Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. 1 Allgemeine Vorfragen 1. 2 Geschiedenentestament Testament für Patchworkehen 143

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1 Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXI XXIII 1 Allgemeine Vorfragen 1 2 Geschiedenentestament 35 3 Testament für Patchworkehen Entzug der Vermögensverwaltung für den geschiedenen Ehegatten Schiedsklausel Musterformulierungen 247 Stichwortverzeichnis 265

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XXI XXIII 1 Allgemeine Vorfragen 1 A. Einleitung 1 B. Ermittlung der Ausgangssituation 1 I. Erfassung der persönlichen Verhältnisse des Erblassers 2 II. Erfassung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Erblassers 4 1. Tatsächliches Vermögen ( Ist-Vermögen") Vorempfänge ( fiktives Vermögen") 5 III. Ermittlung der Gestaltungsziele des Erblassers.. 6 C. Berücksichtigung künftiger Entwicklungen des Vermögens 7 D. Flankierende Maßnahmen 8 I. Dekadentransfer, Rückfallklauseln 8 II. Pflichtteilsverzicht 9 III. Ehevertragliche Gestaltungen 10 IV. Vermögensumgestaltungen 11 V. Totenfürsorgerecht 11 VI. Vollmachten 13 VII. Bisherige letztwillige Verfügungen 14 VIII. Checkliste zur Erfassung des persönlichen und wirtschaftlichen Sachverhalts 14 E. Berücksichtigung gesetzlicher Auslegungsregeln 16 E Pflichtteilsrechtliche Schranken 16 G. Pflichten des Beraters 22 I. Allgemeines 22 II. Einzelne Prüfungs- und Belehrungspflichten... 23

3 X Inhaltsverzeichnis 1. Pflicht zur Willensermittlung Belehrungspflicht des Notars Erweiterte Belehrungspflicht des Notars Grundsatz des sichersten Weges Belehrungs- und Beratungspflichten des Rechtsanwalts Praktikabilität 25 III. Pflicht zur Sachaufklärung 26 IV. Testierfreiheit 26 V. Widerruf früherer Testamente 26 VI. Belehrung über Pflichtteilsansprüche 27 VII. Gemeinschaftliches Testament 27 VIII. Ausländisches Recht 29 IX. Haftungsbeschränkung 29 H. Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen 30 I. Allgemeines 30 II. Grenzen von Potestativbedingungen und Verwirkungsklauseln 31 III. Pflichtteilsstrafklauseln 33 IV. Fazit und Konsequenzen 34 2 Geschiedenentestament 35 A. Auswirkungen der Trennung der Ehegatten auf letztwillige Verfügungen 35 I. Bei Getrenntleben der Ehegatten 35 II. Bei rechtshängiger Scheidung Normzweck des 1933 BGB Tatbestandsvoraussetzungen des 1933 BGB Rechtsfolgen des 1933 BGB Gestaltungsmöglichkeiten 39 III. Nach Scheidung der Ehe Allgemeines Haftungsfallen Fortgeltung des Ehegattentestaments trotz Scheidung 43

4 Inhaltsverzeichnis XI 4. Auswirkung der Ehescheidung auf Lebensversicherungsverträge 43 B. Regelungsziele beim Geschiedenentestament 45 C. Vor- und Nacherbschaft 46 I. Grundsätzliches 46 II. Person des Vorerben 47 III. Rechtliche Stellung des Vorerben Vorerbe als echter Erbe" Verfügungsrecht des Vorerben Verwaltungsrecht des Vorerben Erträge, Nutzungen und Lasten Surrogation Prozessführung Eigengläubiger des Vorerben Verfügungen des Vorerben zu Lebzeiten Ersatzvorerbe 55 IV. Nicht befreiter Vorerbe 56 V. Befreiter Vorerbe Gesamtbefreiung Personenbezogene Befreiung Befreiung von einzelnen Beschränkungen und Verpflichtungen Gegenständlich beschränkte Befreiung Befreiung unter Bedingung oder Befristung Schranken der Befreiungsmöglichkeit 60 a) Voraus Vermächtnis 61 b) Zustimmungsvermächtnis 62 c) Bewertung Vorausvermächtnis/Zustimmungsvermächtnis 65 VI. Eintritt des Nacherbfalls Erbeinsetzung unter Bedingung und Befristung Zeitliche Schranken 67 VII. Person des Nacherben Bestimmung des Nacherben durch den Erblasser 68

5 XII Inhaltsverzeichnis a) Konkrete namentliche Bezeichnung des Nacherben 68 b) Bestimmung einer bestimmten Personengruppe Bestimmung des Nacherben durch den Vorerben 70 a) Freies Ermessen des Vorerben bei der Auswahl des Nacherben 70 b) Auswahl aus einem eng begrenzten Personenkreis 71 c) Bestimmung der gewillkürten Erben des Vorerben als Nacherben (sog. Dieterle- Klausel") Ersatznacherbfolge Bestimmung des Ersatznacherben Weitere Nacherbfolgen 77 VIII. Rechtliche Stellung des Nacherben 79 IX. Nacherbenanwartschaftsrecht Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts Übertragbarkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts Vermeidung des Übergangs des Nacherbenanwartschaftsrechts 82 a) Verhinderung der Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts 83 aa) Durch Ausschluss der Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts 83 bb) Durch Anordnung einer Ersatznacherbfolge 83 cc) Durch Anordnung weiterer Nacherbfolgen 88 b) Verhinderung der Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts 88 aa) Durch Ausschluss der Übertragbarkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts 88

6 Inhaltsverzeichnis XIII bb) Anordnung einer Ersatznacherbfolge 89 cc) Anordnung weiterer Nacherbfolgen.. 89 dd) Nacherbeneinsetzung unter einer auflösenden Bedingung 89 ee) Anordnung einer Nacherbentestamentsvollstreckung 90 X. Vor- und Nacherbschaft in der Unternehmensnachfolge Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln Stimmrechte Umwandlung Nutzungen Erhaltungskosten Fazit 96 D. Nacherbentestamentsvollstreckung 96 E. Vor- und Nacherbschaft im Steuerrecht 103 I. Besteuerung des Vorerben 103 II. Besteuerung des Nacherben Eintritt der Nacherbfolge durch den Tod des Vorerben Eintritt des Nacherbfalls in sonstigen Fällen Herausgabe der Erbschaft an den Nacherben vor Eintritt der Nacherbfolge Tod des Nacherben vor dem Nacherbfall Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben 110 F. Abschließende Bewertung der Gestaltungsvariante Vor- und Nacherbschaft 111 G. Vermächtnislösung 112 I. Rechtsnatur und Grundsätze der Vermächtnislösung 114 II. Erbe 115 III. Rechtsstellung des Erben Verfügungsrechte des Erben 117

7 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Verfügungen zugunsten ausgeschlossener Personen IIB 3. Früchte, Nutzungen und Lasten 119 IV. Person des Vermächtnisnehmers Auswahl durch den Erblasser persönlich 120 a) Durch namentliche Nennung des Vermächtnisnehmers 120 b) Abkömmlinge des Erben als Vermächtnisnehmer 120 c) Gesetzliche Erben des Erben als Vermächtnisnehmer Auswahl durch den Erben 122 a) Aus einem bestimmten Personenkreis 122 b) Gewillkürte Erben des Erben als Vermächtnisnehmer 123 c) Freie Auswahl 124 V. Person des Ersatzvermächtnisnehmers 124 VI. Nachvermächtnis Anwartschaft des Nachvermächtnisnehmers Zeitliche Schranken der Vermächtnislösung Verwendungsersatz Schuldenhaftung Absicherung durch Auflassungsvormerkung Grundbuch und Erbschein Vor-und Nachvermächtnis im Steuerrecht VII. Abschließende Bewertung der Vermächtnislösung 134 VIII. Vergleich zwischen Nacherbenlösung und Vermächtnislösung 136 H. Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten gegen die Erben 137 I. Regelungsinhalt des 1586b BGB 137 II. Berechnung der Pflichtteilsquote Testament für Patchworkehen 143 A. Gestaltungsprobleme und Gestaltungsziele 143

8 Inhaltsverzeichnis XV B. Steuerliche Behandlung von Stiefkindern 144 C. Umgangsrecht 145 D. Elterliche Sorge 145 E. Unterhalt 146 F. Verhältnis Stiefkinder/eigene Kinder 146 I. Gleichbehandlung aller Kinder Problem der Pflichtteilsberechtigung einseitiger Abkömmlinge 147 a) Lösungsvariante: Pflichtteilsverzicht 148 b) Lösungsvariante: Pflichtteilsstrafklausel, Jastrowsche Klausel und Wegfall der Wechselbezüglichkeit/Bindungswirkung c) Lösungsvariante: Bedingtes Quotenvermächtnis 155 d) Lösungsvariante: Supervermächtnis" 158 aa) Inhalt und Ausgestaltung 158 bb) Steuerliche Auswirkungen Bindungswirkung und Anderungsvorbehalt a) Bindungswirkung 162 b) Anderungsvorbehalt 166 aa) Änderungsvorbehalt beim Erbvertrag 166 (1) Unterschiede zwischen Anderungsvorbehalt und Rücktrittsvorbehalt 168 (2) Typische Fallgruppen beim Anderungsvorbehalt 169 bb) Anderungsvorbehalt beim Ehegattentestament 170 II. Vererben in der eigenen Familie Nutzungsrechte für den überlebenden Ehegatten 173 a) Nießbrauchsvermächtnis 174 aa) Allgemeines 174 bb) Rechte und Pflichten des Nießbrauchnehmers 174 cc) Rechte des Eigentümers 175

9 XVI Inhaltsverzeichnis dd) Nießbrauch an Sachen und insbesondere Grundstücken 175 ee) Württembergisches Modell" 177 (1) Nießbrauch am gesamten Nachlass 177 (2) Nießbrauch an Erbteilen 178 (3) Dauertestamentsvollstreckung 178 b) Wohnungsrechtsvermächtnis 180 aa) Allgemeines 180 bb) Entstehung und Inhalt des Wohnungsrechts 180 c) Hausratsvermächtnis Vermeidung der güterrechtlichen Lösung" durch Ehe- und Erbvertrag mit gegenseitigem Pflichtteilsverzicht Eintritt in das Mietverhältnis 186 G. Regelung bei gleichzeitigem Versterben (Katastrophenklausel) 187 H. Sicherung des Unterhalts der Stiefkinder 192 I. Ausbildungsanspruch der Stiefkinder 193 J. Ausschaltung des geschiedenen Ehegatten 194 K. Pflichtteilsvermeidung 195 I. Pflichtteilsentziehung 195 II. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht 197 III. Minimierung des Pflichtteils-/Pflichtteilsergänzungsanspruchs Lebzeitige Vermögensverschiebungen 199 a) Schenkungen an Ehegatten 202 b) Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt c) Schenkung gegen Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente 207 d) Schenkungen unter Vorbehalt von Pflegeleistungen 208 e) Schenkungen unter Widerrufsvorbehalt f) Anstandsschenkungen nach 2330 BGB g) Ausstattungen nach 1624 BGB 212

10 Inhaltsverzeichnis XVII h) Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall 213 i) Pflichtteilsanrechnung Aleatorische Rechtsgeschäfte 217 a) Abfindungsausschluss bei Personengesellschaften 217 b) Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung Pflichtteilskürzung durch güterrechtliche Vereinbarungen 220 a) Wechsel in den Güterstand der Gütergemeinschaft 221 b) Güterstandsschaukel Quotenminderung durch Schaffung weiterer Pflichtteilsberechtigter 223 a) Adoption bis zum b) Adoption ab dem c) Stiefkindadoption 225 d) Halbwaisenadoption 225 aa) Recht bis bb) Recht seit e) Quotenminderung durch Heirat Entzug der Vermögensverwaltung für den geschiedenen Ehegatten 227 A. Allgemeines 227 B. Elterliche Vermögenssorge 227 C. Entzug des Verwaltungsrechts 228 D. Ergänzungspflegschaft 229 E. Ausschlagung der Erbschaft 230 F. Anwendung des 2306 BGB 232 G. Verwaltungstestamentsvollstreckung nach 2209 S. 1 BGB 232 I. Allgemeines 232 II. Unterscheidung Verwaltungstestamentsvollstreckung/Dauertestamentsvollstreckung 233

11 XVIII Inhaltsverzeichnis III. Regelungsinhalt Verwaltungsvollstreckung für den Erben Verwaltungsvollstreckung für den Vermächtnisnehmer Verwaltungsvollstreckung für den Pflichtteilsberechtigten Verwaltungsvollstreckung und 2306 BGB Kombination von Verwaltungsvollstreckung und 1638 BGB Ergänzungspflegschaft trotz Testamentsvollstreckung im Falle des 1638 BGB Schiedsklausel 243 A. Allgemeines 243 B. Zulässigkeit einer Schiedsklausel 243 I. Gegenstand des schiedsgerichtlichen Verfahrens 243 II. Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs 244 III. Bindung des Nachlassgerichts an den Schiedsspruch 244 IV. Schiedsklausel als Auflage Musterformulierungen 247 A. Geschiedenentestament, Nacherbfolge, familienrechtliche Anordnung 247 B. (Notarielles) Ehegattentestament für Patchworkfamilie mit Erbeinsetzung zugunsten der jeweiligen Kinder und Pflichtteilsverzicht der Ehegatten untereinander 249 C. Geschiedenentestament, Herausgabevermächtnis, Pflegerbenennung, familienrechtliche Anordnung D. Geschiedenentestament, Kombinationslösung Nacherbfolge/Herausgabevermächtnis, Testamentsvollstreckung, familienrechtliche Anordnung 253

12 Inhaltsverzeichnis XIX E. Einzeltestament Patchworkfamilie, Vererbung in der eigenen Familie, Absicherung des Ehegatten über Rentenvermächtnis (Leibrente), Wohnungsrechtsvermächtnis, Reallast, Wertsicherungsklausel, Testamentsvollstreckung 255 F. Ehegattentestament Patchworkfamilie, Änderungsvorbehalt, Anfechtungsverzicht, Herausgabevermächtnis auf den Überrest, Testamentsvollstreckung 257 G. Einzeltestament Patchworkfamilie, Änderungsvorbehalt, Anfechtungsverzicht, Herausgabevermächtnis auf den Überrest, Testamentsvollstreckung 259 H. Ehegattentestament Patchworkfamilie mit gemeinsamen und einseitigem Kind des Ehemanns aus erster Ehe, Jastrowsche Klausel, Gleichbehandlung aller Abkömmlinge auf den zweiten Todesfall, beschränkter Änderungsvorbehalt 262 Stichwortverzeichnis 265