Niederschrift Nr. 30/2000

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1 Niederschrift Nr. 30/2000 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 20. Juni 2000, Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: a) von der SPD-Fraktion b) von der CDU-Fraktion 1. Bihn fehlt 1. Germann 2. Drzimalla 2. Huy 3. Flechsenhar, R. 3. Keller 4. Dr. Göbel 4. Khoury 5. Hamscher entschuldigt 5. Lauer 6. Hermann 6. Mitezki entschuldigt 7. Heymann 7. Mushake 8. Hohlmann 8. Poth entschuldigt 9. Maurer entschuldigt 9. Dr. Spamer 10. Michel ab Uhr 10. Steuernagel 11. Müller 11. Wagner 12. Ostertag 12. Ziglowski 13. Pupp 14. Reichardt 15. Suckut 16. Wenzel 17. Wojahn c) von der Fraktion B 90/Grüne d) von der F.D.P.-Fraktion 1. Dilcher, D. 1. Kirchhoff 2. Kaffenberger, D. entschuldigt 2. Winkelmann 3. Krämer 4. Roß entschuldigt 5. Dr. Schäfer 6. Tilmann 3. Vom Gemeindevorstand: a) Bürgermeister Runtsch b) Die Beigeordneten Flechsenhar, K. Hechler Plößer Riedl Zender Kaffenberger, E. Dr. Neunhoeffer Riedel Dilcher, A. Schlegelmilch Weber entschuldigt entschuldigt 4. Bedienstete der Gemeindeverwaltung: Heisel, Bundkirchen, Göbel, Beck und Schneider 5. Als Schriftführer: Dieter Lauer GVE Seite 1 von 10

2 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Die stellv. Vorsitzende, Frau Drzimalla, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend spricht Frau Drzimalla den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern Christiane Krämer, Dr. Mathias Göbel, Falko-Holger Ostertag und Helmut Wagner nachträglich die besten Geburtstagswünsche aus, verweist auf den obligatorischen Blumenstrauß und bedankt sich bei diesen für deren ehrenamtliche Tätigkeit. Zur Tagesordnung teilt die stellv. Vorsitzende mit, dass den Gemeindevertretern ein Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes bezüglich außerplanmäßiger Ausgaben Telefonanlage Rathaus, Drucks. 35/2000, vorliegt. Danach lässt die Frau Drzimalla über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die heutige Tagesordnung abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (28 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden Der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages des Gemeindevorstandes bezüglich außerplanmäßiger Ausgaben für die Telefonanlage Rathaus, Drucks. 35/2000, wird zugestimmt. Stellv. Vorsitzende Drzimalla schlägt vor, die Drucks. 35/2000 als TOP 3 j) zu behandeln. Darüber besteht Einvernahme. Weiterhin schlägt die stellv. Vorsitzende - entsprechend der Empfehlungen des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses - vor, den TOP 3 e) von der Tagesordnung abzusetzen, da noch die Stellungnahmen der Ortsbeiräte und der Agenda-Initiative eingeholt werden sollen. Dagegen wird nicht gesprochen. Zu TOP 2 teilt die stellv. Vorsitzende mit, dass sie die Wahl per Akklamation durchführen lassen will. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Zu TOP 1 Einsprüche gegen die Niederschrift Nr. 28/2000 vom a) des Gemeindevertreters Ostertag vom b) des Gemeindevertreters Tilmann vom Zu a) Zu Teil 2 des Einspruches teilt die stellv. Vorsitzende, Frau Drzimalla, mit, dass in der vorangegangenen Präsidiumssitzung festgestellt wurde, dass eine redaktionelle Änderung vorzunehmen ist. Frau Regine Müller war anwesend und dies ist auf der Anwesenheitsliste zu korrigieren. Die Abstimmungsergebnisse wurden dadurch nicht tangiert. GVE Seite 2 von 10

3 Zu Teil 1 - TOP 8, Umkleidemöglichkeiten im Schwimmbad Traisa, Drucks. 14/ teilt Frau Drzimalla mit, dass in der Präsidiumssitzung eindeutig festgestellt wurde, dass der Beschluss korrekt wiedergegeben wurde. Dagegen spricht Herr Ostertag in seiner Wortmeldung. Nach verschiedenen Wortmeldungen lässt die Vorsitzende über den Einspruch des Gemeindevertreters Ostertag zu TOP 8 der GVE-Sitzung vom abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (23 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen) folgenden In der Niederschrift Nr. 28/2000 vom ist der Beschluss zu TOP 8 (Umkleidemöglichkeiten im Schwimmbad Traisa, Drucks. 14/2000) korrekt wiedergegeben. Zu b) Die stellv. Vorsitzende teilt mit, dass der Einspruch des Gemeindevertreters Tilmann berechtigt ist. In der Gemeindevertretung besteht Einvernahme, die Niederschrift Nr. 28/2000 vom auf der Seite 3, zu TOP 1 b) - Rad- und Gehweg Waschenbach - Nieder-Ramstadt, Drucks. 4/2000 -, 2. Satz, wie folgt zu ändern:... dass Änderungen im Detail noch während der Bauausführung möglich sind.... Zu TOP 2 Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern des Personalrates für die Betriebskommission des Eigenbetriebes Gemeindewerke Mühltal Frau Drzimalla teilt mit, dass vom Personalrat als Mitglieder Herr Werner Kaffenberger und Frau Stefanie Plößer und als stellv. Mitglieder Herr Jochen Heyermann und Frau Elsa Wälke für die Betriebskommission vorgeschlagen wurden. Auf Frage der stellv. Vorsitzenden, ob Einwände dagegen bestehen, die Wahl per Akklamation durchzuführen, werden solche nicht bekannt. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (27 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung) folgenden Herr Werner Kaffenberger und Frau Stefanie Plößer werden als Mitglieder und Herr Jochen Heyermann und Frau Elsa Wälke als stellv. Mitglieder des Personalrates für die Betriebskommission des Eigenbetriebes Gemeindewerke Mühltal gewählt. a) des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Seniorenbeiratswahl 2000 Drucks.: 28/2000 Aktz.: 055/48 Die stellv. Vorsitzende verweist auf die einstimmige Empfehlung des Sport-, Kulturund Sozialausschusses. Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. GVE Seite 3 von 10

4 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (29 Ja-Stimmen) folgenden Nach 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates werden die aufgeführten Vereine Organisationen, Verbände und Gruppen für die Entsendung von Vertretern in den Seniorenbeirat benannt: - Evang. Kirchengemeinden - Kath. Kirchengemeinden - Arbeiterwohlfahrt - DRK - SPD-Seniorenkreis - Seniorenunion - Seniorenkreis Traisa - Seniorentreffen Nieder-Beerbach - Vereinigung Trautheimer Bürger - VdK/VDK - Parkinsonvereinigung. b) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Fassen eines Beschlusses über den Erlass einer Satzung zur Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Frankenhausen im Teilbereich nördlich des Römerweges (Flur 1, Nr. 39/2 bis 44) Drucks.: 18/2000 Aktz.: 61 Herr Wagner von der CDU-Fraktion verlässt gem. 25 HGO den Sitzungssaal. Die stellv. Vorsitzende verweist auf die abgeänderte Beschlussempfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses, die zur Abstimmung steht. Wortmeldungen werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (28 Ja-Stimmen) folgenden Die Abrundungssatzung ist im 2 Abs. 1 - Festsetzungen -, letzter Spiegelstrich, wie folgt zu ergänzen: Desweiteren wird die Baugrenze, gemessen vom Römerweg, begrenzt durch die Tiefe der Bebauung auf der Parzelle 43 (10 m bis zur Wegeparzelle Flur 1 Nr. 38). Außerdem ist die Abrundungssatzung wie folgt zu ändern: - Der Geltungsbereich ( 1) der Satzung im Teilbereich nördlich des Römerwegs soll sich erst ab der Parzelle 40 bis zur Parzelle 44 bewegen. Die Parzelle 39/2 soll dem alten Ortskern angehören. GVE Seite 4 von 10

5 - Die Festsetzungen ( 2 Abs. 2) über die Art der Dachformen soll Satteldächer und Walmdächer von 25 bis 40 zulassen. Unter Berücksichtigung vorgenannter Änderungen/Ergänzungen beschließt die Gemeindevertretung gem. 34 Baugesetzbuch (BauGB) den beiliegenden Entwurf für eine Satzung zur Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Frankenhausen im Teilbereich nördlich des Römerweges (Flur 1, Nr. 40 bis 44) mit Stand 03/00 als Satzung. Herr Wagner kehrt in den Sitzungssaal zurück. c) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Einleitung eines vereinfachten Verfahrens zur textlichen 2. Änderung des Bebauungsplanes Hügelstraße im Ortsteil Frankenhausen gem. 13 Baugesetzbuch (BauGB) Drucks.: 25/2000 Aktz.: 61 Die stellv. Vorsitzende verweist auf die mehrheitliche Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Wortmeldungen werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (29 Ja-Stimmen) folgenden Gem. 13 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Einleitung eines vereinfachten Verfahrens zur textlichen 2. Änderung des Bebauungsplanes Hügelstraße im Ortsteil Frankenhausen auf der Grundlage des beiliegenden Entwurfes beschlossen. Der Beschluss über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist zusammen mit der Veröffentlichung über die Durchführung der Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB (s.u.) bekanntzumachen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Entwurfes, nebst der Begründung, die Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB in entsprechender Anwendung des 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen. Parallel dazu sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange um Abgabe einer Stellungnahme zur 2. Änderung innerhalb einer angemessenen Frist zu bitten. Zugrunde gelegt wird der beiliegende Entwurf. GVE Seite 5 von 10

6 d) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Stellungnahme im Rahmen einer erneuten Anhörung gem. 5 Abs. 3 HLPG zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 mit Fristsetzung bis gem. Kabinettsbeschluss vom Drucks.: 26/2000 Aktz.: 61 Stellv. Vorsitzende Drzimalla verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Nach verschiedenen Wortmeldungen lässt die Vorsitzende über die Drucks. 26/2000 abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (26 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen) folgenden Der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 26/2000, wird zugestimmt. e) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Vorgehensweise zur Lokalen Agenda 21 Drucks.: 27/2000 Aktz.: a b g e s e t z t - bis zur Vorlage der Stellungnahmen der Ortsbeiräte und der Agenda-Initiative. f) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Feststellen von Schöffen für die Wahlperiode 2001 bis 2004 Drucks.: 24/2000 Aktz.: 055/056 Frau Drzimalla verweist auf die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Wortmeldungen werden nicht bekannt. GVE Seite 6 von 10

7 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden Die von den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen und sich selbst gemeldeten Einwohner der Gemeinde Mühltal (sh. beiliegende Liste) werden dem Amtsgericht Darmstadt als Schöffen für die Wahlperiode 2001 bis 2004 vorgeschlagen. g) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeindewerke Mühltal und hier Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum Drucks.: 29/2000 Aktz.: 80 Frau Drzimalla verweist auf die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Nachdem keine Wortmeldungen bekannt werden, fasst die Gemeindevertretung einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden Zur Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Mühltal zum 31. Dezember 1998 wird gemäß 27 Eigenbetriebsgesetz der Wirtschaftsprüfer Dieter Scharfenberg, Alsfelder Str. 11, Darmstadt, bestellt. h) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Erlass einer neuen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Mühltal Drucks.: 30/2000 Aktz.: 020/71 Die stellv. Vorsitzende verweist auf eine redaktionelle Änderung, die als Tischvorlage zur Drucks. 30/2000 vorliegt. Weiterhin verweist sie auf die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Wortmeldungen werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden GVE Seite 7 von 10

8 Auf Seite 5 der Feuerwehrsatzung, 10 - Jugendabteilung -, ist der Abs. 10 wie folgt zu ändern: (10) Für den Jugendfeuerwehrwart/die Jugendfeuerwehrwartin gilt Absatz 9 entsprechend. Unter Berücksichtigung dieser Änderung beschließt die Gemeindevertretung die beiliegende Feuerwehrsatzung als Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Mühltal. i) des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen außerplanmäßiger Ausgaben für die Minderzuteilung aus der Umlegung für das Baugebiet Siegelsgrund im OT Frankenhausen Drucks.: 34/2000 Aktz.: 61/90 Die stellv. Vorsitzende verweist auf die mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Nach verschiedenen Wortmeldungen fasst die Gemeindevertretung mehrheitlich (29 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Den außerplanmäßigen Ausgaben für die Minderzuteilung aus der Umlegung für das Baugebiet Siegelsgrund im OT Frankenhausen wird zugestimmt. j) - neu - des Haupt- und Finanzausschusses vom zum Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes vom wegen außerplanmäßiger Ausgaben für den Erwerb der neuen Telefonanlage für das Rathaus Drucks.: 35/2000 Aktz.: 03/90 Die stellv. Vorsitzende verweist auf die mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (28 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen) folgenden Die Mittel für die neue Telefonanlage für das Rathaus in Nieder-Ramstadt werden als außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von ,60 DM bei der HHSt Einrichtung Rathaus (Erwerb von beweglichem Vermögen) - bereitgestellt. GVE Seite 8 von 10

9 Die stellv. Vorsitzende, Frau Drzimalla, trägt an dieser Stelle nach, dass die Gemeindevertreterin Cilli Poth schwer erkrankt ist und bittet die CDU-Fraktion, von der Gemeindevertretung die besten Genesungswünsche an Frau Poth weiterzuleiten. Zu TOP 4 Antrag der CDU-Fraktion vom wegen Jugendraum in Nieder-Beerbach Drucks.: 23/2000 Aktz.: 47/93 Herr Ziglowski von der CDU-Fraktion begründet den Antrag für den Antragsteller. In seinem Redebeitrag beantragt er gleichzeitig die Überweisung des Antrages in den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss. Nach einer weiteren Wortmeldung stellt Herr Dr. Spamer zur Geschäftsordnung fest, dass Überweisung in den Ausschuss beantragt wurde. Danach bitt Frau Krämer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darum, die Jugendpflegerin der Gemeinde Mühltal zu dieser Sitzung einzuladen. Damit geht der Antragsteller konform. Somit ist die Drucks. 23/2000, nachdem niemand widerspricht, in den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss überwiesen. Zu TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Spielplätze in Mühltal Drucks.: 31/2000 Aktz.: 47 Herr Dr. Göbel von der SPD-Fraktion begründet den Antrag für den Antragsteller. Bgm. Runtsch bittet in seiner Wortmeldung um eine redaktionelle Änderung der Drucks. 31/2000, mit der der Antragsteller konform geht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fasst die Gemeindevertretung einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Spielplätze in Mühltal auf die Möglichkeit der Aufstellung zusätzlicher Ruhebänke und Tische zu überprüfen. Zu TOP 6 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen kaufmännischer Buchführung Drucks.: 32/2000 Aktz.: 80 Herr Wenzel von der SPD-Fraktion begründet den Antrag für den Antragsteller. Dazu nimmt Bgm. Runtsch kurz Stellung. Herr Steuernagel von der CDU-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag, mit dem die SPD-Fraktion konform geht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen bekannt werden, lässt die stellv. Vorsitzende über die Drucks. 32/2000 einschließlich des Ergänzungsantrages der CDU- Fraktion abstimmen. GVE Seite 9 von 10

10 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (30 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Überführung der Kameralistischen Buchführung des Eigenbetriebes in die Kaufmännische Buchführung sinnvoll und realisierbar ist. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Kaufmännische Buchführung effizienter und wirtschaftlicher ist. Zu TOP 7 Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Neugestaltung/ Renovierung Speckebrünnchen in Traisa Drucks.: 33/2000 Aktz.: 741 Herr Reichardt von der SPD-Fraktion begründet den Antrag für den Antragsteller. In seiner Wortmeldung stellt Herr Dr. Spamer von der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag, dem sich Frau Krämer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Wortmeldung anschließt. Der Antragsteller geht mit dieser Änderung konform. Da keine weiteren Wortmeldungen bekannt werden, fasst die Gemeindevertretung einstimmig (26 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen) folgenden Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur Neugestaltung/Renovierung der Anlage Speckebrünnchen in Traisa die Wünsche des Ortsbeirates Traisa, die mehrfach erfolgt sind, zu befolgen bzw. zu realisieren. Zu TOP 8 Bericht des Gemeindevorstandes Auf Frage der stellv. Vorsitzenden werden keine Wortmeldungen bekannt. Zu TOP 9 Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen Die stellv. Vorsitzende teilt mit, dass die Beantwortung einer Anfrage von Herrn Dr. Göbel an den Gemeindevorstand derzeit in Bearbeitung ist. Weitere Wortmeldungen werden nicht bekannt. Schluss der Sitzung: Uhr Die stellv. Vorsitzende: Der Schriftführer: GVE Seite 10 von 10