G. Pflichten des Beraters I. Allgemeines II. Einzelne Prüflings- und Belehrungspflichten _ Pflicht zur Willensermittlung

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... V VII Literaturverzeichnis... XXI 1 Allgemeine Vorfragen... 1 A. Einleitung... 1 B. Ermittlung der Ausgangssituation... 1 I. Erfassung der persönlichen Verhältnisse des Erblassers... 2 II. Erfassung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Erblassers Tatsächliches Vermögen ( Ist-Vermögen ) 6 2. Vorempfänge ( fiktives Vermögen )... 6 III. Ermittlung der Gestaltungsziele des Erblassers.. 7 C. Berücksichtigung künftiger Entwicklungen des Vermögens... 8 D. Flankierende Maßnahmen... 9 I. Dekadentransfer, Rückfallklauseln... 9 II. Pflichtteilsverzicht III. Ehevertragliche Gestaltungen IV. Vermögensumgestaltungen V. Totenfürsorgerecht VI. Vollmachten VII. Bisherige letztwillige Verfügungen VIII. Checkliste zur Erfassung des persönlichen und wirtschaftlichen Sachverhalts E. Berücksichtigung gesetzlicher Auslegungsregeln F. Pflichtteilsrechtliche Schranken... 17

2 G. Pflichten des Beraters I. Allgemeines II. Einzelne Prüflings- und Belehrungspflichten _ Pflicht zur Willensermittlung Belehrungspflicht des Notars Erweiterte Belehrungspflicht des Notars Grundsatz des sichersten Weges Belehrungs- und Beratungspflichten des Rechtsanwalts Praktikabilität III. Pflicht zur Sachaufklärung IV. Testierfreiheit V. Widerruf früherer Testamente VI. Belehrung über Pflichtteilsansprüche VII. Gemeinschaftliches Testament VIII. Ausländisches Recht IX. Haftungsbeschränkung H. Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen I. Allgemeines II. Grenzen von Potestativbedingungen und Verwirkungsklauseln III. Pflichtteilsstrafklauseln IV. Fazit und Konsequenzen Geschiedenentestament A. Auswirkungen der Trennung der Ehegatten auf letztwillige Verfügungen I. Bei Getrenntleben der Ehegatten II. Bei rechtshängiger Scheidung Normzweck des 1933 BGB Tatbestandsvoraussetzungen des 1933 BGB Rechtsfolgen des 1933 BGB Gestaltungsmöglichkeiten III. Nach Scheidung der Ehe Allgemeines Haftungsfallen... 43

3 <5.< 3. Fortgeltung des Ehegattentestaments trotz Scheidung Auswirkung der Ehescheidung auf Lebensversicherungsverträge B. Regelungsziele beim Geschiedenentestament C. Vor- und Nacherbschaft I. Grundsätzliches II. Person des Vorerben III. Rechtliche Stellung des Vorerben Vorerbe als echter Erbe Verfügungsrecht des Vorerben Verwaltungsrecht des Vorerben Erträge, Nutzungen und Lasten Surrogation Prozessführung Eigengläubiger des Vorerben Verfügungen des Vorerben zu Lebzeiten Ersatzvorerbe Nicht befreiter Vorerbe Befreiter Vorerbe Gesamtbefreiung Personenbezogene Befreiung Befreiung von einzelnen Beschränkungen und Verpflichtungen Gegenständlich beschränkte Befreiung Befreiung unter Bedingung oder Befristung Schranken der Befreiungsmöglichkeit a) Vorausvermächtnis b) Zustimmungsvermächtnis c) Bewertung Vorausvermächtnis/Zustimmungsvermächtnis VI. Eintritt des Nacherbfalls Erbeinsetzung unter Bedingung und Befristung Zeitliche Schranken... 69

4 VII. Person des Nacherben Bestimmung des Nacherben durch den Erblasser a) Konkrete namentliche Bezeichnung des Nacherben b) Bestimmung einer bestimmten Personengruppe Bestimmung des Nacherben durch den Vorerben a) Freies Ermessen des Vorerben bei der Auswahl des Nacherben b) Auswahl aus einem eng begrenzten Personenkreis c) Bestimmung der gewillkürten Erben des Vorerben als Nacherben (sog. Dieterle- Klausel) Ersatznacherbfolge Bestimmung des Ersatznacherben Weitere Nacherbfolgen VIII. Rechtliche Stellung des Nacherben IX. Nacherbenanwartschaftsrecht Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts Übertragbarkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts Vermeidung des Übergangs des Nacherbenanwartschaftsrechts a) Verhinderung der Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts aa) Durch Ausschluss der Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts 87 bb) Durch Anordnung einer Ersatznacherbfolge cc) Durch Anordnung weiterer Nacherbfolgen... 89

5 b) Verhinderung der Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts aa) Durch Ausschluss der Übertragbarkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts bb) Anordnung einer Ersatznacherbfolge cc) Anordnung weiterer Nacherbfolgen.. 90 dd) Nacherbeneinsetzung unter einer auflösenden Bedingung ee) Anordnung einer Nacherbentestamentsvollstreckung X. Vor- und Nacherbschaft in der Unternehmensnachfolge Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln Stimmrechte Umwandlung Nutzungen Erhaltungskosten Fazit D. Nacherbentestamentsvollstreckung E. Vor- und Nacherbschaft im Steuerrecht I. Besteuerung des Vorerben II. Besteuerung des Nacherben Eintritt der Nacherbfolge durch den Tod des Vorerben Eintritt des Nacherbfalls in sonstigen Fällen Herausgabe der Erbschaft an den Nacherben vor Eintritt der Nacherbfolge Tod des Nacherben vor dem Nacherbfall Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben F. Abschließende Bewertung der Gestaltungsvariante Vor- und Nacherbschaft...'

6 G. Vermächtnislösung I. Rechtsnatur und Grundsätze der Vermächtnislösung II. Erbe III. Rechtsstellung des Erben Verfügungsrechte des Erben Verfügungen zugunsten ausgeschlossener Personen Früchte, Nutzungen und Lasten IV. Person des Vermächtnisnehmers Auswahl durch den Erblasser persönlich a) Durch namentliche Nennung des Vermächtnisnehmers b) Abkömmlinge des Erben als Vermächtnisnehmer c) Gesetzliche Erben des Erben als Vermächtnisnehmer Auswahl durch den Erben a) Aus einem bestimmten Personenkreis b) Gewillkürte Erben des Erben als Vermächtnisnehmer c) Freie Auswahl V. Person des Ersatzvermächtnisnehmers VI. Nachvermächtnis Anwartschaft des Nachvermächtnisnehmers Zeitliche Schranken der Vermächtnislösung Verwendungsersatz Schuldenhaftung Absicherung durch Auflassungsvormerkung Grundbuch und Erbschein Vor- und Nachvermächtnis im Steuerrecht VII. Abschließende Bewertung der Vermächtnislösung VIII. Vergleich zwischen Nacherbenlösung und Vermächtnislösung

7 H. Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten gegen die Erben I. Regelungsinhalt des 1586b BGB II. Berechnung der Pflichtteilsquote Testament für Patchworkehen A. Gestaltungsprobleme und Gestaltungsziele B. Steuerliche Behandlung von Stiefkindern C. Umgangsrecht D. Elterliche Sorge E. Unterhalt E Verhältnis Stiefkinder/eigene Kinder I. Gleichbehandlung aller Kinder Problem der Pflichtteilsberechtigung einseitiger Abkömmlinge a) Lösungsvariante: Pflichtteilsverzicht b) Lösungsvariante: Pflichtteilsstrafklausel, Jastrowsche Klausel und Wegfall der Wechselbezüglichkeit/Bindungswirkung c) Lösungsvariante: Bedingtes Quotenvermächtnis d) Lösungsvariante: Supervermächtnis" aa) Inhalt und Ausgestaltung bb) Steuerliche Auswirkungen Bindungswirkung und Änderungsvorbehalt a) Bindungswirkung b) Änderungsvorbehalt aa) Änderungsvorbehalt beim Erbvertrag (1) Unterschiede zwischen Änderungsvorbehalt und Rücktrittsvorbehalt (2) Typische Fallgruppen beim Änderungsvorbehalt bb) Änderungsvorbehalt beim Ehegattentestament

8 II. Vererben in der eigenen Familie Nutzungsrechte für den überlebenden Ehegatten... a) Nießbrauchsvermächtnis... aa) Allgemeines... bb) Rechte und Pflichten des Nießbrauchnehmers... cc) Rechte des Eigentümers... dd) Nießbrauch an Sachen und insbesondere Grundstücken... ee) Württembergisches Modell"... (1) Nießbrauch am gesamten Nachlass... (2) Nießbrauch an Erbteilen... (3) Dauertestamentsvollstreckung b) Wohnungsrechtsvermächtnis... aa) Allgemeines... bb) Entstehung und Inhalt des Wohnungsrechts... c) Hausratsvermächtnis Vermeidung der güterrechtlichen Lösung durch Ehe- und Erbvertrag mit gegenseitigem Pflichtteilsverzicht Eintritt in das Mietverhältnis... G. Regelung bei gleichzeitigem Versterben (Katastrophenklausel)... H. Sicherung des Unterhalts der Stiefkinder... L Ausbildungsanspruch der Stiefkinder... J. Ausschaltung des geschiedenen Ehegatten... K. Pflichtteilsvermeidung... I. Pflichtteilsentziehung... II. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht... III. Minimierung des Pflichtteils-ZPflichtteilsergänzungsanspruchs Lebzeitige Vermögensverschiebungen... a) Schenkungen an Ehegatten

9 b) Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt c) Schenkung gegen Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente d) Schenkungen unter Vorbehalt von Pflegeleistungen e) Schenkungen unter Widerrufs Vorbehalt f) Anstandsschenkungen nach 2330 BGB g) Ausstattungen nach 1624 BGB h) Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall i) Pflichtteilsanrechnung Aleatorische Rechtsgeschäfte a) Abfindungsausschluss bei Personengesellschaften b) Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung Pflichtteilskürzung durch güterrechtliche Vereinbarungen a) Wechsel in den Güterstand der Gütergemeinschaft b) Güterstandsschaukel Quotenminderung durch Schaffung weiterer Pflichtteilsberechtigter a) Adoption bis zum b) Adoption ab dem c) Stiefkindadoption d) Halbwaisenadoption aa) Recht bis bb) Recht seit e) Quotenminderung durch H eirat Entzug der Vermögensverwaltung für den geschiedenen Ehegatten A. Allgemeines B. Elterliche Vermögenssorge C. Entzug des Verwaltungsrechts D. Ergänzungspflegschaft

10 E. Vormundbenennung/Sorgerechtsverfügung E Ausschlagung der Erbschaft G. Anwendung des 2306 B G B H. Verwaltungstestamentsvollstreckung nach BGB I. Allgemeines II. Unterscheidung Verwaltungstestamentsvollstreckung/Dauertestamentsvollstreckung III. Regelungsinhalt Verwaltungsvollstreckung für den E rben Verwaltungsvollstreckung für den Vermächtnisnehmer Verwaltungsvollstreckung für den Pflichtteilsberechtigten Verwaltungsvollstreckung und 2306 BGB Kombination von Verwaltungsvollstreckung und 1638 BGB Ergänzungspflegschaft trotz Testamentsvollstreckung im Falle des 1638 BGB Schiedsklausel A. Allgemeines B. Zulässigkeit einer Schiedsklausel I. Gegenstand des schiedsgerichtlichen Verfahrens II. Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs III. Bindung des Nachlassgerichts an den Schiedsspruch IV. Schiedsklausel als Auflage Musterformulierungen A. Geschiedenentestament, Nacherbfolge, familienrechtliche Anordnung B. Geschiedenentestament, Herausgabevermächtnis, Pflegerbenennung, familienrechtliche Anordnung

11 C. Geschiedenentestament, Kombinationslösung Nacherbfolge/Herausgabevermächtnis, Testamentsvollstreckung, familienrechtliche Anordnung D. Geschiedenentestament, Erbeinsetzung Kinder, Absicherung des Ehegatten über Rentenvermächtnis (Leibrente), Vor-/Nachvermächtnis, Rechtswahl E. Geschiedenentestament, Enterbung Abkömmling, familienrechtliche Anordnung (Pflichtteil), Vormundbenennung, Rechtswahl E Einzeltestament Patchworkfamilie, Vererbung in der eigenen Familie, Absicherung des Ehegatten über Rentenvermächtnis (Leibrente), Wohnungsrechtsvermächtnis, Reallast, Wertsicherungsklausel, Testamentsvollstreckung G. Einzeltestament Patchworkfamilie, Nacherbfolge, Ausschluss Erbeinsetzung, Testamentsvollstreckung, familienrechtliche Anordnung, Vormundbenennung H. Einzeltestament Patchworkfamilie, Vererbung in der eigenen Familie, Dauertestamentsvollstreckung, Vormundbenennung, Rechtswahl I. Ehegattentestament Patchworkfamilie, Änderungsvorbehalt, Anfechtungsverzicht, Herausgabevermächtnis auf den Überrest, Testamentsvollstreckung J. Ehegattentestament Patchworkfamilie mit gemeinsamen Kindern und einseitigem Kind des Ehemanns aus erster Ehe, Jastrowsche Klausel, Gleichbehandlung aller Abkömmlinge auf den zweiten Todesfall, Katastrophenklausel, beschränkter Änderungsvorbehalt

12 K. (Notarielles) Ehegattentestament für Patchworkfamilie mit Erbeinsetzung zugunsten der jeweiligen Kinder und Pflichtteilsverzicht der Ehegatten untereinander Stichwortverzeichnis