Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom 04. August im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Nr. 08/16 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 04. August 2016 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Ende: 19:00 Uhr 21:45 Uhr Anwesend: Abwesend: 1. Bürgermeisterin Anja Seufert Wolfgang Grom 2. Bürgermeister Werner Fuchs Dr. Frank Scheuerer Annette Behringer Volker Schmitt Walter Behringer Theo Behringer Jürgen Eckert Thomas Fell Marcel Fuchs Daniel Keppner (ab 20:00 Uhr, TOP 10 abwesend) Christian Leutheuser Roland Ortloff Artur Türk Sven Heim (Ortssprecher) Herbert Seufert (Ortssprecher) Weitere Anwesende: Schriftführer: Klaus Hahn Der Gemeinderat war beschlussfähig. Seite 391 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

2 Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich und nichtöffentlich ab TOP 13. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Denkmalschutz Restaurierung des Hochkreuzes an der Kreuzwegstation auf dem Dachsberg in Unterwaldbehrungen 4. Antrag: St. Johannesverein, Bastheim: Fundamente für Sonnenschirme 5. Breitbandversorgung Infos, Beratung und Entscheidung über die nächsten Projekte 6. Verbesserung beim Mobilfunk 7. Ergänzung der Tagesordnung 8. Bauantrag: Jutta Bieberich Vorhaben: Nutzungsänderung Wohnung in Physiotherapie-Praxis auf Grundstück Fl.Nr. 1547/1, Gemarkung Bastheim 9. Mängelbeseitigung im Bauhof nach Besichtigung der KUVB; u. a. Erwerb einer Tischkreissäge 10. Vereinbarung über die Nutzung und Instandsetzung des Reyersbacher Grenzweges 11. Änderung des Bebauungsplans Am Gresselberg Änderungs- und Billigungsbeschluss, Anhörung der Fachbehörden 12. Friedhofsneugestaltung Seite 392 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

3 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Anja Seufert heißt die erschienenen Ratsmitglieder zur Sitzung willkommen. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Auf Nachfrage werden von Seiten des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Damit gilt der öffentliche Teil des Protokolls vom als genehmigt. TOP 3 Az Denkmalschutz - Restaurierung des Hochkreuzes an der Kreuzwegstation auf dem Dachsberg in Unterwaldbehrungen Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und kommt überein, die empfohlenen Schritte zu unternehmen. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis zu informieren. TOP 4 Az /01 Kindergarten 'Kinderland' in Bastheim - Fundamente für Sonnenschirme - Antrag: St. Johannesverein Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass im neuen Innenhof des Kindergartens drei Fundamente für die Sonnenschirme hergestellt werden. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung gibt es zwei verschiedene Anträge, die zur Abstimmung gebracht werden: Ratsmitglied Daniel Keppner: 10 % der Fundamentierungskosten 3 : 9 2. Bgm. Werner Fuchs: Pauschalzuschuss von : 3 Somit gewährt die Gemeinde eine Zuwendung i.h.v zu den Fundamentierungsarbeiten. Seite 393 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

4 TOP 5 Az Breitbandversorgung - Infos, Beratung und Entscheidung über die nächsten Projekte Der Gemeinderat der Gemeinde Bastheim beschließt, ein weiteres Förderverfahren nach der Bay. Breitbandrichtlinie durchzuführen. Im Rahmen dieser Ausbaumaßnahme soll die Breitbandversorgung von folgenden Ortsbereichen, Weilern bzw. Einzelobjekten verbessert werden: Unterwaldbehrungen-Ost Kärnersweg in Bastheim Lücke 32 in Reyersbach (Voraussichtlich eigenwirtschaftl. Ausbau durch die Telekom Deutschland GmbH) Geckenauer Str. 40 in Bastheim Stumpfhof (Mellrichstädter Straße 20) in Unterwaldbehrungen 12:0 Im Rahmen des Auswahlverfahrens soll für den Ortsbereich Unterwaldbehrungen-Ost eine Erschließung mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream (FttC-Ausbau 1 DSLAM) 11:1 gefordert werden. Für die übrigen Anschlüsse ist eine Ausbau-Bandbreite von mind. 150 Mbit/s im Downstream und mind. 75 Mbit/s im Upstream zu fordern (FttB-Ausbau). Die Verwaltung sowie die Stabsstelle Kreisentwicklung des Landkreises Rhön-Grabfeld werden damit beauftragt, zum Ausbau der festgelegten Ortsbereiche/Anschlüsse ein Auswahlverfahren nach der Bay. Breitbandrichtlinie (wettbewerbliches Verfahren bei sinngemäßer Anwendung der VOL/A, 1. Abschnitt) durchzuführen. Die Entscheidung über die letztendliche Auswahl eines Netzbetreibers und den Abschluss des Ausbauvertrages bleibt dem Gemeinderat vorbehalten. Seite 394 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

5 TOP 6 Az: Verbesserung beim Mobilfunk Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Sachvortrag: Ratsmitglied Christian Leutheuser fragt nach dem Sachstand zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet. Dazu kann Bürgermeisterin Anja Seufert lediglich feststellen, dass die Telekom sich noch zu keiner Entscheidung durchgerungen hat. Ratsmitglied Theo Behringer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Telekom angeblich zur Vollversorgung verpflichtet ist. Dies wäre zu überprüfen. TOP 7 Az: /18 Ergänzung der Tagesordnung Sachvortrag: Bürgermeisterin Anja Seufert bittet darum, den folgenden Bauantrag zusätzlich noch in die Tagesordnung aufzunehmen. Hiergegen hat der Gemeinderat keine Einwendungen. TOP 8 Az /10 Bauantrag: Jutta Bieberich Vorhaben: Nutzungsänderung Wohnung in Physiotherapie-Praxis Jutta Bieberich auf Grundstück Fl.Nr. 1547/1, Gemarkung Bastheim Der Gemeinderat stimmt der beantragten Nutzungsänderung zu. Seite 395 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

6 TOP 9 Az Mängelbeseitigung im Bauhof nach Besichtigung der KUVB; u.a. Erwerb einer Tischkreissäge Der Gemeinderat nimmt den Bericht der KUVB zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Bauhof die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die aufgelisteten Sicherheitsmängel zu beheben. Folgende Aufträge werden in diesem Zusammenhang vergeben: 1. Geräteprüfung: Der Auftrag zur erstmaligen Prüfung der elektr. Anlagen und Betriebsmittel wird an die Überlandwerk Rhön GmbH zum Angebotspreis vergeben. Das Unternehmen hatte das kostengünstigste Angebot unterbreitet. 2. Erwerb einer Tischkreissäge: Auf Empfehlung von Bauhofleiter Roland Ortloff beschließt der Gemeinderat, eine neue Tischkreissäge zum Preis von 2.779,00 incl. USt. bei der Fa. Manger in Bad Neustadt zu erwerben, die das kostengünstigste Angebot vorgelegt hatte. TOP 10 Az Vereinbarung über die Nutzung und die Instandhaltung des 'Reyersbacher Grenzweges' 10 Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat zeigt sich mit der Regelung und Kostenverteilung einverstanden und beauftragt Bürgermeisterin Anja Seufert mit dem Abschluss des Vertrages. TOP 11 Az /02 2. Änderung des Bebauungsplans 'Am Gresselberg' - Änderungs- und Billigungsbeschluss, Anhörung der Fachbehörden und der Öffentlichkeit 11 Stimmen für und 0 Stimmen gegen den Beschluss. Seite 396 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

7 Der Gemeinderat billigt den Änderungsentwurf in der vorliegenden Form und beschließt, der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben und auch die Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu beteiligen. TOP 12 Az: Friedhofsneugestaltung Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Sachvortrag: Bürgermeisterin Anja Seufert erinnert kurz an die gemeinsame Besichtigung des Friedhofes in Veitshöchheim vom zusammen mit Landschaftsarchitekt Thomas Struchholz. Übereinstimmend wird dazu festgestellt, dass die Besichtigung zwar Eindruck gemacht hat, die Gestaltung des Friedhofes dort jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten einfach übertragen werden kann. Zum weiteren Vorgehen schlägt Ratsmitglied Theo Behringer vor, sich zunächst darüber zu einigen, welche Bestattungsformen in jedem Friedhof berücksichtigt werden sollen. Aus seiner Sicht müsste es überall normale Grabstellen, Urnengräber, Bereiche mit Grabstellen, die nur einen geringen Pflegeaufwand verursachen, sowie anonyme Grabstellen (z. B. mit Baum) geben. Auf dieser Basis müsste dann je nach den örtlichen Gegebenheiten ein entsprechend entwickeltes Konzept erarbeitet werden. Diesem Gedanken schließen sich auch die anderen Ratsmitglieder an. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Umgestaltung aller Friedhöfe nicht innerhalb eines Jahres erfolgen kann. Vielmehr soll die Umgestaltung je nach Dringlichkeit erfolgen und sich über mehrere Jahre hinziehen. Dies auch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit. Man kommt schließlich überein, bei Landschaftsarchitekt Thomas Struchholz anzufragen, welche Kosten eine Gesamtkonzept für alle Friedhöfe im Gemeindebereich verursachen würde. Unabhängig vom Fortschritt der Friedhofsumgestaltungen soll jedoch bereits in diesem Jahr noch eine Anpassung der Friedhofsgebühren erfolgen. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen die entsprechende Kalkulation vorzulegen. Seite 397 des Protokollbuches 2016 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am