Jahresbericht 2017 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs

Transkript

1 Jahresbericht 2017 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2015

2 Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr

3 Jahresbericht 2017 Seite: 38 V. Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen - vom Notfallmodus zum Masterplan Ausgangssituation - Entwicklung der Flüchtlingszahlen Seit dem Jahr 2009 nahm die jährliche Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylanträge wieder kontinuierlich zu. Im Jahr 2014 war ein erster sprunghafter Anstieg auf rd Asylerstanträge zu verzeichnen. Der Flüchtlingsstrom erreichte sein Maximum im November Insgesamt kamen im Jahr 2015 rd Flüchtlinge nach Deutschland. Auch Niedersachsen stand insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 vor besonderen Herausforderungen aufgrund der sprunghaft ansteigenden Flüchtlingszugänge. Während im Jahr 2014 noch Flüchtlinge nach Niedersachsen kamen, stiegen die Zugänge im Jahr 2015 auf an. Im Jahr 2016 gingen die Zugänge wieder deutlich zurück und sanken auf Diese besondere Situation war in ihrem tatsächlichen Ausmaß nicht vorhersehbar. In kürzester Zeit mussten Unterbringungsmöglichkeiten für die nach Niedersachsen kommenden Flüchtlinge geschaffen und ihre Versorgung sichergestellt werden. Die Flüchtlingszugänge entwickelten sich in den Jahren 2015/16 in Niedersachsen wie folgt:

4 Jahresbericht 2017 Seite: 39 In der Hochphase des Flüchtlingsstroms ging es vorrangig darum, Obdachlosigkeit der Neuankömmlinge zu verhindern und die weiteren notwendigen Schritte zeitnah zu organisieren. Insofern entstand ein großer Handlungsdruck. Bund, Länder und Kommunen standen vor großen Herausforderungen. Oberste Priorität hatte die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Dem musste mit zusätzlichem Personal, das in diesem Bereich keine eigene Erfahrung einbringen konnte, möglichst pragmatisch begegnet werden. Ein geordnetes Verwaltungshandeln war in der Hochphase der Flüchtlingszugänge nur bedingt möglich. Bund und Länder richteten im August 2015 einen Bund-Länder-Koordinierungsstab ein, der in den folgenden Monaten ein abgestimmtes Verfahren der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge entwickelte. Niedersachsen griff auf bestehende Strukturen aus dem Katastrophenschutz zurück und bildete für die Bewältigung dieser Aufgabe im Innenministerium eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation. Ausgabenentwicklung und Personaleinsatz Das Land reagierte auf den sprunghaften Anstieg der Ausgaben mit zwei Nachtragshaushalten im Jahr 2015 und einem Nachtragshaushalt im Jahr Die flüchtlingsbezogenen Ausgabenansätze erhöhten sich bis Ende 2016 auf rd. 1,9 Mrd. und teilten sich wie folgt auf: 40 Ausgabenansatz Betrag Erstattung an Kommunen (einschließlich Vorauszahlungen) 856,3 Mio. Landesaufnahmebehörde Niedersachsen 673,6 Mio. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 187,5 Mio. Sprachförderung und sonstige Bildungsmaßnahmen 171,7 Mio. Hochbaumaßnahmen 25,0 Mio. Gesamt 1,914 Mrd. 40 Mittelfristige Planung des Landes Niedersachsen 2017 bis 2021, S. 22.

5 Jahresbericht 2017 Seite: 40 Nach dem Haushaltsplan 2017/18 und der Mittelfristigen Planung 2017 bis 2021 sinkt die Summe der Ansätze für flüchtlingsbedingte Ausgaben wieder von rd. 1,5 Mrd. im Jahr 2017 auf rd. 1,1 Mrd. ab dem Jahr Mit dem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen sowie dem sukzessiven Aufbau von Notunterkünften ab September 2015 stieg auch der Personalbedarf insbesondere bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und beim Innenministerium. Zudem entstand beim Kultusministerium ein zusätzlicher Personalbedarf, insbesondere für die Sprachförderung. In den Jahren 2015/16 stellte das Land für diese und für weitere Ressorts neue Vollzeiteinheiten (VZE) für Flüchtlingsaufgaben in den Landeshaushalt ein. Ressort VZE Ministerium für Inneres und Sport 567 Kultusministerium 905 Justizministerium 56 Finanzministerium 23 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 23 Gesamt Prüfungsanlass für den LRH Auch nach Auffassung des LRH war in der Phase des immer weiter steigenden Flüchtlingszustroms ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln erschwert. Außerdem war die Weiterentwicklung der Flüchtlingszahlen nicht absehbar. Angesichts des hohen Finanzvolumens, das das Land zur Aufgabenerfüllung einsetzte und immer noch einsetzt, hält es der LRH im Sinne einer größtmöglichen Transparenz jedoch für geboten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen geleisteten Ausgaben des Landes darzustellen und die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung zu prüfen. Der LRH begann mit Prüfungen in den ausgabenintensiven Bereichen Erstaufnahme von Flüchtlingen und Sprachförderung von Flüchtlingskindern.

6 Jahresbericht 2017 Seite: 41 Erstaufnahme von Flüchtlingen Gemäß 44 Asylgesetz haben die Länder in ausreichender Anzahl Plätze für die Erstaufnahme von Asylbegehrenden vorzuhalten. Zum verfügte die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, über drei Unterbringungsstandorte in Braunschweig, Bramsche und Friedland mit insgesamt Betten, davon 168 in Containern. Wegen der hohen Zugangszahlen an Flüchtlingen weitete die Landesaufnahmebehörde zunächst die Kapazität in den drei Unterbringungsstandorten aus. Zum belegte die Landesaufnahmebehörde erstmalig ihren neuen Unterbringungsstandort in Osnabrück. Zum eröffnete sie einen neuen Standort in Bad Fallingbostel und zum einen in Oldenburg. Im Juli 2014 richtete das Innenministerium eine Taskforce Unterbringung ein mit Vertretern des Ministeriums, der Landesaufnahmebehörde, des Staatlichen Baumanagements und des Landesliegenschaftsfonds, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Die Taskforce kontaktierte dazu die Betreiber von Jugendherbergen, Hotels oder ähnlichen Einrichtungen. Einziges Auswahlkriterium war zunächst die kurzfristige Verfügbarkeit von Betten. Daneben sollten die Standorte eine räumliche Nähe zur Landesaufnahmebehörde aufweisen, um eine Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen. Die so ab Oktober 2014 eingerichteten Standorte mit angemieteten Bettenkapazitäten bezeichnete die Landesaufnahmebehörde als Außenstellen. Ende August 2015 wandte sich das Innenministerium an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen privater Träger, um zusätzliche Unterbringungsplätze in Form von Notunterkünften zu schaffen. In der Folge richteten der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteserhilfsdienst Notunterkünfte des Landes zur vorübergehenden Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen her und betrieben diese. Für die Zeit vom bis beauftragte das Land zusätzlich Kommunen im Rahmen von Amtshilfe mit der Erstunterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften.

7 Jahresbericht 2017 Seite: 42 Die höchste Unterbringungskapazität in Niedersachsen bestand im Dezember 2015 mit etwa Plätzen. Seit Januar 2016 sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Mittlerweile hat Niedersachsen fast alle Außenstellen und Notunterkünfte geschlossen. Der Großteil der Notunterkünfte wird zurückgebaut. Der LRH prüfte sowohl die in Betrieb genommenen zwölf Außenstellen mit rd Plätzen als auch die durch die Hilfsorganisationen und Kommunen betriebenen Notunterkünfte mit über Plätzen. Er stellt seine Erkenntnisse in dem Beitrag Hohe Ausgaben für leere Flüchtlingsbetten dar. Der Beitrag Lagerung und Weiterverwendung von Vermögensgegenständen aus den Notunterkünften für Flüchtlinge befasst sich mit dem Rückbau der Notunterkünfte von Hilfsorganisationen und Kommunen, insbesondere mit der Lagerung und Weiterverwendung der dort eingesetzten Vermögensgegenstände. Sprachförderung für Flüchtlingskinder Für eine ordnungsgemäße Beschulung der Flüchtlingskinder bestand die Notwendigkeit, den Kindern besonderen Unterricht zum Erwerb der deutschen Sprache oder zur Verbesserung der Sprachkenntnisse zu ermöglichen. Aus diesem Grund erhöhte das Kultusministerium den Personalbestand um rd Stellen für die Sprachförderung an allgemeinbildenden Schulen. Die hierfür notwendige Bedarfsermittlung stellte das Kultusministerium angesichts der unvorhergesehenen Flüchtlingszahl vor eine große logistische Aufgabe. Der Beitrag Sprachförderung für Flüchtlingskinder befasst sich mit der Erhöhung des Stellenbestands an den allgemeinbildenden Schulen. Grundsätzliche Feststellungen Rückschauend lässt sich sagen, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen und Hilfsorganisationen die Aufgaben bewältigt hat. Von besonderer Bedeutung

8 Jahresbericht 2017 Seite: 43 sind hier auch die vielen ehrenamtlichen Helfer sowie das hohe Engagement aller Beteiligten. Der LRH prüfte, wo finanzielle Risiken bestanden, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte wegen des enormen Handlungsdrucks in den Hintergrund rückten und sich Strukturen nicht optimal entwickelten. Im Ergebnis empfiehlt der LRH, dass die Landesregierung ihr Verwaltungshandeln sowie die Aufgabenverteilung und -wahrnehmung in der Flüchtlingssituation evaluiert und Strukturen und Strategien für die Zukunft entwickelt. Darüber hinaus hält es der LRH für sinnvoll, Vergleiche mit anderen Ländern zu ziehen, um verschiedene Herangehensweisen herauszuarbeiten und gegenüberzustellen. Einzelfeststellungen: 1. Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport Kapitel Landesaufnahmebehörde Niedersachsen - budgetiert Hohe Ausgaben für leere Flüchtlingsbetten Das Land vereinbarte mit den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften Pauschalen zur Kostenerstattung, die zum Großteil auch bei Leerstand der Einrichtungen zu zahlen waren. Die Betreiber erhielten für den Zeitraum vom bis zum über 100 Mio. für die Bereitstellung von nicht genutzten Kapazitäten in Notunterkünften. Selbst im Jahr 2017 muss das Land noch rd. 19,5 Mio. für nicht benötigte Plätze in Außenstellen der Landesaufnahmebehörde zahlen. Darüber hinaus überließ das Land den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften einen großen Spielraum bei der Ausgestaltung der zu erbringenden Leistungen. Es ging in den Verträgen z. B. im Hinblick auf Laufzeiten, Haftungsrisiken und garantierte Belegungen große Zugeständnisse ein.