Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom 15. September im Sitzungssaal des Rathauses. Weitere Anwesende: Schriftführer: Klaus Hahn

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1 Nr. 09/2016 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 15. September 2016 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Ende: 19:00 Uhr 22:30 Uhr Anwesend: Abwesend: 1. Bürgermeisterin Anja Seufert Theo Behringer 2. Bürgermeister Werner Fuchs Thomas Fell Annette Behringer (ab Uhr, TOP 8) Marcel Fuchs Walter Behringer Dr. Frank Scheuerer Jürgen Eckert Herbert Seufert (Ortssprecher) Wolfgang Grom Daniel Keppner Christian Leutheuser Roland Ortloff Volker Schmitt Artur Türk Sven Heim (Ortssprecher) Weitere Anwesende: Schriftführer: Klaus Hahn Der Gemeinderat war beschlussfähig. Seite 410 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

2 Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich und nichtöffentlich ab TOP 19. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung - Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren u.a. Zeitraum: 2017 bis Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - Neukalkulation der Entwässerungsgebühren u.a. Zeitraum: 2017 bis Öffentliche Trinkwasserversorgung Neufestsetzung des Wasserpreises für Frickenhausen 6. Bauvoranfrage: Alfons Mai, Reyersbach Vorhaben: Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Nutzung des Dachgeschosses als Wohnung auf Grundstück Fl.Nr. 251, Gemarkung Reyersbach 7. Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 113/1, 113/2 und 18/1 in Rödles Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Änderung des Bebauungsplanes Am Gresselberg in Bastheim Beratung und Beschlussfassung zum Ergebnis der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger; Satzungsbeschluss 9. Erwerb eines Tragkraftspritzenfahrzeuges Wasser für die Freiw. Feuerwehr Unterwaldbehrungen Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses, Auftragsvergabe 10. Erwerb eines TSF-W für die Freiw. Feuerwehr Unterwaldbehrungen Beladung 11. Beschaffung von Material und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren - Auftragsvergabe 12. Sinkkästenreinigung, Straßenunterhalt etc. in der Gemeinde Auftragsvergabe 13. Anlagenüberprüfung in gemeindlichen Immobilien Auftragsvergabe 14. Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Vergabe des Auftrages für Beratungsleistungen nach dem Bundesprogramm für den Breitbandausbau (1. Stufe) 15. Layout-Umstellung der Internetseite 16. Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für die Friedhöfe im Gemeindegebiet 17. Erwerb eines Geschwindigkeitsanzeigesystems Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses und Auftragsvergabe 18. Brückenprüfung in Geckenau und Wechterswinkel Informationen über die Ergebnisse und Beratungen über etwaige Maßnahmen Seite 411 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

3 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Anja Seufert heißt die erschienenen Ratsmitglieder zur Sitzung willkommen. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Auf Nachfrage werden von Seiten des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Damit gilt der öffentliche Teil des Protokolls vom als genehmigt. TOP 3 Az Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung - Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren u.a. Zeitraum: 2017 bis Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der vorgelegten Kalkulation der Verwaltung: 1. Die Unter- bzw. Überdeckungen aus den Jahren 2013 bis 2016 werden im neuen Kalkulationszeitraum berücksichtigt und ausgeglichen. 2. In diesem Zusammenhang werden vorbehaltlich der Nachprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde folgende neue Gebührensätze festgelegt: Gebühr Wasser (netto) Wasser (brutto) Grundgebühr Qn2,5/ -2,5 m³/h; Q3(bis 4 m³/h 39,00 /a unverändert 41,73 /a Grundgebühr Qn6/ - 6 m³/h;; Q3 (bis 10 m³/h 62,00 /a unverändert 66,34 /a Grundgebühr Qn10/ - 10 m³/h; Q3 (bis 16 m³/h) 101,00 /a unverändert 108,07 /a Grundgebühr Qn 10 (>10 m³/h); Q3 > 16 m³/h 191,00 /a unverändert 204,37 /a Verbrauchsgebühr: 1,61 /m³ - (bisher: 1,52 /m³) 1,72 /m³ Sie sollen vom an Gültigkeit haben. 3. Die Unterlagen zur Nachkalkulation des Bemessungszeitraumes und zur Kalkulation des neuen Bemessungszeitraumes liegen dieser Sitzungsniederschrift bei. Sie werden zum Bestandteil des Sitzungsprotokolls erklärt. 4. In der nächsten Sitzung ist noch die entsprechende Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zu beschließen. Seite 412 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

4 TOP 4 Az Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - Neukalkulation der Entwässerungsgebühren u.a. Zeitraum: 2017 bis Stimmen für und 2 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der vorgelegten Kalkulation und nach Beratung der verschiedenen Varianten: 1. Die Unter- bzw. Überdeckungen aus den Jahren 2013 bis 2016 werden im neuen Kalkulationszeitraum berücksichtigt und ausgeglichen. 2. Folgende neue Gebührensätze werden vorbehaltlich der Nachprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde festgelegt: Gebühr Bisher Neu Grundgebühr (bis 2,5 m³/h 15,00 /a 30,00 /a Grundgebühr (bis 6 m³/h) 25,00 /a 40,00 /a Grundgebühr (bis 10 m³/h) 40,00 /a 50,00 /a Grundgeb. (üb. 10 m³/h 60,00 /a 70,00 /a Einleitungsgebühr 2,00 /m³ 2,07 /m³ (= + 3,5 %) Die neue Gebührenstaffelung soll vom an Gültigkeit haben. 3. Die Unterlagen zur Nachkalkulation des Bemessungszeitraums und zur Kalkulation des neuen Bemessungszeitraums liegen dieser Sitzungsniederschrift bei. Sie werden zum Bestandteil des Sitzungsprotokolls erklärt. 4. In der nächsten Sitzung ist noch die entspr. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zu beschließen. TOP 5 Az. 863 Öffentliche Trinkwasserversorgung Neufestsetzung des Wasserpreises für Frickenhausen 10 Stimmen für und 0 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat nimmt die Neuberechnung des Wasserverkaufspreises zur Kenntnis und stimmt der Erhöhung auf 0,66 /m³ zzgl. USt. zu. Der neue Preis soll vorbehaltlich der Zustimmung durch das Landratsamt Rhön-Grabfeld vom an Gültigkeit haben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Mellrichstadt von der geplanten Preisanpassung in Kenntnis zu setzen. Seite 413 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

5 TOP 6 Az /30 Bauvoranfrage: Alfons Mai, Reyersbach Vorhaben: Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Nutzung des Dachgeschosses als Wohnung auf Grundstück Fl.Nr. 251, Gemarkung Reyersbach 10 Stimmen für und 0 Stimmen gegen den Beschluss. Nach Ansicht des Gemeinderates kann die Abweichung vom Bebauungsplan unter dieser Voraussetzung toleriert werden. Negative Auswirkungen auf das Ortsbild werden nicht erwartet. Die Zustimmung zu einem entspr. Bauantrag wird in Aussicht gestellt. TOP 7 Az Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 113/1, 113/2 und 18/1 in Rödles Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes 10 Stimmen für und 0 Stimmen gegen den Beschluss. Was das Bauvorhaben auf Grundstück Fl.Nr. 18/1 anbelangt, so sieht der Gemeinderat dadurch jedenfalls eine Abrundung der Ortsbebauung. Auch die Tatsache, dass dafür bereits Erschließungskosten gezahlt worden sind, verstärkt diesen Eindruck zusätzlich. Grundsätzlich erklärt sich der Gemeinderat bereit, die Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf dem Anwesen zu schaffen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Kosten für ein etwa notwendiges Bauleitplanverfahren einzuholen. TOP 8 Az /2 2. Änderung des Bebauungsplanes Am Gresselberg in Bastheim Beratung und Beschlussfassung zum Ergebnis der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger; Satzungsbeschluss Seite 414 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

6 Der Gemeinderat stellt fest, dass gegen die Bebauungsplanänderung keine Bedenken und Anregungen vorgebracht worden sind. Gem. 13 i.v.m. 10 Abs. 1 BauGB beschließt der Gemeinderat demzufolge die 2. Änderung des Bebauungsplanes Am Gresselberg als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Vorgaben des 10 Abs. 3 BauGB zu beachten. TOP 9 Az Erwerb einestragkraftspritzenfahrzeugs-wasser für die FF Unterwaldbehrungen - Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses, Auftragsvergabe Der Gemeinderat Bastheim stimmt einer gemeinsamen Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Unterwaldbehrungen zusammen mit der Gemeinde Hohenroth für die Freiwillige Feuerwehr Windshausen und der Stadt Bad Neustadt a. d.saale für die Freiwillige Feuerwehr Löhrieth zu. Sie erteilt der Firma Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Graf-Arco-Straße 30, Ulm, den Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells und des Aufbaus auf Basis des Angebots vom zum Angebotspreis von ,90 Euro. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, bei Bedarf über die Vergabe bis zu Euro zu entscheiden. Der überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt. TOP 10 Az. 091 Erwerb eines TSF-W für die Freiw. Feuerwehr Unterwaldbehrungen Beladung TOP 9 TOP 11 Az. 091 Neue Fassung: Beschaffung v. Material u. Ausrüstungsgegenständen f. d. Feuerwehren - Auftragsvergabe Seite 415 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

7 Der Gemeinderat erklärt sich mit den Beschaffungswünschen der Wehren einverstanden und beschließt, die Firma Handelsforum, Würzburg mit der Lieferung zum Angebotspreis von 2.208,28 zu beauftragen. TOP 12 Az /12 Sinkkästenreinigung, Straßenunterhalt etc. in der Gemeinde - Auftragsvergabe, Grundsatzbeschluss Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses beschließt der Gemeinderat, die Fa. Barthel Umweltdienst GmbH, Poppenlauer, mit der Sinkkastenreinigung zum Angebotspreis zu beauftragen. Das Unternehmen hatte das kostengünstigste Angebot unterbreitet. Es war bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Sinkkastenreinigung in Bastheim beauftragt gewesen und hatte die Arbeiten zur Zufriedenheit ausgeführt. TOP 13 Az Anlagenüberprüfung in gemeindlichen Immobilien - Auftragsvergabe Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, sich auch für weitere öffentliche Gebäude Angebote für die dortigen Anlagenprüfungen vorlegen zu lassen. Über die Beauftragung entscheidet dann der Gemeinderat. TOP 14 Az Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis - Vergabe des Auftrages für Beratungsleistungen nach dem Bundesprogramm für den Breitbandausbau (1.Stufe) Seite 416 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

8 Der Gemeinderat Bastheim beschließt, die Corwese GmbH - zum Angebotspreis in Höhe von 3.796,10 Euro (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) mit der Erbringung der Beratungsleistungen zur Vorbereitung eines Ausbaus auf Grundlage der Bundesrichtlinie für den Breitbandausbau (Stufe 1) und - zum Angebotspreis in Höhe von 8.615,60 Euro (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) mit der Erstellung eines Leerrohrmasterplanes für das gesamte Ortsgebiet zu beauftragen. Die 1. Bürgermeisterin wird dazu ermächtigt, einen entsprechenden Auftrag zur Erbringung dieser Leistungen zu erteilen. TOP 15 Az Layout-Umstellung der Internetseite Der Gemeinderat kommt nach kurzer Beratung überein, sich der Empfehlung der Verwaltung anzuschließen und den gemeindlichen Internet-Auftritt in das System der Rhön- Saale.net Informationssysteme GmbH zum Preis von Euro umzustellen. Die Frage, wer künftig für die Pflege und Aktualisierung der Daten auf der Gemeindeseite zuständig ist, muss noch geklärt werden. TOP 16 Az. 554 Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für die Friedhöfe im Gemeindegebiet Nach eingehender Beratung gelangen die Ratsmitglieder zu der Auffassung, sämtliche Friedhöfe im Gemeindegebiet von Herrn Struchholz überplanen zu lassen. Herr Struchholz soll dazu einem entsprechenden Honorar-Vertragsentwurf vorlegen. Für die erforderlichen Vermessungsarbeiten sollen von der Verwaltung Vergleichsangebote eingeholt werden. Seite 417 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

9 TOP 17 Az Erwerb eines Geschwindigkeitsanzeigesystems - Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses und Auftragsvergabe Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, kein weiteres Gerät zu testen, sondern das Anzeigesystem der Fa. Data collect zu erwerben, das sich im Testeinsatz bewährt hatte. Der Gesamtpreis beläuft sich auf 2.782,16 incl. USt. TOP 18 Az. 633 Brückenprüfungen in Geckenau und Wechterswinkel - Info über die Ergebnisse und Beratung über etwaige Maßnahmen Der Gemeinderat nimmt die Prüfungsergebnisse zur Kenntnis und kommt überein, sich in einer der nächsten Sitzungen vom Ingenieurbüro Federlein über die Dringlichkeit und den Umfang der kurz- und mittelfristig erforderlichen Arbeiten detailliert informieren zu lassen. Seite 418 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am