Info-Dienst Nr. 15 / 10

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1 vom 16. Dezember 2010 Info-Dienst Nr. 15 / Neues vom Arbeitsrecht 2. Transportrecht: BGH-Urteil zu Standgeldausschlussklausel in AGB 3. Das neue Geldsanktionsgesetz: Bußgelder ohne Grenzen 4. Luftfracht: Luftsicherheitsschulung - Verbändeschreiben an Bundesministerien und LBA 5. Förderprogramme: Aktuelles zu den BAG-Fördermitteln 6. Straßengüterverkehr: Merkblatt zur Beförderung von Feuerwerkskörpern auf der Straße 7. Straßengüterverkehr: Ab mehr Bioethanol im Benzin 8. Neues vom Internationalen Verkehr 9. Straßengüterverkehr: Änderungen der Gefahrgutvorschriften zum Gefahrgut-Brief 7/ Straßengüterverkehr: GVB-Marktstudie Top-Anbieter von Telematiksystemen 12. CLECAT Newsletter / Ifo-Sonderbefragung 4. Quartal 2010 Behinderungen der Geschäftstätigkeit 14. Ifo-Konjunkturtest Spedition und Logistik im November 2010 Stimmung hellt sich weiter auf 15. Insolvenzverfahren von Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen im Jan. - Sep Dieselpreise im Oktober 2010 leicht gefallen

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 15/ Neues vom Arbeitsrecht Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Erste Eckpunkte Abmahungen: Störungen des Vertrauensbereichs / Straftaten AGG: Stellenausschreibung / Altersdiskriminierung / Schadensersatzanspruch Befristung: Altersgrenze / Erreichen des Rentenalters / Rechtfertigung BetrVG: Änderungskündigung und Versetzung / sog. Trennungstheorie BetrVG: Einstellung / schwerbehinderte Menschen / Pflichten des Arbeitgebers gem. 81 SGB XI / Zustimmungsverweigerungsrecht gem. 99 BetrVG / Leiharbeitnehmer Kündigung: Eigentumsdelikt zu Lasten des Arbeitgebers / geringer Wert / Interessenabwägung 2. Transportrecht: BGH-Urteil zu Standgeldausschlussklausel in AGB Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass "Standzeiten nicht extra vergütet werden", weicht von 412 Abs. 3 HGB ab und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführer i.s. von 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil festgestellt. 3. Das neue Geldsanktionsgesetz: Bußgelder ohne Grenzen Das neue Geldsanktionengesetz ermöglicht es jedem EU-Mitgliedsstaat, seine Bußgelder und Geldstrafen in Deutschland vollstrecken zu lassen. Knöllchen aus dem EU- Ausland werden somit bald auch in Deutschland eingetrieben. Was dabei zu beachten ist, haben wir kurz zusammengefasst. 4. Luftfracht: Luftsicherheitsschulung Verbändeschreiben an Bundesministerien und LBA Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat durch seine Bekanntmachung auf der Homepage vom 8. Oktober 2010 Musterschulungspläne angekündigt und deren Umsetzung mit sofortiger Wirkung gefordert. Dieses Vorgehen hat zu erheblicher Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen geführt. In einem gemeinsamen Schreiben haben der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Verband der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (VACAD) und die Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen (VDF) die bestehenden Schwierigkeiten mit den Schulungsvorgaben dargelegt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem anhängenden Verbändeschreiben vom 1. Dezember Die Thematik soll in Kürze in einem Verbändegespräch beim LBA erörtert werden. 5. Förderprogramme: Aktuelles zu den BAG-Fördermitteln BAG-Fördermittel: Elektronisches Antragsverfahren Fördermittel für Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 15/ Straßengüterverkehr: Merkblatt zur Beförderung von Feuerwerkskörpern auf der Straße Damit der Einzelhandel rechtzeitig versorgt ist, werden bereits einige Wochen vor der saisonalen Spitze zum Jahreswechsel größere Mengen von Silvesterfeuerwerk auf der Straße befördert. Distribution, Transport und Verkauf von Silvesterfeuerwerk werden mitunter auch von Unternehmen durchgeführt, die ansonsten selten mit Gefahrgut zu tun haben. Vielen Beteiligten sind deshalb die zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen nicht bekannt. Ein Merkblatt unserer Organisation verschafft einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen. 7. Straßengüterverkehr: Ab mehr Bioethanol im Benzin Ab Januar 2011 werden an deutschen Tankstellen zusätzliche Benzinsorten mit bis zu zehn Prozent Bioethanolanteil angeboten. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht. Das BMU geht davon aus, dass 90 Prozent aller benzingetriebenen Fahrzeuge mit den neuen Treibstoffsorten betankt werden können. 8. Neues vom Internationalen Verkehr Änderungen beim Einsatz von CEMT-Genehmigungen Tschechien: Mauterhöhungen für die Jahre 2011 und 2012 IRU-Ehrendiplom für Fahrer aus 29 Ländern Feiertage / Fahrverbote im Dezember 2010 und im Januar 2011 Witterungsbedingte Verkehrssituation in Frankreich und in Südosteuropa Aktueller Nachtrag zum Handbuch des internationalen Straßengüterverkehrs Frankreich: Anhebung der Tarife im Mont Blanc- und Fréjus-Tunnel Österreich: Ausdehnung des sektoralen Fahrverbots auf der A 12 Dänemark: - Ausdehnung des Straßennetzes für Langfahrzeuge - Höhere Gesamtgewichte für Lkw ab Juli Test mit Überholverboten im Ost-Jutland Italien: Verdoppelung der RoLa-Kapazitäten 9. Straßengüterverkehr: Änderungen der Gefahrgutvorschriften zum Uns erreichen derzeit zahlreiche Anfragen von Mitgliedsunternehmen zu den bevorstehenden Änderungen der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ( ADR 2011 ). Antworten auf alle Anfragen enthält unser Leitfaden ADR 2011 vom August dieses Jahres, der u.u., weil die Publikation schon etwas zurückliegt offensichtlich nicht allen betroffenen Unternehmen bekannt ist. Den Leitfaden finden Sie in der Anlage angehängt.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 15/ Gefahrgut-Brief 7/2010 Lagerung von Feuerwerkskörpern 2. SprengV geändert Neufassung der Gefahrstoffverordnung in Kraft Neue Regelung zur Winterreifenpflicht 16. RID-Änderungsverodnung verkündet IMDG-Code in Deutsch veröffentlicht ADR-Neufassung Neue Unfallmerkblätter bislang kaum verfügbar Gefahrgutfahrerschulung unverändert IATA-DGR Übergangsfristen für Verpackungen Weihnachten / Jahreswechsel 11. Straßengüterverkehr: GVB-Marktstudie Top-Anbieter von Telematiksystemen Der Markt für Telematiklösungen in der Transportlogistik hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Die Vielzahl an neuen Anbietern, neuen Lösungen und neuen Angeboten führt dazu, dass es für Anwender von Telematiklösungen kaum transparent ist, welches Angebot das für sie geeignete ist. Mit der aktuellen Marktstudie hat die GVB (Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik) eine unabhängige Marktübersicht geschaffen. 12. CLECAT Newsletter 40-44/2010 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 13. Ifo-Sonderbefragung 4. Quartal 2010 Behinderungen der Geschäftstätigkeit Neben dem monatlichen Ifo-Konjunkturtest ermittelt das Ifo-Institut, München, quartalsweise in Sonderbefragungen, inwieweit Speditionsunternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden. Auch im 4. Quartal des Jahres setzt sich die konjunkturelle Erholung fort. Klagten im 1. Quartal des Jahres noch 64% der Unternehmen über Behinderungen ihrer geschäftlichen Tätigkeit, sind es 4. Quartal nur noch 42%. Das Ifo-Institut misst den Grad der Behinderung anhand einer Reihe von Kriterien: Unzureichende Nachfrage, Mangel an Fachkräften, technische Kapazitätsengpässe, Finanzierungsengpässe, Wetterlage und sonstige Faktoren. 14. Ifo-Konjunkturtest Spedition und Logistik im November 2010 Stimmung hellt sich weiter auf Ebenso wie beim Verarbeitenden Gewerbe legt das Geschäftsklima der Speditions- und Logistikbranche im November 2010 erneut zu. Ein höherer Wert des Geschäftsklimaindex wurde zuletzt im Oktober 2007 vom Ifo-Institut gemessen. Die gute Stimmung spiegelt die Zuwachsentwicklung verkehrsrelevanter Leitdaten, wie Bruttoinlandsprodukt, Konsum, Investitionen, Im- und Export, wider. So gaben in einer Ifo-Sonderbefragung im 4. Quartal nur noch 8% der befragten Spediteure eine unzureichende Nachfrage an.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 15/ Insolvenzverfahren von Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen im Jan. Sep Die aktuelle Insolvenzstatistik zeigt, dass sich das Insolvenzrisiko für Unternehmen abschwächt. Dies gilt auch für Speditionen und Güterkraftverkehrsunternehmen. Die gesamtwirtschaftliche Insolvenzentwicklung ist im September gegenüber dem Vorjahresmonat mit 10,8% kräftig zurückgegangen. 16. Dieselpreise im Oktober 2010 leicht gefallen Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für Oktober 2010 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent leicht gefallen. Im Vergleich zum Oktober 2009 ergibt dies eine Zunahme von 9,4 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht entnommen werden. Beilagen Abfrage Firmendaten / Beschäftigtenzahlen Partnerinformation: OTTO Office-Registrierung Flyer Hochschule Neuss: Berufsbegleitend Studieren Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de Telefontraining für Auszubildende INCOTERMS Der Knigge für Auszubildende After Work Training Spedition (LAN) Kosten- und Leistungsrechnung in der Spedition Arbeitsrecht: von der Einstellung bis zur Kündigung Ausbildereignungsprüfung (AEVO) Verkehrsfachwirt / Verkehrsfachwirtin Güterverkehr (IHK) Anmeldung noch möglich! Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter