursverfahren Vollstreckungsvereitelung Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen 3.16 Geldwäsche Geldwäscherei Geldwäscherei und kriminelle Organisation oder terroristische Vereinigung 3.17 Gesellschaftsrechtliche Strafbestimmungen Aktiengesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung Genossenschaft Privatstiftung Versicherungsaufsichtsgesetz Spaltung 3.18 Lebensmittelstrafrecht Allgemeines Abs. 1 LMSVG Abs. 3 LMSVG Abs. 1 LMSVG 3.19 Computerstrafrecht Datenbeschädigung Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems 03/13

6 1.3 Seite Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses Missbräuchliches Abfangen von Daten Missbrauch von Tonaufnahmen und Abhörgeräten Datenfälschung Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem 3.20 Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege Allgemeines Falsche Beweisaussage vor Gericht Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde Aussagenotstand Herbeiführen einer unrichtigen Beweisaussage Falsches Vermögensverzeichnis Fälschung eines Beweismittels Unterdrückung eines Beweismittels Verleumdung Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung Begünstigung Befreiung von Gefangenen Verbotene Veröffentlichung 03/13

7 Seite Das Strafverfahren gegen Verbände (formelle Bestimmungen) 4.1 Einleitung und Grundsätzliches zu den Prinzipien des Strafverfahrens Einleitung Grundsätzliches zu den Prinzipien des Strafverfahrens 4.2 Einleitung des Verfahrens Verfahrenseinleitung bei Offizialdelikten Verfahrenseinleitung bei Privatanklagedelikten 4.3 Das Ermittlungsverfahren in der StPO Funktion und Rolle der Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße nach 21 VbVG 4.4 Das Verfolgungsermessen Einstellung nach der StPO Absehen und Rücktritt von der Verfolgung nach dem VbVG 4.5 Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) Die einzelnen Diversionsmaßnahmen nach der StPO Der Rücktritt von der Verfolgung nach dem VbVG 4.6 Zuständigkeit, Vertretung und Vernehmung Zuständigkeit im Verfahren gegen Verbände Vertretung des belangten Verbandes Zustellung an den belangten Verband Der Beschuldigte und seine Rechte 4.7 Der Gang des Verfahrens erster Instanz Das Hauptverfahren Beweisverfahren und Urteilsfindung Die Hauptverhandlung im Verfahren gegen Verbände 08/12

8 1.3 Seite Das Urteil Das Verfahren und Urteil in Abwesenheit 4.8 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Allgemeines Die Nichtigkeitsbeschwerde Die Strafberufung gegen Schöffen- und Geschworenenurteile Berufung gegen Urteile des Einzelrichters am Gerichtshof erster Instanz und des Bezirksgerichtes Rechtsbehelfe Der Einspruch nach 106 StPO Die Beschwerde nach 87 ff StPO 4.9 Beschlagnahme zur Sicherung, Sicherstellung und Abschöpfung der Bereicherung Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung durch Beschlagnahme Exkurs: Das strafrechtliche Kompetenzpaket (BGBl I 108/2010) 4.10 Widerruf der bedingten Strafnachsicht bzw. bedingter Maßnahmen 5 Konsequenzen einer Verbandsverantwortlichkeit 5.1 Geldbuße und Kosten einer Verteidigung Verbandsgeldbuße ( 4 VbVG) Weisungen ( 8 VbVG) Kosten des Strafverfahrens 5.2 Konfiskation, Verfall und Einziehung Konfiskation Einziehung Verfall 5.3 Bindungswirkung Zivilrechtliche Konsequenzen Rechtsprechung auf Grund der Gesetze versus Case Law System 08/12

9 Seite Bindung an Strafurteile Zur Bindung rechtskräftiger (Vor)Entscheidungen anderer Behörden und / oder Gerichte im Strafprozess Zusammenfassung 5.4 Öffentlich-rechtliche Konsequenzen 5.5 Versicherungsrechtliche Konsequenzen 5.6 Steuerrechtliche Folgen 5.7 Geldbuße und Kosten im Konkurs 5.8 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers Allgemein Haftung gegenüber der Gesellschaft Haftung gegenüber den Gesellschaftern Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern und Dritten Haftung für abgabenrechtliche Verbindlichkeiten der GmbH 5.9 Verbandsverantwortlichkeit von ausländischen Unternehmen Allgemein Adressaten Verantwortlichkeit von ausländischen Verbänden 5.10 Deliktshaftung von juristischen Personen Allgemeines Zivilrechtliche Haftung von juristischen Personen Haftung der juristischen Person nach VbVG Zurechenbare Handlungen 6 Vermeidung einer Verantwortlichkeit nach dem VbVG Legal Risk Management und Compliance 6.1 Einleitung 6.2 Risikomanagement 12/12

10 1.3 Seite Allgemein Wesentliche Begriffsdefinitionen Risikomanagement und Risikomanagementsysteme Umsetzung des Risikomanagements im Unternehmen 6.3 Legal Risk Management 6.4 Compliance-Management im Unternehmen Compliance-Management als Bestandteil von Corporate Governance Compliance Begriff und Funktion Folgen von Non-Compliance Rechtsgrundlagen von Compliance-Management Compliance-Management-System (CMS) Compliance-Organisation und Zuordnung von Verantwortlichkeiten im Unternehmen 6.5 Evaluierung von Rechtsrisiken 6.6 Evaluierung wesentlicher Normen Beispielkatalog Compliance im Arbeitsrecht Kartellrechts-Compliance Produktsicherheit 6.7 Evaluierung Mitarbeiter und Entscheidungsträger 6.8 Evaluierungsreport, Optimierung und Anforderung an ein internes Kontrollsystem 6.9 Krisenmanagement Krisenplan Allgemein Strafrechtliche Rahmenbedingungen für das Krisenmanagement Das Erkennen der Krise Der Krisenstab unter Berücksichtigung des VbVG Erste Maßnahmen des Krisenstabes Verteidigungsstrategien zur Abwehr eines Strafverfahrens ohne Verurteilung 12/12

11 Seite Gesetzestexte, Rechtsprechung und Checklisten 7.1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz VbVG Folgende umrandete Inhalte finden Sie auf der CD-ROM: 7.2 Kommentar Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz VbVG) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Entscheidungsträger und Mitarbeiter Verbandsverantwortlichkeit materiellrechtliche Bestimmungen Verbandsgeldbuße Bemessung der Verbandsgeldbuße Rechtsnachfolge Ausschluss eines Rückgriffs Anwendung der allgemeinen Strafgesetze Verfahren gegen Verbände Schlussbestimmungen 7.3 Checklisten Verbandsverantwortlichkeit Checkliste: Verbände nach dem VbVG Checkliste: Entscheidungsträger nach dem VbVG Checkliste: Mitarbeiter nach dem VbVG Checkliste: Delikte nach dem VbVG Checkliste: Vermeidung einer Verantwortlichkeit nach dem VbVG Legal Risk Management und Compliance Checkliste: Geldbuße nach dem VbVG Checkliste: Verfahren nach dem VbVG 12/12

12 1.3 Seite Checkliste: Besonderheiten nach dem VbVG Checkliste: Strafrecht Allgemeiner Teil Checkliste zur Überprüfung eines CMS Mindestanforderungen Folgende umrandete Inhalte finden Sie auf der CD-ROM: 7.4 Judikatur der Unabhängigen Finanzsenate Vorsätzliche Abgabenhinterziehung gemäß 33 Abs. 2 lit. a FinStrG i.v.m. 3 Abs. 1 VbVG Zuständigkeit und schuldhaftes Verhalten des Entscheidungsträgers im Verein Entscheidungsträger zum Tatzeitpunkt gemäß 2 Abs. 1 VbVG Faktischer Geschäftsführer und Prokurist als Entscheidungsträger gemäß 2 Abs. 1 VbVG Milderungsgründe gemäß 5 Abs. 3 Z 3 und 6 VbVG Milderungsgründe gemäß 5 Abs. 3 Z 4, 5 und 6 VbVG 8 Strafrecht: Allgemeiner Teil 8.1 Einleitung 8.2 Tatbestand Tatbestand allgemein Tathandlung und Erfolgseintritt Kausalität Vorsatz Fahrlässigkeit Rechtsnachfolge 12/12

13 Seite Rechtwidrigkeit Notwehr Rechtfertigender Notstand Pflichtenkollision Einwilligung Mutmaßliche Einwilligung Anhalterecht Privater Selbsthilferecht Amts- und Dienstpflichten Erziehungsrecht Subjektives Rechtfertigungselement Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes 8.4 Schuld Allgemein Zurechungsfähigkeit Verbotsirrtum Entschuldigungsgründe 8.5 Beteiligung Allgemein Unmittelbare Täterschaft Bestimmungstäter Beitragstäter Täterschaftsformen und Fahrlässigkeitsdelikt 8.6 Versuch Allgemein Tauglichkeit des Versuchs Rücktritt vom Versuch 8.7 Unterlassung 12/12