Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom 17. September im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Nr. 09/15 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17. September 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Ende: 19:00 Uhr 22:35 Uhr Anwesend: Abwesend: 1. Bürgermeisterin Anja Seufert Theo Behringer 2. Bürgermeister Werner Fuchs Dieter Jandausch Annette Behringer Walter Behringer Jürgen Eckert Marcel Fuchs Wolfgang Grom Daniel Keppner Christian Leutheuser Roland Ortloff Volker Schmitt Dr. Frank Scheuerer Artur Türk Sven Heim (Ortssprecher) Herbert Seufert (Ortssprecher) Weitere Anwesende: Verwaltungsangestellte Ruth Müller zu Top 12 u. 13 Schriftführer: Klaus Hahn Der Gemeinderat war beschlussfähig. Seite 233 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

2 Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich und nichtöffentlich ab TOP 13. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Bauantrag: Edmund Johannes Vorhaben: Anbau einer Doppelgarage auf Grundstück Fl.Nr. 18, Gemarkung Reyersbach 4. Bauantrag: Gabriele Pfister Vorhaben: Dachumbau einer bestehenden Scheune auf Grundstück Fl.Nr. 240, Gemarkung Reyersbach 5. Fußballtore Spielplatz Hort, Antrag: St. Johannesverein, Bastheim 6. Renovierungs- und Malerarbeiten an den Außenfassaden des Klemm-Häuschens sowie der Besengau-Scheuer in Bastheim Auftragsvergabe 7. Brückenprüfungen in Wechterswinkel und Geckenau 8. Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) 9. Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes 10. Feuerwehrwesen Zuschuss zum Führerschein der Klasse C Änderung des Grundsatzbeschlusses 11. Sanierung des Kindergartens Bastheim mit Einbau einer Kinderkrippe - Auftragsvergabe für Schließanlage, Beschriftung u. a. 12. Besengau-Scheuer in Bastheim Anpassung der Benutzungsgebühren Seite 234 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

3 * Ergänzung lt. TOP 2 vom Endgültig entscheidet das Landratsamt Rhön-Grabfeld als Genehmigungsbehörde über die vom Gemeinderat eingebrachten Forderungen 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Anja Seufert heißt die erschienenen Ratsmitglieder sowie die beiden Ortssprecher zur ersten Sitzung nach der kurzen Sommerpause willkommen. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und das Ratsgremium beschlussfähig ist. 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Auf Nachfrage weist Ratsmitglied Artur Türk darauf hin, dass der Zugang zum Friedhof in Reyersbach nach der Planung von Frau Ledermann eine Steigung von 4 % aufweisen würde. Die von Walter Behringer vorgetragene Lösungsvariante wäre jedenfalls steiler. Im Übrigen werden von Seiten des Gemeinderates keine Einwendungen gegen den öffentlichen Teil des Protokolls vorgebracht. Damit gilt er als genehmigt. TOP 3 Az /30 Bauantrag: Edmund Johannes Vorhaben: Anbau einer Doppelgarage auf Grundstück Fl.Nr. 18 in Reyersbach 11 Stimmen für und 2 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat stimmt der beantragten Abweichung von der GaStellV und damit dem Bauvorhaben - auch unter Berücksichtigung des Bezugsfalles Herbert Rüdenauer (ebenfalls Garagentor unmittelbar an d. öff. Verkehrsfläche) - zu. TOP 4 Az /30 Bauantrag: Pfister Gabriele Vorhaben: Dachumbau an best. Scheune auf Grundstück Fl.Nr. 240, Gemarkung Reyersbach Der Gemeinderat stimmt der Abweichung bezüglich der Abstandsfläche sowie dem Bauantrag unter folgenden Voraussetzungen zu: Die Farbe der vorgesehenen Blecheindeckung soll an die der Dacheindeckung des benachbarten Pfarrheims angeglichen werden. Außerdem sind auch die Dächer der beiden an die Scheune angebauten Nebengebäude anzupassen. Das Scheunendach ist ordnungsgemäß zu entwässern. * Seite 235 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

4 TOP 5 Az /01 Fußballtore Spielplatz Hort; Antrag: St. Johannesverein 12 Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat zeigt Verständnis für das Anliegen und die Argumentation beider Seiten. Unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des Schülerhortes sowie der Anlieger gelangen die Ratsmitglieder in Anbetracht der nach wie vor gültigen Spielplatzordnung (GR-Beschluss v , TOP 13), zu der Auffassung, an dem generellen Verbot des Fußballspielens auf dem Kinderspielplatz festzuhalten. Auf dem nahen Schulhof kann ebenso wie auf dem nur unweit entfernten Schulsportplatz Fußball gespielt werden. Der Antrag wird daher mehrheitlich abgelehnt. TOP 6 Az /02; /05 Renovierungs- und Malerarbeiten an den Außenfassaden des 'Klemm- Häuschens' sowie der 'Besengau-Scheuer' in Bastheim - Auftragsvergabe Um keine weitere Zeit zu verlieren, kommt der Gemeinderat überein, die Malerarbeiten am Klemm-Häuschen sofort zu vergeben. Den Zuschlag erhält dabei die Fa. Karlheinz Krämer, die mit 7.135,47 EUR incl. USt. das kostengünstigste Angebot unterbreitet hatte. Die das Klemm-Häuschen nutzenden Vereine, Musikverein Bastheim und Rhönklub- Zweigverein Bastheim, sollen mithelfen und den vorhandenen Efeu entfernen. TOP 7 Az Brückenprüfungen in Wechterswinkel und Geckenau Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Seite 236 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

5 Der Gemeinderat stimmt zunächst über die Prüfung der einzelnen Brücken ab: Rundbogenbrücke Wechterswinkel 9:4; Rundbogenbrücke Geckenau 7:6; Auf der Grundlage dieses Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses der Honoraranfragen sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Büro Federlein bereits die Hauptprüfung der Rundbogenbrücke in Geckenau vor einigen Jahren durchgeführt hat, beschließt der Gemeinderat, die IB Federlein Ingenieurgesellschaft mbh mit den beiden Prüfungen zu beauftragen. Die IB Federlein hatte das kostengünstigste Angebot vorgelegt. 10:3 TOP 8 Az. 632 Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung als Satzung. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses. TOP 9 Az /00 Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen auf der Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des gebrauchten TSF, Fiat Ducato, für die FF Wechterswinkel zum Preis von EUR brutto nachträglich zu. Dass die FF Wechterswinkel sich mit EUR am Kauf beteiligt, wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Seite 237 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

6 TOP 10 Az /08/02 Feuerwehrwesen - Zuschuss zum Führerschein der Klasse C - Änderung des Grundsatzbeschlusses 12 Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. 1. Verpflichtung: Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags und der Verwaltung an. Einstimmig kommt das Ratsgremium überein, auf die ursprünglich geforderte Weiterverpflichtung des/der Feuerwehrdienstverpflichteten im Fall des Führerscheinerwerbs (Klasse C) zu verzichten. Die 15%ige Bezuschussung erfolgt damit bei Bestehen der Fahrprüfung und der Vorlage einer schriftl. Bestätigung des zuständigen Feuerwehrkommandanten, dass der Führerscheinerwerb nur zu diesem Zweck notwendig war. 2. Zuschuss der Gemeinde: Da der Gemeinderat in seinem Grundsatzbeschluss vom , TOP 6, bereits von einem Maximalzuschuss i.h.v. 500,00 EUR ausgegangen ist, kommt man unter Berücksichtigung der Argumentation des stv. Kommandanten überein, die damalige Regelung dahingehend zu ändern, dass der Führerscheinerwerb der Klasse C nun grds. mit 500 EUR von der Gemeinde bezuschusst wird. TOP 11 Az /05 Sanierung des Kindergartens Bastheim mit Einbau einer KInderkrippe - Auftragsvergaben f. Schließanlage, Beschriftung u.a. Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. 1. Schließanlage: Der Gemeinderat erklärt sich mit der Auftragsvergabe nachträglich einverstanden. 9:4 2. Beschriftung: Der Gemeinderat lehnt eine Beschriftung in der vorgesehenen Form ab. Überhaupt erachtet er eine Kennzeichnung des Kindergartens als solchen für nicht notwendig. 13:0 Seite 238 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

7 3. Sonstiges: Der Gemeinderat beschließt den Fallschutzbereich mit Fallschutzmatten auszustatten. 7:6 TOP 12 Az /23 Besengau-Scheuer in Bastheim - Anpassung der Benutzungsgebühren Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse: 1. Die Benutzungsentgelte werden entspr. der Empfehlung des Finanzausschusses sowie der Verwaltung angepasst: Veranstaltungen v. örtl. Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht: 180,00 /Veranstaltungstag; Private Veranstaltungen von Einwohnern d. Gde: 200,00 /Tag; Veranstaltungen v. Vereinen, Gruppen u.ä. d. Gde mit Gewinnerzielungsabsicht: 200,00 /Tag; Veranstaltungen von auswärtigen Personen/Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht: 320,00 /Tag; Veranstaltungen von im Gemeindegebiet ansässigen Personen o. Unternehmen mit Gewinnorientierung: 350,00 /Tag; Veranstaltungen von auswärtigen Personen oder Unternehmen m. Gewinnorientierung: 500,00 /Tag; In diesen Benutzungsgebühren sind nun auch die bislang zusätzlich als Pauschalen (je 20 ) geforderten Nebenkosten f. Fremdveranstalter-HV u. für Verbrauchsmaterialien enthalten. 2. Für jeden weiteren Nutzungstag vor der Veranstaltung wird ein Benutzungsentgelt von 40,00 /Tag erhoben. 10:3 3. Für eine etwaige Nutzung nach dem Veranstaltungstag wird kein zusätzliches Nutzungsentgelt erhoben. 7:6 4. Für den Zeitraum zwischen der Veranstaltungen der BAKAGE wird kein zusätzliches Benutzungsentgelt erhoben. 11:2 Die Anpassung der Benutzungsentgelte soll zum erfolgen. Seite 239 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am