Aktuelle wasserpolitische Entwicklungen im Land Brandenburg. Dr. Oliver Merten

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Henriette Geiger
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1 Aktuelle wasserpolitische Entwicklungen im Land Brandenburg Dr. Oliver Merten Abwasserbilanz 2013

2 Themen Politscher Rahmen Koalitionsvertrag CDU SPD Enquetekommission 5-2 Förderpolitik EFRE Förderperiode MUGV Förderrichtlinie Trink- und Abwasser Leitbildprozess 2

3 Koalitionsvertrag Gewässer- und Meeresschutz Der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen. Die bundeseinheitliche Regelung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen wird zügig umgesetzt. Wir werden eine Novelle des Bergrechts unter dem Aspekt des Gewässerschutzes und die Grundlagen für eine unterirdische Raumplanung anstreben. 3

4 EK 5/2 Abschlussbericht vom Die intensive Prüfung einer Kommunalisierung von Landesaufgaben im Bereich Wasserwirtschaft (Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV, Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und Genehmigungsverfahren, etc.) wird dringend empfohlen. (S. 56, 62). 4

5 EK 5/2 Abschlussbericht vom Die Enquete-Kommission empfiehlt den Gemeinden mit Unterstützung des Landes und mit Blick auf die sich verändernden gemeindlichen Verwaltungsstrukturen zu prüfen, ob und in welchem Umfange die Siedlungswasserwirtschaft (im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrukturreform) neu strukturiert werden kann. Es sollte angestrebt werden, die Siedlungswasserwirtschaftsstrukturen im Sinne einer Einräumigkeit den Gemeindeverwaltungsstrukturen anzupassen und Mehrfachmitgliedschaften in Zweckverbänden oder deren Nachfolgestrukturen zu vermeiden. (Anlage 6, S. 52) 5

6 EK 5/2 Abschlussbericht vom Die Enquete-Kommission kommt nicht zu einer abschließenden Bewertung des Themenkomplexes Abwasser, Trinkwasser, Wasserwirtschaft, etc.. Sie empfiehlt der Landesregierung eine umfassende ressortübergreifende Überprüfung mit externer Unterstützung. (Anlage 6, S. 51 ff) 6

7 EFRE Förderperiode Der programmatische Ansatz Europa 2020 [KOM 2010] wurde mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen GSR [KOM 2012] erwartungsgemäß umgesetzt. Integrierte territoriale Investitionen (ITI) im Rahmen von EFRE, ESF und Kohäsionsfonds: Finanzierungsmittel aus mehreren Prioritätsachsen und Programmen können zu einer integrierten Investitionsstrategie für ein bestimmtes Gebiet oder einen funktionalen Bereich gebündelt werden Umsetzung im Land Brandenburg in Form von Stadt-Umland- Wettbewerben; Auslobung sowie Jury-Bewertung durch das MIL. Ausrichtung: Kooperationsverbünde zur bestmöglichen Verflechtung infrastruktureller, ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange. 7

8 MUGV Förderrichtlinie Zielsetzungen: Kontinuität und behutsames Umsteuern der Fördergrundsätze und Fördertatbestände sowie Verbesserung von Steuerungsmöglichkeiten Eckpunkte: Absenkung der Regel- und Höchstfördersätze von 55 % auf 30 % bzw. im SchMF von 70 % auf 50 % Abwasser: Schwerpunkt Sanierung von Netzen; Neuerschließung nur bei wasserwirtschaftlicher Dringlichkeit Trinkwasser: Schwerpunkt Herstellung und Speicherung von einwandfreiem Trinkwasser; Ortsnetze nur in Ausnahmefällen Verbesserung der Energieeffizienz als Anschubhilfe (20 %) 8

9 MUGV Förderrichtlinie Verfahrensgrundsätze bleiben weitgehend unverändert neu: Erstellung der Förderlisten durch IBL; Entscheidung durch MUGV Eingliederung des Fördertatbestandes Altlastensanierung in Trinkwassereinzugsgebieten in diese Richtlinie Fortführung des Sonderprogramms Phosphorminderung im Rahmen der Gewässersanierungsrichtlinie; Evaluierung Ende Verfahrensstand: Förderrichtlinie ist fertig gestellt; Einleitung der Ressortbeteiligung und Veröffentlichung 9

10 Leitbild; Bilanz des Auftaktworkshops 10

11 Der weitere Projektablauf 11

12 Zeitplan für die Themenforen Auftakt- Workshop Januar Forum TI Forum Res Forum FF Forum OS Forum Recht Forum OS Forum FF&TI Bilanz- Workshop Abschluss des Leitbildprozesses Fachlicher Abschlussbericht Leitbild 2. BS 3. BS 4. BS 5. BS Sept Okt Nov Dez Jan. Feb. März April Mai Jun Juli 12

13 Terminvorschläge (aktuell) Themenforum Technische Infrastruktur 27. (29.) Januar Themenforum Ressourcenmanagement 11. Februar Themenforum Finanzierung / Förderung 05. März Themenforum Organisation / Struktur 06. März Themenforum Recht (Querschnittstermin) 24. März Themenforum [ ] 09. April Themenforum [ ] 10. April Bilanzworkshop 27. Mai 13

14 Auf dem Laufenden bleiben am einfachsten hier: 14

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