Tagesordnung Seite 60.

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1 Niederschrift Seite 59 über die Gemeinderatssitzung des Gemeinderates E L S E N D O R F am 2. August 2011 im alten Schulhaus in Elsendorf Beginn: Ende: Uhr Uhr Sämtliche 15 Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß eingeladen Vorsitzender war: 1. Bürgermeister Matthäus Faltermeier Schriftführer war: VR Herbert Knier. Anwesend waren: 12 von 15 Mitgliedern Beschlussfähigkeit war gegeben Die Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen vom 5. Juli 2011 wurden den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt. Einwendungen sind nicht erhoben worden. Tagesordnung Seite 60. Lfd. Nr. Die Sitzung war öffentlich zu Punkt bzw. nichtöffentlich zu Punkt

2 ÖFFENTLICHE SITZUNG ==================== Baustandsbericht zur Sanierung der Grundschule Elsendorf Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage bei Horneck; a) Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans Elsendorf b) Aufstellung eines Bebauungsplans Bauanträge; a) Neubau eines Baseballplatzes auf den Grundstücken Flur Nr und 1407, Gemarkung Ratzenhofen b) Überdachung bestehender Gebäude auf dem Grundstück Flur Nr. 673, Gemarkung Appersdorf Aufbau einer Katastrophenschutzeinheit im südlichen Landkreis Kelheim; Antrag auf Zuschuss durch das Bayer. Rote Kreuz Bericht zu Straßen- und Kanalsanierungsarbeiten Sonstiges NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG ========================= 7 Forts.Blatt 61 Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte 1. Bürgermeister Faltermeier Herrn Christian Gmeinwieser, der die Fachhochschulreife mit Auszeichnung erlangt hat. Zudem beglückwünschte er Anita Dasch, Jacky Nagel und Michael Czapko zu deren Quali Ab-

3 schluss; alle drei erzielten Notendurchschnitte mit einer 1 vor dem Komma. Von der Gemeinde überreichte er jeweils eine Glückwunschkarte samt Büchergutschein. 82. Betreff: Baustandsbericht zur Sanierung der Grundschule Elsendorf 1. Bürgermeister Faltermeier bat Planer Josef Müller um einen aktuellen Bericht zum Stand der Bauarbeiten. Dieser erklärte, dass man absolut im Zeitplan liegt. Bis zur 35. Kalenderwoche sind alle Baumaßnahmen abgeschlossen, so dass in der letzten Ferienwoche die Generalreinigung vorgenommen werden kann. Zum Stand der jeweiligen Bauausführungen folgten sodann noch nähere Angaben. Auf eine entsprechende Nachfrage erklärte Herr Müller, dass die Malerarbeiten im Alten Schulhaus ab dem beginnen werden. Die Kosten für das Gerüst bezifferte er auf etwa 4.400,00. Zwischenzeitlich wurden auch Angebote für die Küche und für Pinwände eingeholt. Nach Prüfung der Angebote wurde dem Gemeinderat empfohlen, dem jeweils günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Aufgrund dieser Empfehlungen kam es zu nachfolgenden Abstimmungen: - M i t 11 : 0 S t i m m e n - Die Firma Martin Niederreiter, Bahnhofstraße 8, Mainburg, wird aufgrund des Vergabevorschlags des Planungsbüros Müller mit der Lieferung und dem Einbau einer Küche für die Grundschule Elsendorf entsprechend dem Angebot vom , das mit einer Brutto-Gesamtsumme in Höhe von 2.180,00 schließt, beauftragt. Gemeinderat Neumayer hat als weiterer Bieter an der Abstimmung nicht teilgenommen. - M i t 11 : 0 S t i m m e n - Die Firma Archus Neumayer, Mainburger Straße 19 a, Elsendorf, wird aufgrund des Vergabevorschlags des Planungsbüros Müller mit der Lieferung und dem Einbau der Pinwände für die Grundschule Elsendorf entsprechend dem Angebot vom , das mit einer Brutto-Gesamtsumme in Höhe von 5.998,60 schließt, beauftragt. Gemeinderat Neumayer hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. 83. Betreff: Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage bei Horneck - N a c h r i c h t l i c h e A n g a b e - Die Firma Oberhauser, Oberwaltenkofen, möchte im Bereich des ehemaligen Tontageabbaugebiets Horneck eine Freiflächenphotovoltaikanlage errichten. Dazu wurde Herrn Oberhauser jun. und seinen Begleitern, Dipl. Ing. Christian Loibl vom Planungsbüro PLANTEAM, Landshut, und Dipl. Ing. Josef Leiss, vom Planungsbüro seco solar, Landshut, die Möglichkeit eingeräumt, das Projekt dem Gemeinderat vorzustellen. Vorab wurde von Herrn Loibl festgestellt, dass dieses Vorhaben davon abhängt, ob die Gemeinde die dafür notwendige Bauleitplanung (Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans, Aufstellung eines Bebauungsplans) vorantreiben möchte. Geplant wäre auf dem vormaligen Abraumgebiet eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 3,421 MW zu errichten. Nach seinen Erfahrungen dürften von den Fachstellen zu diesem Projekt keine besonderen Einwände vorgebracht werden. Nicht eingeschätzt kann allerdings werden, wie die Regierung von Niederbayern die sog. Angebundenheit der Anlage beurteilt. Forts.Blatt 62 Von Seiten des Gemeinderats wurde zwar die Notwendigkeit der Förderung alternativer Energien bestätigt. Die für die Photovoltaikanlage vorgesehene Fläche wird jedoch teilweise kritisch gesehen. Vor allem wurde argumentiert, dass die Zustimmung der Gemeinde zum Kiesabbau mit der Auflage der Rekultivierung und Wiederaufforstung

4 erteilt worden ist. Dieser Auflage ist die Fa. Oberhauser bis jetzt nicht bzw. nur in geringem Umfang nachgekommen. Nach längerer Diskussion kam man schließlich überein, den Antrag zurückzustellen. Ehe man hierzu eine endgültige Entscheidung trifft wird man bei den Fachstellen Erkundigungen einholen, wie diese die Verpflichtung zur Rekultivierung des Abraumgebietes stehen. 84. Betreff: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Baseballplatzes Der TSV Elsendorf beabsichtigt, einen den Regularien des Deutschen Baseball und Softball Verbandes entsprechenden Baseballplatz zu errichten. Die Anlage soll auf Teilflächen der Grundstücke Flur Nr und 1407, Gemarkung Ratzenhofen, entstehen. Gemeinderat Linseisen ergänzte zu diesem Antrag, dass der TSV Elsendorf mit dieser Bauvoranfrage zunächst in Erfahrung bringen möchte, ob die Gemeinde überhaupt dem Bau eines solchen Spielfeldes zustimmt. Erst wenn feststeht, dass baurechtlich dem Projekt nichts entgegensteht, wird man sich seitens des TSV Elsendorf um weitere Schritte wie Bezuschussung, Eigenleistungen, Finanzierbarkeit usw. kümmern. Zum vorgesehenen Standort brachte 1. Bürgermeister Faltermeier einen Alternativstandort (Grundstücke Flur Nr. 1411, 1410 und 1408) ins Spiel. Dort könnte man ein Spielfeld über einen bereits bestehenden Feldweg erreichen. Dagegen müsse man zu dem in der Bauvoranfrage betroffenen Standort erst einen Zufahrtsweg schaffen. Man kam letztlich überein, der eingereichten Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und diese dem Landratsamt zur Entscheidung vorzulegen. Zwischenzeitlich wird man mit den von der Maßnahme betroffenen Grundstückseigentümern weiteren Kontakt halten. - M i t 12 : 0 S t i m m e n - Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass auf Teilflächen der Grundstücke Flur Nr und 1407, Gemarkung Ratzenhofen, ein Baseballplatz durch den TSV Elsendorf entsprechend der vorliegenden Planung vom errichtet wird. Der Bauvoranfrage wird somit das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 85. Betreff: Überdachung bestehender Gebäude auf dem Grundstück Flur Nr. 673, Gemarkung Appersdorf Herr Sebastian Krojer möchte auf seinem Hof eine großflächige Überdachung von bestehenden Gebäuden und von Freiflächen errichten. Dazu sind Planzeichnungen der Fa. Kirchhammer vorgelegt worden. Wie die Nachbarn zur Bauabsicht stehen geht aus den Unterlagen nicht hervor. Von Seiten des Gemeinderats wäre man mit der Maßnahme einverstanden soweit die betroffenen Nachbarn ihre Zustimmung geben. - M i t 12 : 0 S t i m m e n - Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Überdachung bestehender Gebäude und Freiflächen auf dem Grundstück Flur Nr. 673, Gemarkung Appersdorf. Mit der Maßnahme besteht dann Einverständnis, wenn es im Rahmen der Nachbarbeteiligung zu keinen Problemen kommt. Forts.Blatt Betreff: Bauantrag; Raimund Ecker, Horneck 15, Elsendorf

5 Herr Ecker hat am Sitzungstag gerade noch fertig gestellte Pläne bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Er beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Horneck, Grundstück Flur Nr. 12/1. Im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als Dorfgebiet dargestellt. Eine Nachbarunterschrift liegt vor. Die zweite konnte aus Zeitgründen noch nicht beigebracht werden. Ansonsten handelt es sich um die Schließung einer Baulücke wobei sich das Bauvorhaben der umliegenden Bebauung anpasst. - M i t 12 : 0 S t i m m e n - Dem Antrag des Herrn Ecker, Horneck, zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur Nr. 12/1, Gemarkung Horneck, nach den Plänen des Architekten Wetzels, Mainburg, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 87. Betreff: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses - N a c h r i c h t l i c h e A n g a b e - Am Tag vor der Gemeinderatssitzung hat Herr Bernhard Fellner eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Elsendorf, Grundstück Flur Nr. 1058, Gemarkung Ratzenhofen, eingereicht. Der Wasserzweckverband hat telefonisch mitgeteilt, dass ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung nicht möglich ist. Um das Vorhaben an die öffentliche Entwässerungsanlage anschließen zu können, muss eine überlange Hausanschlussleitung in Privatbereich verlegt werden. Hierfür ist eine entsprechende Grunddienstbarkeit Voraussetzung. Außerdem handelt es sich um ein Vorhaben im unbeplanten Außenbereich. 1. Bürgermeister Faltermeier schlug deshalb vor, den Antrag zunächst zurückzustellen. Aus seiner Sicht sollte darüber nachgedacht werden, das betroffene Gebiet großflächig zu überplanen und so zu einer geordneten Erschließung zu kommen. Der Antragsteller ist entsprechend zu unterrichten. 88. Betreff: Aufbau einer Katastrophenschutzeinheit im südlichen Landkreis Kelheim; Antrag auf Zuschuss durch das Bayerische Rote Kreuz Mit Schreiben vom bittet das Bayer. Rotes Kreuz, Kreisverband Kelheim, um einen einmaligen Investitionskostenzuschuss für den Aufbau einer Katastrophenschutzeinheit im südlichen Landkreis Kelheim. Bei einer Bürgermeisterbesprechung in der VG Mainburg wurde vereinbart, sich mit einem Betrag von insgesamt 2.500,00 zu beteiligen, nachdem sich die Stadt Mainburg, die etwa die doppelte Einwohnerzahl der VG Gemeinden hat, 5.000,00 gewährt hatte. - M i t 12 : 0 S t i m m e n - Die Gemeinde Elsendorf gewährt dem Bayer. Roten Kreuz, Kreisverband Kelheim, einen einmaligen Investitionskostenzuschuss für den Aufbau einer Katastrophenschutzeinheit im südlichen Landkreis von 0,3728 / Einwohner. Der Zuschuss in Höhe von 760,03 (= Einwohner x 0,3728 ) ist an das Bayer. Rote Kreuz, Kreisverband Kelheim, zu überweisen. 90. Betreff: Bericht zu Straßen- und Kanalsanierungsarbeiten - N a c h r i c h t l i c h e A n g a b e - Forts.Blatt 64

6 S O N S T I G E S ============== 1. Bürgermeister Faltermeier berichtete über die Sanierungsarbeiten im Bereich der Autobahnsiedlung, wo bis zum 15. August die Kanalbauarbeiten beendet sein werden. Anschließend werden der Wasserzweckverband und die Telekom sowie E.On Bayern die Leitungen verlegen ehe die Asphaltschicht aufgebracht wird. Im Baugebiet Ratzenhofen haben die ersten Erdbewegungen begonnen. Der dort anfallende Humus kann abgeholt werden. Der Boden wurde bereits vor dem 1. Bauabschnitt untersucht, wobei das Material als unbedenklich gilt. Die Ausbesserungen bei den Flurbereinigungsstraßen sind beendet. Die Gemeindeverbindungsstraße Mitterstetten - Mallmersdorf wurde abgefräst und mit einer Feinschicht überzogen; das Bankett wurde entsprechend angepasst. Zu den Arbeiten in der Autobahnsiedlung kam die Empfehlung, den Unterbau prüfen zu lassen, was 1. Bürgermeister Faltermeier zusagte. Außerdem sollte der Bezug von Gas beworben werden. Hierauf wurde Erdgas Südbayern bereits aufmerksam gemacht. Schließlich berichtete 1. Bürgermeister Faltermeier von der Absicht des Straßenbauamts, den Radweg nach St. Johann doch im westlichen Bereich der Staatsstraße fortführen zu wollen. 91. Betreff: Nutzung der Windenergie - N a c h r i c h t l i c h e A n g a b e - Dem Büro KOMPLAN war es kurzfristig möglich, für den Gemeinderat ein Referat über die bauplanungsrechtlichen Prinzipien zur Windenergienutzung zusammenzustellen. 1. Bürgermeister Faltermeier begrüßte dazu Frau Doris Maroski, die sodann entsprechende Informationen gab. Generell kommt bei der Errichtung von Windkraftanlagen das Bundesimmissionsschutzgesetz zur Anwendung. In diesem Verfahren wird der Antrag an das Landratsamt eingereicht und von dort werden die Träger öffentlicher Belange ebenso beteiligt wie die Gemeinde. Die Äußerungen der Gemeinde können von der Genehmigungsbehörde übergangen werden; die Bürger sind im Verfahren nicht einbezogen. Wenn die Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan Positivstandorte dargestellt hat, sind diese auch im vorgenannten Verfahren von der Genehmigungsbehörde zu beachten. Das bedeutet, dass ausschließlich die von der Gemeinde bestimmten Flächen für die Windkraftnutzung genehmigungsfähig wären. Für die Darstellung der Positivstandorte müsste ein Deckblattverfahren durchgeführt werden. Dies beinhaltet sowohl die Fachstellen- als auch die Bürgerbeteiligung. Zu den Kosten eines solchen Verfahrens konnte Frau Maroski noch keine Angaben machen. Grund dafür ist, dass für die Standortbeurteilung auch eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer möglichen Anlage vorzunehmen wäre. Hierzu liegen ihr bezüglich der Kosten noch keine Erkenntnisse vor. Von Seiten des Gemeinderats würde man durchaus eine Ergänzung des Flächennutzungsplans begrüßen, sofern sich dies in einem finanziellen Rahmen hält. Hierzu werden weitere Informationen eingeholt; der Gemeinderat wird sodann weiter informiert. 92. Betreff: Neuordnung der Dienstleistungsversicherung - M i t 12: 0 S t i m m e n - Die Gemeinde Elsendorf nimmt die neuen Konditionen der Dienstleistungsversicherung zur Kenntnis. Der Jahresbeitrag erhöht sich damit auf 297,50. Forts.Blatt 65 Von der Verwaltung soll nach einer ggf. günstigeren Versicherung gesucht werden.

7 93. Betreff: Freiwillige Feuerwehr Elsendorf; Beschaffung eines Verstellantriebs - M i t 12: 0 S t i m m e n - Der Gemeinderat Elsendorf stimmt zu, dass für die Freiwillige Feuerwehr Elsendorf ein Verstellantrieb Fabrikat Linak LA 34 zum Preis von 542,00 zzgl. MWSt. gekauft wird. 94. Betreff: Kläranlage Train; Fällmitteldosierstation zur Phosphatelimination - M i t 12: 0 S t i m m e n - Von der Anschaffung einer Fällmitteldosierstation zur Phosphatelimination für die Kläranlage in Train wird Kenntnis genommen. Die Gemeinde Elsendorf wird sich an den Investitionskosten (geschätzte Kosten ,00 ) entsprechend der zwischen der Gemeinde Train und der Gemeinde Elsendorf bestehenden Vereinbarung anteilig beteiligen. Hochwasserrückhaltung Margarethenthann Entsprechend den Vorstellungen des Gemeinderats soll die Regenrückhaltung im Bereich von Margarethenthann dezentral in kleineren Becken erfolgen. Vom Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Landshut, Herrn Neudert, kam die Empfehlung, Uferstreifen entlang des Elsendorfer Baches zu erwerben, erklärte 1. Bürgermeister Faltermeier. Dazu ergänzte Gemeinderat Obster, dass der VöF ein Projekt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien in der Gemeinde Elsendorf anstrebt. Bekanntgabe von interessanten Terminen 1. Bürgermeister Faltermeier erinnerte an die Termine für die Gewerbeschau in Elsendorf (14. und ) sowie für das Hopfenzupferfest in Haunsbach ( ) und bat die Gemeinderatsmitglieder um zahlreiche Beteiligung. Parkplatz am Pandurenberg 2. Bürgermeisterin Mandlik berichtete von Verschmutzungen am Parkplatz am Pandurenberg. Sie regte deshalb an, dort ev. Müllcontainer aufzustellen. Dies wird vom Gemeinderat nicht befürwortet weil man dann einen gewissen Mülltourismus befürchtet. Auf die Nachfrage von Gemeinderat Neumayer bzgl. der Halteverbotstafeln erklärte 1. Bürgermeister Faltermeier, dass diese wegen der Erkrankung des Gemeindearbeiters nicht aufgestellt werden konnten. Klargestellt wurde aber auch, dass diese Verbotstafeln nicht für das Gewerbegebiet am Pandurenberg vorgesehen sind. Auszeit von Herrn Pfarrer Bäuml 2. Bürgermeisterin Mandlik teilte dem Gemeinderat mit, dass vom Bischöflichen Ordinariat das Schreiben von Pfarrgemeinderat, Kirchenverwaltung und Gemeinde zum Verbleib von Herrn Pfarrer Bäuml unbeantwortet geblieben ist. Für die Haltung des Ordinariats konnte kein Verständnis aufgebracht werden. Von der Gemeinde soll jetzt ein Erinnerungsschreiben nach Regensburg geschickt werden. Forts.Blatt 66

8 NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG ========================== Elsendorf, Faltermeier Knier, Verwaltungsrat 1. Bürgermeister Schriftführer