Jahresbericht 2018 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs

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1 Jahresbericht 2018 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2016

2 Jahresbericht 2018 Seite: 174 Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 29. Flurbereinigung - Rückgang der Verfahren ohne Konsequenzen Die Anzahl der Flurbereinigungsverfahren wird weiter zurückgehen, sodass die Zahl der verfahrensbearbeitenden Projektgruppen von 33 auf 29 reduziert werden kann. Dadurch können rechnerisch rd. 33 Vollzeiteinheiten eingespart werden. Das vorhandene Controlling sollte zu einem zentralen Controlling ausgebaut werden. Die Höhe der Verfahrenspauschale für Unternehmensflurbereinigungsverfahren sollte überprüft werden. Personalbedarf Die Aufgabe, Flurbereinigungen nach dem Flurbereinigungsgesetz durchzuführen, obliegt der Agrarstrukturverwaltung und wird in Niedersachsen von den Ämtern für regionale Landesentwicklung wahrgenommen. Die Bearbeitung der Flurbereinigungsverfahren erfolgte an elf Standorten mit insgesamt rd. 280 Vollzeiteinheiten (VZE). 290 Jeder Standort verfügte über drei Projektgruppen. Diese 33 Projektgruppen hatten eine vergleichbare Personalstruktur, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des vermessungstechnischen Dienstes und Verwaltungspersonal. Aktuell bearbeitet jede Projektgruppe durchschnittlich acht Verfahren gleichzeitig. Bis zu zehn Verfahren könnten parallel betrieben werden ,37 VZE für Fachaufgaben abzüglich elf Teildezernatsleitungen aufgeteilt auf 33 Projektgruppen.

3 Jahresbericht 2018 Seite: 175 Die Zahl der anhängigen Flurbereinigungsverfahren ging im Zeitraum vom bis von 362 auf 263 Verfahren zurück. Der Rückgang betrug 27,3 %. Die Verfahrensfläche verringerte sich in diesem Zeitraum um 18,9 % von ha auf ha. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag 2017 bei 15,4 Jahren. Dem aktuellen Flurbereinigungsprogramm 2017 bis 2021 ist zu entnehmen, dass die Zahl der Verfahren weiter rückläufig sein wird. Das vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz genehmigte Programm geht für den Planungszeitraum von 176 Verfahrensbeendigungen (sogenannten Schlussfeststellungen) aus. Daneben enthält es 112 neue Flurbereinigungsverfahren. Ausgehend davon, dass diese Planungen umgesetzt werden, wären im Jahr 2021 insgesamt nur noch 199 Verfahren anhängig. Mit 199 Verfahren wäre eine durchgängige Auslastung der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet. Rechnerisch wären im Jahr 2021 lediglich 25 der derzeit 33 Projektgruppen erforderlich. Die vorhandenen Personalkapazitäten könnten entsprechend reduziert werden. Selbst unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Puffers für unvorhergesehene, besonders aufwendige oder zeitkritische Verfahren ist für die prognostizierten Verfahrenszahlen ein erheblich niedrigerer Personalbestand erforderlich. Der LRH regte an, künftig mit mindestens sieben statt aktuell acht Verfahren pro Projektgruppe zu planen, um damit den sinkenden Verfahrenszahlen Rechnung zu tragen. Rechnerisch ließe sich dadurch die Zahl der Projektgruppen bis Ende 2020 von 33 auf 29 reduzieren. Mit 29 Projektgruppen könnten die Ämter zwischen 200 und 230 Verfahren parallel bearbeiten. Somit wäre noch ein Puffer vorhanden, um auf kurzfristige Bedarfe reagieren zu können. Bei einer durchschnittlichen Personalausstattung von derzeit 8,2 VZE je Projektgruppe können durch die Reduzierung auf 29 Projektgruppen rechnerisch rd. 33 VZE eingespart werden.

4 Jahresbericht 2018 Seite: 176 Der LRH empfahl dem Landwirtschaftsministerium, ein Personalkonzept zu entwickeln, in dem die maßgeblichen Parameter, wie beispielsweise Anzahl, Art und Bedeutung der Verfahren, Fläche und Teilnehmerzahl, ebenso berücksichtigt werden wie die demografische Entwicklung. Steuerungsinstrumente Die Haushaltsmittel für die Flurbereinigung waren in dem nach 17 a LHO budgetierten Kapitel veranschlagt. 291 Die Kosten- und Leistungsrechnung war an den Vorgaben der Leistungsorientierten Haushaltswirtschaft Niedersachsen ausgerichtet. Das zentrale Controlling generierte aus den Zeitaufschreibungen und den sonstigen Daten Berichte und Auswertungen und stellte sie in einem zentralen Verzeichnis zur Verfügung. Zugriff darauf hatten das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die Ämter für regionale Landesentwicklung. Das Controlling beschränkte sich weitgehend auf die Darstellung der Soll-Ist-Abweichungen innerhalb der Standorte. Standortübergreifende Analysen nahm es nicht vor. In der Flurbereinigung werden an elf Standorten in insgesamt 33 Projektgruppen vergleichbare Aufgaben wahrgenommen. Gerade der Quervergleich der Projektgruppen kann wertvolle Steuerungsimpulse liefern. Für ein strategisches Controlling, das über einen darstellenden Charakter hinausgeht, ist ein Quervergleich unabdingbar. Ziel eines zentralen Controllings sollte auch sein, den Ressourcenverbrauch darzustellen und Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Erste Schritte zu vergleichenden Auswertungen leitete das Landwirtschaftsministerium ein. So legte es entsprechende Auswertungen, z. B. zum Anteil der produktiven Leistungen pro Standort, in den Dienstbesprechungen mit den Ämtern vor. Der LRH ist der Auffassung, dass die Aufgabe des Controllings sich nicht darauf beschränkt, die Zielerreichung zu messen und dabei Soll-Ist-Abweichungen festzustellen. Vielmehr ist es wesentliche Aufgabe des Controllings, mögliche 291 Im Kapitel werden neben den Aufgaben der Flurbereinigung die Aufgaben der Strukturförderung im ländlichen Raum (Dezernat 3 der Ämter für regionale Landesentwicklung) abgebildet.

5 Jahresbericht 2018 Seite: 177 Gründe für Abweichungen aufzuzeigen und daraus Maßnahmen zu deren Beseitigung sowie zur Steigerung der Effizienz aufzuzeigen. Verfahrenskostenpauschale Eine wesentliche Einnahmequelle waren die Verfahrenskostenbeteiligungen bei Unternehmensflurbereinigungsverfahren. Diese sind anteilig dem Unternehmensträger aufzuerlegen. Er hat für die Kosten aufzukommen, die durch die Bereitstellung der zugeteilten Flächen und durch die Behebung von Nachteilen im Einwirkungsbereich verursacht sind. Dazu zählen anteilig auch die persönlichen und sächlichen Aufwendungen der Behördenorganisation. Die Verfahrenskostenanteile wurden auf der Grundlage eines zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vereinbarten pauschalen Hektarsatzes abgerechnet. Dieser betrug seit dem je ha Einwirkungsfläche. Beide Ministerien vereinbarten bei der Festlegung, alle drei Jahre eine Überprüfung dieses Pauschsatzes vorzunehmen. Zwischenzeitlich legte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Pauschale mit Schreiben vom befristet bis zum in eben jener Höhe fest. Das Wirtschaftsministerium verfügte daraufhin auf Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums, die Verfahrenskostenpauschale in Unternehmensverfahren bis zum auf dem Satz von 550 /ha zu belassen. Die Höhe der Pauschale ist damit seit dem Jahr 2009 unverändert. Die ursprünglich vereinbarte Überprüfung im Abstand von drei Jahren fand nicht statt. Die Pauschsätze für den Verwaltungsaufwand im ehemaligen gehobenen und mittleren Dienst als wesentlicher Faktor der Verfahrenskosten stiegen allerdings zwischen den Jahren 2008 und 2016 um rd. 16,5 %. Auch in den nächsten Jahren ist von weiteren Steigerungen auszugehen. Die Festlegung einer Verfahrenskostenpauschale gemäß 88 Nr. 9 Flurbereinigungsgesetz für einen Zeitraum von elf Jahren ist somit nachteilig für das Land.

6 Jahresbericht 2018 Seite: 178 Der LRH ist der Auffassung, dass eine Überprüfung im Abstand von drei Jahren - wie ursprünglich von den Ministerien geplant - sachgerecht und notwendig wäre. Er empfahl daher, zeitnah eine Auswertung zur Entwicklung der Kosten durchzuführen. Mit den Ergebnissen sollten Neuverhandlungen mit dem Bund eingeleitet werden mit dem Ziel einer angemessenen Erhöhung der Verfahrenskostenpauschale. Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Landwirtschaftsministerium verwies in seiner Stellungnahme auf das neue Flurbereinigungsprogramm 2018 bis 2022 vom Diese Planung passte das Ministerium erst nach Kenntnis der Prüfungsergebnisse des LRH an. Danach steige die Zahl der Verfahrenseinleitungen bis zum Jahr 2021 gegenüber der bisher bekannten Planung um 17 Verfahren leicht an. In der neuen Planung sinke die Zahl der Verfahrensbeendigungen bis zum Jahr 2021 um rd. 30 % von 176 auf 123. Ausweislich dieser Planung läge damit die Zahl der Verfahren bei 269 gegenüber 263 Verfahren im Jahr Das Ministerium ist daher der Auffassung, dass die vom LRH ermittelten Stelleneinsparungen nicht umsetzbar seien. Bewertung des LRH Nachvollziehbare Gründe für die nunmehr höheren Verfahrenszahlen und die deutlich geringere Zahl der Verfahrensbeendigungen bis zum Jahr 2021 legte das Ministerium nicht dar. Es verwies lediglich darauf, dass die Erfahrungen zeigten, dass nicht alle geplanten Meilensteine erreicht würden. Das Berechnungsverfahren des LRH und die festgelegten Personalbedarfsparameter von sieben bis acht Verfahren je Projektgruppe bezweifelte das Ministerium nicht. Die vom LRH festgesetzte Verfahrenszahl bezieht sich dabei auf Verfahren, die aktiv bearbeitet werden. In den vergangenen Jahren stockte die Zahl der Verfahrensbeendigungen aufgrund technischer Probleme bei der Übernahme der Daten durch die Vermessungs- und Katasterverwaltung. Allein im Zeitraum 2011 bis 2015 konnten beispielsweise aufgrund dieser Probleme rd. 100 Verfahren entgegen der Planung nicht beendet werden. Die Probleme setzten sich in den folgenden

7 Jahresbericht 2018 Seite: 179 Jahren fort, sodass es letztlich zu einem fortwährenden Bearbeitungsstau kam. Dadurch stieg zwangsläufig die Zahl der Verfahren an. Die Flurbereinigungsbehörden können die Verfahren erst aktiv weiter betreiben, wenn die Datenübernahme durch die Vermessungs- und Katasterverwaltung abgeschlossen ist. Als ruhende Verfahren verursachen sie nur einen sehr geringen Aufwand. Sofern diese ruhenden Verfahren berücksichtigt werden, kann die Zahl der Verfahren je Projektgruppe sogar höher veranschlagt werden. Der LRH geht weiter davon aus, dass Personaleinsparungen möglich sind. Eine vollständige Auslastung des Personals ist mittelfristig nicht gewährleistet. Sollte künftig die Anzahl der Flurbereinigungsverfahren steigen, kann anhand der festgelegten Parameter regelmäßig der aktuelle Personalbedarf bemessen werden. Die vom LRH ermittelten Einsparpotenziale sind dann ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren. 30. Wisentgehege der Landesforsten in Springe wisentlich zoo teuer? Das Land Niedersachsen bezuschusste das Wisentgehege in den Jahren 2013 bis 2015 im Durchschnitt mit rd /Jahr. Seit knapp 20 Jahren gelang es nicht, den Zuschussbedarf für das Wisentgehege der Anstalt Niedersächsische Landesforsten nachhaltig zu senken. Ausgangssituation Das Wisentgehege wurde im Jahr 1928 eingerichtet, um ein Aussterben des Wisents als Europas größtes Säugetier zu verhindern. In den 1950er-Jahren begann die Entwicklung zu einem Wildgehege. Aktuell werden im Wisentgehege auf über 90 ha rd. 100 Tierarten gehalten, gezüchtet und dem Besucher präsentiert.