P R O T O K O L L SPD GRÜNE FW CDU

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1 P R O T O K O L L über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald am Dienstag, dem 08. Dezember 2015, Uhr, im Sitzungssaal der Fernwaldhalle, Oppenröder Straße 01, Fernwald Anwesend: Von der Gemeindevertretung SPD GRÜNE FW CDU Magel, Norbert Papstein, Günter Arnold, Jürgen Büchling, Sebastian Balser, Erich Pfaff, Sabine* Balser, Traudel Frackenpohl, Hans Gerd Bähr-Fichtner, Stefanie Voigt, Sylvia Becker, Stefan Habermehl, Andreas* Diehl, Gerd Hilberg, Eckhardt Niesel, Eberhard Espanion, Gerhard Guderian, Michael Reitmeier, Mark Haub, Waltraud Langsdorf, Friedhelm Krüger, Helmut Horn, Dr. Robert Keßler, Michael* Riedl, Manfred Seyedi-Lusser, Mohsen Hupfeld, Sven *) entschuldigt Walb, Jan-Eric Vom Gemeindevorstand Von der Gemeindeverwaltung Bürgermeister Stefan Bechthold Mathias Wießner Erster Beigeordneter Karl-Rudolf Schön Jürgen Kühr Beigeordneter Dieter Appelt Uwe Blaukat Beigeordnete Ulrike Bell-Rieper Manuel Rosenke Beigeordneter Sascha Höres Axel Schäfer Beigeordneter Kurt Klingelhöfer Beigeordneter Gerhard Pitz Beigeordneter Prof. Dr. Bernd Voigt Beigeordneter Thomas Schäfer Als Schriftführer Peter Berger

2 Die Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Dr. Horn, um Uhr eröffnet. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig und ordnungsgemäß ergangen ist. Herr Dr. Horn stellt den Antrag der Freien Wähler vom 21. November 2015 betr.: Synergetische Entwicklung der Projekte altersgerechtes Wohnen auf dem Festplatz und Umbau der Fernwaldhalle im OT Steinbach zur Aufnahme auf die Tagesordnung zur Abstimmung: Die erforderliche 2/3 Mehrheit -gemäß der Geschäftsordnung wird nicht erreicht- sodass über folgende Tagesordnung beraten wird: Tagesordnung: 01. Bericht des Bürgermeisters 02. Bericht des Gemeindebrandinspektors 03. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit plan für das Haushaltsjahr Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer Hebesatzsatzung gemäß Vorlage Nr Bebauungsplan Auf der Jägersplatt III, 3. Bauabschnitt, mit 1. Änderung des Bebauungsplans Auf der Jägersplatt III, 2. Bauabschnitt hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB gemäß Vorlage Nr. 91 sowie Präsentation Straßenendausbau BA 2A /2b 06. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Annerod hier: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Mischgebiet am Busecker Weg - Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gem. 3 Abs. 2 BauGB- gemäß Vorlage Nr Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Annerod hier: Bebauungsplan Mischgebiet am Busecker Weg -Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gem. 3 Abs. 2 BauGB- gemäß Vorlage Nr Antrag der SPD-Fraktion vom 26. August 2015; hier: Nutzung Posträumlichkeiten und Anbau 09. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. August 2015; hier: Seniorengerechtes Wohnprojekt 10. Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2015; hier: Anbau Kita Albach 11. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. August 2015; hier: Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeiten

3 12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. November 2015; hier: Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.v. 13. Anfragen und Mitteilungen Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Zu 01. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bechthold informiert und berichtet der Gemeindevertretung über folgende Sachverhalte: Herr Bürgermeister Bechthold gibt den Haushaltvollzug zum Stichtag bekannt. Eine detaillierte Aufstellung ist diesem Protokoll beigefügt. Des Weiteren unterrichtet Herr Bechthold die Gemeindevertretung über die wesentlichen Ergebnisse der Jahresabschlüsse gem. 112 HGO. Eine detaillierte Aufstellung ist ebenfalls diesem Protokoll beigefügt. Herr Bürgermeister Bechthold gibt bekannt, dass sich der Gemeindevorstand für die Anschaffung eines Fahrzeuges mit Elektroantrieb für die Verwaltung entschieden hat und somit dem Beschluss der Gemeindevertretung bezüglich E- Mobilität nachgekommen ist. Abschließend gibt Herr Bechthold bekannt, dass von der Firma AutoExpo 1.500,- für die Kitas der Gemeinde gespendet wurden. Zu 02. Bericht des Gemeindebrandinspektors Der Gemeindebrandinspektor Jens Richmann berichtet ausführlich über Einsätze, Aktivitäten und Mitgliederbestand der drei Ortsteilfeuerwehren. Gleichzeitig verweist Herr Richmann auf eine sprechende Zusammenstellung der statistischen Zahlen, welche den einzelnen Fraktionen vorliegt. Besonders wird von Herrn Richmann hervorgehoben, dass der Digitalfunk in Fernwald flächendeckend im Einsatz ist. Abschließend bedankt sich Herr Richmann für die gute Zusammenarbeit mit den weiteren Führungskräften der Feuerwehren, insbesondere seinem Stellvertreter sowie der Verwaltung. Herr Dr. Horn bedankt sich bei Herrn Richmann für seine Ausführungen. Zu 03. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit plan für das Haushaltsjahr 2016 Herr Bürgermeister Bechthold bringt die Haushaltssatzung mit plan für das Jahr 2016 in die Gemeindevertretung ein und erläutert den Mandatsträgern die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerkes. Eingehend erläutert Herr Bechthold die Auswirkungen des neuen kommunalen Finanzausgleiches, welche u.a. zum vorliegenden Defizit beigetragen haben. Sein besonderer Dank gilt der Finanzabteilung namentlich Herrn Schäfer und Herrn Rosenke- für die Erstellung

4 Zu 04. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer Hebesatzsatzung gemäß Vorlage Nr. 94 Herr Dr. Horn stellt den Entwurf der Hebesatzsatzung zur Diskussion. In der laufenden Diskussion wird beantragt, diesen Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Diesen Antrag stellt Herr Dr. Horn zur Abstimmung: Dieser Tagesordnungspunkt wird somit in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zu 05. Bebauungsplan Auf der Jägersplatt III, 3. Bauabschnitt, mit 1. Änderung des Bebauungsplans Auf der Jägersplatt III, 2. Bauabschnitt hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB gemäß Vorlage Nr. 91 sowie Präsentation Straßenendausbau BA 2A /2b Nach kurzer Diskussion stellt Herr Dr. Horn die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung: 1. Die Gemeindevertretung beschließt gem. 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans Auf der Jägersplatt III, 3. Bauabschnitt mit gleichzeitiger Änderung des Bebauungsplans Auf der Jägersplatt III, 2. Bauabschnitt im Ortsteil Annerod. Das Plangebiet umfasst den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich. Zur Festsetzung gelangt ein Allgemeines Wohngebiet nach 4 BauN- VO. 2. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB ist einzuleiten. Form und Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB werden frühzeitig bekanntgemacht. 3. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplan nach 2 Abs. 1 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem folgenden (unmaßstäblichen) Kartenausschnitt dargestellt: Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung Auf der Jägersplatt III, 3. Bauabschnitt mit gleichzeitiger Änderung des Bebauungsplans Auf der Jägersplatt III, 2. Bauabschnitt

5 Zu 06. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Annerod hier: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Mischgebiet am Busecker Weg - Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gem. 3 Abs. 2 BauGB- gemäß Vorlage Nr. 92 Nach kurzer Diskussion stellt Herr Dr. Horn die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung beschließt, (1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahmen der Gemeinde Fernwald beschlossen. (2) Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung werden in der gemäß (1) geänderten Fassung gebilligt. (3) Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange sind nach 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen Zu 07. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Annerod hier: Bebauungsplan Mischgebiet am Busecker Weg -Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gem. 3 Abs. 2 BauGB- gemäß Vorlage Nr. 93 Von Herrn Becker wird die Problematik der Zuwegung für einzelne landwirtschaftliche Flächen angesprochen. Herr Bürgermeister Bechthold teilt hierzu mit, dass mit den betroffenen Landwirten bzw. Eigentümern bereits Vorverhandlungen geführt wurden. Herr Becker regt an, die Verhandlungsergebnisse schriftlich zu fixieren. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Dr. Horn die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung beschließt, (1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahmen der Gemeinde Fernwald beschlossen. (2) Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung werden in der gemäß (1) geänderten Fassung gebilligt

6 (3) Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange sind nach 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen Zu 08. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. August 2015; hier: Nutzung Posträumlichkeiten und Anbau Herr Becker gibt im Laufe der folgenden Diskussion für die Freien Wähler zu Protokoll, dass es keine pauschale Zustimmung zum Bau eines Bürgersaals oder Tagungsräumen geben wird, denn hier sollte eine bedarfsgerechte Nutzung ermittelt werden. Nach dieser Diskussion stellt Herr Dr. Horn die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die ehemaligen Räumlichkeiten der Post innerhalb des Rathauses, mit dem anschließenden, neu zu errichtenden Anbau, als Entlastung der Fernwaldhalle und als Erweiterung des Tagesangebotes genutzt werden kann. Zu 09. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. August 2015; hier: Seniorengerechtes Wohnprojekt Herr Reitmeier trägt vor, dass der von der SPD ursprünglich beabsichtigte Prüfauftrag erfüllt wurde und der Antrag insofern geändert wurde, dass nunmehr ein konkreter Handlungsauftrag beantragt wird: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, auf Grund der Präsentation im Bauausschuss, mit Kaufpreisverhandlungen sowie der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrages mit der Fa. Depant aufzunehmen bzw. abzuschließen. Über diesen Vorschlag lässt Herr Dr. Horn abstimmen: Abstimmung: 22 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 2 Enthaltungen

7 Zu 10. Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2015; hier: Anbau Kita Albach Er führt hierzu aus, dass sich der Ausschuss dem Antrag der SPD angeschlossen hat und dieser, analog zum Beschluss des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur, wie folgt erweitert wurde: Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, einen Kita-Anbau als Lückenschluss zwischen Kindergarten und Jugendzentrum Albach zu errichten, um das Raumangebot der Kita zu erweitern. Darüber hinaus ist das Raumangebot in den anderen beiden Einrichtungen ebenfalls zu prüfen. Über diesen Vorschlag lässt Herr Dr. Horn abstimmen: Zu 11. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. August 2015; hier: Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeiten Herr Riedl berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur. Nach kurzer Diskussion und einer redaktionellen Änderung stellt Herr Dr. Horn die Richtlinie der Gemeinde Fernwald für die Ehrung von Personen mit langjährigen, aktiv erworbenen Verdiensten im Ehrenamt (mit den Änderungen) zur Abstimmung: Die Richtlinie ist diesem Protokoll beigefügt. Zu 12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. November 2015; hier: Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.v. Frau Voigt erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Gemäß 14 Abs. 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung bittet Frau Voigt den Antrag in die Fachausschüsse zu verweisen. Zu 13. Anfragen und Mitteilungen Frau Voigt bittet um einen Sachstand bzgl. des Jüdischen Friedhofes. Herr Bechthold teilt mit, dass man mit dem Verband der Jüdischen Gemeinden im Kontakt stehe, ein bauliches Konzept aber noch nicht vorliegt. Herr Espanion verweist auf die Verwaltungsstreitfahren der letzten Jahre (Organstreitigkeiten). Er bittet um eine Kostenaufstellung. Frau Voigt fragt nach dem Sachstand Bürgerstiftung Dr. Ruth Freund. Herr Erster Beigeordneter Schön berichtet, dass derzeit die Eröffnungsbilanz erstellt wird und das Barvermögen der Stiftung gem. den Anlagerichtlinien angelegt wurden. Herr Bürgermeister Bechthold teilt mit, dass am Freitag, um 19:00 Uhr

8 im Bürgerhaus in Albach eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen im OT Albach stattfindet. Abschließend bedankt sich Herr Dr. Horn für die gute Zusammenarbeit, wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2016 und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: Uhr Peter Berger Schriftführer Dr. Robert Horn Vorsitzender