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1 vom 31. August 2012 Info - Dienst Nr. 08 / 2012 VERANSTALTUNNGSHINWEIS: Hochschule Neuss für Internationale Wirtschaft INFO TAG am , 17:30 20:00 Uhr 1. Neues vom Arbeitsrecht 2. Aktuelles zum Transportrecht 3. Aktuelles zum Zollrecht: AEO-Bewilligung Personalscreening rechtmäßig 4. Aktuelles zur Gelangensbestätigung 5. Straßengüterverkehr: Verkehrsleiter - Katalog der schwersten Verstöße 6. Straßengüterverkehr: Aktuelles zur Maut / Mautharmonisierung 7. Binnenschifffahrt: Neue Website zum Übereinkommen zur Abfallentsorgung 8. Aktuelles vom KDS 9. j Neues vom Internationalen Verkehr 10. CLECAT Newsletter 16 / Ifo-Konjunkturtest für Spedition und Logistik August 2012: Erwartungen sinken 12. Startschuss zum Nachwuchspreis Spedition und Logistik Dieselpreise im Juli 2012 wieder gestiegen

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 08/ Neues vom Arbeitsrecht BAG: Unwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von Überstundenvergütung BAG: Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto Aktuelle Zahlen zum Krankenstand in Deutschland 2. Aktuelles zum Transportrecht Haftung des Spediteurs bei Verpackungsfehler Zur Haftung eines Messespediteurs 3. Aktuelles zum Zollrecht: AEO-Bewilligung Personal screening rechtmäßig Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Erteilung eines AEO-Zertifikats F "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" von der Bedingung abhängig gemacht werden darf, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der Terrorismuslisten der Anhänge der VO (EG) Nr. 2580/2001 und der VO (EG) Nr. 881/2002 unterzieht. Dieses Personalscreening verstoße nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. 4. Aktuelles zur Gelangensbestätigung Das Bundesfinanzministerium ist in dem Entwurf zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung in einigen Punkten den Forderungen unserer Organisation entgegengekommen. Weitere klärungsbedürftige Fragen und Forderungen hat unsere Organisation Mitte Juli in einer Expertenanhörung der Bund-Länder- Arbeitsgruppe vorgetragen. 5. Straßengüterverkehr: Verkehrsleiter-Katalog der Schwersten Verstöße Ergeht gegen ein Güterkraftverkehrsunternehmen oder dessen Verkehrsleiter wegen Schwerster Verstöße im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid oder wird ein rechtskräftiges Urteil verhängt, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Im Extremfall drohen dem Unternehmen der Entzug der Güterkraftverkehrserlaubnis oder der EU- Lizenz oder die gegen den Verkehrsleiter gerichtete Untersagung zur Führung der betriebli-chen Güterkraftverkehrsgeschäfte. Einen BAG-Katalog der nationalen Strafund Bußgeldtatbestände, die Schwerste Verstöße i. S. d. Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 darstellen, hat das BMVBS bekanntgemacht.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 08/ Straßengüterverkehr: Aktuelles zur Maut / Mautharmonisierung Pressemitteilung unserer Organisation zur Lkw-Maut auf Bundesstraßen Aktuelle Information zu den Förderprogrammen De-minimis / Aus- und Weiterbildung Aktuelle Informationen zu den BAG-Fördermitteln 7. Binnenschifffahrt: Neue Website zum Übereinkommen zur Abfallentsorgung Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und die Vertragsstaaten des CDNI teilen mit, dass die Website des CDNI zur inhaltlichen Darstellung und Durchführung dieses internationalen Übereinkommens über die Sammlung und Entsorgung von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt ab sofort online ist. 8. Aktuelles vom KDS Das Veterinär- und Einfuhramt hat auf seiner Homepage darauf hingewiesen, dass ab dem 01. Oktober 2012 die Anmeldung von Polyamid- und Melamin- Kunststoffküchenartikel mit Ursprung oder Herkunft aus China oder Hongkong gemäß der Verordnung VO(EG) 284/2011 nicht mehr wie bisher mit dem EDK-Dokument, sondern mit dem Gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE) erfolgen soll. 9. Neues vom Internationalen Verkehr Österreich: - Gewichtsbeschränkung auf der Grenzbrücke Kufstein/Kiefersfelden auf 44 t Gesamtgewicht - Geplante Bauarbeiten im Bosruck-/Gleinalm- und Plabutschtunnel Herbst Maut für Lkw > 3,5 t zul. Gesamtgewicht am Stilfser Joch ab dem 1. Januar 2013 Großbritannien: - Parken von Lkw während der Nachtstunden nur mit Licht - Neue Fährverbindung Calais-Dover Schweden: - 40 t-gesamtgewichtsgrenze seit Ende Juli Bisherige Gewichtsregelung für Lkw soll wieder gelten Rumänien: Verkehrsbeschränkungen auf der Strecke Constanta-Mangalia (DN 39) Bulgarien: Abblendlicht während des ganzen Jahres vorgeschrieben Schweiz: Einführung des Transito-Verfahrens in Basel/Weil am Rhein ab 2013 Frankreich: Durchfahrtsbeschränkungen im Mont Blanc-Tunnel im September 2012 Erteilung von CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2013 Feiertage/Fahrverbote im Oktober 2012

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 08/ CLECAT Newsletter 16 / 2012 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 11. Ifo-Konjunkturtest für Spedition und Logistik August 2012: Erwartungen sinken Die sich abschwächende Nachfrage spürt auch die Speditions- und Logistikwirtschaft. Seit April 2012 signalisieren die ifo-konjunkturindikatoren eine Eintrübung der Konjunktur. Das ifo-institut spricht traditionell bei drei Rückgängen in Folge von einem Rezessionssignal. 12. Startschuss zum Nachwuchspreis Spedition und Logistik 2013 Nur wenige Wochen nach der Verleihung des Nachwuchspreises 2012 startet unsere Organisation in Zusammenarbeit mit der Deutschen Logistik-Zeitung (DVZ) in die nächste Runde. Um den Nachwuchspreis Spedition und Logistik 2013 dürfen sich ab sofort Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung bewerben, die ihre IHK- Abschlussprüfung im Sommer 2012 oder im Winter 2012/2013 absolviert haben und nicht älter als 30 Jahre sind. 13. Dieselpreise im Juli 2012 wieder gestiegen Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für Juli 2012 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im Juli gegenüber dem Vormonat um 4,0 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Juli 2011 ergibt dies eine Zunahme von 2,9 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 08/2012 Beilagen Allround-Seminar für Auszubildende (Knigge & Telefontraining) am Seminarinformationen: Start-up Seminar Zoll am Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de SEMINARE IM SEPTEMBER TERMINE Social Skills sinnvoll einsetzen Tagesseminar: English for logistics! Vorsicht: Burn-Out. Signale frühzeitig erkennen Frauen reden anders! (Kommunikationstraining für Frauen in Führungspositionen) Aktive Kundenakquise Grundlagenseminar Aktive Kundenakquise für Fortgeschrittene NEU Ausbilder-Knigge: Social Skills für Ausbilder Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte ZWB / AEO Führungstraining für Lagerleiter Grundlagenseminar Führungstraining für Lagerleiter Aufbauseminar Stress positiv nutzen Allround-Seminar für Auszubildende (Knigge & Telefontraining) NEUE SPRACHKURSE (12 Termine) START Speditionsenglisch After Work! Französisch After Work! Anfänger Französisch After Work! Fortgeschrittene Spanisch After Work! Anfänger Spanisch After Work! Fortgeschrittene Polnisch After Work! Anfänger KURSE ZUR VORBEREITUNG AUF DIE ABSCHLUSSPRÜFUNG WINTER 2012 KAUFMANN / -FRAU FÜR SPEDITION UND LOGISTIKDIENSTLEISTUNG TERMINE Prüfungsvorbereitungskurs Köln und Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung Prüfungsvorbereitungskurs Düsseldorf und Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung Prüfungsvorbereitungskurs Düsseldorf / Köln und Crash-Kurs Rechnungswesen Prüfungsvorbereitungskurs Düsseldorf Fachkräfte für Lagerlogistik / Fachlageristen Unsere Seminare bieten wir gerne auch als Inhouse-Schulungen an! Für weitere Informationen oder Ihre Anfrage wenden Sie sich gerne an uns. Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter:

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