Niederschrift Nr. 36/2015

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1 Niederschrift Nr. 36/2015 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 14. Juli 2015, Brückenmühlensaal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt Anwesende: 1. Die Ausschussmitglieder : Herr Dr. Rößling, Herr Steuernagel (bis Uhr), Herr Ziglowski, Herr Heymann, Herr Reichardt, Herr Suckut (ab Uhr), Frau Krämer, Herr Dr. Rehahn, Herr Ostertag (bis Uhr) und Herr Bernhardt Entschuldigt fehlte 2. Der Vorsitzende der GVE und seine Stellvertreter 3. Sonstige Gemeindevertreter (zuhörende Teilnehmer) : Herr D. Kaffenberger, dafür Frau Kreutz : Herr Muth : Frau Mühlenbock (bis Uhr) 4. 2Vom Gemeindevorstand : Frau Bgm. Dr. Mannes 5. 2Von der Verwaltung : Herr Th. Göbel, Frau Rosenhagen (19.55 Uhr bis Uhr) 6. Als Schriftführerin : Frau Hummel Beginn der Sitzung: Uhr Vorsitzender Dr. Rößling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass der TOP 1 gemeinsam mit dem Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss und dem Gemeindevorstand und der TOP 3 gemeinsam mit dem Gemeindevorstand behandelt wird. Anschließend eröffnet Herr Muth die Sitzung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses und Frau Dr. Mannes die des Gemeindevorstandes. Auf Frage nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung werden solche nicht bekannt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. HuFA 2015_07_14 Seite 1 von 6

2 Zu TOP 1 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss vom für die Gemeindevertretung zum Antrag des Gemeindevorstandes vom bzw wegen Forstwirtschaft und hier über die Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung (mittelfristige forstliche Betriebsplanung) für den Gemeindewald Mühltal Drucks.: 45/2015 Aktz.: 76 Vorsitzender Dr. Rößling begrüßt zu diesem TOP den stellv. Forstamtsleiter, Herrn Branz sowie Herrn Revierförster Schilling. Er weist - auch im Hinblick auf TOP 2, Drucks. 41/ darauf hin, dass für den eine Informationsveranstaltung für die Kommunen des Forstamtsbezirkes Darmstadt zum Thema FSC-Zertifizierung geplant ist. Herr Branz teilt ergänzend mit, dass pro Kommune zwei Vertreter eingeladen werden sollen. In ihrer Wortmeldung regt Frau Krämer an, dies auf einen Vertreter je Fraktion auszuweiten. Eine Entscheidung über die Zertifizierung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt noch getroffen werden. Herr Dr. Teuchert spricht sich auf Frage dafür aus, die Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung Punkt für Punkt durchzugehen. Anschließend erläutert Herr Branz die einzelnen Punkte und er und Herr Schilling beantworten Fragen der Ausschussmitglieder. In seiner Wortmeldung bittet Herr Ostertag im Hinblick auf die vom Land Hessen als politische Zielsetzung für den Staatswald vorgesehenen Verzicht auf die Holzproduktion auf insgesamt 8% der Baumbestandsfläche (Kernflächen) um eine Auflistung, auf welchen Flächen im Mühltaler Gemeindewald dies bereits so praktiziert wird. Im Laufe der Diskussion werden verschiedene Anträge gestellt, die im weiteren Verlauf modifiziert werden. Auf den Hinweis von Herrn Branz, dass im Nachhinein noch Feinkorrekturen, selbst bei den jährlichen Wirtschaftsplänen, möglich sind, bittet Herr Ostertag, in der Niederschrift festzuhalten, dass der letzten beantragten Korrektur hinsichtlich der Einschlagsmenge im Waldwirtschaftsplan 2015 widersprochen wurde. Die Bürgermeisterin stellt richtig, dass der Widerspruch deshalb eingelegt wurde, da mit der Reduzierung der Einschlagsmenge auch die Ansätze im Haushaltsplan hätten reduziert werden müssen. Zur Geschäftsordnung beantragt Frau Heymann Schluss der Rednerliste. Vorsitzender Dr. Rößling bedankt sich bei Herrn Branz und Herrn Schilling für deren Ausführungen und verabschiedet diese. Danach werden die Sitzungen des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses unterbrochen und die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Besucher verlassen für die Abstimmung des GVO den Sitzungssaal. HuFA 2015_07_14 Seite 2 von 6

3 Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung weist Vorsitzender Dr. Rößling darauf hin, dass der Gemeindevorstand der Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung in der gemäß Drucks. 45/2015 vorliegenden Form zugestimmt hat. Anschließend werden im Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss verschiedene Anträge gestellt und darüber abgestimmt. Nach erfolgter Abstimmung schließt Herr Muth die Sitzung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Vorsitzender Dr. Rößling lässt über die Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mehrheitlich (9 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 45/2015, zuzustimmen, wobei der Fragebogen Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung wie folgt geändert / ergänzt wird: 1. Die Ziff. 2. -Zertifizierung-, 4. -Grundsätze der Baumartenwahl- und Waldwirtschaft und Naturschutz, Allgemeines- werden zunächst aus dem Fragebogen herausgenommen und zu einem späteren Zeitpunkt darüber befunden. 2. Unter Ziff Finanzieller Nutzen- sind bei den Anmerkungen die Worte muss mindestens durch sollte zu ersetzen. 3. Unter Ziff Rangfolge der Ziele- ist die Zielgewichtung und Rangfolge wie folgt neu zu definieren: Schutzfunktionen, insbes. Arten- und Biotopschutz - außerordentlich wichtig Erholungsfunktion - sehr wichtig Holzproduktion - wichtig Finanzieller Nutzen - wichtig Beibehalten eigener Arbeitskräfte - ziemlich unwichtig 4. Unter Ziff. 6. -Zusätzliche Wünsche / Anregungen - ist neu aufnehmen: Aufnahme eines weiteren Teilgebietes Altbaumbestand von Eichen und Buchen zwischen dem Traisaer Hüttchen und dem Wasserhochbehälter und Ausweisung als Kerngebiet, sofern diese Fläche zur Gemeinde Mühltal gehört. Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr HuFA 2015_07_14 Seite 3 von 6

4 Zu TOP 2 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zum Antrag der Fraktion Die Mühltaler und der Gemeindevertreterin Karin Mühlenbock vom wegen FSC- Zertifizierung Drucks.: 41/2015 Aktz.: 76 Nach verschiedenen Wortmeldungen schlägt Vorsitzender Dr. Rößling vor, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass ein entsprechender Vortrag nur dann in Frage kommt, wenn sich die Kosten in einem überschaubaren Rahmen befinden. Danach fasst der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich (10 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Antrag der Fraktion Die Mühltaler und der Gemeindevertreterin Karin Mühlenbock, Drucks. 41/2015, zuzustimmen, sofern sich die Kosten für den Vortrag in einem überschaubaren Rahmen befinden. Zu TOP 3 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zum Antrag des Gemeindevorstandes vom bzw wegen Eröffnungsbilanz der Gemeinde Mühltal zum und hier Prüfung der Eröffnungsbilanz Drucks.: 44/2015 Aktz.: 90 Vorsitzender Dr. Rößling begrüßt zu diesem TOP den Leiter des Revisionsamtes, Herrn Nickel sowie die beiden Rechnungsprüfer, Herrn Möller und Herrn Kuna. Herr Nickel erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation das Verfahren zur Aufstellung und Prüfung der Eröffnungsbilanz und beantwortet gestellte Fragen. Nach der nunmehr geprüften Eröffnungsbilanz erfolgt die Erstellung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse. Seitens der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass die Abschlüsse 2008 bis 2014 bis Ende 2016 fertiggestellt sind. Herr Nickel erklärt, dass für die Abschlüsse 2008 und 2009 jeweils ein gutes halbes Jahr anzusetzen sind. Danach wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unterbrochen und die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Besucher verlassen für die Abstimmung des GVO den Sitzungssaal. Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung weist Vorsitzender Dr. Rößling darauf hin, dass der Gemeindevorstand eine Empfehlung entsprechend der Drucks. 44/2015 abgegeben hat. HuFA 2015_07_14 Seite 4 von 6

5 Danach fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 44/2015, zuzustimmen. Zu TOP 4 Beraten und Fassen einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zum Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Rückführung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Mühltal in den Regiebetrieb/Kernverwaltung Drucks.: 46/2015 Aktz.: 80 Herr Suckut begründet den Antrag für die antragstellende Fraktion. Nach verschiedenen Wortmeldungen und Erläuterungen der Verwaltung weist der Leiter des Revisionsamtes, Herr Nickel, ergänzend darauf hin, dass ein Eigenbetrieb in Städten bei einer Größenordnung von unter bzw Einwohner keinen Sinn macht. Er hält eine Rückführung des Eigenbetriebes für richtig und sinnvoll. Auch in umliegenden Kommunen (z.b. Ober-Ramstadt, Alsbach-Hähnlein, Babenhausen, Modautal) wurden die Eigenbetriebe zurückgeführt bzw. stehen kurz davor. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Ostertag, durch wirtschaftliche Fachleute das Einsparpotential prüfen zu lassen. Nach weiteren Wortmeldungen und dem Hinweis der Verwaltung auf Konkretisierung des Rückführungstermines (Vorschlag: ) und Aufhebung der Eigenbetriebssatzung (Vorschlag: ) übernimmt Herr Reichardt diese beiden Termine in den Antrag. Nach weiteren Wortmeldungen spricht Herr Reichardt gegen den Antrag des Herrn Ostertag. Vorsitzender Dr. Rößling lässt daher darüber abstimmen. In der Abstimmung lehnt der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag des Herrn Ostertag auf Prüfung des Einsparpotentials durch wirtschaftliche Fachleute einstimmig (10 Gegenstimmen) ab. Danach lässt Vorsitzender Dr. Rößling über den konkretisierten Antrag, Drucks. 46/2015, abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (7 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der bestehende Eigenbetrieb Gemeindewerke Mühltal wird mit allen drei Betriebszweigen (Abwasser, Bauhof, Wasserversorgung) zum in die Gemeindeverwaltung integriert. 2. Die Eigenbetriebssatzung in der Fassung vom 24. Juni 2015 wird zum aufgehoben. 3. Das vorhandene Personal wird in vollem Umfang übernommen. HuFA 2015_07_14 Seite 5 von 6

6 4. Über den Sachstand der Rückführung wird regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss informiert. Vorsitzender Dr. Rößling bedankt sich anschließend bei den Herren des Revisionsamtes für deren Erscheinen und verabschiedet diese. Zu TOP 5 Sachstand Ratsinformationssystem Die Verwaltung berichtet über die stattgefundene intensive Vorlagenschulung. Festzuhalten bleibt, dass zunächst grundsätzlich verschiedene Dinge zu klären sind, wie z.b. die Frage, ob eine Unterschrift auf den Anträgen erforderlich ist, diese im Original nachzureichen sind, eine einheitliche Vorlagengestaltung (keine Unterschiede zwischen GVO- und GVE-Vorlage) etc. Es ist davon auszugehen, dass der GVO nach der Sommerpause das Ratsinfosystem nutzen kann. Für die Gemeindevertretung ist der geplant. Zu TOP 6 Mitteilungen und Anfragen Herr Dr. Rößling erklärt, dass er nach der Gemeindevertretersitzung am sein Mandat aus persönlichen Gründen niederlegen wird und bedankt sich in diesem Zusammenhang für die gute Zusammenarbeit. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: HuFA 2015_07_14 Seite 6 von 6