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1 Für weitere Informationen benutzen Sie bitte diese Seite! Info-Dienst Nr. 02 / Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht 2. Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie 3. Forderungsmanagement: Start für EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen 4. Zollrecht: Starttermin für AES am Elektronische Vorabmeldungen verschoben 5. Palettentausch: Ergebnisse der DSLV-Studie liegen vor 6. Straßengüterverkehr: Harmonisierung durch De-Minimis-Beihilfen 7. Straßengüterverkehr: Umweltzonen in Deutschland 8. Neues vom Internationalen Verkehr 9. Gefahrgut-Brief 01/2009 und 02/ CLECAT Newsletter 2009/ Insolvenzanfälligkeit steigt bei Transportunternehmen und Speditionen wieder 12. Ifo-Konjunkturtest Spedition Januar Ifo-Sonderbefragung zur Behinderung der Geschäftstätigkeit / 1. Quartal Dieselpreisentwicklung im Dezember Ausbildung: Neue Ausbilder-Eignungsverordnung ab

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 02/ Neues vom Arbeitsrecht / Sozialrecht Kurzarbeit: Tabelle über Berechnungsgrundlage von Kurzarbeitentgelt; Ansprüche der Arbeitnehmer bei Widerruf von Kurzarbeitentgelt Rückzahlung von Ausbildungskosten Rechtsmissbrauch bei Entschädigung nach 15 AGG Erforderlichkeit von Schulungen des Betriebsrats Abgeltung des wegen Krankheit nicht genommenen Jahresurlaubs Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom C 350/06, C 520/06 Melderecht-Sozialversicherung Einführung einer Sofortmeldung zum Schwerbehinderte Menschen - Ausgleichsabgabe 2. Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie Unsere Organisation hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Speditionsbetriebe, soweit sie für ihre Auftraggeber in die Zahlungsabwicklung einbezogen werden, nicht vom Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie erfasst werden. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, der das Kabinett passiert hat, wird dies vor allem in der Gesetzesbegründung klargestellt. 3. Forderungsmanagement: Start für EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen Das Europäische Mahnverfahren kann ab dem 12. Dezember 2008 und das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab dem 01. Januar 2009 europaweit genutzt werden. Damit bestehen nunmehr zwei neue Möglichkeiten zur besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union. 4. Zollrecht: Starttermin für AES am Elektronische Vorabmeldungen verschoben Ab dem 1. Juli 2009 ist die Abgabe elektronischer Ausfuhranmeldungen via ATLAS Pflicht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die voraussichtlichen Starttermine für bestimmte weitere Anwendungsfunktionalitäten in ATLAS-Ausfuhr bekannt gegeben. Das BMF hat darauf hingewiesen, dass sich die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Vorabanmeldungen voraussichtlich nach hinten verschieben wird, in Diskussion ist der 1. Januar Entgegen anders lautender Publikationen sind diese Informationen jedoch noch nicht offiziell. 5. Palettentausch: Ergebnisse der DSLV-Studie liegen vor Die vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) beim Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik (IML) in Auftrag gegebene Studie zu den Kosten des Tauschverfahrens im Europalettenpool ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2009 erstmals verbandsintern vorgestellt worden. Untersucht wurde die Hauptkostenfaktoren im Palettentauschverfahren. Diese führen im Ergebnis zu Kosten von 2,50 Euro bis 3,00 Euro für die Euroflach und knapp 8,00 Euro für die Eurogitterboxpalette, die dem Spediteur durchschnittlich für die Dienstleistung Palettentausch pro Palette entstehen.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 02/ Straßengüterverkehr: Harmonisierung durch De-Minimis-Beihilfen Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Datum vom 3. Februar 2009 die für die Umsetzung der Harmonisierungszusage erforderlichen Richtlinien unterzeichnet. Es handelt sich zum einen um die Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (sog. De-Minimis-Beihilfen), die fahrzeug- und personenbezogene Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zum Gegenstand hat. Das jährliche Volumen dieses Förderprogramms beträgt 306 Mio. EUR, wird aber für 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpaketes II um zusätzlich jeweils 50 Mio. EUR auf insgesamt 356 Mio. EUR aufgestockt. 7. Straßengüterverkehr: Umweltzonen in Deutschland Die Zahl der deutschen Kommunen, deren Innenstädte nur noch von schadstoffarmen Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen, wird im Jahr 2009 auf 35 steigen. Seit Jahresbeginn ist in Hannover die Einfahrt in die Umweltzone nur noch Fahrzeugen mit gelber Plakette gestattet. Brüssel plant EU-weit harmonisierte Regeln für die Einrichtung von Umweltzonen. 8. Neues vom Internationalen Verkehr Frankreich: Zusätzliche Lkw-Fahrverbote im Frühjahr und Sommer 2009; Wartungsarbeiten im Mont Blanc-Tunnel; Broschüre zu den Fahrverboten in Frankreich; Geänderte Zuständigkeit für Kabotagetransporte Belgien: Einführung einer nationalen Kabotageregelung in Planung Russland: Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren ab 1. Februar 2009; Liste der Grenzübergänge mit Bezahlmöglichkeit der Straßenbenutzungsgebühren Slowakei: Zur Änderung der Straßenbenutzungsgebühren Niederlande: Anhebung der Gebühren für den Westerscheldetunnel; Umweltzonen für ausländische Fahrzeuge bis 1. Juli 2009 frei befahrbar Bulgarien: Zusätzliche Fahrbeschränkungen im Jahr 2009 Ukraine: Neue Zollbestimmungen Griechenland: Streikankündigung für den 19. Februar 2009 Österreich: Informationen der ÖKOMBI zum sektoralen Fahrverbot in Tirol Schweiz: Fortführung des gebührenpflichtigen Palettentauschs; Wartungsarbeiten im Gotthard Tunnel im Jahr 2009 Luxemburg: Förderung von Euro 5-Fahrzeugen Neue CEMT-Dokumente verbindlich ab 1. April Gefahrgut-Brief 01/2009 und 02/2009 RID RID-Änderungsverordnung veröffentlicht ADR / RID 2009 Duldungserlass des BMVBS Unfallmerkblätter Duldungserlass des BMVBS EU übernimmt Global Harmonisiertes System (GHS) IMDG-Code Duldungserlass des BMVBS TRGS 512 neue Freigabebescheinigung für begaste Einheiten Neue Prüfungsinhalte für Gefahrgutbeauftragte 10. CLECAT Newsletter 2009/ Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 02/ Insolvenzanfälligkeit steigt bei Transportunternehmen und Speditionen wieder In den Monaten Januar bis November 2008 ist die Zahl der Insolvenzverfahren gegenüber dem Vorjahreszeitraum im Straßengüterverkehr um +20,8% und bei Speditionen um +7,8% gestiegen. Während im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt die Zahl der Insolvenzverfahren in diesem Zeitraum nur um +1,1% zunahm. 12. Ifo-Konjunkturtest Spedition Januar 2009 Nachdem die Ifo-Konjunkturtestdaten für das Verarbeitende Gewerbe im Januar 2009 entgegen den Erwartungen vieler Experten steigende Werte aufweisen, signalisiert der Konjunkturtest auch für wichtige zukunftsorientierte Teilindizes der Speditionsbranche Hoffnung. 13. Ifo-Sonderbefragung zur Behinderung der Geschäftstätigkeit / 1. Quartal 2008 Neben dem monatlichen Ifo-Konjunkturtest befragt das Ifo-Institut, München, quartalsweise Speditionsunternehmen nach Faktoren, die ihre Geschäftstätigkeit behindern. Zum Jahresbeginn gab eine deutliche Mehrheit von 59% an, dass sie mit verschiedenen Behinderungen ihrer Geschäftstätigkeit zu kämpfen hat. Einen höheren Wert gab es in den vergangenen Jahren nur im Januar 2005 mit 64%. 14. Dieselpreisentwicklung im Dezember 2008 Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für Dezember 2008 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. 15. Ausbildung: Neue Ausbilder-Eignungsverordnung ab Das Bildungsministerium BMBF hat die neue Verordnung über den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung AEVO erlassen. Sie wurde am 30. Januar 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum neuen Ausbildungsjahr in Kraft.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 02/2009 Beilagen Seminarprogramm LAN Frühjahr/Sommer 2009 Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de Grundwissen Gefahrgut-Handling Mehrwertsteuer in der Spedition Controlling für Speditionen und Logistikdienstleister Verkaufsgespräche kompetent führen- Grundlagen Telefontraining für Auszubildende Führungstraining für Lagerleiter Grundlagen der Logistik Der Knigge für Auszubildende Chancen und Risiken der Internetnutzung Stress positiv nutzen: Work-Life-Balance Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Deutsch März 2009 Prüfungsvorbereitungskurse Sommerprüfung 2009 Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Düsseldorf / Köln Crash-Kurs Kaufmännische Steuerung und Kontrolle, Düsseldorf / Köln Fachkräfte für Lagerlogistik Anmeldung für alle Prüfungsvorbereitungskurse nur noch kurze Zeit möglich! Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter