Niederschrift Nr. 1/2001

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1 Niederschrift Nr. 1/2001 über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 24. April 2001, Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: b) von der SPD-Fraktion 1. Drzimalla 2. Fiedler (sh. GVO) ab Uhr 3. Dr. Göbel 4. Göbel 5. Hamscher (sh. GVO) 6. Heymann 7. Hohlmann 8. Knell (sh. GVO) 9. Maurer 10. Ostertag 11. Pupp 12. Dr. Teuchert 13. Wagner 14. Wenzel ab Uhr 15. Wojahn als Nachrücker für Fiedler Roth Hamscher Hermann Knell Müller a) von der CDU-Fraktion 1. Huy 2. Keller-Lind 3. Khoury 4. Lauer 5. Ledwon 6. Neunhoeffer, M. 7. Dr. Neunhoeffer (sh. GVO) 8. Riedel (sh. GVO) 9. Steuernagel 10. Thomas (sh. GVO) 11. Ziglowski, N. 12. Ziglowski, H.-J. als Nachrücker für Dr. Neunhoeffer von Berg Riedel E. Kaffenberger Kehl Thomas Vogt c) von der Fraktion B 90/Grüne 1. Dilcher, D. 2. Dr. Guthier 3. Kaffenberger, D. 4. Krämer 5. Roß 6. Rütze 7. Tilmann d) von der F.D.P.-Fraktion 1. Gerecke 2. Kirchhoff 3. Muth 2. Vom derzeitigen Gemeindevorstand: a) Bürgermeister Runtsch b) Die Beigeordneten Flechsenhar, K. Hechler Plößer Riedl Zender Kaffenberger, E. Dr. Neunhoeffer Riedel Dilcher, A. Schlegelmilch Weber entschuldigt (sh. GVE) (sh. GVE) entschuldigt entschuldigt GVE Seite 1 von 16

2 3. Vom neugewählten Gemeindevorstand: a) Bürgermeister Runtsch (sh. unter 2.) b) Die Beigeordneten Fiedler (sh. unter 1.) Hamscher (sh. unter 1.) Knell (sh. unter 1.) Riedl (sh. unter 2.) Kaffenberger, E. (sh. unter 2.) Dr. Neunhoeffer (sh. unter 1./2.) Riedel (sh. unter 1./2.) Thomas (sh. unter 1.) Bourgeois Koepp Weber (sh. unter 2.) 4. Bedienstete der Gemeindeverwaltung: Heisel, Klingelhöfer, Göbel, Schuchmann und Beck 5. Als Schriftführerin: Petra Bundkirchen GVE Seite 2 von 16

3 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellen des anwesenden ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Bürgermeister Runtsch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden zur ersten Sitzung der Legislaturperiode 2001 bis Er bedankt sich an dieser Stelle bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes und teilt mit, dass in Absprache mit dem Parlamentsvorsitzenden eine gesonderte Verabschiedung in würdigem Rahmen erfolgen wird. Nach einleitenden Worten zur neuen Legislaturperiode stellt Bgm. Runtsch zunächst fest, dass Herr Wolfgang Maurer, geboren 1929, das anwesende älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Da Herr Maurer jedoch den Vorsitz nicht übernehmen möchte, stellt Bgm. Runtsch fest, dass Frau Marianne Hohlmann, geboren 1934, das zweitälteste Mitglied der Gemeindevertretung ist und sich bereit erklärt hat, die Sitzungsleitung bis zur Wahl des Vorsitzenden zu übernehmen. Zur Sicherheit fragt Bgm. Runtsch nochmals nach, ob ein/e andere/r anwesende/r Gemeindevertreter/in älter ist als Frau Hohlmann und bereit ist, den Vorsitz zu übernehmen. Hierzu ergehen keine Wortmeldungen. Bgm. Runtsch bittet Frau Hohlmann, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Zu TOP 2 Feststellen der Beschlussfähigkeit durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Frau Hohlmann begrüßt die Anwesenden und stellt nach einer kurzen Einführungsrede die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 3 Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Frau Hohlmann bittet um Vorschläge für dieses Amt. Von der CDU-Fraktion schlägt Herr Ziglowski Herrn Rainer Steuernagel vor. Herr Dr. Göbel von der SPD-Fraktion schließt sich dem an. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Auf Frage der Altersvorsitzenden, ob Einwände gegen eine Wahl per Akklamation bestehen, werden solche nicht bekannt. Deshalb lässt Frau Hohlmann über die Wahl per Akklamation abstimmen. Die Gemeindevertretung wählt mehrheitlich (31 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen) Herr Rainer Steuernagel zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Frau Hohlmann gratuliert Herrn Steuernagel, der auf Frage erklärt, dass er die Wahl annimmt. Danach nimmt Herr Steuernagel den Platz des Vorsitzenden ein und bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen. GVE Seite 3 von 16

4 Zu TOP 4 Wahl der 4 stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm hierzu eine gemeinsame Liste aller Fraktionen vorliegt und deshalb nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl abgestimmt werden kann. Auf Frage, ob gegen eine Wahl per Akklamation Einwände bestehen, werden solche nicht bekannt. Danach verliest Herr Steuernagel die Liste. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 32 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen die gemeinsame Liste. Somit sind folgende Personen zum/zur stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt: 1. Herr Dr. Mathias Göbel (SPD) 2. Herr Paul Tilmann (Bündnis 90/Die Grünen) 3. Herr Dieter Kirchhoff (F.D.P.) 4. Herr Heinz Huy (CDU). Zu TOP 5 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers Auf Frage des Vorsitzenden schlägt Bgm. Runtsch für die Verwaltung Frau Petra Bundkirchen vor. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Da keine Einwände gegen eine Wahl per Akklamation erhoben werden, lässt Vorsitzender Steuernagel so abstimmen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 36 Ja-Stimmen Frau Petra Bundkirchen zur Schriftführerin der Gemeindevertretung. Zu TOP 6 Wahl von 2 stellvertretenden Schriftführerinnen/Schriftführern Auf Frage des Vorsitzenden schlägt Bgm. Runtsch für die Verwaltung Herrn Axel Klein und Frau Kerstin Kaffenberger vor. Auch hier werden keine Einwände gegen eine Wahl per Akklamation bekannt. Der Vorsitzende lässt daher über den Vorschlag abstimmen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 36 Ja-Stimmen Herrn Axel Klein und Frau Kerstin Kaffenberger zu stellvertretenden Schriftführern der Gemeindevertretung. Zu TOP 7 Entscheidung bzw. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Wahl der Ortsbeiräte und ggf. über Einsprüche zu diesen Wahlen vom 18. März 2001 Drucks.: 16/2001 Aktz.: 00/055 Nach einer Wortmeldung lässt Vorsitzender Steuernagel über die Drucks. 16/2001 abstimmen. GVE Seite 4 von 16

5 Die Gemeindevertretung fasst nacheinander jeweils einstimmig (36 Ja-Stimmen) folgende B e s c h l ü s s e 1. Die Gemeindevertretung stellt aufgrund der Veröffentlichung des Wahlergebnisses zur Wahl der Gemeindevertretung die Gültigkeit der Wahl fest, nachdem keine Einsprüche innerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen sind. 2. Die Gemeindevertretung stellt aufgrund der Veröffentlichung des Wahlergebnisses zur Wahl der Ortsbeiräte Nieder-Ramstadt, Trautheim, Traisa, Nieder-Beerbach, Frankenhausen und Waschenbach die Gültigkeit der Wahl fest, nachdem keine Einsprüche innerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen sind. Erläuterungen: Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am das endgültige Wahlergebnis für die Wahl zur Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten festgestellt. Die Wahlergebnisse wurden im Darmstädter Echo am entsprechend der Hauptsatzung veröffentlicht. Die Einspruchsfrist ist am gemäß 25 Abs. 1 KWG und 55 Abs. 1 Satz 2 KWO abgelaufen. Vorsitzender Steuernagel schlägt zu den nachfolgenden Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vor, einen Wahlausschuss zu bilden und bittet die Fraktionen, jeweils einen Wahlhelfer zu benennen. Dies sind Frau Heymann (SPD), Herr Huy (CDU), Frau Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Gerecke (F.D.P.). Zu TOP 8 Wahl der 11 ehrenamtlichen Beigeordneten Vorsitzender Steuernagel erläutert, dass diese Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim durchgeführt werden muss. Er teilt mit, dass ihm vier Listen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P) vorliegen und verliest nacheinander die jeweiligen Namen auf den Listen. Danach bittet er den bereits gebildeten Wahlausschuss, tätig zu werden. Nunmehr werden vom Wahlausschuss nacheinander (fraktionsweise und innerhalb jeder Fraktion alphabetisch nach Namen) die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur Abstimmung aufgerufen. Diese erhalten einen vorbereiteten Stimmzettel mit den Namen der Fraktionen (Ja-Stimmen) sowie zusätzlich jew. einer Ankreuzmöglichkeit für Nein und Enthaltung. In einer der vier bereitstehenden Wahlkabinen wird dann die Wahl geheim vollzogen. anschließend stecken alle Gemeindevertreter/innen jeweils ihren Stimmzettel in einen Umschlag und werfen diesen in die bereitstehende Wahlurne. Nach Durchführen der Wahl gibt Herr Huy vom Wahlausschuss Herrn Steuernagel das Ergebnis bekannt und dieser teilt öffentlich mit, dass die Liste der SPD 14 Stimmen, die Liste der CDU 12 Stimmen, die Liste Bündnis 90/Die Grünen 7 Stimmen und die Liste der F.D.P. 3 Stimmen erhalten hat. GVE Seite 5 von 16

6 Damit entfallen 4 Sitze auf die SPD-Fraktion, 4 auf die CDU-Fraktion, 2 auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 1 Sitz auf die F.D.P.-Fraktion. Er teilt mit, dass somit Herr Thomas Fiedler (SPD) zum Ersten Beigeordneten und die Herren Wolfgang Knell (SPD), Klaus Hamscher (SPD), Ernst Riedl (SPD), Herr Dr. Hans Neunhoeffer (CDU), Werner Riedel (CDU), Jörg Thomas (CDU) und Erich Kaffenberger (CDU), Frau Gerda Koepp (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Kurt Bourgeois (Bündnis 90/Die Grünen) und Frau Esther Weber (F.D.P.) zu Beigeordneten gewählt wurden. Zu TOP 9 Einführung der neuen ehrenamtlichen Beigeordneten Vorsitzender Steuernagel bittet alle anwesenden neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten namentlich zu sich. Die so Aufgerufenen kommen zum Tisch des Vorsitzenden und erklären, dass sie ihr Amt annehmen. Der Vorsitzende verpflichtet alle in dieser Reihenfolge durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben als Beigeordnete. Bürgermeister Runtsch verliest danach die Ernennungsurkunde des Beigeordneten Riedl beispielhaft für alle und händigt allen anwesenden neu gewählten Beigeordneten ihre jeweilige Ernennungsurkunde aus und lässt den Empfang auf einer Kopie quittieren. Gleichzeitig lässt er - soweit zutreffend - die Verzichtserklärung auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung bzw. im Ortsbeirat unterschreiben. Danach führt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Steuernagel, die Vereidigung durch. Er verliest die Eidesformel und gibt kurze Erläuterungen. Anschließend verliest er diese nochmals abschnittsweise und alle neu gewählten anwesenden Beigeordneten sprechen die Eidesformel gemeinsam nach. Abschließend lässt der Vorsitzende die Bestätigung über die Ableistung des Eides von allen Beigeordneten jeweils unterschreiben und zeichnet gegen. Nach der Gratulation an die neuen Beigeordneten bittet Vorsitzender Steuernagel diese, an dem Tisch des Gemeindevorstandes Platz zu nehmen. Zu TOP 10 Ggf. Feststellung und Einführung von Nachrückern in die Gemeindevertretung für die neu gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten Der Vorsitzende teilt mit, dass die Herren Wolfgang Knell, Thomas Fiedler und Klaus Hamscher durch ihre Ernennung in den Gemeindevorstand auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung verzichtet haben. Dafür rücken Frau Regine Müller, Frau Toni Roth und Herr Karlheinz Hermann für die SPD-Fraktion nach. Er begrüßt diese und fragt jeweils nacheinander, ob sie ihr Mandat annehmen. Frau Müller, Frau Roth und Herrn Hermann bejahen dies und nehmen bei ihrer Fraktion in der Gemeindevertretung Platz. Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass die Herren Dr. Hans Neunhoeffer, Werner Riedel und Jörg Thomas durch ihre Ernennung in den Gemeindevorstand ebenfalls auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung verzichtet haben. Dafür rücken Herr Detlef von Berg, Herr Erich Kaffenberger und Herr Günter Vogt für die CDU-Fraktion nach. Da Herr Erich Kaffenberger ebenfalls zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt wurde und dieser damit auch auf sein Mandat in der Gemeindevertretung verzichtet hat, rückt für diesen Herr Knut Kehl nach. Auf Befragen nehmen Herr von Berg, Herr Kehl und Herr Vogt ihr Mandat an und nehmen ebenfalls bei ihrer Fraktion in der Gemeindevertretung Platz. GVE Seite 6 von 16

7 Zu TOP 11 a) Bildung der Ausschüsse der Gemeindevertretung b) Festlegung der Mitgliederzahlen der Ausschüsse c) Art der Besetzung der Ausschüsse und ggf. Wahl der Ausschussmitglieder Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm hierzu ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorliegt. Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (37 Ja-Stimmen) folgenden B e s c h l u s s 1. Es sollen 3 Ausschüsse gebildet werden und zwar: - Sport-, Kultur- und Sozialausschuss - Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss sowie - Haupt- und Finanzausschuss. 2. Jeder Ausschuss soll 9 Mitglieder haben. 3. Die Besetzung der Ausschüsse soll im Benennungsverfahren erfolgen. Anmerkung: Nach der Fraktionsstärke ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD - 3 Sitze CDU - 3 Sitze Bündnis 90/Die Grünen - 2 Sitze F.D.P. - 1 Sitz Zu TOP 12 Wahl eines Mitgliedes (Vertreters) und eines Stellvertreters als Vertreter der Gemeinde Mühltal in der Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt- Dieburg und Vorschlag eines Vertreters für den Verbandsvorstand Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Auf Frage nach Vorschlägen wird von Herrn Dr. Göbel für die SPD-Fraktion Herr Klaus Hamscher als Mitglied für die Verbandsversammlung und von Herrn Ziglowski für die CDU-Fraktion Herr Knut Kehl als Stellvertreter für die Verbandsversammlung vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 25 Ja-Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen Herrn Klaus Hamscher von der SPD-Fraktion als Mitglied in die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Danach wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen Herrn Knut Kehl von der CDU-Fraktion als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg. GVE Seite 7 von 16

8 Für die Wahl eines Vertreters in den Verbandsvorstand schlägt Herr Dr. Göbel für die SPD-Fraktion Herrn Bürgermeister Runtsch vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung Herrn Bürgermeister Gernot Runtsch als Vertreter für den Verbandsvorstand der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Zu TOP 13 Wahl von 4 Mitgliedern und 4 Stellvertretern der Gemeindevertretung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke) Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss und ihm 3 Listen für die Wahl der Mitglieder vorliegen. Er verliest nacheinander die Namen der vorgeschlagenen Personen der einzelnen Listen wie folgt: Von der CDU-Fraktion Herr Hans-Joachim Ziglowski und Frau Jessica Keller-Lind, von der SPD-Fraktion die Herren Karlheinz Hermann, Walter Göbel, Ulrich Wojahn, Volkmar Pupp, Frank Wenzel, Falko-Holger Ostertag und Wolfgang Maurer sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Christiane Krämer und Herr Dr. Wolfgang Guthier. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherige auch. Nach Beendigung des Wahlvorganges wird dem Vorsitzenden das Ergebnis vom Wahlausschuss mitgeteilt. Dieser verliest danach das Wahlergebnis öffentlich wie folgt: Bei einer Stimmenthaltung entfielen auf die Liste der SPD 16 Stimmen, die Liste der CDU 13 Stimmen und die Liste Bündnis 90/Die Grünen 7 Stimmen. Somit entfallen 2 Sitze auf die SPD-Fraktion und jew. 1 Sitz auf die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglieder der Gemeindevertretung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke) sind nunmehr folgende Personen gewählt: Die Herren Karlheinz Hermann und Walter Göbel von der SPD-Fraktion, Herr Hans-Joachim Ziglowski von der CDU-Fraktion und Frau Christiane Krämer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der Stellvertreter ebenfalls 3 Listen vorliegen. Er verliest die Namen auf den Listen wie folgt: Von der CDU- Fraktion die Herren Günter Vogt und Knut Kehl, von der SPD-Fraktion Frau Toni Roth, Herr Dr. Mathias Göbel, Frau Dagmar-Astrid Wagner, Frau Marianne Hohlmann, Frau Regine Müller und Frau Monika Drzimalla sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Herren Paul Tilmann und Dominik Dilcher. Nach Abschluss der Wahlhandlung, die wie die vorhergehende durchgeführt wurde, gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: Auf die Liste der CDU und der SPD entfielen jeweils 15 Stimmen und auf die Liste Bündnis 90/Die Grünen 7 Stimmen. Da bei den Fraktionen CDU und SPD Stimmengleichheit herrscht, muss das Los über den 4. zu vergebenen Sitz entscheiden. GVE Seite 8 von 16

9 Der Vorsitzende beschriftet daher jeweils einen Zettel, zum einen mit der CDU- Fraktion und zum anderen mit der SPD-Fraktion. Er steckt die so beschrifteten und gefalteten Zettel in die Wahlurne. Diese wird nochmals durchgeschüttelt und danach zieht er einen Zettel - ohne hinzuschauen - wieder heraus, öffnet diesen und teilt mit, dass das Los auf die SPD-Fraktion gefallen ist. Somit werden von der SPD-Fraktion 2 Mitglieder, Frau Toni Roth und Herr Dr. Mathias Göbel, von der CDU-Fraktion 1 Mitglied, Herr Günter Vogt sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied, Herr Paul Tilmann, als Stellvertreter für die Mitglieder in die Betriebskommission entsandt. Zu TOP 14 Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke) auf Vorschlag des Personalrates Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass die Wahl nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlsystems durchzuführen ist und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung Herrn Werner Kaffenberger und Frau Stefanie Plößer als Mitglieder und Frau Elsa Wälke und Herrn Jochen Heyermann als Stellvertreter des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke). Zu TOP 15 Wahl von 6 Mitgliedern (Vertretern) und 6 Stellvertretern (sowie ggf. Nachrücker) als Vertreter der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Modau Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss und ihm 3 Listen für die Wahl der 6 Mitglieder vorliegen. Er verliest nacheinander die Namen der vorgeschlagenen Personen der einzelnen Listen wie folgt: Von der CDU-Fraktion die Herren Heinz Huy, Jörg Thomas und Knut Kehl, Frau Natalie Ziglowski, Herr Detlef von Berg und Frau Petra Ledwon, von der gemeinsamen Liste SPD/F.D.P.-Fraktion die Herren Falko-Holger Ostertag, Ulrich Wojahn, Dieter Kirchhoff, Walter Göbel, Volkmar Pupp und Frank Wenzel, Frau Dagmar-Astrid Wagner und Frau Edelgard Heymann sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Christina Rütze und Herr Paul Tilmann. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Nach Beendigung des Wahlvorganges wird dem Vorsitzenden das Ergebnis vom Wahlausschuss mitgeteilt. Danach verliest er das Wahlergebnis öffentlich wie folgt: Auf die gemeinsame Liste der SPD/F.D.P. entfielen 18 Stimmen, auf die Liste der CDU 12 Stimmen und auf die Liste Bündnis 90/Die Grünen 7 Stimmen. Somit entfallen 3 Sitze auf die gemeinsame Liste der SPD/F.D.P.-Fraktion, 2 Sitze auf die CDU-Fraktion und 1 Sitz auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. GVE Seite 9 von 16

10 Als Mitglieder bzw. Vertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Modau sind nunmehr folgende Personen gewählt: Die Herren Falko-Holger Ostertag, Ulrich Wojahn und Dieter Kirchhoff von der SPD/F.D.P.-Fraktion, die Herren Heinz Huy und Jörg Thomas von der CDU- Fraktion und Frau Christina Rütze von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 6 Stellvertreter ebenfalls 3 Listen vorliegen. Er verliest die Namen auf den Listen wie folgt: Von der CDU-Fraktion die Herren Hans-Joachim Ziglowski und Issam Khoury sowie Frau Jessica Keller-Lind, von der gemeinsamen Liste SPD/F.D.P.-Fraktion Herr Karlheinz Hermann, Frau Monika Drzimalla, Herr Dr. Mathias Göbel, Frau Toni Roth, Frau Marianne Hohlmann, Frau Regine Müller und Herr Wolfgang Maurer sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Christiane Krämer und Herr Willi Roß. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Nach Beendigung des Wahlvorganges wird dem Vorsitzenden das Ergebnis vom Wahlausschuss mitgeteilt. Danach verliest er das Wahlergebnis öffentlich wie folgt: Auf die gemeinsame Liste der SPD/F.D.P. entfielen 18 Stimmen, auf die Liste der CDU 12 Stimmen und auf die Liste Bündnis 90/Die Grünen 7 Stimmen. Somit entfallen 3 Sitze auf die gemeinsame Liste der SPD/F.D.P.-Fraktion, 2 Sitze auf die CDU-Fraktion und 1 Sitz auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Stellvertreter für die Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Modau sind nunmehr folgende Personen gewählt: Herr Karlheinz Hermann, Frau Monika Drzimalla und Herr Dr. Mathias Göbel von der SPD-Fraktion, die Herren Hans-Joachim Ziglowski und Issam Khoury von der CDU-Fraktion und Frau Christiane Krämer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu TOP 16 Vorschlag von 2 Mitgliedern (Vertretern) und 3 Stellvertretern als Mitglieder der Gemeinde Mühltal in den Verbandsvorstand des Abwasserverbandes Modau Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss und ihm 2 Listen für die Wahl der Mitglieder vorliegen. Er verliest nacheinander die Namen der vorgeschlagenen Personen der einzelnen Listen wie folgt: Von der CDU-Fraktion die Herren Dr. Hans Neunhoeffer, Heinz Huy und Rainer Steuernagel sowie von der SPD-Fraktion die Herren Wolfgang Knell, Walter Göbel, Frank Wenzel und Falko-Holger Ostertag sowie Frau Regine Müller. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherige auch. Nach Beendigung des Wahlvorganges wird dem Vorsitzenden das Ergebnis vom Wahlausschuss mitgeteilt. Dieser verliest danach das Wahlergebnis öffentlich wie folgt: Bei einer Stimmenthaltung entfielen auf die Liste der SPD 18 Stimmen und auf die Liste der CDU ebenfalls 18 Stimmen. Somit erhalten die Fraktionen SPD und CDU jeweils einen Sitz. GVE Seite 10 von 16

11 Als Mitglieder bzw. Vertreter der Gemeinde Mühltal in den Verbandsvorstand des Abwasserverbandes Modau werden folgende Personen vorgeschlagen: Herr Wolfgang Knell von der SPD-Fraktion und Herr Dr. Hans Neunhoeffer für die CDU-Fraktion. Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 3 Stellvertreter 3 Listen vorliegen. Er verliest die Namen auf den Listen wie folgt: Von der CDU-Fraktion Frau Natalie Ziglowski und die Herren Issam Khoury und Knut Kehl, von der Liste der SPD-Fraktion die Herren Ernst Riedl, Volkmar Pupp und Karlheinz Hermann, Frau Toni Roth und Frau Dagmar-Astrid Wagner sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kurt Bourgeois. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Nach Beendigung des Wahlvorganges wird dem Vorsitzenden das Ergebnis vom Wahlausschuss mitgeteilt. Danach verliest er das Wahlergebnis öffentlich wie folgt: Bei einer Stimmenthaltung entfielen auf die Liste der SPD 17 Stimmen, auf die Liste der CDU 13 Stimmen und auf die Liste Bündnis 90/Die Grünen 6 Stimmen. Somit erhalten die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Sitz. Als Stellvertreter für die Mitglieder der Gemeinde Mühltal in den Verbandsvorstand des Abwasserverbandes Modau werden damit folgende Personen vorgeschlagen: Herr Ernst Riedl von der SPD-Fraktion, Frau Natalie Ziglowski von der CDU- Fraktion und Herr Kurt Bourgeois für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu TOP 17 Wahl eines Mitgliedes (Vertreters) und eines Stellvertreters als Vertreter der Gemeinde Mühltal in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Modaugebietes Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Auf Frage nach Vorschlägen wird von Herrn Dr. Göbel für die SPD-Fraktion Herr Wolfgang Knell als Mitglied und von Herrn Ziglowski für die CDU-Fraktion Herr Erich Kaffenberger als Stellvertreter vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Herrn Wolfgang Knell von der SPD-Fraktion als Mitglied bzw. Vertreter der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Modaugebiet. Danach wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Herrn Erich Kaffenberger von der CDU-Fraktion als Stellvertreter für das Mitglied der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Modaugebiet. GVE Seite 11 von 16

12 Zu TOP 18 Wahl eines Mitgliedes (Vertreters) und eines Stellvertreters als Vertreter der Gemeinde Mühltal für die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Auf Frage nach Vorschlägen wird von Herrn Dr. Göbel für die SPD-Fraktion Herr Bürgermeister Gernot Runtsch als Mitglied und von Herrn Ziglowski für die CDU- Fraktion Herr Detlef von Berg als Stellvertreter vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung Herrn Bürgermeister Gernot Runtsch von der SPD-Fraktion als Mitglied der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen. Danach wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Herrn Detlef von Berg von der CDU-Fraktion als stellvertretendes Mitglied der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen. Zu TOP 19 Wahl von 2 Vertretern und 2 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW) Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der Vertreter eine gemeinsame Liste der Fraktionen SPD und CDU vorliegt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Er verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste wie folgt: Thomas Fiedler, Rainer Steuernagel, Dr. Mathias Göbel, Margaret Neunhoeffer, Volkmar Pupp, Petra Ledwon, Walter Göbel, Günter Vogt, Karlheinz Hermann, Toni Roth, Wolfgang Maurer und Dagmar-Astrid Wagner. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD und CDU. Somit sind die Herren Thomas Fiedler (SPD) und Rainer Steuernagel (CDU) als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW) gewählt. Zur Wahl der Stellvertreter teilt der Vorsitzende mit, dass ihm eine gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorliegt und somit ebenfalls per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Er verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste wie folgt: Hans-Joachim Ziglowski, Paul Tilmann und Knut Kehl. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Somit sind die Herren Hans-Joachim Ziglowski (CDU) und Paul Tilmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt- Dieburg (ZAW) gewählt. GVE Seite 12 von 16

13 . Zu TOP 20 Wahl eines Mitgliedes (Vertreters) und eines Stellvertreters als Vertreter der Gemeinde Mühltal im Städte- und Gemeindebeirat der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA) Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Auf Frage nach Vorschlägen wird von Frau Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Paul Tilmann als Mitglied und von Herrn Dr. Göbel für die SPD-Fraktion Herr Karlheinz Hermann als Stellvertreter vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung des Betroffenen Herrn Paul Tilmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied bzw. Vertreter der Gemeinde Mühltal in den Städteund Gemeindebeirat der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DA- DINA). Danach wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung des Betroffenen Herrn Karlheinz Hermann von der SPD- Fraktion als Stellvertreter für das Mitglied der Gemeinde Mühltal in den Städteund Gemeindebeirat der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DA- DINA). Zu TOP 21 Wahl von 2 Mitgliedern (Vertretern) und 2 Stellvertretern der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Beerbach Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss und ihm 3 Listen für die Wahl der Mitglieder vorliegen. Er verliest nacheinander die Namen der vorgeschlagenen Personen der einzelnen Listen wie folgt: Von der CDU-Fraktion Frau Petra Ledwon und Frau Inge Eckert, von der SPD- Fraktion die Herren Karl-Heinz Hechler, Thomas Fiedler und Wolfgang Tyralla sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Wolfgang Guthier. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherige auch. Nach Beendigung des Wahlvorganges wird dem Vorsitzenden das Ergebnis vom Wahlausschuss mitgeteilt. Dieser verliest danach das Wahlergebnis öffentlich wie folgt: Auf die Liste der SPD entfielen 16 Stimmen, auf die Liste der CDU 14 Stimmen und auf die Liste Bündnis 90/Die Grünen 7 Stimmen. Somit erhalten die Fraktionen SPD und CDU jeweils einen Sitz. Als Mitglieder bzw. Vertreter der Gemeinde Mühltal in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Beerbach sind folgende Personen gewählt: Herr Karl-Heinz Hechler von der SPD-Fraktion und Frau Petra Ledwon für die CDU-Fraktion. GVE Seite 13 von 16

14 Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 2 Stellvertreter eine gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und SPD vorliegt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Er verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste wie folgt: Detlef von Berg, Edelgard Heymann, Friedrich Germann, Wolfgang Maurer und Sieglinde Wenzel. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und SPD. Somit sind Herr Detlef von Berg (CDU) und Frau Edelgard Heymann (SPD) als Stellvertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Beerbach gewählt. Nochmals zu TOP 9 Einführung der neuen ehrenamtlichen Beigeordneten Vorsitzender Steuernagel bittet den zwischenzeitlich eingetroffenen neugewählten ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten Thomas Fiedler zu sich. Herr Fiedler kommt zum Tisch des Vorsitzenden und erklärt, dass er sein Amt annimmt. Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Fiedler durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben als Ersten Beigeordneten. Bürgermeister Runtsch verliest danach die Ernennungsurkunde, händigt diese Herrn Fiedler aus und lässt sich den Empfang auf einer Kopie quittieren. Danach führt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Steuernagel, die Vereidigung durch. Er verliest die Eidesformel zunächst im Ganzen und anschließend abschnittsweise. Herr Fiedler spricht die Eidesformel nach. Abschließend lässt der Vorsitzende die Bestätigung über die Ableistung des Eides von Herrn Fiedler unterschreiben und zeichnet gegen. Nach der Gratulation bittet Vorsitzender Steuernagel Herrn Fiedler, an dem Tisch des Gemeindevorstandes Platz zu nehmen. Zu TOP 22 Wahl von 2 Mitgliedern (Vertretern) und 2 Stellvertretern der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Ramstadt Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 2 Mitglieder eine gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und SPD vorliegt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Er verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste wie folgt: Margaret Neunhoeffer, Regine Müller, Rainer Steuernagel, Edwin Suckut und Karlheinz Hermann. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und SPD. Somit sind Frau Margaret Neunhoeffer (CDU) und Frau Regine Müller (SPD) als Mitglieder bzw. Vertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Ramstadt gewählt. GVE Seite 14 von 16

15 Für die Wahl der 2 Stellvertreter liegt ebenfalls eine gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und SPD vor. Auch hier wird gegen eine offene Abstimmung per Handaufheben nicht gesprochen. Der Vorsitzende verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste wie folgt: Jessica Keller-Lind, Falko-Holger Ostertag, Dieter Lauer, Marianne Hohlmann und Ottilie Michel. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und SPD. Somit sind Frau Jessica Keller-Lind (CDU) und Herr Falko-Holger Ostertag (SPD) als Stellvertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Ramstadt gewählt. Zu TOP 23 Wahl von 2 Mitgliedern (Vertretern) und 2 Stellvertretern der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Traisa Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 2 Mitglieder eine gemeinsame Liste der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliegt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Er verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste wie folgt: Dr. Mathias Göbel, Dorothee Krauss, Ottilie Michel und Klaus Hamscher. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 36 Ja- Stimmen bei 1 Stimmenthaltung die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Somit sind Herr Dr. Mathias Göbel (SPD) und Frau Dorothee Krauss (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglieder bzw. Vertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Traisa gewählt. Für die Wahl der 2 Stellvertreter liegt eine gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und SPD vor. Auch hier erheben sich auf Frage des Vorsitzenden keine Einwände gegen eine Abstimmung per Akklamation. Der Vorsitzende verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste wie folgt: Ellen Deranek, Dagmar-Astrid Wagner, Marita Müller-Huy, Walter Göbel und Volkmar Pupp. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste der Fraktionen CDU und SPD. Somit sind Frau Ellen Deranek (CDU) und Frau Dagmar-Astrid Wagner (SPD) als Stellvertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Traisa gewählt. Zu TOP 24 Bericht des Gemeindevorstandes Vorsitzender Steuernagel erteilt hierzu Herrn Bgm. Runtsch das Wort. Dieser erklärt, dass der Bericht des Gemeindevorstandes derzeit zusammengestellt und so bald als möglich allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes zugestellt wird. GVE Seite 15 von 16

16 Zu TOP 25 Mitteilungen und ggf. Beantworten von Anfragen Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass die für den 22. Mai 2001 geplante Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich auf den 5. Juni 2001 verschoben werden muss. Eine Einladung ergeht rechtzeitig. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: GVE Seite 16 von 16