Niederschrift Nr. 8/2007

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1 Niederschrift Nr. 8/2007 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 27. März 2007, Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: a) von der SPD-Fraktion 1. Dr. Giebenhain 2. Dr. Göbel, M. 3. Göbel, W. 4. Heß 5. Heymann bis Uhr 6. Hohlmann 7. Lautenschläger 8. Merker 9. Ostertag bis Uhr 10. Pupp 11. Scior 12. Starke bis Uhr 13. Dr. Teuchert 14. Wojahn c) von der Fraktion B 90/Grüne 1. Dr. Dilcher 2. Exo 3. Hajunga 4. Helms ab Uhr 5. Krämer, Chr. 6. Rütze 7. Tilmann b) von der CDU-Fraktion 1. Bertsch 2. Dammköhler 3. Huy 4. Khoury 5. Lauer 6. Ledwon entschuldigt 7. Neunhoeffer, M. 8. Dr. Neunhoeffer, H. 9. Panagopoulos 10. Spahn, O. 11. Steuernagel 12. Ziglowski, H.-J. d) von der FDP-Fraktion 1. Bernhardt 2. Gelbke 3. Muth 4. Schönrock 2. Vom Gemeindevorstand: a) Bürgermeister Runtsch b) Die Beigeordneten Bender entschuldigt Hamscher Riedl Wagner entschuldigt Riedel Spahn, G. Tips Thomas entschuldigt Buxmann-Hauke Koepp Kirchhoff 3. Bedienstete der Gemeindeverwaltung: Heisel, Göbel 4. Als Schriftführerin: Petra Bundkirchen GVE Seite 1 von 15

2 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Vorsitzender Steuernagel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Aus der vorangegangenen Präsidiumssitzung teilt Vorsitzender Steuernagel mit, dass der TOP 13, Drucks. 25/2007, nicht aufgerufen wird, da der Antrag seitens der antragstellenden CDU-Fraktion zurückgezogen wurde. Vorsitzender Steuernagel weist darauf hin, dass ein Dringlichkeitsantrag der CDU- Fraktion, Drucks. 28/2007, zum Thema Wahlautomaten vorliegt. Herr Dr. Neunhoeffer begründet in seiner Wortmeldung die Dringlichkeit und bittet darum, den Antrag zwecks Prüfung an den Gemeindevorstand weiterzuleiten. Vorsitzender Steuernagel stellt daraufhin fest, dass eine Abstimmung über die Dringlichkeit entfällt und der Antrag somit an den Bürgermeister bzw. den Gemeindevorstand zwecks Prüfung weitergeleitet ist. Auf Frage nach weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung werden solche nicht bekannt. Somit wird diese in der nunmehr vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. Zu TOP 1 Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender Ausschüsse zu folgenden Anträgen: a) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Gesamtausbau der B 449 Drucks.: 7/2007 Aktz.: 65 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die geänderte Ausschussempfehlung. Nach verschiedenen Wortmeldungen lässt Vorsitzender Steuernagel darüber abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (35 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Stadt Darmstadt und dem ASV zu verhandeln, dass umgehend mit dem Ausbau der B 449, d.h. Pförtneranlage und Radweg, begonnen wird. GVE Seite 2 von 15

3 Zu TOP 1 Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender Ausschüsse zu folgenden Anträgen: b) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Erprobung bedarfsorientierter Verkehrsformen im innerkommunalen Bereich und hier weitere Vorgehensweise zur Einführung von Midkom (WLAB) Drucks.: 15/2007 Aktz.: 121 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die positive Ausschussempfehlung sowie das als Tischvorlage verteilte Ergebnis der Prüfung. Nach verschiedenen Wortmeldungen fasst die Gemeindevertretung einstimmig (35 Ja-Stimmen) folgenden Die Vorschläge des Fachgebiets Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Darmstadt zur Verbesserung der innerkommunalen Mobilität aller Einwohner sind umzusetzen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung und Erprobung der vorgeschlagenen Verkehrsformen einzuleiten. Im Jahr 2007 werden im Unterabschnitt 7920 (Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von mindestens 6.000,00 EUR, höchstens ,00 EUR, zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2008 sind Ausgaben von mindestens 5.000,00 EUR und höchstens ,00 EUR vorzusehen. Zur Deckung der Ausgaben sind außerplanmäßige Einnahmen im Jahr 2007 von mindestens 500,00 EUR und höchstens 1.720,00 EUR im Unterabschnitt 7920 vorzusehen. Die Deckung der restlichen Ausgaben erfolgt aus Mitteln der Haushaltsstelle (Straßenunterhaltung). Im Jahr 2008 sind Einnahmen von mindestens 1.000,00 EUR und höchstens 3.400,00 EUR vorzusehen. Zu TOP 1 Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender Ausschüsse zu folgenden Anträgen: c) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main; anwaltliche Vertretung bei der Behördenbeteiligung während des Planänderungsverfahrens und hier überplanmäßige Ausgaben zur Deckung der Fachberatungskosten Drucks.: 27/2007 Aktz.: 614 Vorsitzender Steuernagel verweist auf die positive Ausschussempfehlung und verliest den geänderten Beschlusstext. GVE Seite 3 von 15

4 Nach verschiedenen Wortmeldungen fasst die Gemeindevertretung einstimmig (35 Ja-Stimmen) folgenden Die Gemeindevertretung beschließt die Zurverfügungstellung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle (Gerichts-, Anwalts- und ähnliche Kosten, neue Kostenstelle ) in Höhe von ,00 EUR. Die Mittel dienen der Deckung für Fachberatungskosten und nicht vorhersehbarer Kosten einer anwaltlichen Vertretung im Rahmen des Behördenbeteiligungsverfahrens bezüglich der Planänderungen während des Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/M.. Zunächst können die überplanmäßigen Kosten aus Mitteln der Haushaltsstelle (Straßenunterhaltung, neue Kostenstelle ) finanziert werden. Zu TOP 2 Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Lokale Agenda 21 und hier Leitbild und Ziele Drucks.: 18/2007 Aktz.: 149 Vorsitzender Steuernagel verliest zunächst den Antrag und verweist auf einen von ihm eingebrachten Änderungsantrag. Nach weiteren Wortmeldungen lässt Vorsitzender Steuernagel über den geänderten Antrag abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden Die Gemeindevertretung nimmt das Leitbild und die Ziele des in der Fassung vom vorliegenden Entwurfs des Kommunalen Handlungsprogramms inklusive der im Plenum am im Konsens beschlossenen Änderungen zur Kenntnis (Wortlaut siehe unten). Sie sieht in dem Agenda-Prozess eine wichtige bürgerschaftliche Unterstützung ihrer kommunalen Aufgaben, die zu neuen Ideen führt, neue Wege der Mitwirkung und Entscheidungsfindung auslotet und Selbsthilfe organisiert. Das Leitbild und die Ziele des Kommunalen Handlungsprogramms sollen künftig eine wichtige Orientierung für das kommunale Handeln sein. Eine Aktualisierung und Fortschreibung sollte ca. alle fünf Jahre erfolgen. Leitbild und Ziele des Kommunalen Handlungsprogramms in der im Plenum vom im Konsens beschlossenen Fassung: Leitbild Mühltal ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde, in der die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Belange in Einklang stehen und die Ortsteile ihren Charakter bewahren. Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21, die 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurde. GVE Seite 4 von 15

5 Sie weiß die vorhandenen Naturgüter, die Schönheit der Landschaft und den Reichtum an Tieren und Pflanzen zu schätzen und erhält diese Lebensräume für unsere Kinder und nachfolgende Generationen. Gesundheit und Wohlergehen der hier lebenden Menschen sind allen ein wesentliches Anliegen. Eine verantwortungsvolle Verkehrsentwicklung für Mühltal stellt das gemeinsame Interesse aller Ortsteile an einer Verkehrsminimierung und Verkehrsberuhigung der Wohnquartiere voran und bemüht sich um einen Interessenausgleich zwischen den Ortsteilen. Ausreichende Mobilität gilt als Bestandteil der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und ist oft genug auch berufliche Notwendigkeit. Das umweltbelastende Verkehrsmittel Auto wird dabei durch leistungsfähige Alternativen (z.b. ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß gehen) ergänzt. Die Attraktivität des ÖPNV sowie des nicht motorisierten Individualverkehrs wird stetig erhöht. Bei der Siedlungsentwicklung berücksichtigt man in Mühltal die demografische Entwicklung. Mühltal versteht sich auch als Gewerbestandort. Mühltal ist kinder-, familien- und seniorenfreundlich. Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden berücksichtigt. Ausländische Mitbürger sind mit dem Ziel ihrer Eingliederung willkommen. In Mühltal werden Kultur, Religion, das Vereinswesen und das örtliche Geschichtsbewußtsein geachtet und gefördert. Die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und die Ortsbeiräte beziehen die Mühltaler Bürger nach Kräften in die Entwicklung des Gemeinwesens ein. Ziele A Natur und Umwelt A 1: Klimaschutz Die Gemeinde Mühltal und die hier lebenden Menschen schöpfen alle Möglichkeiten der Energieeinsparung und der CO 2 -Reduzierung aus und tragen so zum globalen Klima- und Ressourcenschutz bei. Gleichzeitig gebührt dem Schutz des Lokalklimas ein hoher Stellenwert. A 2: Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern Der Trinkwasserbedarf wird sparsam und nachhaltig aus dem Quell- und Grundwasserdargebot Mühltals gedeckt, ohne dass nachteiligen Auswirkungen auf den Naturhaushalt entstehen. Das geförderte Wasser ist frei von vom Menschen verursachten Verunreinigungen und bakteriellen Belastungen. Auch die Oberflächengewässer werden nicht mit vom Menschen verursachten Schadstoffen belastet. A 3: Bodenschutz und Erhalt geologisch bedeutsamer Bereiche Die Gemeinde Mühltal und ihre Bewohner minimieren die Flächenversiegelung auf das unbedingt erforderliche Maß. Die natürliche Puffer- und Schutzfunktion des Bodens wird erhalten, eine Belastung der Böden mit vom Menschen verursachten Schadstoffen wird vermieden. Im Gebiet seltene Bodentypen und geologisch bedeutsame Bereiche und Aufschlüsse werden erhalten. GVE Seite 5 von 15

6 A 4: Schutz von Natur und Landschaft Die vielfältigen, für Mühltal typischen und prägenden Lebensräume werden bewahrt und entwickelt, um den Fortbestand der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sicher zu stellen sowie die natürliche Erholungseignung der Landschaft zu bewahren. A 5: Gesunde Ernährung und Lebensweise Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Einwohner Mühltals A 6: Erziehung / Bewußtseinsbildung Förderung der Bewußtseinsbildung in Bezug auf einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen; Kinder, Jugendliche und Erwachsene erleben die umgebende Natur und erkennen deren Einzigartigkeit. B Verkehr Bei der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen sollte jeweils geprüft werden, ob diese den folgenden Zielen dienen: B 1: Minimierung des überörtlichen Durchgangsverkehrs B 2: Führung bzw. Konzentration des minimierten, außerörtlichen Durchgangsverkehrs auf den Bundesstraßen B 3: Gerechte, einvernehmliche Verteilung der verbleibenden innerörtlichen Verkehrslasten zwischen Ortsteilen sowie Wohngebieten B 4: Mindestens gleichwertige Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern und Radfahrern gegenüber dem motorisierten Verkehr vor allem in den Ortskernen und an allen weiteren kritischen Punkten im Gemeindegebiet. B 5: Stärkung des ÖPNV und Sensibilisierung für alternative Verkehrsmittel C Ortsentwicklung C 1: Der Charakter der Ortsteile wird erhalten Der Charakter der Ortsteile wird erhalten und gestärkt. Die Erneuerung und Erhaltung alter Bausubstanz sowie das Schließen von Baulücken hat Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Bei der Schließung von Baulücken wird das Maß der baulichen Verdichtung maßvoll abgewogen. Die Maßstäbe der bestehenden ortstypischen Bebauung werden bei Neubebauungen aufgegriffen. C 2: In Mühltal kann man arbeiten und einkaufen Mühltal ist für alte und neue Gewerbe attraktiv. In allen Ortsteilen ist eine Grundversorgung durch fußläufig erreichbare Geschäfte und/oder Lieferservice-Angebote möglich. C 3: Mühltal ist für Familien ein attraktiver Wohnort Die Infrastruktur Mühltals deckt die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien. GVE Seite 6 von 15

7 C 4: Mühltal ist für Senioren und Menschen mit Behinderungen ein attraktiver Wohnort Vereine, die Kirchen sowie die Gemeinde bieten zahlreiche Veranstaltungen etc. für Senioren an. Dieses Angebot wird erhalten und ggf. weiter ausgebaut. C 5: Ausländische Mitbürger werden integriert In Mühltal wird die Integration von ausländischen Mitbürgern aktiv gefördert. C 6: In Mühltal pflegt man Kultur, Religion, das Vereinswesen sowie das örtliche Geschichtsbewußtsein. Parallel zur Bewahrung der Identität der Ortsteile wird auch das Zusammenleben der Ortsteile in der Gemeinde weiterentwickelt. Das lebendige Vereinsleben sowie die aktiven Kirchengemeinden in Mühltal werden weiterhin gestärkt und neue Aktivitäten entwickelt. C 7: Die Beteiligung der Bürger wird gestärkt Die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und die Ortsbeiräte beziehen die Mühltaler Bürgerinnen und Bürger nach Kräften in die Entwicklung des Gemeinwesens ein. Zu TOP 3 Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Lokale Agenda 21 und hier jährliche Bilanzierung Drucks.: 19/2007 Aktz.: 149 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag und lässt, da keine Wortmeldungen vorliegen, darüber abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (34 Ja-Stimmen) folgenden Die Gemeindevertretung wird sich einmal jährlich mit dem erreichten Stand der Projektarbeit sowie mit den Fortschritten und geplanten Aktivitäten bezüglich des beschlossenen Leitbilds und der Ziele des Kommunalen Handlungsprogramms befassen (Bilanzierung/Planung). Sofern eine geeignete Form gefunden werden kann (z.b. professionelle Moderation) wird vorgeschlagen, die Bilanzierung und Planung in der in der Gemeindevertretung und im Agenda-Plenum miteinander zu verbinden. Zu TOP 4 Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Lokale Agenda 21 und hier Weiterführung des Agenda-Büros Drucks.: 20/2007 Aktz.: 149 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag. Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (33 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Das Agenda-Büro wird als wichtige Stelle für die Organisation und Unterstützung der Lokalen Agenda 21 in Mühltal weitergeführt. GVE Seite 7 von 15

8 Zu TOP 5 Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Lokale Agenda 21 und hier Rederecht für Agenda-Akteure in den Fachausschüssen Drucks.: 21/2007 Aktz.: 149 Vorsitzender Steuernagel verliest zunächst den Antrag und verweist auf einen von ihm eingebrachten Änderungsantrag. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Steuernagel über die Drucks. 21/2007 unter Berücksichtigung des Änderungsantrages abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (36 Ja-Stimmen) folgenden Bei der Behandlung von Agenda 21-relevanten Themen/Maßnahmen in den Gemeindegremien wird eine Zusammenarbeit mit den Agenda-Akteuren angestrebt. Den Fachausschüssen wird empfohlen, insbesondere bei der Beratung und Entscheidung über Agenda 21-Projekte die Projektgruppen in geeigneter Art und Weise hinzuzuziehen. Zu TOP 6 Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Lokale Agenda 21 und hier Bereitstellung von Haushaltsmitteln für kleinere Agenda 21-Projekte Drucks.: 22/2007 Aktz.: 149 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag und lässt, da keine Wortmeldungen vorliegen, darüber abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (36 Ja-Stimmen) folgenden Für die Initiierung und Unterstützung kleinerer Agenda 21-Projekte werden jährlich Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen des Agenda-Prozesses in Höhe von 5.000,00 EUR bereitgestellt. Zu TOP 7 Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Lokale Agenda 21 und hier weiteres Verfahren Drucks.: 23/2007 Aktz.: 149 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschlusstext gemäß der vorangegangenen Präsidiumssitzung einvernehmlich geändert wurde und verliest die Neufassung. Nach einer Wortmeldung lässt Vorsitzender Steuernagel über die geänderte Drucks. 23/2007 abstimmen. GVE Seite 8 von 15

9 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (36 Ja-Stimmen) folgenden Um die erreichten Ergebnisse des Agenda 21-Prozesses in Mühltal weiter zu nutzen und ihn dauerhaft zu sichern, beschließt die Gemeindevertretung: Der Gemeindevorstand wird den Vorschlag der Lenkungsgruppe zur Bewertung, Qualitätssicherung, Umsetzung und Initiierung von Agenda 21-Projekten prüfen und der Gemeindevertretung verbindliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im weiteren Verfahren vorlegen. Zu TOP 8 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Einrichtung eines Ruheforstes/Friedwald Drucks.: 13/2007 Aktz.: 73 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag, der von Herrn Dr. Giebenhain für die antragstellenden Fraktionen begründet und modifiziert wird. Nach weiteren Wortmeldungen stellt Herr Muth von der FDP-Fraktion einen Änderungsantrag, der nach kurzer Diskussion wieder zurückgezogen wird. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Steuernagel über den modifizierten Antrag abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf Mühltaler Gemarkung ein Ruheforst/Friedwald eingerichtet werden kann. Evtl. kann dies auch in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden geschehen. Der Gemeindevorstand wird ferner beauftragt, bei den zuständigen Gremien (HSGB, Hess. Landesregierung) vorstellig zu werden mit dem Ziel, eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung vom 10. Januar 2007 für ein Friedhofs- und Bestattungsgesetz (DS 16/6763) zu erreichen. Zu TOP 9 Antrag der Gemeindevertreter Dr. Giebenhain, Muth und Tilmann vom wegen Vorschlägen aus den Ortsteilen für das Gesamtverkehrskonzept Mühltal Drucks.: 14a/2007 Aktz.: 121 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag, der von den Herren Dr. Giebenhain und Tilmann begründet und ergänzt wird. In seiner Wortmeldung stellt Herr Dr. Neunhoeffer für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag. Nach verschiedenen Wortmeldungen und kontroverser Diskussion unterbricht Vorsitzender Steuernagel die Sitzung von Uhr bis Uhr. GVE Seite 9 von 15

10 Nach Wiedereröffnung der Sitzung zieht Herr Ziglowski für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag wieder zurück. Danach lässt Vorsitzender Steuernagel über den Ergänzungsantrag der Herren Dr. Giebenhain und Tilmann abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (35 Ja-Stimmen) folgenden Der Antrag Drucksache 14a/2007 ist noch mit den Anregungen der Ortsbeiräte zu ergänzen. Der Ortsbeirat Nieder-Beerbach bittet dazu den GVO, mit dem ASV Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, dass: 1. auf der L 3098 in Nieder-Beerbach an der Obergasse, Grundstück Ramge, ein kreuzender Gehweg durch optische Kennzeichnung aufgebracht wird. Hierdurch soll mehr Sicherheit für die Schulkinder aus der Gerlachshöhe und dem Kirchweg geschaffen werden, 2. das Einbahnstraßenschild am Anfang der Obergasse bereits im Bereich der Kreuzgasse angebracht wird. Es besteht sonst hohes Gefahrenpotenzial beim Linksabbiegen aus dem Frankensteiner Weg, da die Stelle für Begegnungsverkehr zu eng ist. 3. der Planungsstand bzw. der Baubeginn des dringend benötigten Rad- und Fußweges von Nieder-Beerbach entlang der L 3098 in Richtung Kühler Grund zur B 426 bekannt gegeben wird. Waschenbach Die Ergänzungen aus der Niederschrift Nr. 10/2007 der Sitzung des Ortsbeirates vom Der Ortsbeirat Waschenbach bittet um Warnhinweise bzgl. Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K138 aus Frankenhausen z.b. durch Lichtsignale (solarbetrieben), um auf die Gefährlichkeit der Straße und ihren Kurven hinzuweisen. 2. Es wird vorgeschlagen, die Auffahrt von Norden und Süden von der K138 auf die B426 neu als halbes Kleeblatt mit direkter Anbindung und Beschleunigungsspur auszubauen. Eine Ampel würde den fließenden Verkehr aus dem Tunnel unterbrechen, daher scheint dieser Vorschlag sinnvoll. Danach lässt der Vorsitzende über die Drucks. 14a/2007 nebst vorgenanntem Ergänzungsantrag abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (33 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung) folgenden Die Ortsbeiräte der Ortsteile Nieder-Beerbach, Frankenhausen und Waschenbach haben ihre Vorschläge (sh. unten) zum Gesamtverkehrskonzept Mühltal über die Sitzungsprotokolle formuliert. Diese Vorschläge sind, entsprechend dem GVE-Beschluss vom (DS 50/2006), über den UEBA in die Vorschlagsliste für das noch zu benennende Planungsbüro aufzunehmen. GVE Seite 10 von 15

11 Stellungnahmen der Ortsbeiräte Frankenhausen (F), Nieder-Beerbach (NB) und Waschenbach (W) zum Thema Gesamtverkehrsgutachten der Gemeinde Mühltal (GVE-Beschluss DS 50/2006) (F) TOP 5 08/2006 a. Verlängerung des Fuß- und Radweges von Waschenbach nach Frankenhausen. Dieser Straßenabschnitt gehört zu den unfallträchtigsten in Mühltal, so dass schon von daher dieses Projekt gerechtfertigt ist b. Entschärfung der drei Unfall-Kurven auf dein gleichen Abschnitt (eine der Kurven ist zudem falsch überhöht); in jedem Fall konsequent Leitplanken auf dieser gefährlichen Strecke. c. Verkehrsberuhigung an den drei Ortseingängen sowie auf Zeilstraße und Feldbergstraße. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sollen durchgeführt und bis zur Erreichung der gewünschten Effektivität weiter betrieben werden. Herzu sollen auch Starenkästen und ortsgebundene Smileys mit einbezogen werden. Unabhängig von der derzeitigen Verordnungssituation soll auch die Einrichtung einer Querungshilfe auf Höhe der Bushattestelle eingeplant werden d. ÖPNV Die bestehende Anbindung soll erhalten, womöglich noch verbessert werden. Insbesondere im Zusammenhang mit straßenbaulichen Veränderungen im Bereich lndustriestraße soll die (dortige) NE-Haltestelle beibehalten und möglichst noch näher an die Markte herangeführt werden. Es sollen wirklich praxisgerechte Schulbusverbindungen geschaffen und nicht bei jeder Fahrplanänderung wieder in Frage gestellt werden. Der kostenfreie Kindergartenbus soll beibehalten werden. (NB) TOP 5/alt, TOP 6/neu 8/2007 In der Obergasse, an der Treppe zum Hansenberg, sollte ein Schild Vorsicht Kinder aufgestellt werden Auch in der Untergasse, an der Mündung des Brunnengässchens, wäre dies nötig. Laut Herrn Heymann müsste die Frankensteinschute einen Schulwegeplan vorliegen haben, da jede Schule verpflichtet ist, diesen aufzustellen. Herr Muth wird in der Schule danach fragen. Wenn der Plan vorliegt, sollen die kniffligen Punkte rausgesucht, die Schulwege gebündelt und abgesichert werden. Im Ort gibt es keine Nebenstraße mit Vorfahrtsberechtigung. Alle Nebenstraßen könnten in Tempo 30-Zonen umgewandelt werden. An der Bushaltestelle in der Mühlstraße, gegenüber Getränkemarkt, wäre ein Zebrastreiten dringend nötig. Vom Evangelischen Gemeindezentrum bis zur Schule sollte der fehlende Bürgersteig wenigstens durch eine 1 bis 1,5 m breite optische Markierung ersetzt werden. Dieser Streifen könnte dann auch von den Schulkindern als Gehweg benutzt werden. (W) TOP 7 9/2007 Anfragen und Mitteilungen Der Ortsbeirat legt gesteigerten Wert darauf, zu dem zu erstellenden Verkehrsgutachten bzgl. des Verkehrsaufkommens nach der Tunnelöffnung involviert zu werden (W) TOP 2 7/2006 Anregungen Haushaltsplan Sanierung des Ortsplatzes, Allgemeiner Straßenbau (Ausbesserungsarbeiten), Beleuchtung in der Unteren Kreisstraße bis zum Wohnhaus (ehem. Thomas) (W) TOP 1 6/2006 Ortsrundgang Die Mühlbergstraße ist z.t. so zugeparkt, dass Anwohner nicht aus ihren Gara- GVE Seite 11 von 15

12 gen fahren können. Hier soll Abhilfe geschaffen werden, in dem ein Halteverbot eingeführt und Parkplätze eingezeichnet werden, und zwar so, dass gegenüber von Hof- und Garageneinfahrten keine Autos mehr stehen können An der Ecke Am Linsenacker/Alleestraße sollen zwei Parkplätze eingezeichnet werden. (W) TOP 8 4/2006 Anfragen und Mitteilungen In einigen innerörtlichen Straßen (ist) eine 30 auf die Fahrbahn zusätzlich aufzubringen, um den Autofahrern optisch zu signalisieren, dass sie in einer 30er Zone fahren. Folgende Straßen sollen gekennzeichnet werden: die jeweiligen Einfahrten der Straßen Zum Maiacker und Mühlbergstraße. An der Einfahrt in die Ortsstraße fehlt eine Fahrbahnmarkierung, ähnlich der (an der) Einmündung Kirchstraße/Waschenbacher Straße in Nieder-Ramstadt. Der Ortsbeirat Nieder-Beerbach bittet den GVO, mit dem ASV Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, dass: 1. auf der L 3098 in Nieder-Beerbach an der Obergasse, Grundstück Ramge, ein kreuzender Gehweg durch optische Kennzeichnung aufgebracht wird. Hierdurch soll mehr Sicherheit für die Schulkinder aus der Gerlachshöhe und dem Kirchweg geschaffen werden, 2. das Einbahnstraßenschild am Anfang der Obergasse bereits im Bereich der Kreuzgasse angebracht wird. Es besteht sonst hohes Gefahrenpotenzial beim Linksabbiegen aus dem Frankensteiner Weg, da die Stelle für Begegnungsverkehr zu eng ist. 3. der Planungsstand bzw. der Baubeginn des dringend benötigten Rad- und Fußweges von Nieder-Beerbach entlang der L 3098 in Richtung Kühler Grund zur B 426 bekannt gegeben wird. Waschenbach Die Ergänzungen aus der Niederschrift Nr. 10/2007 der Sitzung des Ortsbeirates vom Der Ortsbeirat Waschenbach bittet um Warnhinweise bzgl. Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K138 aus Frankenhausen z.b. durch Lichtsignale (solarbetrieben), um auf die Gefährlichkeit der Straße und ihren Kurven hinzuweisen. 2. Es wird vorgeschlagen, die Auffahrt von Norden und Süden von der K138 auf die B426 neu als halbes Kleeblatt mit direkter Anbindung und Beschleunigungsspur auszubauen. Eine Ampel würde den fließenden Verkehr aus dem Tunnel unterbrechen, daher scheint dieser Vorschlag sinnvoll. Zu TOP 10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Landesprogramm Einfache Stadterneuerung Drucks.: 16/2007 Aktz.: 614 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag, der von Frau Exo für die antragstellende Fraktion begründet wird. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Dr. Göbel Überweisung in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss. Dagegen wird nicht gesprochen. Vorsitzender Steuernagel stellt fest, dass die Drucks. 16/2007 in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss verwiesen ist. GVE Seite 12 von 15

13 Zu TOP 11 Antrag der FDP-Fraktion vom wegen Sperrmüll- Abholung Drucks.: 17/2007 Aktz.: 704 Der Vorsitzende verliest den Antrag. Herr Muth begründet diesen für die FDP- Fraktion und beantragt gleichzeitig Überweisung in den zuständigen Ausschuss unter Hinzuziehung des zuständigen Vertreters der ZAW. Nach verschiedenen Wortmeldungen wird auf Frage des Vorsitzenden nicht gegen die Überweisung gesprochen. Vorsitzender Steuernagel stellt fest, dass die Drucks. 17/2007 in den Hauptund Finanzausschuss unter Hinzuziehung des Vertreters des ZAW überwiesen ist. Zu TOP 12 Antrag der Gemeindevertreterin Krämer vom wegen Ferienspiele Drucks.: 24/2007 Aktz.: 47 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag, der von Frau Krämer begründet wird. Nach einer Wortmeldung fasst die Gemeindevertretung einstimmig (36 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevorstand wird gebeten, von allen Ferienspielen, die in Mühltal angeboten werden, eine Liste zu erstellen. Dafür sind alle Schulen, Kirchen, Feuerwehren und Vereine (Förder-, Reiter-, DRK etc.) um ihre Daten (Zeitraum von-bis, Öffnungszeiten, Alter und Anzahl der möglichen Kinder) zu bitten. Außerdem sollten die Sommerschließzeiten der Kindergärten angegeben werden. Diese Liste sollte den Schulen und Kindergärten als Information für die Eltern zur Verfügung gestellt werden. Zu TOP 13 Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Straßenbeleuchtung Signalanlage Kühler Grund Drucks.: 25/2007 Aktz.: 70 - vom Antragsteller zurückgezogen - Zu TOP 14 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom wegen Rückführung Baugebiet Wagenscheinweg Drucks.: 26/2007 Aktz.: 614 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag. Herr Khoury begründet den Antrag für die beiden antragstellenden Fraktionen, teilt ergänzend mit, dass es sich um einen GVE Seite 13 von 15

14 Prüfantrag handelt und beantragt gleichzeitig Überweisung in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss. In ihrer Wortmeldung beantragt Frau Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Zusatz aufzunehmen: Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob der Besitzer die Möglichkeit auf einen Schadensersatzanspruch hat und wie hoch der wäre. Vorsitzender Steuernagel stellt danach fest, dass der Antrag auf Überweisung gestellt wurde. Auf Frage spricht Herr Dr. Göbel von der SPD-Fraktion gegen den Überweisungsantrag. Der Vorsitzende lässt daher über den Überweisungsantrag abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (22 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen) folgenden Die Drucks. 26/2007 nebst Zusatz ist in den Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss überwiesen. Zu TOP 15 Bericht des Gemeindevorstandes Zum Thema Antrag OHI wegen Erweiterung des Steinbruches im OT Nieder- Beerbach fragt Herrn Tilmann, inwieweit sichergestellt ist, dass die Auflagen, die mit der Genehmigung verbunden sind, vom Gemeindevorstand zukünftig nachhaltig kontrolliert werden. Bgm. Runtsch teilt dazu mit, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, weil dies eine fachtechnische Frage ist, die ausschließlich die Behörde angeht, die die Genehmigung nach dem BiSchG erteilt (RP). Die Gemeinde gibt alle Anregungen der Ortsbeiräte an die Genehmigungsbehörde, also das RP, weiter. Selbstverständlich wird die Genehmigung mit möglichen Auflagen seitens der Gemeinde geprüft. Zu den auf Seite 4 des Berichtes erwähnten Verkehrssicherungsmaßnahmen im OT Nieder-Ramstadt fragt Herr Dr. Neunhoeffer, wann diese Maßnahmen beantragt wurden und was das Ergebnis dieses Antrages ist. Bgm. Runtsch sagt eine schriftliche Beantwortung dieser Anfrage zu. Zum Thema Defibrillatoren (S. 7) spricht Herr Dr. Neunhoeffer den Antrag vom an und fragt nach, ob die Gemeinde Mühltal bereits einen Defibrillator besitzt bzw. wann dieser angeschafft wird und wer dafür zuständig ist. Bgm. Runtsch verweist auf den im Bericht aufgeführten nächsten Absatz zu diesem Thema, wonach zunächst noch ein Gespräch mit Herrn Dr. Göbel geführt werden muss. Zu TOP 16 Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass eine Anfrage vorliegt, die schriftlich beantwortet wurde. In ihrer Wortmeldung stellt Frau Krämer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Zusatzfrage. Bgm. Runtsch weist nochmals darauf hin, dass die Auswertungen der Gemeinde Mühltal noch nicht vorliegen. GVE Seite 14 von 15

15 Vorsitzender Steuernagel weist auf folgende Termine hin: , Uhr, Gespräch mit allen Ortsbeiräten bezüglich Erweiterung ÖPNV-Angebot , Uhr, Workshop Haus Waldeck mit UEBA und GVO , Uhr, Übergabe des MTF der FFW Nieder-Ramstadt gemeinsame Kunstausstellung von Künstlern aus Mühltal und der französischen Partnerstadt Nemours , Uhr, offizielle Eröffnung der Ausstellung im Bürgerzentrum Nieder- Ramstadt , Uhr, Grenzgang Frankenhausen Der Antragschluss für die nächste GVE-Sitzung ist am Die Sitzung selbst findet am im Bürgerhaus Traisa statt. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: GVE Seite 15 von 15