Niederschrift Nr. 29/2000

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1 Niederschrift Nr. 29/2000 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 9. Mai, Bürgerhaus Traisa Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: a) von der SPD-Fraktion b) von der CDU-Fraktion 1. Bihn fehlt 1. Germann entschuldigt 2. Drzimalla 2. Huy entschuldigt 3. Flechsenhar, R. 3. Keller 4. Dr. Göbel 4. Khoury 5. Hamscher 5. Lauer 6. Hermann 6. Mitezki 7. Heymann 7. Mushake 8. Hohlmann entschuldigt 8. Poth 9. Maurer 9. Dr. Spamer 10. Michel entschuldigt 10. Steuernagel entschuldigt 11. Müller 11. Wagner 12. Ostertag 12. Ziglowski 13. Pupp 14. Reichardt 15. Suckut 16. Wenzel 17. Wojahn c) von der Fraktion B 90/Grüne d) von der F.D.P.-Fraktion 1. Dilcher, D. 1. Kirchhoff 2. Kaffenberger, D. 2. Winkelmann 3. Krämer 4. Roß entschuldigt 5. Dr. Schäfer 6. Tilmann 3. Vom Gemeindevorstand: a) Bürgermeister Runtsch b) Die Beigeordneten Flechsenhar, K. Hechler Plößer Riedl Zender Kaffenberger, E. Dr. Neunhoeffer Riedel Dilcher, A. Schlegelmilch Weber entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt 4. Bedienstete der Gemeindeverwaltung: Heisel, Bundkirchen, Schuchmann und Beck 5. Als Schriftführer: Dieter Lauer GVE Seite 1 von 8

2 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Der Vorsitzende, Herr Mitezki, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend teilt der Vorsitzende den Anwesenden mit, dass es ihm ein Bedürfnis sei, auf ein Ereignis, dass sich am ereignete, hinzuweisen. An diesem Tag verstarb der erste Bürgermeister Mühltals und langjähriger Bürgermeister Nieder-Ramstadts, Herr Altbürgermeister Willi Späth. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Herrn Trabold vom Darmstädter Echo für die Würdigung von Willi Späth und die Veröffentlichung seines Nachrufes. Der Vorsitzende bittet anschließend die Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. Vorsitzender Mitezki teilt mit, dass gegen die Niederschrift der letzten Sitzung zwei Einsprüche vorliegen, die derzeit geprüft werden. Diese werden auf die Tagesordnung der nächsten GVE-Sitzung am aufgenommen. Anschließend spricht Herr Mitezki den Gemeindevertretern Winkelmann und Bihn nachträglich die besten Geburtstagswünsche aus, verweist auf den obligatorischen Blumenstrauß und bedankt sich bei den Gemeindevertretern für deren ehrenamtliche Tätigkeit. Zur Tagesordnung schlägt der Vorsitzende - entsprechend der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses - vor, den TOP 2 c) von der Tagesordnung abzusetzen, da noch die Stellungnahme des Ortsbeirates Frankenhausen aussteht. Dagegen wird nicht gesprochen. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Anschließend übergibt Vorsitzender Mitezki Herrn Dr. Spamer auf dessen Bitte das Wort zwecks einer Entschuldigung. In seiner Erklärung verweist Herr Dr. Spamer auf sein Verhalten in der letzten GVE- Sitzung und bittet den betroffenen Herrn Maurer, bei dem er sich im Vorfeld bereits entschuldigt hat, sowie die Gemeindevertretung in aller Öffentlichkeit sein Verhalten (beleidigende Äußerung) zu entschuldigen. Zu TOP 1 Wahl eines Stellvertreters für den Städte- und Gemeindebeirat der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation - DADINA - (nach Ausscheiden des Herrn Schweickert) Vorsitzender Mitezki bittet um Vorschläge. In seiner Wortmeldung schlägt Herr Khoury für die CDU-Fraktion Herrn Dr. Spamer vor. In seiner Wortmeldung erklärt Herr Wenzel für die SPD-Fraktion, dass diese - entgegen der bisherigen Behandlungsweise (Nachrücken eines Mitgliedes der gleichen Fraktion) - Herrn Karlheinz Hermann benennt. GVE Seite 2 von 8

3 Vorsitzender Mitezki unterbricht die Sitzung für einige Minuten zwecks Verständigung zwischen den Fraktionen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt der Vorsitzende mit, dass man sich auf eine Wahl per Akklamation geeinigt hat. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. In der Abstimmung erhält Herr Dr. Spamer 15 Stimmen und Herr Hermann 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung. Somit ist Herr Dr. Spamer als Stellvertreter für den Städte- und Gemeindebeirat der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation - DADINA - gewählt. a) des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Änderung des 5 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung des Kindergartens und der Kindertagesstätte der Gemeinde Mühltal Drucks.: 1/2000 Aktz.: 020/47 Vorsitzender Mitezki verweist auf die einstimmigen Empfehlungen des Sport-, Kulturund Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses. Wortmeldungen werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden Im 5 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung des Kindergartens und der Kindertagesstätte der Gemeinde Mühltal ist der erste Absatz wie folgt neu zu fassen: Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in den Kindergarten bzw. die Kindertagesstätte ärztlich untersucht werden. Dieses ist bei Aufnahme durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, welches nicht älter als vier Wochen ist, nachzuweisen. b) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Bauleitplanung, A) Satzung über die Festlegung und Abrundung eines Teiles des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Nieder-Beerbach in Mühltal, OT Nieder-Beerbach, B) 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und hier erneute Beratung und ggf. Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zur Offenlage gem. 3 Abs. 2 i.v.m. 34 Abs. 5 und 13 Nr. 2 und 3 BauGB (Beschluss GVE vom ) Drucks.: 67/99 Aktz.: 61 GVE Seite 3 von 8

4 Herr Winkelmann verlässt gem. 25 HGO den Sitzungssaal. Der Vorsitzende verweist auf die abgeänderte Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Auf Frage des Vorsitzenden werden keine Wortmeldungen bekannt. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (28 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Für die neu zu bebauenden Grundstücke wird folgende weitere Festlegung getroffen: - maximal 2 Wohneinheiten pro Wohngebäude. Der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 67/99 wird - unter Berücksichtigung vorgenannter Änderung - zugestimmt. Herr Winkelmann kehrt in den Sitzungssaal zurück. c) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom zum Fassen eines Beschlusses über den Erlass einer Satzung zur Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Frankenhausen im Teilbereich nördlich des Römerweges (Flur 1, Nr. 39/2 bis 44) Drucks.: 18/2000 Aktz.: 61 - abgesetzt - d) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Aufstellungsbeschluss für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Industriestraße/West im Ortsteil Nieder- Ramstadt und hier Beschlussfassung zur Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Flur 14, Nr. 32/6, 31/1 (teilweise) und 124/9 (teilweise) Drucks.: 19/2000 Aktz.: 61 Vorsitzender Mitezki verweist auf die geänderte Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Er lässt, da keine Wortmeldungen vorliegen, über die Drucks. 19/2000 unter Berücksichtigung der Änderung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses abstimmen. GVE Seite 4 von 8

5 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden Dem Vorschlag für einen Aufstellungsbeschluss unter nachstehender Nr. 1, der vom beauftragten Planungsbüro der Grundstückseigentümerin vorgelegt wurde, unter Berücksichtigung der in Nr. 2 zusätzlich festgelegten Punkte wird zugestimmt: 1. (a) Für den in Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage dargestellten Geltungsbereich ist gemäß 2 BauGB ein Bebauungsplan aufzustellen. Der Geltungsbereich erhält die Bezeichnung Industriestraße/West. (b) Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB ist auf der Grundlage der nachfolgenden Planungsziele des Bebauungsplans durchzuführen. - Es soll ein Gewerbegebiet festgesetzt werden, dessen Nutzungsspektrum durch den Bebauungsplan zu definieren ist. - Das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung soll eine max. GRZ 0,8 und max. II Vollgeschosse beinhalten. (c) Die Bearbeitung des Bebauungsplanes ist durch ein von der Gemeinde bevollmächtigtes Planungsbüro im Auftrag eines privaten Investors vorzunehmen. (d) Der Aufstellungsbeschluß ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 2. Mit der Grundstückseigentümerin ist in einem Durchführungsvertrag die Höhe einer Flächenabgabe sowie die Trägerschaft der Kosten zu vereinbaren, die wegen der notwendigen Erweiterung bzw. Neuanlage der öffentlichen Erschließungsanlagen im Zusammenhang mit den zusätzlichen Bauflächen entstehen werden. Der Plan erhält die Bezeichnung Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Industriestraße/ West. In den Plan sind die notwendigen landschaftsplanerischen Festsetzungen einzuarbeiten und die betroffenen Belange von Natur und Landschaft sind in der Begründung abzuhandeln. Die Kompensation der geplanten Eingriffe durch Ausgleichsmaßnahmen ist mit einer entsprechenden Bilanzierung in die zu erstellende Begründung einzuarbeiten. e) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Busbeschleunigung B 449/B 426 und hier Beschließen des Planungsentwurfes vom Juni 1999 Drucks.: 17/2000 Aktz.: 121/65 Vorsitzender Mitezki verweist auf die mehrheitliche Empfehlung der Ausschüsse. Nach verschiedenen Wortmeldungen lässt der Vorsitzende über die Drucks. 17/2000 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (29 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden GVE Seite 5 von 8

6 1. Der Planungsentwurf des Planungsbüros Habermehl+Follmann für die Busbeschleunigung B 449/B 426 vom Juni 1999 wird wie vorgelegt beschlossen. Die Anregungen der Gemeindevertretung zur Radverkehrsplanung B 449/B 426 sind auch hier zu berücksichtigen. 2. Die Gemeinde Mühltal beteiligt sich zum Abschluss der Planungsphase nach Belegenheit an den Kosten für die Erstellung der Anträge nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). 3. Die GVFG-Anträge sind von der DADINA beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen zu stellen. 4. Über die weitere Finanzierung wird noch nicht entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst Verhandlungen mit der DADINA und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bezüglich der Kostenbeteiligung der Gemeinde Mühltal zu führen. f) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Jahresabschluss der Gemeindewerke Mühltal zum Drucks.: 20/2000 Aktz.: 80 Der Vorsitzende verweist auf die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Wortmeldungen werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden 1. Der von der Betriebsleitung erstellte und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum der Gemeindewerke Mühltal vom 14. Februar 2000 wird festgestellt. 2. Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von ,24 DM wird zusammen mit den aufgelaufenen Gewinnvorträgen aus den Vorjahren auf neue Rechnung übertragen. 3. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 1995 Entlastung erteilt. GVE Seite 6 von 8

7 Zu TOP 3 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Handy-Aktion - Einsammlung alter Handys Drucks.: 21/2000 Aktz.: 509 Herr Wenzel von der SPD-Fraktion begründet den Antrag für den Antragsteller. Nach einer weiteren Wortmeldung lässt der Vorsitzende über die Drucks. 21/2000 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ausgemusterte Handys einzusammeln und zur Benutzung der Notrufnummer an interessierte Bürger weiterzugeben. Zu TOP 4 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Installieren von Fahrradständern am Schwimmbad Traisa Drucks.: 22/2000 Aktz.: 12/743 Herr Ostertag begründet den Antrag für den Antragsteller. Nach weiteren Wortmeldungen regt Herr Dr. Spamer an, der Gemeindevorstand möge sich Gedanken über ein geordnetes Parken am Schwimmbad Traisa zu machen. Dies schließt natürlich auch das Installieren weiterer Fahrradständer nicht aus. Auf Frage des Vorsitzenden an die antragstellende Fraktion, ob Bedenken gegen die Aufnahme dieser Anregung bestehen, werden solche nicht bekannt. Der Vorsitzende lässt über die Drucks. 22/2000 einschließlich der vorgenannten Anregung abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, am Schwimmbad Traisa weitere Fahrradständer zu installieren. Außerdem möge er sich Gedanken über ein geordnetes Parken am Schwimmbad Traisa machen. Zu TOP 5 Bericht des Gemeindevorstandes Bgm. Runtsch verweist auf die als Tischvorlage verteilt Ergänzung zum Bericht des Gemeindevorstandes bezüglich Landeszuwendungen aus den Finanzhilfen des Bundes gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), hier: GVFG- Programmfortschreibung für den kommunalen Straßenbau. Auf Frage des Vorsitzenden werden keine Wortmeldungen bekannt. GVE Seite 7 von 8

8 Zu TOP 6 Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen Vorsitzender Mitezki teilt mit, dass im keine Anfragen vorliegen. Wortmeldungen werden nicht bekannt. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: GVE Seite 8 von 8