RGRE. Stellungnahme zur Konsulation zur EU- Haushaltsüberprüfung. Brüssel, Dezember 2010

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1 COUNCIL OF EUROPEAN MUNICIPALITIES AND REGIONS CONSEIL DES COMMUNES ET REGIONS D EUROPE RAT DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS Registriert im Register der Interessenvertreter Registrierungsnummer: RGRE Stellungnahme zur Konsulation zur EU- Haushaltsüberprüfung Kommunikation (KOM (2010) 700 endgültig Brüssel, Dezember 2010 Conseil des Communes et Régions d'europe Council of European Municipalities and Regions 15 Rue de Richelieu F Paris 1 square de Meeûs B-1000 Bruxelles tel : cemr@ccre.org - Tel :

2 Kernaussagen 1. Eine herausgehobene Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Haushaltsdebatte Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind stark von wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihre Ansichten in der weiteren Debatte berücksichtigt werden. 2. Verbindliche Partnerschaften unter Einbezug der lokalen Ebene Der RGRE begrüßt den partnerschaftlichen Ansatz und insbesondere die Partnerschaftsverträge in der künftigen Kohäsionspolitik, welche die Europäische Kommission vorschlägt. Das Partnerschaftsprinzip sollte obligatorisch sein und auch die lokale Ebene miteinbeziehen: Die Partnerschaft zwischen der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene ist zwingend notwendig, damit Politik gestaltet, entschieden und umgesetzt werden kann. 3. Qualität, Entwicklung und Nachhaltigkeit als Prioritäten der EU Wir stellen die Aussage, dass "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und der Binnenmarkt die überspannenden Prioritäten der EU sein sollten" in Frage. Der RGRE glaubt, dass ein Auslöser für die jüngste Wirtschafts-und Finanzkrise die Konzentration auf Gewinn, Wachstum, Produktivität und Quantität war. Wir schlagen deshalb vor, diese Prioritäten zu überdenken und Wachstum durch Entwicklung und Quantität durch Qualität zu ersetzen. 4. Ein Haushalt für die Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeit im Haushalt Das Konzept der Nachhaltigkeit sollte nicht nur für die politischen Inhalte, sondern auch für den Haushalt selbst gelten. Getreu der Maxime: Ein Haushalt für die Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeit im Haushalt. 5. Kohäsion ist ein Ziel der EU und ein eigenständiges Politikfeld Die Europa 2020-Strategie umfasst nur manche Ziele der Europäischen Union. Der territoriale, wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zum Beispiel stellt ein ausdrücklich in den Verträgen verankertes Ziel der EU dar. Aus diesem Grund können die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds nicht lediglich Instrumente zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie sein. 6. Gegen makroökonomische Konditionalität Die Kommission wirft die Frage nach makroökonomischer Konditionalität auf, wenn sie vorschlägt EU-Mittel als zusätzliche Finanzierungsquelle für die Präventiv- und Korrekturmaßnahmen einzusetzen, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt unterlegt wird. Der RGRE lehnt diesen Ansatz entschieden ab. 7. Ein solider Gemeinsamer Strategischer Rahmen Ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR), wie er in der Mitteilung vorgeschlagen wird, wäre ein äußerst wichtiger Schritt, um die Effektivität und Effizienz der EU-finanzierten Programme zu verbessern. Der neue GSR sollte in Gestalt einer umfassenden Verordnung realisiert werden und konkrete Durchführungsbestimmungen (bspw. zu förderfähigen Kosten, finanziellen Fragen, Audit) enthalten.

3 Allgemeine Bemerkungen 1. Der RGRE begrüßt die Mitteilung, welche erste Ideen im Hinblick auf den künftigen Finanzrahmen präsentiert, wie auch die Konsultation zu den Vorschlägen der Kommission. 2. Wir stimmen insbesondere mit dem Ansatz überein, noch vor der Erstellung einer finanziellen Vorausschau zuerst die inhaltlich-thematischen und politischen Prioritäten näher zu betrachten. 3. Der RGRE stimmt der Kommission zu, dass der EU-Haushalt ein entscheidendes Instrument für die Gestaltung und Durchführung der EU- Politik sowohl für die Bürger als auch für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure in Europa darstellt. Dies unterstreicht wie wichtig es ist, die Debatte zuerst auf politische Ziele zu konzentrieren. 4. Der RGRE, als europäische Dachorganisation der lokalen und regionale Gebietskörperschaften aus 39 Ländern, möchte im Folgenden seine Meinung zu einigen Sachfragen zum Ausdruck bringen, die für die lokale und regionale Ebene besonders relevant sind. 5. Wir möchten betonen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Schaffung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürgern sowie für jegliche Aktivitäten von Unternehmen spielen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind stark von wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene betroffen, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, dass ihre Ansichten in der weiteren Debatte Berücksichtigung finden. 6. Der RGRE erkennt an, dass die verschiedenen EU-Programme unterschiedliche Perspektiven auf die EU-Bürgerschaft bieten. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind die institutionelle Ebene, die den Bürgern Europas am nächsten ist. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass solche Programme sehr dabei helfen, die Europäische Union den Bürgern näher zu bringen. Die Mitteilung der Kommission schlägt vor, dass verschiedene Programme, die auf kulturelle Zusammenarbeit, Interaktion zwischen Bürgern und die Beteiligung von jungen Menschen abzielen, nunmehr in einem einzelnen Programm zusammengeführt werden, welches mittels eines integrativen Ansatzes verwaltet wird. Wir hoffen, dass dies keine negativen Auswirkungen auf den Inhalt und die Mittelausstattung des derzeitigen Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" hat, welches Städtepartnerschaften einschließt. 7. Der RGRE unterstützt das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Wir glauben, dass es das Leitprinzip aller politischen Handlungen und Entscheidungen in Europa sein sollte. Wie in unserer Stellungnahme zur zukünftigen EU2020-Strategie geäußert 1, ermutigen wir die Europäische Kommission dazu, mutige politische Reaktionen und einen neuen Ansatz für heutige und künftige Herausforderungen vorzuschlagen. 1 Siehe Stellungnahme des RGRE zur Konsulation der Europäischens Kommission hinsichtlich der zukünftigen Europa2020-Strategie:

4 8. Das Konzept der Nachhaltigkeit sollte nicht nur für die politischen Inhalte, sondern auch für den Haushalt selbst gelten. Getreu der Maxime: Ein Haushalt für die Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeit im Haushalt. 9. Wir stellen jedoch die Aussage in Frage, dass "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und der Binnenmarkt die überspannenden Prioritäten der EU sein sollten". Der RGRE glaubt, dass die Konzentration auf Gewinn, Wachstum, Produktivität und Quantität ein Mitauslöser für die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise war. Wir schlagen deshalb vor, diese Prioritäten zu überdenken und Wachstum durch Entwicklung und Quantität durch Qualität zu ersetzen. 10. Wir begrüßen, dass die Kommission Lehren aus der Lissabon-Strategie gezogen hat und Partnerschaftsverträge vorschlägt, um deren Wirksamkeit zu verbessern. Das Partnerschaftsprinzip sollte obligatorisch sein und auch die lokale Ebene mit einbeziehen: Partnerschaften zwischen europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind zwingend notwendig, damit Politik im Sinne der Strategie gestaltet, entschieden und umgesetzt werden kann. Politische Schlüsselprioritäten umsetzen 11. Wir verstehen, dass der künftige Haushalt derart gestaltet werden sollte, dass er bei der Umsetzung der Europa 2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum helfen kann. Der RGRE unterstützt die Grundsätze der Nachhaltigkeit, steht jedoch einem Ansatz, der sich auf Wachstum und Produktivitätssteigerung konzentriert, kritisch gegenüber. 12. Wir möchten betonen, dass die Europa 2020-Strategie nur manche Ziele der Europäischen Union umfasst. Der territoriale, wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zum Beispiel stellt ein ausdrücklich in den Verträgen verankertes Ziel der EU dar. Aus diesem Grund können die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds nicht lediglich Instrumente zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie sein Der RGRE würdigt die Anerkennung der Vorteile der EU-Kohäsionspolitik und deren solidarische Dimension. Allerdings sind die Verdienste der Solidarität nicht auf wirtschaftliche Erträge begrenzt. Es ist wichtig zu betonen, dass die Solidarität, und deren sichtbarer Ausdruck in der Kohäsionspolitik der EU, für die Entwicklung einer Europäischen Union, die von ihren Bürgern unterstützt wird, entscheidend ist. 14. Forschung und Innovation sind sicherlich wichtig, um Europa stärker nachhaltig auszurichten. Allerdings sollten die wirtschaftliche Entwicklung und die Produktivität nicht die einzigen oder gar wichtigsten Anliegen sein. Wir glauben, dass zwei wichtige Dimensionen von Innovation in der Mitteilung vernachlässigt werden: soziale/gesellschaftliche und institutionelle Innovation. 2 Vergleiche dazu die politischen Kernbotschaften des RGRE zur Kohäsionspolitik und der Europa2020-Strategie:

5 15. Der RGRE teilt die Aussage der Kommission nicht, wonach der EU-Haushalt zur Wiederherstellung der Wachstumskapazität beitragen müsse, indem die Ressourcen nur dorthin gelenkt würden, wo sie schneller, breiter und nachhaltiger wirken. Um eine intelligente und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, sollten die Verbesserung der Lebensqualität, die Umwelt und die Herausforderungen des Klimawandels Vorrang haben und nicht nur Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. 16. Investitionen in schnellste und umfassendste Erträge könnten sich auf lange Sicht als sehr wenig nachhaltig heraustellen und widersprechen der Forderung in der Mitteilung, dass EU-Mittel entsprechend den politischen Prioritäten verteilt werden sollten. Kreativität als solche und Innovation können durch eine zu enge Fokussierung auf Rentabilität behindert werden. 17. Bildung ist ein sehr wichtiges Thema und Investitionen in Bildung auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Gruppen ist ein Ziel, dass der RGRE unterstützt. Wir möchten unterstreichen, dass dies seinen Ausdruck auch im lebenslangen Lernen findet, welches unsere Gesellschaften nachhaltiger macht. Deshalb bedauern wir, dass die Mitteilung nicht näher auf Anstrengungen eingeht, die in diesem Bereich unternommen werden könnten. 18. Der RGRE teilt die Ansicht, dass der landwirtschaftliche Sektor zu einer Vielzahl von EU-Zielen, darunter Zusammenhalt, Klimawandel, Umweltschutz und Biodiversität, beizutragen hat. Allerdings befürworten wir eine Ergänzung dieses sektoralen Ansatz um eine territoriale Dimension: Eine breit angelegte Politik für ländlichen Entwicklung sollte die nachhaltige Entwicklung und Diversifizierung der ländlichen Gebiete in der gesamten EU, einschließlich des Landwirtschaftssektors, gewährleisten. Effektive Ausgabenpolitik und Vereinfachung 19. Die Kommission wirft die Frage nach makroökonomischer Konditionalität auf, wennn sie vorschlägt EU-Mittel als zusätzliche Finanzierungsquelle für die Präventiv- und Korrekturmaßnahmen einzusetzen, mit denen der Stabilitätsund Wachstumspakt unterlegt wird. Der RGRE lehnt diesen Ansatz ab: Erstens würden solche Sanktionen die lokale und regionale Ebene treffen, die weder für das Finanzmanagement noch für die damit verbundenen Entscheidungen der Zentralregierung verantwortlich ist. Zweitens stünde die Einschränkung von Fördermitteln zur Regionalentwicklung als Strafe für die Verletzung des Stabilitäts-und Wachstumspakts im Widerspruch zum EU-Ziel der territorialen, ökonomischen und sozialen Kohäsion, welches im Vertrag von Lissabon verankert ist. 20. Innerhalb der Kohäsionspolitik unterstützt der RGRE eine ergebnisorientierte Konditionalität der Strukturfonds unter bestimmten, klar festgelegten Voraussetzungen: a) die Konditionalität muss auf die Kohäsionspolitik begrenzt werden, d.h. auf die Erfüllung spezifischer Ziele der Kohäsionspolitik für eine bestimmte Region durch eine bestimmte Region b) nur, wenn letztgenannte gemeinsam von allen staatlichen Ebenen unter verpflichtender Einbeziehung aller betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vereinbart wurden.

6 21. Der RGRE hat sich bereits seit geraumer Zeit für eine Vereinfachung der Mittelvergabe und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands 3 ausgesprochen. Wir begrüßen deshalb die in diese Richtung gehenden Aussagen der Kommission sehr, und fordern die Kommission dazu auf, mutige und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. 22. Ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen, wie in der Mitteilung vorgeschlagen, welcher zum einen den derzeit fragmentierten Ansatz verschiedenener Programme ersetzen und zum anderen auf eine bessere Koordinierung und Kohärenz derselben abzielen würde, wäre ein sehr wichtiger Schritt, um die Effektivität und Effizienz der EU-finanzierten Programme zu erhöhen. 23. Wir fordern die Kommission dazu auf sicherzustellen, dass der neue Gemeinsame Strategische Rahmen tatsächlich die Gestalt einer allgemeinen Verordnung annimmt, die konkrete Durchführungsbestimmungen (wie förderfähige Kosten, finanziellen Fragen, Audit) enthält. Die spezifischen Verordnungen sollten lediglich unvermeidbare Umsetzungsmaßnahmen innerhalb eines spezifischen Fonds umfassen. Finanzinstrumente 24. Der RGRE begrüßt den Appel der Haushaltsüberprüfung, das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, wie in den EU-Verträgen vorgesehen, einer Revision zu unterziehen. 25. Wir befürworten ebenfalls die vorgeschlagene 5+5 Jahre währende mehrjährige Finanzplanung. Diese hätte den Vorteil langfristige Vorhersehbarkeit mit ausreichender Flexibilität zu verbinden. 26. Der RGRE ist im Prinzip für die vorgeschlagene Stärkung neuer Finanzinstrumente. Hierbei ist allerdings entscheidend, dass diese zusätzlich zu EU- und nationalen Mitteln und Zuschüssen eingeführt werden und sie nicht ersetzen. 27. Die Idee von EU-Projekt-Anleihen scheint vielversprechend, allerdings bedarf das Konzept weiterer Klärung. 3 Siehe dazu die Stellungnahme des RGRE im Rahmen der öffentlichen Konsulation zur Überprüfung der Finanzmarktregulierung: