Info - Dienst Nr. 10 / 2012

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1 vom 16. November 2012 Info - Dienst Nr. 10 / 2012 Wichtig!!! Wichtig!!! Wichtig!!! Bitte beachten Sie den beiliegenden Fragebogen zu Ihren FIRMENDATEN / BESCHÄFTIGTENZAHLEN 1. Neues vom Arbeitsrecht 2. Aktuelles zum Transportrecht 3. Aktuelles zum Zollrecht 4. Kfz-Kennzeichen: Bußgeld für Abweichende Angaben 5. Straßengüterverkehr: Kurzfrist-Prognose Sommer Straßengüterverkehr: Neues zu den BAG-Fördermittel 7. s.a.f.e. Newsletter 3/ TransRussia Anmeldeunterlagen 9. j Aktuelles vom KDS 10. Neues vom Internationalen Verkehr 11. CLECAT Newsletter / Ifo-Konjunkturtest Spedition und Logistik September Konjunkturstatistik 2. Quartal IT-Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland 15. Aktuelles zur Aus- und Weiterbildung 16. Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr Dieselpreise im August 2012 noch weiter gestiegen

2 Seite 2 von 6 zum Informationsdienst Nr. 10/ Neues vom Arbeitsrecht BAG: BAG: BAG: Urlaubsabgeltung ist ein reiner Geldanspruch Ausschlussfristen finden Anwendung Auch Entwendung geringwertiger Gegenstände kann Kündigung rechtfertigen Eine Vergütung, die weniger als zwei Drittel eines Tariflohns beträgt, ist Lohnwucher 2. Transportrecht: Abrechnung von Transportversicherungsprämien Unsere Organisation erläutert aktuelle Rechtsfragen, insbesondere auch Steuerfragen bei der Abrechnung von (Transport)Versicherungsprämien. 3. Zollrecht: Durchbruch bei der Gelangensbestätigung Mit dem neuen Entwurf zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wurde nahezu allen Kritikpunkten und Forderungen unserer Organisation zur Gelangensbestätigung Rechnung getragen. So gilt die weiße Spediteurbescheinigung wieder als umsatzsteuerlicher Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen; sie kann als Sammelbestätigung quartalsweise ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig. Zudem wurde die Rolle des Spediteurs bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft, die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen. 4. Aktuelles zum Thema Gefahrgutrecht Für die Beförderung von Feuerwerkskörpern gibt es zum Jahreswechsel 2012/2013 keine Rechtsänderungen. Die Neuauflage des bekannten Merkblatts unserer Organisation berücksichtigt erst zum 1. Juli 2013 in Kraft tretende Änderungen bei der Zusammenladung. Gemeinsam fordern DSLV, BÖB, VDV und ZDS Umschlaganlagen des Güterverkehrs aus dem Anwendungsbereich der geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu entlassen. Das geringe Gefährdungspotenzial beim geschlossenen Umschlag rechtfertigte die hohen zu erwartenden Investitionen nicht, so die Verbände.

3 Seite 3 von 6 zum Informationsdienst Nr. 10/ Straßengüterverkehr: OVG-Urteil Münster Mauthöhenverordnung unwirksam Am hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, einem Straßentransportunternehmen einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag in Höhe von 22,41 Euro zu erstatten, da die damalige, bis 18. Juli 2011 geltende Mauthöheverordnung als Rechtsgrundlage für die Mauterhebung unwirksam sei. Allein dieser Teil der - zunächst nur mündlich vorgetragenen - Urteilsbegründung wirft eine Vielzahl an Fragen auf und zwar in rechtlicher, wirtschaftlicher, politischer und praktischer Hinsicht. 6. Straßengüterverkehr: Unsere Organisation fordert Aufhebung des Lkw-Fahrverbotes an uneinheitlichen Feiertagen In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mit Fronleichnam, dem Reformationstag und Allerheiligen drei regionale Feiertage, die nur in einzelnen Bundesländern gefeiert werden. An diesen Tagen gilt auch nur in den betreffenden Bundesländern ein Lkw-Fahrverbot, nicht aber in den übrigen Bundesländern. Unsere Organisation hat gegenüber dem Verkehrsministerium nun gefordert, dieses Fahrverbot für den Transitverkehr aufzuheben. 7. Aktuelles zur Mautharmonisierung Am fand auf Einladung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und unter Teilnahme des BAG sowie der Verbände, darunter unsere Organisation, eine weitere Besprechung zur Mautharmonisierung statt. Nachfolgend erhalten Sie die neuesten Informationen zu den Fördermittelverfahren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) De-minimis, Aus- und Weiterbildung sowie zum Innovationsprogramm der KfW. 8. Luftfracht: Aktuelle Zahlen zu den Bekannten Versendern Das Luftfracht-Bundesamt hat nunmehr die aktuellen Zahlen zu den Anträgen der Bekannten Versender veröffentlicht. 9. Seefracht: Aktuelle Rundschreiben des KDS Freihafen-Auflösung zum 01. Januar 2013 Vom Freihafen zum Seezollhafen Überleitungskonzept: In der Praxis findet die Freihafen-Auflösung bereits zum 1. Dezember 2012 statt. China: Beanstandungen von deutschen Sendungen wegen Nichteinhaltung des Internationalen Standards für Verpackungsholz (ISPM 15)

4 Seite 4 von 6 zum Informationsdienst Nr. 10/ Neues vom Internationalen Verkehr Österreich: Frankreich: Schweiz: Belgien: Bulgarien: Ungarn: - Fahrverbot für Euro 5-Fahrzeuge auf der Inntal-Autobahn ab 1. November Homepage für Sondertransporte - Verschiebung der gebührenpflichtigen Verwarnung bei fehlendem Alkoholtestgerät - Neuer Name und neue Anschrift der Erstattungsstelle für Mineralölsteuer Zollanmeldung ab 1. Januar 2013 nur noch elektronisch Aktuelle Übersicht der Bußgelder im Straßenverkehr Aktuelle Übersicht der Bußgelder im Straßenverkehr Aktuelle Übersicht der Bußgelder im Straßenverkehr Usbekistan: Einfahrt ab dem 1. Januar 2013 nur noch unter Mitführung einer bilateralen Genehmigung Tunesien: Ergebnisse der deutsch-tunesischen Gemischen Kommission für den Straßengüterverkehr Deutscher Osthandel bleibt auf Wachstumskurs 11. CLECAT Newsletter / 2012 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 12. Aktuelles zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat seinen Turnusbericht 2012 zur Arbeitsmarktsituation und den Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und logistik veröffentlicht. Der neue Ausbildungsberif Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement tritt voraussichtlich zum 01. August 2014 in Kraft. 13. Ifo-Konjunkturtest Spedition und Logistik Oktober 2012 Während die Speditions- und Logistikbranche bis weit ins zweite Halbjahr der Konjunkturskepsis der Wirtschaftspresse widerstand, trübt sich im laufenden Herbstgeschäft die Stimmung ein. Auch wenn immer noch eine knappe Mehrheit der Unternehmen in den nächsten sechs Monaten eine gleichbleibende Geschäftsentwicklung erwartet, nimmt die Zahl der Unternehmen zu, die von einer ungünstigen Entwicklung ausgehen.

5 Seite 5 von 6 zum Informationsdienst Nr. 10/ Ifo-Sonderbefragung 4. Quartal 2012 Behinderungen der Geschäftstätigkeit von Speditions- und Logistikunternehmen: Die quartalsweisen Sonderbefragungen ermöglichen es dem ifo-institut, konjunkturell und strukturell bedingte Faktoren, die die Geschäftstätigkeit von Speditions- und Logistikunternehmen beeinflussen, zu dokumentieren. 15. Unternehmensinsolvenzen im Januar bis Juli 2012 Auch im Juli 2012 ging die Zahl der Insolvenzverfahren bei Speditionen zurück, während sie im gewerblichen Güterkraftverkehr erneut zulegte. 16. Aktuelles zur Aus- und Weiterbildung Trotz zunehmender Rekrutierungsprobleme halten die Betriebe an der dualen Ausbildung fest Das Bundesinstitut für Berufsbildung BiBB hat Unternehmen zu ihrem Ausbildungsverhalten befragt: Rund dreiviertel der befragten Betriebe wollen in den nächsten drei Jahren unverändert ausbilden, jeder sechste Betrieb plant sogar eine Ausweitung seiner Kapazitäten. Ausbildung: Vorzeitige Vertragslösung kostet im Durchschnitt rund Euro Bei vorzeitiger Vertragsauflösung eines Ausbildungsverhältnisses schlagen neben dem Verlust von personellen Ressourcen auch die Kosten zu Buche. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat berechnet, dass im Gesamtdurchschnitt bis zum Zeitpunkt der Vertragslösung Nettokosten in Höhe von Euro für die Betriebe anfallen. 17. Dieselpreise September 2012 Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher liegen jetzt für September 2012 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im September gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gesunken. Im Vergleich zum September 2011 ergibt dies trotzdem eine Zunahme von 6,8 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden.

6 Seite 6 von 6 zum Informationsdienst Nr. 10/2012 Beilagen Firmenfragebogen Seminarinformation: o Allround-Seminar für Auszubildende (Knigge & Telefontraining) o Arbeitsrecht: von der Einstellung bis zur Kündigung o Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Informationen zu berufsbegleitenden Studiengängen an der Hochschule Neuss Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de SEMINARE IM DEZEMBER TERMINE Allround-Seminar für Auszubildende (Knigge & Telefontraining) Arbeitsrecht: von der Einstellung bis zur Kündigung Vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten Seminare im Januar Praxis der Schadenbearbeitung Mehrwertsteuer in der Spedition KURSE ZUR VORBEREITUNG AUF DIE ABSCHLUSSPRÜFUNG WINTER 2012 KAUFMANN / -FRAU FÜR SPEDITION UND LOGISTIKDIENSTLEISTUNG TERMINE Prüfungsvorbereitungskurs Köln Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung Prüfungsvorbereitungskurs Düsseldorf Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung Prüfungsvorbereitungskurs Düsseldorf Termine Crash-Kurs Rechnungswesen folgen in Kürze Prüfungsvorbereitungskurs Düsseldorf Fachkräfte für Lagerlogistik / Fachlageristen Unsere Seminare bieten wir gerne auch als Inhouse-Schulungen an! Für weitere Informationen oder Ihre Anfrage wenden Sie sich gerne an uns. Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter: