Prölss/Martin, VVG (Kuko 14)

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1 Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz Revision

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3 Band 14 Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz Kommentar zu VVG, EGVVG mit Rom I-VO, VVG-InfoV und Vermittlerrecht sowie Kommentierung wichtiger Versicherungsbedingungen von Dr. Christian Armbrüster o. Professor (Freie Universität Berlin) Dr. Dominik Klimke Priv.-Dozent (Freie Universität Berlin) Dr. Ingo Koller o. Professor a. D. (Universität Regensburg) Dr. Jürgen Prölss o. Professor a. D. (Freie Universität Berlin) Dr. Winfried-Thomas Schneider Richter am Landgericht Dr. Heinrich Dörner o. Professor (Universität Münster) Dr. Ulrich Knappmann Vors. Richter am OLG a.d. Werner Lücke Vors. Richter am OLG a.d. Dr. Peter Reiff o. Professor (Universität Trier) Dr. Wolfgang Voit o. Professor (Universität Marburg) 28., völlig neu bearbeitete Auflage des von Erich R. Prölss begründeten und in 7 Auflagen u.a. von Anton Martin fortgeführten Werks Verlag C. H. Beck München 2010

4 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (Hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Vorwort Vorwort Revision Vorwort Seit dem Erscheinen der 27. Auflage ist viel geschehen. Das Versicherungsvertragsrecht ist umfänglich reformiert und um die Kodifikation bisher nicht geregelter Materien (z. B. der Berufsunfähigkeitsversicherung) erweitert worden. Die damit einhergehende Änderung des Aufbaus des VVG hat auch die bisherige Paragraphenfolge weitgehend verändert. Das alles war für die Bearbeiter eines traditionsreichen Kommentars zum bisherigen Recht the worst case. Sie mussten sich nämlich nicht nur mit dem neuen Recht vertraut machen, sondern sie mussten auch darauf achten, welche Partien der Vorauflage noch auf das neue Recht zutreffen und daher in die Kommentierung des neuen Rechts einzubauen waren. Sämtliche der bisherigen Querverweisungen mussten also geändert werden, soweit sie nicht gänzlich überholt und daher zu streichen waren. Überall mussten die Abweichungen vom bisherigen Recht kenntlich gemacht werden. Auch soweit das alte Recht keine Entsprechung mehr im neuen findet, war es gegebenenfalls in Anhängen noch zu beachten, falls man insoweit wegen neuerer Entwicklungen des alten Rechts nicht einfach auf die Vorauflage verweisen konnte. Schließlich werden sich die Gerichte noch einige Zeit mit dem alten Recht befassen müssen. Kurzum: Die Neuauflage war ein mühseliges Unterfangen. Eine Aufzählung einzelner Änderungen würde zu weit führen. Der gesamte Kommentar ist völlig neu bearbeitet worden. Der Umfang ist so gestiegen, dass das Werk nunmehr im sog. Palandt-Format erscheint. So nimmt es denn nicht wunder, dass die Zahl der Autoren gewachsen ist. Dem Verlag ist es zur Freude der bisherigen Autoren gelungen, hervorragende Fachleute aus dem Kreis von Richtern und Hochschullehrern hinzu zu gewinnen: Heinrich Dörner, Dominik Klimke, Ingo Koller, Werner Lücke, Peter Reiff, Winfried-Thomas Schneider, Wolfgang Voit. Ein Revirement der Arbeitsbereiche war erforderlich, weil einige der bisherigen Autoren einen Teil des von ihnen bearbeiteten Stoffes aus Altersgründen aus der Hand gegeben haben und vor allem: Helmut Kollhosser, seit drei Auflagen dem Werk als tatkräftiger Autor verbunden, ist kurz nach Fertigstellung der 27. Auflage am verstorben. Kollhosser von Josef Esser in Tübingen promoviert und von Johannes Bärmann in Mainz habilitiert lehrte seit 1970 an der Westfälischen Wilhelms-Universität (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Prozessrecht) und war seit 1973 als Richter im Nebenamt am OLG Hamm tätig. Neben dem Arztrecht wurde im Lauf der Zeit das Privatversicherungsrecht, das ihm viel zu verdanken hat, zu seinem Kerngebiet. Kollhosser hatte nicht nur einen erheblichen Anteil an den letzten Auflagen dieses Kommentars, sondern war auch an der maßgeblichen Kommentierung des VAG beteiligt und hat zahlreiche versicherungsrechtliche Aufsätze geschrieben gründete er den seither jährlich abgehaltenen Münsterischen Versicherungstag und wurde 2000 in die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts berufen. Der Tod dieses hervorragenden Sachkenners, der immer ein bescheidener und diskussionsbereiter Mensch geblieben war, ist für unseren Kommentar und nicht nur für diesen ein herber Verlust. Gegenstand des Kommentars ist außer der Kommentierung des VVG diejenige des EGVVG, der einschlägigen Bestimmungen der Rom I-VO, der VVG-InfoV sowie einiger Vorschriften der GewO, die das Vermittlerrecht betreffen. Außerdem wurden, wie immer, auch die sog. Musterbedingungen wichtiger Versicherungszweige kommentiert, wobei in dieser Auflage erstmals die AVB-AVG (D&O-Versicherung) berücksichtigt wurden. Leider konnte das österreichische VVG nicht mehr in die Kommentierung einbezogen werden. Die Unterschiede zum deutschen VVG sind zu groß geworden. Allerdings wird nach wie vor die österreichische Rechtsprechung zitiert, soweit sie Fragen betrifft, die auch für das deutsche Recht weiterhin bedeutsam sind. Redaktionsschluss war der 1. Januar Später veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur konnten nur noch vereinzelt berücksichtigt werden. V

6 Vorwort Kein Kommentar ist perfekt. Manchmal wird schlicht etwas übersehen. Druckfehler und Fehlzitate schleichen sich ein. Für Hinweise auf solche gerade bei dieser Auflage unvermeidbare Unzulänglichkeiten sind die Autoren ebenso dankbar wie für sonstige Anregungen. Beides möge bitte an den Verlag gerichtet werden Berlin, Marburg, München, Münster, Saarbrücken, Telgte und Trier, im Juni 2010 Die Verfasser VI

7 Übersicht Übersicht Übersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XIII Alphabetische Schnellübersicht der abgedruckten und erläuterten AVB... XXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXV Vorbemerkung zur Anwendung des Versicherungsrechts (Prölss/Armbrüster)... 1 Teil I. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Teil 1. Allgemeiner Teil Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 1 18) (Prölss) Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten ( 19 32) (Prölss) Abschnitt 3. Prämie ( 33 42) (Knappmann) Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung ( 43 48) (Prölss/Klimke) Abschnitt 5. Vorläufige Deckung ( 49 52) (Klimke) Abschnitt 6. Laufende Versicherung ( 53 58) (Armbrüster) Abschnitt 7. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater (Dörner) Unterabschnitt 1. Mitteilungs- und Beratungspflichten ( 59 68) Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht ( 69 73) Kapitel 2. Schadensversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 74 87) (Armbrüster/Prölss/Voit) Abschnitt 2. Sachversicherung ( 88 99) (Armbrüster) Teil 2. Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1. Haftpflichtversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( ) (Lücke) Abschnitt 2. Pflichtversicherung ( ) (Knappmann) Kapitel 2. Rechtsschutzversicherung (Armbrüster) Kapitel 3. Transportversicherung (Koller) Kapitel 4. Gebäudefeuerversicherung (Klimke) Kapitel 5. Lebensversicherung (Reiff/Schneider) Kapitel 6. Berufsunfähigkeitsversicherung (Lücke) Kapitel 7. Unfallversicherung (Knappmann) Kapitel 8. Krankenversicherung (Voit) IX

8 Übersicht Teil 3. Schlussvorschriften (Klimke/Voit/Armbrüster) Anlage (zu 8 Abs. 5 Satz 1) (Prölss) Teil II. EGVVG mit Rom I-VO, VVG-InfoV und Vermittlerrecht A. Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz [EGVVG] (Armbrüster) Vorbemerkung Erstes Kapitel. Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Art Zweites Kapitel. Europäisches Internationales Versicherungsvertragsrecht I. Vorbemerkung zu den Art EGVVG II. Rechtslage bei Vertragsschluss vor dem : Art EGVVG III. Rechtslage bei Vertragsschluss seit dem : Rom I-Verordnung [Auszug] B. Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV) (Knappmann) Vorbemerkung C. Vermittlerrecht I. Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung Text II. Gewerbeordnung Auszug (Dörner) 6, 11a, 34d, 34e, 144, 145, 146, 148, 156 GewO III. Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung VersVermV) (Dörner) Abschnitt 1. Sachkundeprüfung ( 1 4a) Abschnitt 2. Vermittlerregister ( 5 7) Abschnitt 3. Anforderungen an die Haftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung ( 8 10) Abschnitt 4. Informationspflichten ( 11) 1233 X

9 Übersicht Abschnitt 5. Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers; Überwachung des Provisionsannahmeverbots für Versicherungsberater ( 12 17) Abschnitt 6. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ( 18) Abschnitt 7. Schlussbestimmungen ( 18a 20) Anlage 1 (zu 1 Abs. 3 Satz 2) [nicht abgedruckt] Anlage 2 (zu 3 Abs. 8) [nicht abgedruckt] Teil III. Einzelne Versicherungszweige A. Berufsunfähigkeitsversicherung (Lücke) B. Diebstahl- und Raubversicherung (Armbrüster) C. Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung (Armbrüster) D. Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (Armbrüster) E. Glasversicherung (Armbrüster) F. Haftpflichtversicherung (Lücke/Voit) G. Hausratversicherung (Knappmann) H. Kraftfahrtversicherung (Knappmann) J. Krankenversicherung (Voit) K. Lebensversicherung (Reiff/Schneider) L. Rechtsschutzversicherung (Armbrüster) 2289 M. Reiseversicherung (Knappmann) N. Technische Versicherungszweige (Voit) 2461 O. Tierversicherung (Armbrüster) P. Transportversicherung (Koller) Q. Unfallversicherung (Knappmann) R. Valorenversicherung (Knappmann) S. Verkehrshaftungs- und Speditionsversicherung (Koller) T. Wassersportfahrzeugversicherung (Knappmann) Sachregister XI

10 Übersicht XII

11 Inhalt Inhalt Inhalt Revision Inhaltsverzeichnis Alphabetische Schnellübersicht der abgedruckten und erläuterten AVB... XXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXV Vorbemerkung zur Anwendung des Versicherungsrechts... 1 I. Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrages... 1 II. Gefahrengemeinschaft, Versicherungstechnik, Treu und Glauben III. Auslegung von Versicherungsbedingungen IV. Versicherungsverträge und Gleichbehandlungsrecht V. Versicherungspflicht (Auswahl) Teil I. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Vom 23. November 2007 Teil 1. Allgemeiner Teil * Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Vertragstypische Pflichten Rückwärtsversicherung Versicherungsschein Versicherungsschein auf den Inhaber Abweichender Versicherungsschein Beratung des Versicherungsnehmers Information des Versicherungsnehmers Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Widerrufs Beginn und Ende der Versicherung Verlängerung, Kündigung Versicherungsperiode Änderung von Anschrift und Name Fälligkeit der Geldleistung Hemmung der Verjährung Anhang zu Abs. 3 a.f Insolvenz des Versicherers Anhang zu 16. Insolvenz des VN/Zwangsverwaltung Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten Anzeigepflicht Vertreter des Versicherungsnehmers Ausübung der Rechte des Versicherers Arglistige Täuschung Gefahrerhöhung Kündigung wegen Gefahrerhöhung Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Unerhebliche Gefahrerhöhung Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit Anzeige des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers Abweichende Vereinbarungen * Bei der nachfolgenden Gliederung des VVG ( 1 bis 216 und Anl.) handelt es sich (abgesehen von Anhängen und Vorbemerkungen) um die dem Gesetz vorangestellte offizielle Inhaltsübersicht, wobei im BGBl. die Paragraphenzahlen rechts stehen und angaben naturgemäß fehlen. XIII

12 Inhalt Abschnitt 3. Prämie Fälligkeit Zahlung durch Dritte Aufrechnung durch den Versicherer Leistungsort Zahlungsverzug bei Erstprämie Zahlungsverzug bei Folgeprämie Vorzeitige Vertragsbeendigung Kündigung bei Prämienerhöhung Herabsetzung der Prämie Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung Vorbemerkung zu den Begriffsbestimmung Rechte des Versicherten Rechte des Versicherungsnehmers Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem Kenntnis und Verhalten des Versicherten Versicherung für Rechnung wen es angeht 429 Abschnitt 5. Vorläufige Deckung Vorbemerkung zu den Inhalt des Vertrags Nichtzustandekommen des Hauptvertrags Prämienzahlung Beendigung des Vertrags Abschnitt 6. Laufende Versicherung Vorbemerkung zu den Anmeldepflicht Verletzung der Anmeldepflicht Einzelpolice Verletzung der Anzeigepflicht Gefahränderung Obliegenheitsverletzung Abschnitt 7. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater Vorbemerkung zu den Unterabschnitt 1. Mitteilungs- und Beratungspflichten Begriffsbestimmungen Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Zeitpunkt und Form der Information Schadensersatzpflicht Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers Großrisiken Sonstige Ausnahmen Abweichende Vereinbarungen Versicherungsberater 502 Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht Gesetzliche Vollmacht Kenntnis des Versicherungsvertreters Abschlussvollmacht Beschränkung der Vertretungsmacht Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler XIV Kapitel 2. Schadensversicherung Vorbemerkung zu den Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Überversicherung Unterversicherung Taxe Vorbemerkung zu

13 Inhalt 77. Mehrere Versicherer Haftung bei Mehrfachversicherung Beseitigung der Mehrfachversicherung Fehlendes versichertes Interesse Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Aufwendungsersatz Sachverständigenverfahren Schadensermittlungskosten Übergang von Ersatzansprüchen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Sachversicherung Versicherungswert Versicherung für Inbegriff von Sachen Erweiterter Aufwendungsersatz Verzinsung der Entschädigung Kündigung nach Versicherungsfall Wiederherstellungsklausel Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern Veräußerung der versicherten Sache Kündigung nach Veräußerung Anzeige der Veräußerung Schutz des Erwerbers Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts Teil 2. Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1. Haftpflichtversicherung Vorbemerkung zu den Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Leistung des Versicherers Kosten des Rechtsschutzes Betriebshaftpflichtversicherung Herbeiführung des Versicherungsfalles Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Fälligkeit der Versicherungsleistung Rentenanspruch Verfügung über den Freistellungsanspruch Mehrere Geschädigte Insolvenz des Versicherungsnehmers Kündigung nach Versicherungsfall Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Pflichtversicherung Vorbemerkung zu den Pflichtversicherung Umfang des Versicherungsschutzes Direktanspruch Gesamtschuldner Leistungspflicht gegenüber Dritten Rangfolge mehrerer Ansprüche Obliegenheiten des Dritten Obliegenheitsverletzung des Dritten Aufrechnung gegenüber Dritten Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache Rückgriff bei mehreren Versicherten Rechtskrafterstreckung Kapitel 2. Rechtsschutzversicherung Vorbemerkung zu den Leistung des Versicherers Schadensabwicklungsunternehmen Freie Anwaltswahl XV

14 Inhalt 128. Gutachterverfahren Abweichende Vereinbarungen Kapitel 3. Transportversicherung 130. Umfang der Gefahrtragung Verletzung der Anzeigepflicht Gefahränderung Vertragswidrige Beförderung Ungeeignete Beförderungsmittel Aufwendungsersatz Versicherungswert Herbeiführung des Versicherungsfalles Haftungsausschluss bei Schiffen Veräußerung der versicherten Sache oder Güter Veräußerung des versicherten Schiffes Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme Kapitel 4. Gebäudefeuerversicherung Vorbemerkung zu den Anzeigen an Hypothekengläubiger Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern Kündigung des Versicherungsnehmers Übergang der Hypothek Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers Andere Grundpfandrechte Eigentümergrundpfandrechte Anhang I zu den c VVG a.f Anhang II zu den Der Schutz der Realgläubiger in der Mobiliarversicherung Kapitel 5. Lebensversicherung Vorbemerkung zu den Versicherte Person Ärztliche Untersuchung Widerruf des Versicherungsnehmers Überschussbeteiligung Modellrechnung Jährliche Unterrichtung Kenntnis und Verhalten der versicherten Person Unrichtige Altersangabe Gefahränderung Bezugsberechtigung Auslegung der Bezugsberechtigung Selbsttötung Tötung durch Leistungsberechtigten Prämien- und Leistungsänderung Bedingungsanpassung Prämienfreie Versicherung Kündigung des Versicherers Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes Kündigung des Versicherungsnehmers Rückkaufswert Eintrittsrecht Abweichende Vereinbarungen Kapitel 6. Berufsunfähigkeitsversicherung Vorbemerkung zu den Leistung des Versicherers Anerkenntnis Leistungsfreiheit Abweichende Vereinbarungen Anzuwendende Vorschriften Ähnliche Versicherungsverträge XVI

15 Inhalt Kapitel 7. Unfallversicherung Vorbemerkung zu den Leistung des Versicherers Versicherte Person Invalidität Gefahrerhöhung Mitwirkende Ursachen Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Bezugsberechtigung Hinweispflicht des Versicherers Anerkenntnis Neubemessung der Invalidität Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten Pflichtversicherung Abweichende Vereinbarungen Kapitel 8. Krankenversicherung Vorbemerkung zu den Vertragstypische Leistungen des Versicherers Versicherte Person; Versicherungspflicht Anzuwendende Vorschriften Versicherungsdauer Befristung der Krankentagegeldversicherung Wartezeiten Kindernachversicherung Beihilfeempfänger Bereicherungsverbot Herbeiführung des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten Prämien- und Bedingungsanpassung Tarifwechsel Kündigung des Versicherungsnehmers Kündigung des Versicherers Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses Abweichende Vereinbarungen Teil 3. Schlussvorschriften 209. Rückversicherung, Seeversicherung Großrisiken, laufende Versicherung Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten Schlichtungsstelle Gerichtsstand Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit Anlage (zu 8 Abs. 5 Satz 1). Muster für die Widerrufsbelehrung Teil II. EGVVG mit Rom I-VO, VVG-InfoV und Vermittlerrecht A. Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz [EGVVG] Vom 30. Mai 1908 Vorbemerkung Erstes Kapitel. Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Art. 1. Altverträge, Allgemeine Versicherungsbedingungen Art. 2. Vollmacht des Versicherungsvertreters, Krankenversicherung Art. 3. Verjährung Art. 4. Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung Art. 5. Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten Art. 6. Versicherungsverhältnisse nach 190 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag XVII

16 Inhalt Zweites Kapitel. Europäisches Internationales Versicherungsvertragsrecht I. Vorbemerkung zu den Art EGVVG II. Rechtslage bei Vertragsschluss vor dem : Art EGVVG Art. 7. Anwendungsbereich Art. 8. Gesetzliche Anknüpfung Art. 9. Wählbare Rechtsordnungen Art. 10. Erweiterungen der Rechtswahl Art. 11. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 1169 Art. 12. Pflichtversicherung 1169 Art. 13. [Gesetzliche Krankenversicherung ersetzender Vertrag] Art. 14. Prozeßstandschaft bei Versicherermehrzahl Art. 15. Verweisung auf das EGBGB III. Rechtslage bei Vertragsschluss seit dem : Rom I-VO [Auszug] 1173 Art. 1. Anwendungsbereich Art. 3. Freie Rechtswahl Art. 4. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 1174 Art. 6. Verbraucherverträge Art. 7. Versicherungsverträge Art. 9. Eingriffsnormen Art. 19. Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 20. Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 21. Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts B. Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV) Vom 18. Dezember 2007 Vorbemerkung Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr Informationspflichten bei der Krankenversicherung Produktinformationsblatt Informationspflichten bei Telefongesprächen Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages Übergangsvorschrift; Inkrafttreten C. Vermittlerrecht I. Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung Vom 9. Dezember 2002 Text Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 u. 2) Kapitel II. Anforderungen in Bezug auf die Eintragung (Art. 3 11) Kapitel III. Informationspflichten der Vermittler (Art. 12 u. 13) Kapitel IV. Schlussbestimmungen (Art ) XVIII II. Gewerbeordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 Auszug Vorbemerkung Anwendungsbereich a. Vermittlerregister d. Versicherungsvermittler e. Versicherungsberater Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

17 Inhalt 146. Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften Übergangsregelungen III. Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung VersVermV) Vom 15. Mai 2007 Abschnitt 1. Sachkundeprüfung Grundsatz Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss Verfahren Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen a. Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Abschnitt 2. Vermittlerregister Bestandteile und Inhalt des Registers Eintragung Eingeschränkter Zugang Abschnitt 3. Anforderungen an die Haftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung Geltungsbereich Umfang der Versicherung Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens Abschnitt 4. Informationspflichten Information des Versicherungsnehmers Abschnitt 5. Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers; Überwachung des Provisionsannahmeverbots für Versicherungsberater Sicherheitsleistung, Versicherung Nachweis Aufzeichnungspflicht Prüfungen Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken Abschnitt 6. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 7. Schlussbestimmungen a. (aufgehoben) Übergangsregelungen Inkrafttreten Anlage 1 (zu 1 Abs. 3 Satz 2) [nicht abgedruckt] Anlage 2 (zu 3 Abs. 8) [nicht abgedruckt] Teil III. Einzelne Versicherungszweige (Siehe auch die alphabetische Schnellübersicht im Anschluss an dieses Inhaltsverzeichnis) A. Berufsunfähigkeitsversicherung I. Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) II. Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) B. Diebstahl- und Raubversicherung Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 2008) XIX

18 Inhalt C. Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung I. Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 2008) II. Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2008) III. Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 2008) IV. Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2008) V. Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe (NwIG 80) VI. Sonderbedingungen für die Gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden (SGlN 93) D. Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungs-Bedingungen (FBUB 2008) E. Glasversicherung Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung (AGlB 2008) F. Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2008) II. Synopsen AHB 1992/AHB AHB 2008/AHB III. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung IV. Privathaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Privat- sowie Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung außer Anlagenrisiko Zusatzbedingungen zur Privat- sowie Haus- oder Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden Anlagenrisiko V. Allgemeine Bedingungen für die Erweiterte Haushaltversicherung ( 8 14) VI. Betriebshaftpflichtversicherung Mustertarif 2007, Allgemeiner Teil (AT) Tarif I: Industrie, Handel und Gewerbe Tarif IZ: Zusatzrisiken Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung für die Nutzer von Internet- Technologien Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden außer Anlagenrisiko gemäß 22 Abs. 2 WHG, Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko gemäß 22 Abs. 1 WHG und Gewässerschäden- Regressrisiko Zusatzbedingungen zur Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden Anlagenrisiko sowie Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko Weitere Zusatzbedingungen VII. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren VIII. Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVB) [mit AVB-P] IX. D&O-Versicherung: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB-AVG) X. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) XI. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-Modell) XII. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung im Rahmen der Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung (Umwelthaftpflicht-Basisversicherung) XIII. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Umweltschadensversicherung (USV) G. Hausratversicherung I. Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2000) II. Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2008 Versicherungssummenmodell) Abschnitt A Abschnitt B III. Allgemeine Bedingungen für die Erweiterte Haushaltversicherung ( 1 7) XX

19 Inhalt IV. H. Kraftfahrtversicherung I. Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) Auszug II. Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen III. Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Auszug Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung KfzPflVV) V. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) VI. Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2007) VII. Sonderbedingung zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk VIII. Allgemeine Bedingungen für die Schutzbriefversicherungen (AB-Schutzbrief) J. Krankenversicherung I. Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009) II. Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009) III. Allgemeine Versicherungsbedingungen 2009 für den Basistarif (MB/BT 2009) K. Lebensversicherung I. Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB 86) II. Musterbedingungen des Verbandes der Lebensversicherungsunternehmen (Muster-ALB 94) III. Musterbedingungen des GDV für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB 2008) L. Rechtsschutzversicherung Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008/II) M. Reiseversicherung I. Allgemeiner Teil der Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (AT-Reise 2008) II. Besondere Versicherungsbedingungen für die Reisegepäckversicherung (VB-Reisegepäck 2008) III. Besondere Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittkostenversicherung (VB-Reiserücktritt 2008) IV. Besondere Versicherungsbedingungen für die Reiseabbruchversicherung (VB-Reiseabbruch 2008) V. (Auslands-)Reisekrankenversicherung N. Technische Versicherungszweige I. Maschinenversicherung a) Allgemeine Bedingungen für die Maschinenversicherung von stationären Maschinen (AMB 2008) b) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinenversicherung von stationären Maschinen (TK AMB 2008) a) Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 2008) b) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (TK ABMG 2008) II. Elektronikversicherung Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung (ABE 2008) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Elektronikversicherung (TK ABE 2008) III. Montageversicherung Allgemeine Bedingungen für die Montageversicherung (AMoB 2008) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Montageversicherung (TK AMoB 2008) IV. Bauleistungsversicherung a) Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen (ABU 2008) b) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen (TK ABU 2008) a) Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (ABN 2008) b) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (TK ABN 2008) XXI

20 Inhalt V. Allgemeine Bedingungen für die Garantieversicherung (MGar 2008) VI. Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung Allgemeine Bedingungen für die Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung (AMBUB 2008) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung (TK AMBUB 2008) O. Tierversicherung Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Rindern (AVR) P. Transportversicherung 2675 I. Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen Besondere Bestimmungen für die Güterversicherung (ADS GüterVers 73/84/94) Laufende Versicherung DTV-Maschinenklausel 1995 (Zusatzbedingungen für die Transportversicherung von Maschinen und Apparaten) II. DTV-Güterversicherungsbedingungen (DTV-Güter 2000/2008) Volle Deckung Eingeschränkte Deckung Laufende Versicherung Klauseln Besondere Bedingungen für die laufende Versicherung von Ausstellungen und Messen Besondere Bedingungen für die Versicherung von Umzugsgut III. Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Flusskasko-Risiken (AVB Flusskasko 2000/ 2008) Q. Unfallversicherung I. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2008) II. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94) III. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) R. Valorenversicherung I. Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Juwelen, Schmuck- und Pelzsachen im Privatbesitz (AVB Schmuck und Pelze 1985) AVBSP II. Klauseln zu den AVB Schmuck und Pelze S. Verkehrshaftungs- und Speditionsversicherung I. Grundzüge der Verkehrshaftung und ihre Versicherung Verkehrshaftungsversicherung Überblick über die Haftung der Verfrachter, Frachtführer, Spediteure, Lagerhalter und Logistikdienstleister II. DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für die laufende Versicherung für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter (DTV-VHV laufende Versicherung 2003/2008) III. Besondere Bedingungen für die Beförderung und Lagerung hochwertiger Güter (BB hochwertige Güter 2005/2008) IV. Allgemeine Bedingungen für die laufende Versicherung gegen Zoll- und Abgabenforderungen (DTV-AVB Zoll 2005/2008) T. Wassersportfahrzeugversicherung Allgemeine Bedingungen für die Kasko-Versicherung von Wassersportfahrzeugen (AVB Wassersportfahrzeuge 2008) Sachregister XXII