FACHTAGUNG RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG am 17. November 2015 in Bern

Transkript

1 FACHTAGUNG RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG am 17. November 2015 in Bern Rechtsschutz im Reiserecht Praxisfälle & praktische Tipps 1

2 Programm ( / Uhr) Überblick Tourismus- & Reiserecht (15 ) Fallbeispiel 1: Musikkreuzfahrt (5 ) Fallbeispiel 2: B2B-Kooperation (5 ) Diskussion & Fragen praktische Tipps (20 ) 2

3 Tourismus- und Reiserecht Begriffe: Was ist gemeint? keine allgemeine Legal-Definition Pauschalreisegesetz (PauRG) Artikel 1 Touristin: (evt. auch als Geschäftsreisende) hält sich für eine bestimmte Zeit anderswo als am gewöhnlichen Aufenthalts- und Wohnort auf und greift dort auf touristische Angebote zu. 3

4 Tourismus- und Reiserecht Überblick: Was gehört dazu? Transport (. zu Land, Luft, See) Unterkunft (Gastro, Hotellerie, Parahotellerie etc.) Gast-Angebote (Sport, Kultur; Konferenz, Incentive) Tourismus- und Reiserecht als Konsumentenschutzrecht Die Branche unterscheidet incoming- und outgoing-reisen. 4

5 Tourismusrecht Überblick: Reguliert zum Beispiel: Transport: öff.-rechtliche Konzessionen (Sicherheit) Infrastruktur: kant. Förderabgaben & Subventionen Gast-Aktivitäten: Risikosport-Rahmenbedingungen Tourismusrecht ist ein primär wirtschaftspolitisches Feld (Die Tourismus-Branche generiert am zweitmeisten BIP.) Auch kantonales Recht (Tourismusgesetze, Kurtaxen etc.) 5

6 Reiserecht Überblick: Reguliert zum Beispiel: Transportvertrag Schienen, Bahnen, Car, Flug, Schiff Bewirtung, Beherbergung, Gastaufnahme (V-Typen) Events: Rundfahrten, Kulturelles, Sport (i.d.r. Auftrag) Rechtsgrundlagen: OR (Auftrag, Werkvertrag, Mietvertrag, Innominatkontrakte) praktisch sehr bedeutsam sind AGB mit UWG // PauRG internationale Transport-Übereinkommen / IPR und Lug-Ü Beso: Vermittlung (Retailer) oder Veranstaltung (Tour Operator)?! 6

7 Reiserecht Fokus Konsumentenschutz: Am Beispiel Pauschalreisen: 7

8 Reiserecht Fokus Konsumentenschutz: Am Beispiel Pauschalreisen: Artikel 3 Prospekte Artikel 4 Informationen vor Vertragsschluss Artikel 5 Informationen vor Abreise Artikel 7 Preisänderungen Artikel 11 Annullierung Artikel 16 Beschränkung und Wegbedingung der Haftung Artikel 18 Kundengeld-Absicherung Artikel 19 Zwingendes Recht 8

9 Reiserecht Kausalhaftung mit Ausnahmen: 9

10 Praxisbeispiel Musikkreuzfahrt BGE 130 III 182 (vgl. HBTR S. 162) Stichworte: Kofferdiebstahl, Haftung Veranstalter, Deklarationspflicht, Versicherung, AGB, Haftungslimiten Konsumentin PauReise-V Veranstalter Versicherung 10

11 Reiserecht & Versicherungen Reise- Versicherungen: Annullationskosten-Versicherung (auch Kreditkarten-ZV) Kranken-, Unfall-Versicherung / Rückreise-Transport Hausrat auf Reisen (Diebstahl) / Gepäckversicherung Kundengeld-Absicherung (Garantiefonds Reisebranche) Rechtsgrundlagen: OR und VVG // PauRG Beso: Stornobedingungen & Reiseversicherung (aktueller Fall) 11

12 Praxisbeispiel B2B-Kooperation Urteil Appell-G Basel-Stadt von 2010 (vgl. HBTR S. 29) Stichworte: Veranstalter Vermittler, Einfache Gesellschaft, Vertragsgestaltung, Kunden-AGB, Mediation Gast-Gruppen Veranstalter PauR mit Car EinfGes / PauR-V? Veranstalter Gastaufnahme 12

13 Zwischen-Fazit & praktische Tipps (im Überblick) Zwischen-Fazit: komplexe internationale SV-&R Verhältnisse Besonderheiten im Online-Handel: GS & A R TO oder Retailer, AGB, Beratungsresistenz Praktische Tipps: Rechtliche Vorabklärungen RSV/RA & Triage wie weiter? Rechtsweg / Inkasso Flüge GS, A R, Wirtschaftlichkeit? Schlichtung oder Mediation Eignung, Anbahnung? Weiterführende Literatur & Praxis-Ausblick 13

14 Reiserecht: internationale Sachverhalte & Rechtsverhältnisse Rechtliche Vorabklärung: Lösungs-Schema am Beispiel Transportrecht: 1. Wer sind die Parteien und wo haben sie ihren (Wohn-) Sitz? 2. Wer will von wem was woraus? (zum woraus:) - Liegt ein internationaler Sachverhalt vor? - Bei welchem Gericht kann / muss geklagt werden? (Zuständigkeit) - Welches (nationale) Recht ist anwendbar? (wenn schweiz. Recht:) - Existiert für die CH ein Staatsvertrag (vgl. IPRG 1 II) zum Fall? - Auf welches nationale Recht verweisen der SV oder das IRPG? 3. Wenn das materielle Schweizerische Recht anwendbar ist: welches? (Zum Beispiel: das LFG mit LFV und LTrV; das MÜ; OR; PauRG?) - Was sagt der anwendbare Staatsvertrag oder anwendbare Gesetz? - Ist es zwingend? Wenn nicht zwingend: Sind AGB zu beachten? - Verweisen die AGB auf ein anwendbares Recht? - Was ist im Transportvertrag im konkreten Fall vereinbart worden? 14

15 Zur Triage: Kostenrechner Vergleich Prozess / Mediation 15

16 C2B-Inkasso im Reiseverkehr (Verspätung usw./ Gepäck) Grundsätzliches: In Flug-/Bahn-&Schiffverkehr gesetzliche Ansprüche Pauschale SE-Beträge, standardisierte Vorgehen Verwirkungsfristen, AGB, Parteien beachten! Zur Praxis von Airlines: Fehlende Ansprechpartner, Renitenz, Bazl-Vorgehen aufs Massengeschäft spezialisierte Inkasso-Büros (D) Leading-Cases (EuGH) vs. finanzielle Verhältnismässigkeit 16

17 Weshalb Mediation? (Triage / Möglichkeit) Im B2B-Konfliktfall mit den Car-Gruppenreisen: +-0 Gerichtspraxis zwischen Reise-Unternehmen Konkreten Interessen angepasste Lösung allgemeine Vorteile einvernehmlicher Lösungen Für B2C-Konsumentenschutz-Fälle auch erwägen: Mediation vor Rechtsweg / Kompetenz-Attraktion CH 17

18 Eignet sich hier Mediation? Welche Vorgaben macht Ihre Versicherung?? - Analyse-Tools - Triage in der Praxis - Konkreter Umgang mit VN / Gegenpartei - Zeit- & Budget-/Verhandlungs-Kompetenzen - Aus- und Weiterbildung in ADR 18

19 Kommentare OR zum PauRG Andreas Wiede, Reisrecht, Zürich 2014 Michael Hochstrasser, Der Beförderungsvertrag, Zürich 2015 Tourismus- und Reiserecht Literatur: umfassendes Stichwortregister Gerichtsurteile Schweiz & EuGH Tabellen zum Transport (Flug, Eisenbahn, Schiff) Praxisfälle & Muster-Lösungen Triage-Tipps Luca Bettoja, Der Gastaufnahmevertrag, Zürich

20 Rückfragen: Tel Danke für Ihre Teilnahme am Workshop! 20