100 Fälle mit Lösungsvorschlägen

Transkript

1 Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft Otto Triffterer Straf- und Strafprozeßrecht 100 Fälle mit Lösungsvorschlägen Einführung in die Bearbeitung Zugleich ein systematisch aufgebauter Wiederholungs- und Vertiefungskurs Vierter Teil: Original-Diplomklausuren Springer-Verlag Wien New York

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Zur Einführung 1 Schwerpunkte der Lösungsvorschläge und der ergänzenden, im Kleindruck stehenden Angaben werden im Inhaltsverzeichnis dadurch hervorgehoben, daß die einschlägigen Paragraphen, die nachfolgenden Bezeichnungen und die n halbfett gesetzt werden. I Fall 91: Der fette Hund" - 3, Notwehr 9, 30 ff - Notwehrprovokation 35 11, Zurechnungsunfähigkeit Abs 2, Ausführungshandlung beim Versuch 16 75, Mord 15 f 83, Körperverletzung - Abs 1 erste Alt, am Körper verletzt" 6f, 18 - Abs 1 zweite Alt, an der Gesundheit schädigt" 18 - Abs 2, fahrlässige Körperverletzung durch (vorsätzliche) Mißhandlung Abs 1 dritte Alt, an sich schwere" Körperverletzung 14, 24 ff 99, Freiheitsentziehung Abs 1 erste, dritte und vierte Alt, üble Nachrede durch Zeihen einer verächtlichen Eigenschaft" bzw Beschuldigung eines unehrenhaften" oder gegen die guten Sitten versto- / ßenden" Verhaltens 4f 115, Beleidigung - Abs 1 erste und zweite Alt, beschimpft" bzw verspottet" 1 ff - Abs 1 dritte Alt, am Körper mißhandelt" 17 - Abs 3 Entrüstungsbeleidigung , Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung 10 3 StPO, Prinzip der materiellen Wahrheit und Rechtsbelehrung 48, 52 f, 60 f 38 Abs 3 StPO, Anwendbarkeit der Bestimmungen für Beschuldigte 64

3 X Inhaltsverzeichnis 41 StPO, Verfahrenshilfe - Abs 1, Belehrung 47 f - Abs 2, Voraussetzung der Gewährung StPO, Verbindung von Strafsachen 39 ff 173 StPO, Vorladung StPO, Nichtigkeitsbeschwerde - Abs 1 Z 3 ivm 427 StPO 62 f - Abs 1 Z 4 ivm 41 StPO 60 f - Abs 1 Z 9b ivm 3, Notwehr, StPO, Abwesenheitsurteil 63 - Abs 3, Einspruch StPO, Berufungsgründe 56 ff 466 Abs 1 StPO, Frist für Berufungsanmeldung StPO - Abs 1, Berufungsausführung 56 f - Abs 2, Angaben in der Berufungserklärung 56, StPO, Nichtigkeitsberufung - Abs 1 Z 3 ivm 281 Abs 1 Z 4 und 41 StPO 60f - Abs 1 Z 4 ivm 281 Abs 1 Z 9b StPO und 3, Notwehr StPO, Strafantrag 39, Abs 3 StPO, Einbringung des Strafantrages Abs 1 Z 2 StPO, Entscheidung der Ratskammer über die Zuständigkeit Abs 1 StPO, Abtretung an das zuständige Gericht StPO -ZI, Vorladung zur Hauptverhandlung 47 - Z 6, Unzuständigkeitsurteil 45 f 489 Abs 1 StPO, volle Berufung 51, 54 Fall 92: Der diebische Stiefbruder 15, Versuch 6ff, 12f, 14ff, 24, 28ff - Abs 2, Ausführungshandlung 7, 24, 29 f - Abs 3, Tauglichkeit des Versuchs 8 ff, Abs 1, Rücktritt vom Versuch 33 f 28, Zusammentreffen strafbarer Handlungen 51 72, Angehörige 45 f 118, Verletzung des Briefgeheimnisses 17 ff - Abs 1, durch Öffnen eines nicht zur Kenntnis bestimmten verschlossenen Briefes 17 - Abs 2 Z 1, durch Öffnen eines verschlossenen Behältnisses zwecks unbefugter Kenntnisnahme 18 - Abs 3, durch Unterschlagen eines Schriftstückes vor Kenntnisnahme durch den Empfänger , Diebstahl 6 ff, 20, Abs 1 Z 4, schwerer Diebstahl 12f 129 Z 2, Diebstahl durch Einbruch 14 ff 133, Veruntreuung 1 ff 134 Abs 2, (Anschluß-)Unterschlagung 43 f

4 Inhaltsverzeichnis XI 135, dauernde Sachentziehung 22 f, 26 f, 38 ff 144, Erpressung , Betrug 28 ff 147 Abs 2, schwerer Betrug 29ff 166, Begehung im Familienkreis Abs 1, geschützter Personenkreis 45 ff Abs 3, Verfolgung nur auf Verlangen des Verletzten 53, , Urkundenunterdrückung 21, 26 f, 35 ff 10 StPO, sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz StPO, Anklageausdehnung 56 ff Abs 1, Voraussetzungen 57 ff Abs 2, Vorbehalt der späteren Verfolgung 60, 63 Abs 3, Abbruch der Hauptverhandlung und Vorbehalt der Anklageausdehnung 62 f 276 StPO, Vertagung der Hauptverhandlung 62 5 Z 4 JGG, Besonderheiten der Bestrafung Abs 2 JGG, sachliche Zuständigkeit JGG, Unzulässigkeit einer Privatanklage, 60, 63 l Fall 93: Die gefährliche Selbstbedienung 2, Begehung durch Unterlassung" Garantenstellung 38 f 9, Verbotsirrtum 24, 60 12, Beteiligung - zweite Alt, Bestimmungstäterschaft 40 ff, 43 ff, 47 - dritte Alt, Beitragstäterschaft 46, 47 Rechtfertigung durch Vorschriften außerhalb des StGB 19 ABGB, Selbsthilferecht 23 84, schwere Körperverletzung - Abs 1, an sich schwere Gesundheitsschädigung" 31 ff - Abs 2 Z 1, lebensgefährliches Mittel..." , Nötigung 19ff, 36f Abs 2, besonderer Rechtfertigungsgrund Abs 1 Z 1, schwere Nötigung durch Drohung mit dem Tod" 25 f 127, Diebstahl 11, 28 f Gewahrsamsbruch , Veruntreuung , Raub 14ff Abgrenzung zur Erpressung 15 erweiterter Vorsatz 17f auf eine unrechtmäßige Bereicherung , Betrug 3 ff - Vermögensverfügung durch Stundung 5

5 XII Inhaltsverzeichnis 286, Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung , falsche Beweisaussage vor Gericht 51 ff 290, Aussagenotstand 54 ff 297, Verleumdung 5 7 ff Möglichkeit einer Einwilligung , Amtsmißbrauch 38 f, StPO, vorläufige Verwahrung - Haftgründe 70 ff Betretung auf frischer Tat 71 f Fluchtgefahr 74 Verdunkelungsgefahr 75 f 177 StPO, vorläufige Verwahrung ohne richterlichen Befehl 70, 73, StPO, Vernehmung des Beschuldigten StPO, Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden StPO, Behandlung von Anträgen in der Hauptverhandlung 66 f 281 Abs 1 Z 4 StPO, Verletzung einer nicht ausdrücklich mit """ - Nichtigkeit bedrohten Verfahrensvorschrift 67 f 452 Z 1 StPO, vorläufige Verwahrung im bezirksgerichtlichen Verfahren 73,77 I Fall 94: Der folgenschwere Unfall 3 Abs 1, Notwehr (Nothilfe) 28 f 7 Abs 2, fahrlässiges Herbeiführen einer besonderen Folge der Tat" 33, 37, 40 9, Rechtsirrtum , Beteiligung - erste Alt, Mittäterschaft" 2, 3ff, 45ff, 58ff zweite Alt, Bestimmungstäterschaft 77 ff 15, Versuch 7, 14, 16, 22ff 80, fahrlässige Tötung 43, 94 83, Körperverletzung - Abs 1 erste Alt, am Körper verletzt" 15 ff, 21 ff 84, schwere Körperverletzung Abs 1 dritte Alt, an sich schwere" Körperverletzung 32 f Abs 2 Z 2, von mindestens drei Personen in verabredeter Verbindung" 20, 88 86, Körperverletzung mit tödlichem Ausgang 34 ff, 89 ff 105, Nötigung 4f, 77 ff - Abs 2, Rechtfertigung 9f 106 Abs 1 Z 3, schwere Nötigung 3, 10f, 80ff 111, üble Nachrede 71 ff

6 Inhaltsverzeichnis XIII 144, Erpressung 44 ff - Abs 2, Rechtfertigung Abs 1 Z 1 letzte Alt, schwere Erpressung 52 f 146, Betrug 55 ff 288, falsche Beweisaussage vor Gericht , falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde 58 f 297, Verleumdung 62 ff - Abs 2, tätige Reue , Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung Abs 1 StPO, Legalitätsprinzip StPO, Gerichtsstand - Abs 1, des Tatortes Abs 2, des Zuvorkommens StPO, Gerichtsstand - Abs 1, des Wohnsitzes oder Aufenthaltes Abs 2, des Haftortes StPO, Gerichtsstand der ersten Ermittlungen StPO, abgesonderte Verhandlung Abs 2 StPO, Selbsthilferecht StPO, Legalitätsprinzip ' Abs 1 StPO, Beschwerde an die Ratskammer Abs 2 StPO, Einspruch gegen die Anklageschrift wegen Unzuständigkeit StPO, Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz ^~ bei Unzuständigkeit StPO, keine Anfechtung der Unzuständigkeit nach rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand StPO, Öffentlichkeit der Hauptverhandlung StPO, Ausschluß der Öffentlichkeit 112f 231 Satz 3 StPO, öffentliche Verkündung des Urteils StPO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden StPO, sofortige Vollstreckung der Beschlüsse und Erkenntnisse nach den 233 bis 235 und 236 Abs 1 StPO Z 3 StPO, Freispruch, weil nicht erwiesen" ist, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat-begangen habe" StPO, Ausdehnung der Verhandlung und des Urteils 118f 281 Abs 1 Z 3 ivm 228 StPO, Nichtigkeitsgrund des rechtswidrigen Ausschlusses der Öffentlichkeit Abs 1 Z 1 StPO, Unzuständigkeit im bezirksgerichtlichen Verfahren Abs 1 ivm 468 Abs 1 Z 1 StPO, Unzuständigkeit im einzelrichterlichen Verfahren 108 Fall 95: Der mißglückte Selbstmord 2, Begehung durch Unterlassung" 34, 39, 41, 64, 67 - tatbestandsbezogene Handlungsfähigkeit 34, 43

7 XIV Inhaltsverzeichnis 5, Vorsatz Abs 1 erster Halbsatz, einfacher" Vorsatz - Irrtum über den Kausalverlauf? 6, Fahrlässigkeit subjektive Sorgfaltswidrigkeit 7 Abs 2, Fahrlässigkeit hinsichtlich einer besonderen Folge" 12, Beteiligung - Abgrenzung der Täterformen bei einer Unterlassung und bei positivem Tun 15, Versuch Tauglichkeit absolut untauglicher Versuch relativ untauglicher Versuch tauglicher Versuch Prüfungsschema Irrtum über den Kausalverlauf? 16, Rücktritt vom Versuch - Abs 1 dritte Alt, Rücktritt vom beendeten Versuch Freiwilligkeit Zur objektiven Zurechnung (bei 75 und 83) 4, 29, 37 2,4, 15, f, 27, , 64 f 2 ff, 34 ff, ff 7f 9f 2f, 15ff, 35f, 65 75, Mord 1 ff, 34 76, Totschlag - allgemeine Begreiflichkeit 6 78, Mitwirkung am Selbstmord 50, 60 ff 82 Abs 2, Aussetzung 55, Abs 1, Körperverletzung - Abgrenzung zwischen Verletzung am Körper" und Gesundheitsschädigung" 12 ff 84, schwere Körperverletzung 19 ff, 41 - Abs 1 erste Alt, länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung" 19 - Abs 1 zweite Alt, länger als 24 Tage dauernde Berufsunfähigkeit" 23 f - Abs 1 dritte Alt, an sich schwere Verletzung" 26 - Abs 2 Z 1, lebensgefährliches Mittel..." Z 2, Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen 30, 41 94, Imstichlassen eines Verletzten 43 95, Unterlassung der Hilfeleistung 44, 48 - Selbstmord als Unglücksfall" 45, 49 ff 169 Abs 1, Brandstiftung (an fremder Sache) , fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst 31 - Abs 2, Qualifikation durch eine schwere Körperverletzung , Verlassen eines Unmündigen 53 f 286, Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung 59 PROZESSRECHTLICHE BEURTEILUNG 14 StPO, Zuständigkeit des Geschworenengerichts StPO, Beiziehung eines Sachverständigen - allgemeine Regel StPO, Auswahl des Sachverständigen 76

8 Inhaltsverzeichnis XV 175 StPO, vorläufige Verwahrung - Haftgrund der glaubwürdigen Beschuldigung 73 f 177 StPO, vorläufige Verwahrung ohne richterlichen Befehl - Abs 1 Z 2, Gefahr im Verzug" Abs 1 Z 1 StPO, Nichtigkeitsbeschwerde wegen nicht gehöriger Besetzung des Gerichts 77 - Abs 2, Verwirkung von Nichtigkeitsgründen 77 Fall 96: Der folgenschwere Überfall 5, Vorsatz - Abs 1 zweiter Halbsatz, dolus eventualis 59 - Alternativer Vorsatz 60 12, Beteiligung - erste Alt, unmittelbare Täterschaft 15, 29, 32 - zweite Alt, Bestimmungstäterschaft lof 15, Versuch 24, 33 f, Z 1, besonderer Milderungsgrund des geringen Alters , Ausschluß der lebenslangen Freiheitsstrafe Abs 2, außereheliche Lebensgemeinschaft 67 ~- Zur objektiven Zurechnung (bei 75) 34, 36f, 40ff 75, Mord 24 ff, 59 - Herbeiführung des Erfolges durch eine Verdeckungshandlung, objektive Zurechnung 40 ff 80, fahrlässige Tötung 36 f 81 Z 1, fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen 38 f 125, Sachbeschädigung , schwere Sachbeschädigung - Abs 1 Z 5, an einer... Sache, die der öffentlichen Sicherheit... dient" 55, 57 f - Abs 1 Z 7, Schilling übersteigenden Schaden" 56, 57f 136, unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeugen 47 ff 142, Raub - Abs 1 erste Alt, mit Gewalt" 14 ff > - Abs 1 zweite Alt, durch Drohung" 16 ff /"" 143, schwerer Raub J - erster Satz erste Alt, Bandenraub 20 ff - erster Satz zweite Alt, unter Verwendung einer Waffe" 22 - dritter Satz zweite Alt, Todesfolge , Hehlerei 45 f - Abs 1 Z 2, in Abgrenzung zu Z 3 51 ff 190, Störung der Totenruhe 33 ff 269, Widerstand gegen die Staatsgewalt 61 ff 270, tätlicher Angriff auf einen Beamten , Verbrecherisches Komplott 3 ff 299, Begünstigung - Selbstbegünstigung 66 - Strafausschließungsgrund des Abs 3 67

9 XVI Inhaltsverzeichnis 14 Z 11 StPO, Zuständigkeit der Geschworenengerichte StPO, notwendiger Inhalt und Formulierung des Urteilsspruches StPO, Anklageausdehnung StPO, Rechtsmittel im geschworenengerichtlichen Verfahren Abs 1 Z 11 lit b StPO, res iudicata StPO, Vorgehensweise des OGH bei Nichtigkeitsgründen nach 345 Abs 1 Z 11 bis 13 StPO StPO, Wiederaufnahme nach einer Einstellung StPO, Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch 75 Fall 97: Der geschickte, aber verschuldete Graphiker 12, Beteiligung - zweite Alt, Bestimmungstäterschaft 2 ff, 126f, 131, 133f Bestimmung zur Beitragstäterschaft dritte Alt, Beitragstäterschaft 74 15, Versuch 26ff, 49ff - Abs 2, Ausführungshandlung 27, 50, 65 - Abs 3, Tauglichkeit des Versuchs 28, 43, Abs 1, Rücktritt vom Versuch 68 ff 26, Einziehung 154 ff 72 Abs 2, außereheliche Lebensgemeinschaft , Betrug 23ff, 42, 99ff 147, schwerer Betrug - Abs 1 Z 1, durch falsche Urkunden 24 ff, 99 - Abs 2, mit einem S übersteigendem Schaden" Abs 1, Hehlerei 87, 93, 97, 104, 126, Abs 1 Z 1, fremdnützige 93, 104, 126, Abs 1 Z 2, eigennützige 97, , Urkundenfälschung - Abs 1 erste Alt, Herstellen einer falschen Urkunde 9 ff, 37 - Abs 1 zweite Alt, Verfälschen einer echten Urkunde 38 - Abs 2, Gebrauch einer falschen Urkunde 18ff, , Fälschung besonders geschützter Urkunden , Urkundenunterdrückung , Geldfälschung - Abs 1 erste Alt, Nachmachen von Geld 47ff, 63, 72 - Abs 1 zweite Alt, Verfälschen von Geld 48 - Abs 2, Übernahme von Falschgeld Abs 1, Weitergabe von Falschgeld 92, , Vorbereitung einer Geldfälschung 44 ff, 56 ff 240 Abs 1, tätige Reue 60 ff, Abs 1, Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung 82

10 Inhaltsverzeichnis XVII 295, Unterdrückung eines Beweismittels 106 ff, , Begünstigung 88, 112 ff, Abs 1 StPO, in seinen Rechten Verletzte", Privatbeteiligte Z 1 StPO, Verständigung durch den Staatsanwalt bei Zurücklegung der Anzeige 175, a StPO, Begründungspflicht auf Verlangen des Verletzten Abs 2 StPO, Formulierung der Anklage 161 ff 208 StPO, Einbringung der Anklage 167f 209 StPO, Weiterleitung der Anklage 169f 210 Abs 1 StPO, Rechtskräftige Versetzung in den Anklagestand Abs 1 StPO, Rechtskräftige Versetzung in den Anklage- 173 stand 390 StPO, Kostenrisiko des Privatbeteiligten 176 Allgemeine Literaturhinweise 165