Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch 312

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1 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch 312 Niederschrift über die 9. Sitzung des Gemeinderates 2018 Öffentlicher Teil: Tag und Ort Vorsitzender Schriftführerin Eröffnung der Sitzung Anwesend Mittwoch, im Rathaus in Trunkelsberg Roman Albrecht, 1. Bürgermeister Cornelia von Schledorn Der Vorsitzende erklärt die anberaumte Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Von den 13 Mitgliedern des Gemeinderates sind 8 anwesend. Ab Uhr 9 Anwesende: Albrecht Roman 1. Bgm. Roth Josef 2. Bgm. Falk Ingeburg 3. Bgm. Gerngroß-Keller Evi Rampp Richard Ebenhoch Frank anwesend ab Uhr Haag Harald Kaller Peter Scheiter Doreen Es fehlten entschuldigt: Thiel Heitzer Schmidle Zeller Andreas Renate Wolfgang Anne Als Gäste waren anwesend Herr Schuster, Geschäftsführer der LKWB 4 Zuhörer Genehmigung der letzten Niederschrift: Der öffentliche Teil der Niederschrift vom wurde den Gemeinderäten/innen mit der Einladung zugestellt. Es bestehen keine Einwände zum Protokoll

2 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch 313 TOP 1 Änderung des Bebauungsplans Fl.Nr.76, ehem. Gasthaus Rössle 1.a Abwägung bzw. Behandlung der Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange gem. 13a. i. V. m. 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB sowie 4a. sowie 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Abwägung bzw. Behandlung der Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange gem. 13a. i.v. m. 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB sowie 4a. sowie 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB (Beratung und Beschluss) Der Gemeinderat der Gemeinde Trunkelsberg macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage, die jedem Gemeinderat vorliegt, zur Fassung vom zu eigen. Abstimmung: 8 / 1 1.b Billigungsbeschluss zur Endfassung mit Stand vom Billigungsbeschluss zur Endfassung mit Stand vom Der Gemeinderat Trunkelsberg billigt hiermit den Entwurf mit der Bezeichnung Endfassung der vorliegenden 1. Änderung des Bebauungsplans Fl. Nr. 76 ehem. Gasthaus Rössle, bestehend aus den Festsetzungen durch Planzeichen und Text sowie einer Begründung, jeweils in der Fassung vom , mit den auf dieser Sitzung beschlossenen Änderungen bzw. redaktionellen Anpassungen und Fortschreibungen. Abstimmung: 8 / 1 1.c Satzungsbeschluss Satzungsbeschluss: Der Gemeinderat Trunkelsberg, Landkreis Unterallgäu, beschließt auf Grund von 13a. des Baugesetzbuches (BauGB) und 2, 9, 10 und 13 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3634), des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung vom (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom (GVBl. S. 523) sowie des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung vom (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch 2 Abs. 3 des Gesetzes vom (GVBl. S. 260) die vorliegende 1. Änderung des Bebauungsplans Fl. Nr. 76 ehem. Gasthaus Rössle, bestehend aus den Festsetzungen durch Planzeichen und Text sowie einer Begründung, jeweils in der Fassung vom , als Satzung.

3 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch 314 TOP 2 Die Verwaltung wird beauftragt die Endfassungen der Planunterlagen auszufertigen. Abstimmung: 8 / 1 Bauantrag zur Umnutzung Gartenhaus in Wohnhaus auf Fl.Nr. 253/1 Das BV 08/2018, Ludwig Müller, befindet sich im Umgriff der Festsetzungen des B-Plan Geisberg Nord 1. Änderung. Das BV ist mit dem Notleitungsrecht und den Geh- und Fahrtrechten auf den Flurgrundstücken 246/13 und 246/28 erschlossen. Die Abstandsflächen nach Norden wurden durch den Nachbarn Herr Thanner Fl. Nr. 253/12 übernommen. Die Abstandsfläche nach Westen ragt auf das Flurstück 253/2. Dafür liegt dem Bauantrag ein Antrag auf Abweichung von der BayBO vor. Das Dach hat auf der Südseite eine Dachneigung, die dem B-Plan widerspricht. Hierfür liegt dem Bauantrag eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plan bei. Die Stellplätze wurden auf eigenem Grund nachgewiesen. Es besteht auch tatsächlich die Möglichkeit über das Geh- und Fahrtrecht über die Flurnummer 264/13 über eine Breite von ca.2,70m auf sein Grundstück zu fahren. Zu den Nebengebäuden: Hier wurde der vordere Teil bis auf die Überdachung lt. Herrn Müller schon zurückgebaut. Der hintere Raum ist als Gebäude ohne Aufenthaltsraum zu werten, da hier keine direkte Verbindung vom Wohnhaus zu diesem Raum eingezeichnet ist. Auf dem Plan ist der Abriss des vorderen Teil gelb dargestellt. Nun zu den Nachbarunterschriften. Hier konnte Herr Müller nicht alle Unterschriften nachweisen. Dennoch sehen wir hier keinen wirklichen Eingriff in die Rechte der Nachbarn. 1. Das Gebäude wurde in dieser Form schon genehmigt. 2. Äußere Änderungen an den Nebengebäuden dürfen aufgrund ihrer Größe verfahrensfrei gemacht werden. 3. Für die Anlieger würde sich nur die Dauer des Aufenthaltes ändern. Hier sehen wir aber keine Beeinträchtigung der Nachbarn, da Herr Müller vorher schon sein Gartenhaus 24/7 nutzen durfte. Es liegt ein Schreiben vom vor, in dem Frau Sylvia Haug und Herr Thomas Müller ihr Nutzungsrecht an dem Grundstück 253/1 durch die beantragte Nutzungsänderung beeinträchtigt sehen. Bgm. Albrecht legt das Schreiben den Gemeinderäten als Tischvorlage vor.

4 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch 315 TOP 3 Der Gemeinderat stellt die Abstimmung des Bauantrages zurück. Er möchte den Antrag von Frau Haug und Herrn Müller, in dem sie ihr Nutzungsrecht durch die Genehmigung des Bauantrags beeinträchtigt sehen, von Herrn Baumann vom Landratsamt Unterallgäu rechtlich überprüfen lassen. Angebot - Rampe Haupteingang und Rankgerüst Biergarten im ehemaligen Gasthaus Ochsen Da Toni Es liegt ein Angebot der Firma Metallbau Röck über den Ersatz der provisorischen Holzrampe durch eine rutschsichere Gitterrostrampe sowie ein feuerverzinktes Rankgitter für den Biergarten in der Pizzeria Da Toni vor. Der Gemeinderat stimmt dem Angebot Nr der Firma Metallbau Röck vom , zur Errichtung einer Rampe für den Haupteingang und einem Rankgerüst, für den Biergarten der Pizzeria Da Toni in Höhe von 4750,48 Euro brutto, zu. TOP 4 Bauvoranfrage Anbau an bestehendes Einfamilienhaus auf Fl..Nr. 174/20 Es liegt eine Bauvoranfrage von Herrn Christoph Jaumann zur Erweiterung des Einfamilienhauses in der Rosenstr. 21 vor. Bgm. Albrecht erläutert den vorliegenden Plan und die Hintergründe der Bauvoranfrage. Der Gemeinderat erteilt der vorliegenden Bauvoranfrage des Herrn Christoph Jaumann zur Erweiterung des Einfamilienhauses in der Rosenstraße 21 mit den beantragten Befreiungen, mit der Einschränkung, dass die Gemeinde eine Grenzabstandsübernahme ablehnt, das gemeindliche Einverständnis. TOP 5 Ersatzbeschaffung für das Bauhoffahrzeug Piaggio Der Gemeinderat beschließt eine Ersatzbeschaffung für das Piaggio Bauhoffahrzeug. Es liegt ein Angebot der Firma Rabus für einen Nissan NT Seiten Kipper mit Zwillingsbereifung für ,10 Euro vor. Das alte Fahrzeug wird uns für 2.3oo Euro in Zahlung genommen. Es ergibt sich ein Bruttopreis von ,10 Euro.

5 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch 316 TOP 6 Der Gemeinderat beschließt den Kauf des angebotenen Fahrzeuges zum Bruttopreis von ,10 Euro Novellierung der Straßenreinigungssatzung Anpassung an die aktuelle Mustersatzung des Gemeindetages Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung). Der Gemeinderat beschließt die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung). Die Gemeinde räumt ab diesem Winter nur die Straßen und Gehwege, für welche sie die Räumpflicht hat. Herr Albrecht wird einen Plan für den Bauhof erstellen, welche Straßen und Gehwege im Winter von den Gemeindearbeitern geräumt werden. TOP 7 Aufstellung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 Die Einteilung der Wahlhelfer erfolgte im Einvernehmen und wird jedem Gemeinderat zugestellt. Sie liegt dem Original dieser Niederschrift bei. Frau Gerngroß-Keller frägt bei Frau Duile/VG MMberg nach, wann die Einweisung für die Schriftführer stattfindet. TOP 8 Wünsche und Anträge Herr Bgm. Albrecht liest einen anonymen Brief eines Bürgers vor. Er wird jedoch nicht darauf reagieren, da er bereits öfters mitteilte, dass er nur unterschriebene Briefe beantworten wird. Herr Albrecht teilte dem Gemeinderat mit, dass der diesjährige Ausflug am zum Riedmuseum nach Benningen geht. Hier gibt es im Riedkaffee Kaffee und Kuchen und eine Führung durch das Museum. Danach geht es zum Abendessen in die Pizzeria Da Toni Trunkelsberg.

6 Gemeinde Trunkelsberg Beschlussbuch 317 Herr Ebenhoch findet, dass die Einzäunung für die Kinder der Waldgruppe nicht sicher genug ist, nachdem die Brennnesseln weggemacht wurden. Herr Albrecht will an der Stelle der Brennnesseln einen Igelhaufen anbringen. Bis dahin soll dort ein Schafzaun angebracht werden, um die Kinder zu schützen. Ebenfalls wird Herr Albrecht nochmals die schriftliche Antwort auf das Schreiben an Herrn Guggenmos von der PI Memmingen anfordern. Ende des öffentlichen Teil: Uhr