N i e d e r s c h r i f t N r. 40/2004

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1 N i e d e r s c h r i f t N r. 40/2004 über die Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 2. November 2004, Rathaus Nieder- Ramstadt Anwesende: 1. Die Ausschussmitglieder : Frau Heymann, Frau Müller, Herr Ostertag, Herr Lauer, Frau Tips, Frau Krämer, Frau Rütze und Herr Schönrock Entschuldigt fehlten : Herr Huy ohne Vertretung 2. Der Vorsitzende der GVE u. seine Stellvertreter : Sonstige Gemeindevertreter (zuhörende Teilnehmer) : Frau Roth 4. Vom Gemeindevorstand : Bgm. Runtsch sowie die Beig. Weber und Zender 5. Von der Verwaltung : Frau Grau-Heimann 6. Als Schriftführer : W. Heisel Beginn der Sitzung: Uhr Vorsitzende Heymann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Haluschka erkrankt ist und der TOP 2 abgesetzt und für eine der nächsten Sitzungen wieder auf die Tagesordnung genommen wird. Frau Haluschka wird u.a. das Projekt JOB-Media vorstellen. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Beim Sport-, Kultur- und Sozialausschuss besteht Einvernahme (technische Probleme bei der Präsentation des Vereins zu Förderung der Kindergarten-, Jugend und Schularbeit im Schulbezirk der Grundschule Traisa e.v.), den TOP 3, vorzuziehen. Zu TOP 3 Bericht des Gemeindevorstandes zum Thema Alkopops Bericht des Bürgermeisters unter Hinweis auf die Drucks.: 39/2004 der Gemeindevertretung: a) Präventive Maßnahmen in Mühltal: SKSA Seite 1 von 6

2 OT Nieder-Ramstadt In den Sitzungen am und war der Gemeindevorstand bereits mit diesem Thema befasst. Vom Kerweverein bzw. der Gemeinschaft zur Ausrichtung der Kirchweih im OT Nieder-Ramstadt wurde festgelegt, dass keine Alkopops verkauft werden. In diese Festlegung war auch die Tankstelle Odenwaldstraße mit einbezogen. Die Absprache bzw. Vorgaben wurde von allen Bestückern und Ausrichtern sowie der Tankstelle eingehalten. OT Traisa Für den Ortsteil Traisa wurde vom Kerweverein eine entsprechende Absprache getroffen und auch eingehalten. Es musste jedoch vereinzelt festgestellt werden, dass Alkopops im Umlauf waren. Die Bezugsquelle konnte jedoch nicht ermittelt werden. OT Waschenbach Auf freiwilliger Basis gemäß Absprache der Bestücker wurden keine Alkopops verkauft. OT Frankenhausen Auf freiwilliger Basis gemäß Absprache der Bestücker wurden keine Alkopops verkauft. OT Nieder-Beerbach Auf freiwilliger Basis gemäß Absprache der Bestücker wurden keine Alkopops verkauft. Bürgermeister Runtsch verweist auf die rechtliche Situation hinsichtlich dem Verkauf von Alkopops (lediglich Begrenzung nach dem Jugendschutzgesetz). D.h.: Alle Maßnahmen hinsichtlich der Reduzierung bzw. Nichtverkauf von Alkopops erfolgen auf freiwilliger Basis. Der Schwerpunkt muss daher im Bereich Prävention liegen. Der Präventive Rat in der Gemeinde Mühltal wird in einer der nächsten Sitzungen ebenfalls mit dieser Angelegenheit befasst sein. Beratungsgegenstand werden aber auch sog. Mix-/Mischgetränke sein. b) Präventive Maßnahmen außerhalb Mühltals Ober-Ramstadt Odenwaldkreis Stadt Darmstadt Im unmittelbaren Umkreis Mühltals wird in Zusammenarbeit von Kommunen, Kirchen und Vereinen durch Aktionen und Veranstaltungen ebenfalls auf die Gefahr von Alkopops (Einstiegsdroge) hingewiesen. Im Odenwaldkreis haben sich fünfzehn Gemeinden/Städte zusammengeschlossen um als Suchtprävention eine gemeinsame Strategie gegen die verführerischen Mischgetränke zu entwickeln. Zwecks weiterer Information und nach eingehender Diskussion besteht auf Vorschlag der Vorsitzenden Einvernahme (8 Ja-Stimmen) für eine der nächsten Sitzungen des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses einen Fachmann zu diesem Thema einzuladen. SKSA Seite 2 von 6

3 Zu TOP 1 Vorstellung des Vereins zur Förderung der Kindergarten-, Jugendund Schularbeit im Schulbezirk der Grundschule Traisa e.v. sowie deren Planung für eine Kinderkrippe Vorsitzende Heymann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitzenden des Fördervereins, Herrn Dr. Engelken, Herrn Ruf und weitere Mitglieder. Auf Anfrage der Vorsitzenden besteht Einvernahme, die Sitzung zu unterbrechen und Herrn Ruf und Herrn Dr. Engelken die Möglichkeit zur Vorstellung des Vereins und der Vereinsarbeit und Planung für eine Kinderkrippe zu geben. Sitzungsunterbrechung: Uhr bis Uhr Während der Sitzungsunterbrechung wird von Herrn Ruf in einer Media-Präsentation die Einrichtung, Aktivitäten und künftige Planung vorgestellt. Von Herrn Dr. Engelken werden Aufgabenstellung, Vorklärung mit zuständigen Stellen, Organisation, Struktur und Finanzplanung hinsichtlich der bedarfsgerechten Anpassung eines Betreuungsangebotes unter Gegenüberstellung von Krabbelstube bzw. einer Altersübergreifenden Einrichtung dargestellt. Von dem Förderverein Kinder und Jugend Traisa e.v. wird eine Ausarbeitung an die Mitglieder des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses verteilt. Die Ausarbeitung wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. Nach Wiedereröffnung der Sitzung wird vom Bürgermeister empfohlen, die Einrichtung des Vereins in das Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde Mühltal einzubeziehen. Aufgrund der allgemein angespannten Finanzlage wird jedoch vorsorglich darauf verwiesen, dass die Belegung der gemeindlichen Einrichtungen vorrangig zu beachten sind. Die Gemeinde Mühltal kann sich nicht erlauben Kindergartenplätze doppelt zu bezahlen. Vom Bürgermeister wird auf die Regelung in den umliegenden Städten und Gemeinden (keine Förderung für private Einrichtungen) verwiesen. Ziel sollte jedoch sein, das Pilotprojekt: Krabbelstube Mühltal (Krabbelstube mit Übergangslösung) auf den Weg zu bringen ohne Verwaltung und somit auch die Arbeit des Vereines zu sichern. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch auch von den Entscheidungen des Kreises und nicht zuletzt von den gemeindlichen Gremien abhängig. Vom Förderverein Kinder und Jugend Traisa e.v. sollte daher ein Konzept mit Kostenkalkulation und Finanzierungsplan ausgearbeitet werden (Alternative auch Betreuungsangebot für Kinder unter 2 Jahre) und den zuständigen Gemeindeorganen, zur Entscheidung vorgelegt werden. Vorsitzende Heymann bedankt sich bei den anwesenden Vertretern/Innen des Fördervereins und insbesondere bei Herrn Ruf für die Media-Dokumentation und Herrn Dr. Engelken für die informativen Ausführungen. Zu TOP 2 Bericht über die Jugendarbeit in den Ortsteilen - abgesetzt - SKSA Seite 3 von 6

4 Zu TOP 4 Bericht über den Sachstand Jugendhütte Frankenhausen Sachstandsbericht Bürgermeister Runtsch: Eine evtl. Finanzierung (Bezuschussung durch die Gemeinde Mühltal) konnte aus haushaltsrechtlichen Gründen im Haushalt 2004 nicht sichergestellt werden. Die erforderlichen Mittel wurden daher im 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung in Höhe von eingestellt. In mehreren Gesprächen mit dem Gesang- und Turnverein Frankenhausen (GTV Frankenhausen), zuständigen Stellen, Runder Tisch usw. wurden seit März 2004 noch offenstehende Fragen (z.b.: wer ist verantwortlich für die Jugendhütte, Prüfung Baurecht / Erbbaurecht, Planung und Ausführung) abgeklärt. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Jugendhütte vom GTV Frankenhausen errichtet wird. Vom GTV Frankenhausen wurde eine Kostenkalkulation mit Fremdfinanzierung im Oktober 2004 der Gemeinde Mühltal vorgelegt. Zwecks abschließender Entscheidung wurde der GTV Frankenhausen nochmals schriftlich zur Nachbesserung (Eigenanteil?) seines Finanzierungsplanes aufgefordert. Sobald dieser vorliegt und die Absprachen vom erfüllt sind, kann die Maßnahme durchgeführt werden. Zu TOP 5 Sachstandsbericht Seniorenwohnen Bürgermeister Runtsch berichtet, dass gegenüber dem Bericht in der Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses keine Änderung eingetreten sind bzw. über neue Erkenntnisse berichtet werden kann bzw. Ergebnisse vorgelegt werden können. D.h.: Die Gemeinde Mühltal verfügt über kein eigenes Gelände und auch keine Finanzmittel hinsichtlich dem Bau eines Seniorenwohnheimes und ist daher nur hospitierend tätig. Eine evtl. als weitere Alternative angedachte Möglichkeit (Haus Waldeck, Drucks. 47/2004 Sozialerwohnungsbau - wäre nach dem Flächennutzungsplan möglich) ist als rechtlich bedenklich zu werten. Bei einer entsprechende Beschlussfassung und somit Eingriff in die Rechte eines Grundstückeigentümers könnte der Gemeinde Mühltal ein Millionengrab entstehen. Zu TOP 6 Sportlerehrung Jugend Von der Verwaltung wird berichtet, dass, gemäß telefonischer Rücksprache mit dem TSV Nieder-Ramstadt, Herrn Klaus Reibold, dem Vorschlag des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses (Ehrung mit kleinem Grillfest vor bzw. nach einem Verbandsspiel auf dem Sportgelände Nieder-Ramstadt) nicht entsprochen werden konnte. Vom Verein wird erneut vorgeschlagen die Ehrung während den Weihnachtsfeiern (voraussichtlich 2 Veranstaltungen) vorzunehmen. Ferner sollte dem Verein bzw. den Jugendlichen ein Betrag analog den Kosten für ein kleines Grillfest (Kosten für Getränke und Würstchen) für die vereinseigene Weihnachtsfeier zur Verfügung gestellt werden. SKSA Seite 4 von 6

5 Aufgrund der erneuten Rücksprache am wurde von Herrn Reibold mitgeteilt, dass ein Termin für die Weihnachtsfeiern der Jugend noch nicht feststeht. Voraussichtlich wird diesbezüglich Mitte November 2004 eine Entscheidung getroffen werden. Derzeit ist jedoch auch der Ankauf von T-Shirts für alle Jugendlichen in Diskussion (Kosten: ca ). Sofern dieser Ankauf durchgeführt wird, wird der Verein generell auf das Ausrichten einer Weihnachtsfeier verzichten. Unter Beachtung des Vorschlages und der besonderen Situation und Problematik hinsichtlich der Durchführung der Ehrung der Fussball-Jugendmannschaften des TSV Nieder-Ramstadt fasst der Sport-, Kultur- und Sozialausschuss einstimmig (7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung) folgenden B e s c h l u s s I. Auf die Durchführung einer gesonderten Ehrungsveranstaltung mit Grillfest für die Jugend des TSV Nieder-Ramstadt Abteilung Jugendfußball - für die Saison 2003/04 wird verzichtet. II. Es werden keine Zuschüsse als Ersatz für ein Grillfest bei Durchführung einer vereinsinternen Veranstaltung (Weihnachtsfeier etc.) gewährt. III. Ehrungsform der Abteilung Jugendfußball des TSV Nieder-Ramstadt für die sportlichen Leistungen in der Saison 2003/04: 1. Dem Mannschaftsführer der jeweiligen Mannschaft ist der Ehrenpreis für die Mannschaft zuzusenden. 2. Die Einzelurkunden sind jedem Jugendlichen mit einem Anschreiben (Hinweis, dass kein gemeinsamer Ehrungstermin gefunden werden konnte) zuzusenden. IV. Der Vorstand / Vorsitzende des Vereins ist über die Besonderheit der Ehrungsform schriftlich zu informieren (Hinweis, dass kein gemeinsamer Ehrungstermin gefunden werden konnte). Zu TOP 7 Mitteilungen/Anfragen a) Bericht der Vorsitzenden Sport-, Kultur- und Sozialausschuss Von Verein der FFW Nieder-Ramstadt wurde der für den beantragte und von den gemeindlichen Gremien beschlossene Verleihungstermin der Vereinsplakette für verdiente Mitglieder wegen Änderung des Veranstaltungsmodus abgesagt. Als Verleihungstermin wurde von dem Verein der benannt (neu festgelegter Ehrungsabend der Feuerwehr). Dieser Termin kann weder vom Bürgermeister noch von der Vorsitzenden des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses wahrgenommen werden (bereits andere Termine). Da sowohl Urkunde und Vereinsplakette bereits auf diesen Termin gefertigt wurden, wurde versucht die Ehrung am Vormittag ( ) durchzuführen. Entsprechend Rücksprache der Verwaltung mit dem Verein konnte für diesen Termin keine Zusage gegeben werden. SKSA Seite 5 von 6

6 Vom Sport-, Kultur- und Sozialausschuss wird einvernehmlich festgelegt die Verleihung der Vereinsplakette in der Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses am vorzunehmen. Sollte dieser Termin nicht gehalten werden, werden Urkunde und Plakette mit einem Anschreiben zugestellt. b) Mitteilungen Gemeindevorstand / Bürgermeister Gerichts-/Verhandlungstermin in Sachen Golfclub Betreffend der Ablösung von Kirchenbaulasten für die Ev. Kirchengemeinde Frankenhausen / Nieder-Beerbach (Kirchengebäude) wird in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Pfarrer und Kirchenvorstand stattfinden. In diesem Gespräch soll auch eine abschließende Regelung betreffend der Unterhaltungspflicht für das Kirchentor gefunden werden. c) Mitteilung von Frau Krämer Sitzung des Ortsbeirates Traisa U.a. wurde Herr Altenhain gebeten, ein Referat betreffend der Neuplanung der Busführung N und NE zu halten. Sitzungsschluss: 22:05 Uhr - Heymann - - Heisel - (Vorsitzende) (Schriftführer) SKSA Seite 6 von 6