Niederschrift Nr. 4/2001

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1 Niederschrift Nr. 4/2001 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 21. August 2001, Bürgerhaus Traisa Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: a) von der SPD-Fraktion 1. Drzimalla 2. Dr. Göbel 3. Göbel 4. Hermann entschuldigt 5. Heymann 6. Hohlmann 7. Maurer 8. Müller 9. Ostertag 10. Pupp 11. Roth 12. Dr. Teuchert ab Uhr 13. Wagner 14. Wenzel 15. Wojahn c) von der Fraktion B 90/Grüne 1. Dilcher, D. 2. Dr. Guthier 3. Kaffenberger, D. 4. Krämer 5. Roß 6. Rütze entschuldigt 7. Tilmann b) von der CDU-Fraktion 1. Huy 2. Kehl 3. Keller-Lind 4. Khoury 5. Lauer 6. Ledwon 7. Neunhoeffer, M. 8. Steuernagel 9. Vogt 10. von Berg entschuldigt 11. Ziglowski, N. 12. Ziglowski, H.-J. d) von der F.D.P.-Fraktion 1. Kirchhoff 2. Muth 3. Schönrock 2. Vom Gemeindevorstand: a) Bürgermeister Runtsch b) Die Beigeordneten Fiedler entschuldigt Hamscher Knell Riedl Kaffenberger, E. Dr. Neunhoeffer Riedel Thomas Bourgeois Koepp Weber 3. Bedienstete der Gemeindeverwaltung: Heisel, Göbel, Schuchmann, Beck und Schneider 4. Als Schriftführerin: Petra Bundkirchen GVE Seite 1 von 15

2 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Vorsitzender Steuernagel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er teilt mit, dass Herr Armin Gerecke von der F.D.P.-Fraktion aus der Gemeindevertretung ausgeschieden ist und begrüßt seinen Nachrücker, Herrn Bernd Schönrock. Anschließend beglückwünscht er Herrn Bgm. Runtsch zu seiner Wiederwahl und zollt dem Gegenkandidaten, Herrn Hans-Joachim Ziglowski, seinen Respekt. Auf Frage nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung werden solche nicht bekannt. Vorsitzender Steuernagel weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 4 a), i), n), o), p), q) und 8 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden, da sie vertagt oder erledigt seien bzw. vom Antragsteller zurückgezogen wurden. Zu TOP 1 Einbringen/Vorlage a) der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan, Stellenplan und Anlagen b) des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes der Gemeinde Mühltal für das Haushaltsjahr 2001 Der Bürgermeister bringt in seiner Haushaltsrede die als Tischvorlage verteilte 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen sowie das Investitionsprogramm und den Finanzplan der Gemeinde Mühltal für das Haushaltsjahr 2001 ein. Der Vorsitzende stellt fest, dass der 1. Nachtragshaushalt 2001 somit eingebracht ist. Zu TOP 2 Wahl eines stellv. Schiedsmannes / einer stellv. Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk IV (Frankenhausen) Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass dieses Amt bisher von Frau Brigitte Kothe wahrgenommen wurde, die jedoch aus persönlichen Grünen auf eine Wiederwahl verzichtet hat. Er teilt weiter mit, dass vom Ortsbeirat Frankenhausen für das Amt des stellv. Schiedsmannes Herr Lothar Baumann vorgeschlagen wird. Auf Frage des Vorsitzenden werden keine weiteren Vorschläge bekannt. Deshalb lässt der Vorsitzende per Akklamation über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig (33 Ja-Stimmen) Herrn Lothar Baumann zum stellv. Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV (Frankenhausen). GVE Seite 2 von 15

3 Zu TOP 3 Wahl eines Schiedsmannes / einer Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk III (Nieder-Beerbach) Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass dieses Amt bisher von Herrn Friedrich Germann wahrgenommen wurde. Er teilt weiter mit, dass von der CDU-Fraktion für das Amt des Schiedsmannes Herr Friedrich Germann vorgeschlagen wird. Auf Frage des Vorsitzenden werden keine weiteren Vorschläge bekannt. Deshalb lässt der Vorsitzende per Akklamation über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig (20 Ja-Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen) Herrn Friedrich Germann zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk III (Nieder-Beerbach). a) des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom bzw zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Jugendarbeit in den Ortsteilen Drucks.: 40/2001 Aktz.: 46/47 - vertagt - b) des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom bzw und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Neufassung der Satzung über die Benutzung des Kindergartens und der Kindertagesstätte der Gemeinde Mühltal Drucks. 57/2001 Aktz.: 020/47 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden Die Gemeindevertretung beschließt den beiliegenden Entwurf der Neufassung der Satzung über die Benutzung des Kindergartens und der Kindertagesstätte der Gemeinde Mühltal vom mit Wirkung vom als Satzung. GVE Seite 3 von 15

4 c) des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom bzw und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens und der Kindertagesstätte der Gemeinde Mühltal Drucks. 58/2001 Aktz.: 020/47 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden Die Gemeindevertretung beschließt den beiliegenden Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens und der Kindertagesstätte der Gemeinde Mühltal vom mit Wirkung vom als Satzung. d) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Artikelsatzung zur Einführung des Euro (Euroeinführungssatzung) mit Wirkung vom Drucks.: 67/2001 Aktz.: 020 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der Artikelsatzung zur Einführung des Euro (Euroeinführungssatzung) vom mit Wirkung vom als Satzung. GVE Seite 4 von 15

5 e) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Neufassung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Mühltal Drucks.: 61/2001 Aktz.: 020/815 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (31 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der Wasserversorgungssatzung vom als Satzung. f) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Entwurf einer Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung i.d.f. vom Drucks.: 56/2001 Aktz.: 00/020 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden Die Gemeindevertretung beschließt den beiliegenden Entwurf der Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung vom als Satzung. g) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Mühltal zum Drucks.: 52/2001 Aktz.: 80 GVE Seite 5 von 15

6 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden 1. Der von der Betriebsleitung erstellte und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum der Gemeindewerke Mühltal vom 30. November 2000 wird festgestellt. 2. Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von ,92 DM (=19.765,48 Euro) wird zusammen mit den aufgelaufenen Gewinnvorträgen aus den Vorjahren auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr Entlastung erteilt. h) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Jahresrechnung der Gemeindewerke Mühltal 1998 und hier Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung und eine Einlage an die Gemeindewerke Drucks.: 53/2001 Aktz.. 80 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden 1. Die Gemeinde tätigt eine Einlage in Höhe von ,00 DM in den Bereich Wasserversorgung der Gemeindewerke Mühltal. 2. Davon werden ,00 DM zum Ausgleich des Verlustvortrages im Bereich Wasserversorgung verwendet. 3. Der bestehenden Rücklage (Wasserversorgung) werden ,54 DM (Bestand vor der Einlage) zum Ausgleich des Verlustvortrages im Bereich Wasserversorgung entnommen. 4. Der verbleibende Verlust von ,08 DM wird auf neue Rechnung vorgetragen. 5. Der aufgelaufene Gewinn im Abwasserbereich von ,45 DM wird mit ,00 DM in die Rücklage eingestellt, der verbleibende Saldo von ,45 DM wird auf neue Rechnung vorgetragen. GVE Seite 6 von 15

7 i) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Plakatierung Drucks.: 23/2001 Aktz.: 020/12 - vertagt - j) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Fuß- und Radweg zwischen den Ortsteilen Nieder-Ramstadt und Waschenbach und hier Ankauf des Grundstückes Dervissopoulos, Gemarkung Waschenbach, Flur 6, Parz.-Nr. 70/1, Ackerland/Wiese Mühlwiesen = m² Drucks.: 59/2001 Aktz.: 614/65 Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (32 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Dem Ankauf des Grundstückes des Herrn Dervissopoulos, Gemarkung Waschenbach, Flur 6 Nr. 70/1, Ackerland/Wiese Mühlwiesen, Grundstücksgröße = m² zum Kaufpreis von ,00 DM wird zugestimmt. Der Grundstücksankauf erfolgt in zwei Abschnitten wie folgt: 1. Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über die für den Fuß- und Radweg benötigte Teilfläche von ca. 392 m² zum Kaufpreis von 12,00 DM /m² = Kaufpreis 4.704,00 DM. Die Finanzierung des Grundstücksankaufs erfolgt aus der Baumaßnahme Rad- und Fußweg Nieder-Ramstadt HHSt: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. 2. Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über die Restfläche von ca m² zum Kaufpreis von 12,00 DM /m² = Kaufpreis ,00 DM nach dem Zur Finanzierung des restlichen Grundstücksankaufs ist im Haushalt 2003 bei der HHSt ein Betrag von ,00 DM einzustellen. Die dem Verkäufer aus dem unter Ziffer 1 aufgeführten Verkauf der Grundstücksteilfläche entstehende Spekulationssteuer wird von der Gemeinde Mühltal übernommen. GVE Seite 7 von 15

8 Eine Wertsicherungsklausel für den Fall, dass das Grundstück innerhalb von 15 Jahren zu Bauland erklärt wird und dem Verkäufer dann die Differenz zwischen Verkaufspreis und späteren Baulandpreis zu entrichten ist, wird in die Kaufverträge aufgenommen. k) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Verkehrskonzept Drucks.: 22/2001 Aktz.: 121 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag und verweist auf die Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses, die er ebenfalls verliest. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden Die Drucks. 22/2001 wird dem Gemeindevorstand begleitend zu dessen Auftrag, nach dem Bau der Umgehungsstraße das Verkehrskonzept Retzko + Topp zu überarbeiten, mit auf den Weg geben. Darüber hinaus soll das Thema Verkehrskonzeption Mühltal für alle Ortsteile auch zentrales Thema im Rahmen der Lokalen Agenda sein. Anmerkung: Die Drucks. 22/2001 hat folgenden Wortlaut: Der GVO wird beauftragt, auf Grund des bevorstehenden Baues der Ortsumgehung Nieder-Ramstadt ein Verkehrskonzept für Nieder-Ramstadt erstellen zu lassen. Darin soll auch die Prüfung enthalten sein, wie sich das veränderte Verkehrsaufkommen auf die Ortsteile Trautheim, Waschenbach und Frankenhausen auswirkt. Für Nieder- Ramstadt ist besonders darauf zu achten, dass Möglichkeiten geprüft werden, die Einkaufsmöglichkeiten zu zentrieren und einen wirklichen Ortsmittelpunkt zu schaffen. Es ist weiterhin zu prüfen, ob für dieses Konzept ein Wettbewerb ausgelobt werden kann. l) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Verkehrsampel Nieder-Ramstadt Rheinstraße Drucks.: 24/2001 Aktz.: 121 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag, verweist auf die Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses und verliest diese ebenfalls. GVE Seite 8 von 15

9 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden Der Antrag der CDU-Fraktion, Drucks. 24/2001, ist dem Gemeindevorstand begleitend zum laufenden Bebauungsplankonzept mit auf den Weg zu geben bzw. in die Beratungen mit einfließen zu lassen, wobei in diesem Bereich eine eigenständige Verkehrslösung angestrebt werden soll. Anmerkung: Die Drucks. 24/2001 hat folgenden Wortlaut: Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, bei den zuständigen Behörden die Installierung einer Bedarfsampel an der Rheinstraße/Einmündung Modaurandweg zu beantragen. m)des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Lokale Agenda - Einkaufsmöglichkeiten in Mühltal Drucks.: 33/2001 Aktz.: 614/64/14 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag sowie die Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses dazu. Da keine Wortmeldungen bekannt werden, lässt der Vorsitzende über die Ausschussempfehlung abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (33 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Im Rahmen einer lokalen Agenda ist gemeinsam mit dem Gewerbeverein ein Gesamtkonzept Einkaufen in Mühltal zu erarbeiten. Interessierten Bürgern soll die Möglichkeit einer Beteiligung an der Arbeit gegeben werden. n) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Änderung des FLNP Dornwegshöhstraße/Stettbachtal Drucks.: 35/2001 Aktz.: 60/614/64 Vom Antragsteller als erledigt erklärt. Anmerkung: Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: GVE Seite 9 von 15

10 Die Änderung des FLNP für den Bereich Dornwegshöhstr./Stettbachtal wird solange zurück genommen, bis eine Planung vorliegt, die sowohl von der Gemeinde als auch den Bürgern Trautheims und dem Eigentümer akzeptiert wird. o) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Rückgabe von Grundstücken an der Kreissporthalle Drucks.: 42/2001 Aktz.: 20/94 - vertagt - p) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Sanierung Alte Darmstädter Straße Drucks.: 43/2001 Aktz.: 60/65/90 Vom Antragsteller zurückgezogen. q) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Bebauungsplan Dippelshof Drucks.: 47/2001 Aktz.: 61/614/141 Vom Antragsteller zurückgezogen. r) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Kindergarten Waschenbach Drucks.: 48/2001 Aktz.: 47/60/90 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag sowie die Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses dazu. GVE Seite 10 von 15

11 In seiner Wortmeldung stellt Herr Lauer für die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag zur Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses und ändert diesen nochmals auf Gegenrede des Herrn Wojahn von der SPD-Fraktion. Nach weiteren Wortmeldungen lässt der Vorsitzende über den weitergehenden Antrag des Herrn Lauer abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (20 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen der Überlegungen für den Umbau des Kindergartens Traisa, den Bau eines Kindergartens im Ortsteil Waschenbach mit einzubeziehen - insbesondere bei der Kostenfrage und hier speziell bei den zu erwartenden Outsourcingkosten, die schnellstmöglich zu beziffern sind - eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist durchzuführen! Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung über den UEBA und den SKUSA schnellstmöglich, jedoch spätestens bis Ende diesen Jahres, mitzuteilen. s) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Durchführung der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Aufstellung des 1. Änderungsplanes zum Bebauungsplan mit Landschaftsplan Ortsmitte im OT Frankenhausen auf der Grundlage des Entwurfes vom Drucks.: 54/2001 Aktz.: 61 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die positive Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses und verliest diese. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen fasst die Gemeindevertretung einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden Die Gemeindevertretung beschließt gem. 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) die Offenlage des Entwurfes zum 1. Änderungsplan des Bebauungsplanes mit Landschaftsplan Ortsmitte im Ortsteil Frankenhausen nebst Begründung. Zugrunde gelegt wird der 1. Entwurf mit Stand vom Ort und Dauer der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen. Der Geltungsbereich des 1. Änderungsplanes umfaßt die Grundstücke Flur 1, Nr. 100, 101, 105 (tw.), 108 (tw.), 110, 111 (tw.), 112 (tw.), 114 (tw.), 117 (tw.), 119 und 120 in der Gemarkung Frankenhausen. Parallel zur Offenlage wird ein Verfahren gem. 4 (1) Satz 2 BauGB zur Beteiligung derjenigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt, deren Belange von der 1. Änderung zum Bebauungsplan mit Landschaftsplan Ortsmitte berührt sind. GVE Seite 11 von 15

12 t) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan mit Landschaftsplan Geyersberg III im Ortsteil Nieder- Beerbach gem. 2 i.v.m. 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Drucks.: 66/2001 Aktz.: 61 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die auf der Grundlage des Beschlusses des Ortsbeirates Nieder-Beerbach geänderte Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungsund Bauausschusses und verliest diese. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Dr. Guthier für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für diesen Bereich einen qualifizierten Bebauungsplan erstellen zu lassen. Herr Vogt von der CDU-Fraktion spricht in seiner Wortmeldung gegen die Formulierung Die Baurichtung soll auf Nord-Süd-Bebauung festgelegt... werden. In seiner Wortmeldung schlägt Bgm. Runtsch vor, die Angelegenheit zur Klärung der Detailfragen in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss zurückzuüberweisen. Dagegen wird nicht gesprochen. Somit ist die Angelegenheit in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss zurücküberwiesen. Zu TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Resolution Drucks.: 55/2001 Aktz.: 61 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag, der danach von Herrn Dr. Teuchert für die SPD-Fraktion begründet wird. Nach verschiedenen Wortmeldungen stellt Herr Dr. Göbel für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag. Nach weiteren Wortmeldungen lässt der Vorsitzende über die Drucks. 55/2001 in der von der SPD-Fraktion geänderten Fassung abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (20 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen) folgenden Resolution Die Gemeindevertretung Mühltal stellt mit tiefer Besorgnis fest, dass autorisierte Mitglieder des Golfclubs Darmstadt/Traisa in jüngster Zeit dazu übergegangen sind, Gemeindevertretungsorgane, Mandatsträger und Bürger der Gemeinde, die eine Erweiterung des Golfplatzes in das Mittelbachtal ablehnen, mit Mitteln der öffentlichen Diffamierung und Drohung anzugehen. Mehrheitsentscheidungen der Gemeindevertretungsorgane werden dabei offensichtlich wider besseres Wissen außer Acht gelassen. Dies widerspricht demokratischem Anstand und den Grundregeln bürgerlicher Umgangsformen. GVE Seite 12 von 15

13 Die Gemeindevertretung Mühltal fordert daher öffentlich den Golfclub Darmstadt/Traisa auf, von dieser den inneren Frieden der Gemeinde belastenden Form der Auseinandersetzung Abstand zu nehmen und zurückzukehren zu den Regeln einer fairen Auseinandersetzung und zur Redlichkeit der Argumentation. Der stellv. Vorsitzende Dr. Göbel übernimmt den Sitzungsvorsitz. Zu TOP 6 Antrag des Gemeindevertreters Steuernagel vom wegen Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Mühltal im Landkreis Darmstadt-Dieburg i.d.f. vom Drucks.: 60/2001 Aktz.: 00/020 Der GVE-Vorsitzende, Herr Steuernagel, begründet den Antrag. Nach einer Wortmeldung lässt Herr Dr. Göbel über die Drucks. 60/2001 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (29 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen) folgenden Aufgrund der 5 und 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBl I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl I S. 2 ff.), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am folgende Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung i.d.f. vom beschlossen: Artikel I 1. In 3 Abs. 1 wird die Höhe der Aufwandsentschädigung auf 30,00 DM festgesetzt. 2. Artikel 4 der Euroeinführungssatzung ist entsprechend anzupassen. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Herr Steuernagel übernimmt wieder den Sitzungsvorsitz. Zu TOP 7 Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Sicherheitskonzept Lohbergtunnel Drucks.: 62/2001 Aktz.: 71 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag, der von Frau Keller-Lind für die CDU- Fraktion begründet wird. GVE Seite 13 von 15

14 In seiner Wortmeldung erklärt Bgm. Runtsch, das dass neue Sicherheitskonzept noch in Wiesbaden und Berlin genehmigt werden muss. Erst danach kann eine Informationsveranstaltung durch den Baulastträger (ASV) erfolgen. Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucks. 62/2001 entsprechend zu ergänzen. Auf Frage geht die CDU-Fraktion damit konform. Danach lässt der Vorsitzende über die so ergänzte Drucks. 62/2001 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen umfassenden Informationsstand über das aktuelle Sicherheitskonzept, evtl. unter Hinzuziehung von Fachleuten, für den Lohbergtunnel zu geben. Mit dem Baulastträger (ASV), dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der GVE ist eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Zu TOP 8 Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Beleuchtung Treppenstraße Drucks.: 63/2001 Aktz.: 70 Vom Antragsteller zurückgezogen. Zu TOP 9 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Dienstleistungsunternehmen KiTA Drucks.: 64/2001 Aktz.: 47 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag. Frau Roth begründet den Antrag für die antragstellende Fraktion und beantragt gleichzeitig Überweisung in den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss. Dagegen wird nicht gesprochen. Somit ist die Drucks. 64/2001 in den Sport-, Kulturund Sozialausschuss überwiesen. Zu TOP 10 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Abrundungssatzung Felsbergstraße Drucks.: 65/2001 Aktz.: 61 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag. Herr Wojahn für die SPD-Fraktion begründet den Antrag und beantragt Überweisung in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss. In seiner Wortmeldung ist Herr Dr. Guthier von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, dass es sich in diesem Fall um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt. Durch den Antragsteller sollte klar gesagt werden, welche Vorhaben dort in absehbarer Zeit anstehen. GVE Seite 14 von 15

15 Sollte dies nicht der Fall sein, sind entsprechende Vorarbeiten (Erstellung einer Planung, d.h. letztendlich ein Bebauungsplan) vor Einberufung der Sitzung zu leisten. Der Gemeindevorstand kann entsprechend die Zahlen, Pläne und Vorarbeiten im Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss vorlegen, so dass dort konkret beraten werden kann. Bgm. Runtsch schlägt in seiner Wortmeldung vor, die Angelegenheit, wie beantragt, im Ausschuss zu beraten und zu konkretisieren. Die obere Felsbergstraße sei der klassischer Fall einer Abrundungssatzung nach 34 BauGB mit entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Vorsitzender Steuernagel stellt fest, dass gegen die Überweisung in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss nicht gesprochen wurde. Somit ist die Drucks. 65/2001 mit den Anregungen des Herrn Dr. Guthier in den Ausschuss überwiesen. Herr Mauer von der SPD-Fraktion bittet zur Geschäftsordnung um das Wort. Herr Maurer erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen aus der Gemeindevertretung ausscheiden wird und dies seine letzte Sitzung sei. Herr Steuernagel bedankt sich bei Herrn Maurer für dessen geleistete Arbeit und wünscht ihm, vor allem gesundheitlich, alles Gute. Zu TOP 11 Bericht des Gemeindevorstandes Hierzu werden keine Wortmeldungen bekannt. Zu TOP 12 Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen Schriftlich gestellte Anfragen liegen nicht vor. Vorsitzender Steuernagel weist auf 2 Veranstaltungen hin: 1. Sportlerehrung der Jugend am , ab Uhr, im Freibad Traisa Frankenstein-Bergturnfest am Er bittet die Anwesenden um zahlreiches Erscheinen. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: GVE Seite 15 von 15