Dringlichkeitsantrag Nr / A von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/rosa. Inhaltsverzeichnis. I. Vortrag des Referenten 2

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1 Telefon Telefax Stadtkämmerei Stab der Referatsleitung Finanzdesaster der Landesbank Dringlichkeitsantrag Nr / A von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/rosa liste vom , eingegangen am Anlagen Antrag Nr / A Liste der Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB Presseinfo der BayernLB vom Sitzungsvorlage Nr / V Tischvorlage Beschluss der Vollversammlung vom Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 2 1. Anlass für die Vorlage 2 2. Bayerische Landesbank 2 3. Ursache und Entstehung der Subprime-Krise 3 4. Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der BayernLB 4 5. Auswirkungen auf die Stadtsparkasse München 6 6. Zusammenfassung 7 II. Antrag 7 III. Beschluss 7

2 Seite 2 I. Vortrag des Referenten 1. Anlass für die Vorlage Mit Schreiben vom hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/rosa liste den als Anlage beigefügten (Anlage 1) Dringlichkeitsantrag gestellt: Dem Stadtrat wird über die Auswirkungen des Finanzdesasters der Bayerischen Landesbank berichtet. Insbesondere wird dargestellt, wie sich die möglichen Verluste von bis zu 4 Mrd. und die Forderungen nach neuem Kapital von 650 Mio. auf das Ergebnis der Münchner Stadtsparkasse auswirkt. 2. Bayerische Landesbank Die Bayerische Landesbank führt die Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihre Eigentümer sind - indirekt über die BayernLB Holding AG - zu je 50 Prozent der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern (letzterer treuhänderisch für die bayerischen Sparkassen). Die BayernLB hat insbesondere die Aufgaben einer Staatsbank sowie einer Kommunal- und Sparkassenzentralbank. Sie hat durch ihre Geschäftstätigkeit den Freistaat Bayern und seine kommunalen Körperschaften einschließlich der Sparkassen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen (Art. 2 Abs. 1 Gesetz über die Bayerische Landesbank - BayLBG). Träger der Bayerischen Landesbank sind der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern. Der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Kapitalanteilen (Art. 4 Abs. 4 BayLBG). Organe der Bank sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Generalversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte der Bank und der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht deren Geschäftsführung. Vorsitzender des Vorstandes der BayernLB ist (derzeit noch; s.u.) Herr Werner Schmidt. Dem Verwaltungsrat gehören je fünf Vertreter des Freistaates Bayern und des Sparkassenverbandes Bayern an (Art. 8 Abs. 2 BayLBG). Die Rechtsaufsicht über die Bank führen die Staatsministerien der Finanzen und des Innern (Art. 17 Abs. 1 BayLBG). Vom Jahresüberschuss der BayernLB sind gemäß Art. 12 BayLBG mindestens 25% einer gesetzlichen Rücklage zuzuführen, bis diese 10% oder einen in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreicht; von dem danach verbleibenden Teil können andere Rücklagen gebildet werden. Im Übrigen ist der Bilanzgewinn an die am Grundkapital Beteiligten im Verhältnis ihrer Beteiligung abzuführen. Ausgestattet ist die BayernLB gemäß 2 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Landesbank mit einem Grundkapital von 1,8 Mrd., an dem der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern je zur Hälfte beteiligt sind. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt derzeit Dr. Siegfried Naser, der gleichzeitig Geschäftsführender Präsident des Sparkassenverbandes Bayern ist. 1. stellvertretender Vorsitzender ist der bayerische Finanzminister Erwin Huber. Weder die Landeshauptstadt München noch die Stadtsparkasse München sind zur Zeit im Verwaltungsrat oder dem Vorstand der BayernLB vertreten. Eine Auflistung der Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB liegt der Beschlussvorlage als Anlage (Anlage 2) bei. Der Generalversammlung gehört der Berufsmäßige Stadtrat Herr Dr. Reinhard Wieczorek an. Die Generalversammlung hält mindestens einmal jährlich eine Sitzung ab. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn der stellvertretende Vorsitzende oder mindestens drei Mitglieder des Vorstands oder sechs Mitglieder der Generalversammlung es unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragen. Die Aufgaben der Generalversammlung ergeben sich aus 14 der Satzung der Bayerischen Landesbank und Art. 10 BayLBG. Ein Kontrollgremium mit umfassenden Befugnissen, wie sie der Verwaltungsrat besitzt, ist die Generalversammlung allerdings nicht. Insbesondere der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen bedürfen gemäß 11 Abs. 3 BayLBG der Zustimmung des Verwaltungsrats und sind nicht von der Generalversammlung zu behandeln. Dies ist gerade in Bezug auf die in Rede stehenden Zweckgesellschaften (s.u. 3.) von Bedeutung. 3. Ursache und Entstehung der Subprime-Krise

3 Seite 3 Die sogenannte Subprime-Krise (im deutschsprachigen Raum auch als US-Immobilienkrise bezeichnet) ist eine Bankenkrise, die in der öffentlichen Wahrnehmung im Frühsommer 2007 begann. Sie hält bis heute an. Seit Mitte 2004 hatte die US-Notenbank den Leitzins 17-mal von 1,0 % auf 5,25 % angehoben, nachdem er nach dem auf 1,0 % gesenkt worden war. Damit reagierte sie auf die sehr gute Konjunktur in den USA um Inflationsgefahren abzuwenden. In der Regel sind US-Immobilienkredite variabel verzinst. Viele der Festzinskredite sind zu Sätzen zwischen 1 3 % kontrahiert worden und laufen in der Regel nach 5 Jahren aus.daher wirken sich Zinserhöhungen direkt auf die Eigenheimbesitzer aus. Vermehrt konnten Schuldner ihre Kredite nicht mehr bedienen. Davon waren in erster Linie Subprime-Kredite (zweitklassige Hypotheken) betroffen, also Kredite, die überwiegend an Kreditnehmer mit geringer Bonität vergeben wurden. Im Frühjahr 2007 erreichten in den USA die Zahlungsausfälle auf diese Kredite den höchsten Stand der letzten Jahre, verursacht durch kontinuierliche Zinserhöhungen. Parallel stagnierten die über einen langen Zeitraum steigenden Immobilienpreise in den USA oder fielen sogar. Zu einem globalen Problem wurde, dass die Subprime-Kredite über strukturierte Anlageformen im Kapitalmarkt refinanziert wurden. Die Hauskredite, d.h. die Rückzahlungs- und Zinszahlungsansprüche gegen die Schuldner, wurden als Wertpapiere verbrieft und als Forderungsbesichertes Wertpapier (ABS) verkauft. Die US-Hypothekenfinanzierer veräußerten diese Kredite über sogenannte Mortgage Backed Securities (MBS) weltweit an Hedge-Fonds, konservative Fonds, Versicherungen und Banken. Eine Variante dieser MBS waren Collateral Debt Obligations (CDO), die Kredite in Tranchen mit unterschiedlicher Bonität aufteilten. Die CDO s wurden von den einschlägigen Ratingagenturen bewertet und geratet. Attraktiv war für Anleger, dass sie bei gleichen Ratings höhere Renditen als etwa für Staatsanleihen erhielten. Die Banken wickeln die Geschäfte in Conduits (Refinanzierungsstruktur, die Forderungen wie Haus-Kredite oder extern geratete Wertpapiere einmalig oder revolvierend ankauft und diese über die Ausgabe von Geldmarktpapieren in international gängigen Währungen refinanziert) ab und bedienen sich hierzu eines Structured Investment Vehicles (SIV = außerbilanzielle Kreditarbitrage-Zweckgesellschaft). Da insbesondere Hedge-Fonds stark in die risikobehafteteren Wertpapiertranchen investierten, kam es bei diesen in Folge der Zahlungsausfälle zu erheblichen Verlusten, die teilweise zur Schließung und Abwicklung der Hedgefonds führten. Auch Investmentbanken selbst waren betroffen. Die Schließung von Hedgefonds, Verluste bei den Investmentbanken und die steigenden Geldmarktzinsen führten am Kapitalmarkt zu einer schlagartigen Abnahme der Risikobereitschaft privater und institutioneller Anleger. Diese zogen nun in kurzer Zeit erhebliche Beträge aus dem Kapitalmarkt ab und waren nicht mehr bereit, ABS- oder MBS-Strukturen zu erwerben. Dies führt dazu, dass Banken für diese von Ihnen meist zu 100% betriebenen Zweckgesellschaften Liquidität bereitstellen mussten. Der durch die Krise ausgelöste hohe Liquiditätsbedarf spiegelt sich am Geldmarkt durch einen Anstieg der Geldmarktzinsen wider. Banken waren und sind auch untereinander teilweise nicht mehr bereit, die vorher im großen Maße ausgereichten Liquiditätslinien an andere Banken zu verlängern bzw. neu auszureichen. Die Subprime-Krise in den USA und die plötzliche Illiquidität der ABCP-Papiere (Asset-backed Commercial Paper) und ABS-Anleihen brachten im Jahre 2007 die beiden Bankhäuser IKB Deutsche Industriebank und Sachsen LB in existenzbedrohende Krisen. Neben den Liquiditätsproblemen sind in jüngster Zeit aus der Bankenwelt erhebliche Abschreibungsnotwendigkeiten bekannt geworden (z.b. WestLB Deutschland, UBS Schweiz, Citigroup

4 Seite 4 USA), die sich auch auf die Jahresergebnisse 2007 auswirken werden. Dies resultiert überwiegend aus der Neubewertungen von Investmentprodukten, die im Zusammenhang mit Subprimehypothekendarlehen stehen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's teilte Ende Januar mit, im Zusammenhang mit der US- Hypothekenkrise Papiere im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar herabzustufen. Eine Verschlechterung von Ratings in dieser Größenordnung würde praktisch alle Großbanken betreffen. Sie müssten weitere Wertberichtigungen vornehmen. 4. Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der BayernLB Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass die folgende Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der BayernLB eine Zusammenstellung der vorhandenen Presseinformationen darstellt. Primärinformationen aus Kreisen der Bayerischen Landesbank sind der Stadtkämmerei nicht zugänglich, da sie wie oben ersichtlich nicht im Verwaltungsrat der BayernLB vertreten ist. Die Stadtkämmerei ist daher ebenfalls auf Informationen angewiesen, die öffentlich zugänglich sind. Im August 2007 räumte die BayernLB ein, über Wertpapiere, die mit ausfallgefährdeten Krediten aus dem Subprime -Segment unterlegt sind, womöglich von der Krise betroffen zu sein. Wie das Handelsblatt berichtet, sah der Vorstand zum damaligen Zeitpunkt allerdings keine Belastung durch die Investments. Es hieß: Es gibt bei diesen Beständen bisher keinerlei Zahlungsstörungen. Zumindest kurzfristig sei auch nicht mit Ausfällen zu rechnen. Die Höhe ihres Engagements nannte die Münchner Landesbank nicht (Handelsblatt vom ). Im Dezember 2007 sprach die BayernLB von Ausfällen in Höhe von knapp 100 Mio.. Im Januar 2008 räumte Finanzminister Erwin Huber ein, dass die BayernLB über die bislang bekannten 100 Mio. hinaus abschreiben werden müsse. Er widersprach jedoch Meldungen über drohende Verluste von bis zu zwei Mrd.. Nach unserer Einschätzung wird sich bei der Bilanzaufstellung wohl ein weiterer Korrekturbedarf ergeben, sagte Huber. Zahlen nannte er nicht. Nach Lage der Dinge können wir heute sagen, es wird ein positives Jahresergebnis geben. Weder die Liquidität noch die Dividendenausschüttung seien gefährdet. Wir werden mit Sicherheit nicht in eine Situation wie die WestLB kommen, erläuterte Huber (Handelsblatt vom ). Am wiederholte Erwin Huber laut Pressemeldungen in einer spontan einberufenen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag, dass die BayernLB ihren Jahresabschluss Ende April vorlegen werde - erst dann könne das Risiko beziffert werden. Berichte über Milliarden-Ausfälle wies Erwin Huber als Spekulationen zurück. Eine endgültige Zahl zum Abschreibungsbedarf gebe es noch nicht. Es würden aber mehr als die bislang genannten 100 Mio.. In Medienberichten war zu diesem Zeitpunkt die Rede davon, dass Deutschlands zweitgrößte Landesbank bis zu 2,5 Mrd. abschreiben müsse (Handelblatt vom ). Ein Sprecher der BayernLB sagte laut Financial Times Deutschland an diesem Tag, die BayernLB wisse nur, dass sie mindestens 100 Mio. Abschreibungsbedarf habe. Alles weitere werde noch ermittelt. Zwei Monate früher als geplant, veröffentlichte die BayernLB am die ersten vorläufigen Bilanzzahlen und gab in einer Pressemeldung (Presseinfo der BayernLB - Anlage 3) bekannt, dass die Finanzmarktkrise sie im Geschäftsjahr 2007 mit insgesamt 1,9 Mrd. belastet habe. Davon wird die Bank etwa 600 Mio. ergebnismindernd in der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen, 1,3 Mrd. will sie ergebnisneutral in der Neubewertungsrücklage verbuchen. Dieser Betrag in Höhe von 1,3 Mrd. schlägt sich damit vorläufig nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung nieder, schmälert jedoch das Eigenkapital. Trotz allem erwartet die BayernLB-Gruppe ihrer Pressemeldung nach für 2007 nach derzeitigem Stand ein positives operatives Ergebnis nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) in Höhe von 1 Mrd.. Es sei vorgesehen, an die Eigentümer eine unveränderte Dividende auszuschütten und die Rücklagen durch Gewinnthesaurierung zu stärken. Eine Vergleichszahl nach IFRS für 2006 wollte die BayernLB der Financial Times Deutschland laut einer Pressemeldung vom nicht vorlegen.

5 Seite 5 Die ergebnismindernden 600 Mio. setzen sich nach Angaben der BayernLB folgendermaßen zusammen: Aus dem Subprime-Engagement (Geschäft mit Wertpapieren, in denen eine Vielzahl von unbesicherten Krediten gebündelt sind; s.o.) erwartet die BayernLB aus heutiger Sicht Zahlungsausfälle in Höhe von 150 Mio.. Diese sind im operativen Ergebnis 2007 verarbeitet. Darüber hinaus hat die Finanzmarktkrise das operative Ergebnis der BayernLB im abgelaufenen Jahr mit 450 Mio. belastet. Diese Belastung resultiert im wesentlichen aus Marktveränderungen in den Handelsbeständen. Die Bewertung der übrigen Wertpapiere führte zu rechnerischen Buchwertminderungen in Höhe von 1,3 Mrd.. Diese werden entsprechend den Rechnungslegungsvorschriften über die Neubewertungsrücklage erfolgsneutral verrechnet. Zur Einstellung der 1,3 Mrd. in die Neubewertungsrücklage folgendes: Eine Bank kann unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen auf ihre Anlagen vermeiden, wenn sie sie als zum Verkauf bestimmt in der Neubewertungsrücklage verbucht. Sollte sich die Wertminderung als nachhaltig erweisen, ist allerdings eine Abschreibung notwendig. Daher könnte die Bayern- LB in der Zukunft weiter belastet werden. Laut ihrer Pressemitteilung vom geht die BayernLB jedoch davon aus, dass die Wertpapiere ordnungsgemäß bedient werden und keine Zahlungsausfälle drohen. Zur Eigenkapitalausstattung äußerte sich die BayernLB am wie folgt: Die BayernLB liegt deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindest-Kapitalquoten. Für zusätzliche Kapitalmaßnahmen der Eigentümer besteht in diesem Zusammenhang somit keine Notwendigkeit. Die Kapitalerhöhung über 500 Mio., der die Eigner der Bank vor wenigen Monaten zugestimmt hatten, steht nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Situation. Grund dafür war nicht die Finanzkrise, sondern der Zukauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria. Die Eigenkapitalausstattung der BayernLB betrug Mitte letzten Jahres 17,8 Mrd.. Davon müssten laut BayernLB-Sprecher Kulmburg jetzt 1,3 Mrd. abgezogen werden (AZ vom ). Am gab der Vorstand der BayernLB bekannt, dass die BayernLB rund 4 Mrd. in das hochriskante Marktsegment der US-Subprime-Wertpapiere investiert hat. Diese Papiere gelten als besonders gefährliche Anlage, ihr Ausfallrisiko als relativ hoch. Diese Subprime-Anlagen sind Teil eines größeren, 32 Milliarden schweren Portfolios mit sogenannten strukturierten Wertpapieren. Bei diesen Anlagen handelt es sich um komplexe Instrumente mit in der Regel hohen Renditen - wer sie hält, geht aber auch größere Risiken ein. Im Dezember 2007 hatte die Bank das Volumen riskanter Kredite mit 1,9 Mrd. beziffert (Süddeutsche Zeitung vom 18./ ). Von den insgesamt rund 32 Mrd., die in Strukturierten Wertpapieren angelegt worden sind, wurden rund 16 Mrd. außerhalb der Bilanz gehalten und sind daher nicht mit Eigenkapital unterlegt. Diese Vorgehensweise war aufgrund von eigens gegründeten Zweckgesellschaften, von denen die BayernLB drei betreibt, möglich. Die vorgenannten 16 Mrd. stellen ca. 5 % der Bilanzsumme der BayernLB dar. Am wiederholte ein Sprecher der BayernLB, es gebe für eine Kapitalerhöhung infolge der Krise keinen Bedarf. Dabei ließ die Bank allerdings offen, ob ein solcher Schritt aus anderen strategischen Erwägungen kommen könnte. Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen in ihrer Ausgabe vom , dass die Bank eine Kapitalerhöhung um 650 Mio. anstrebe, und berief sich dabei auf Bankenkreise. Der Freistaat und die bayerischen Sparkassen als Eigentümer der BayernLB müssten jeweils 325 Mio. zahlen, hieß es (Handelsblatt vom ). Am erklärte der Chef der BayernLB Herr Werner Schmidt seinen Rücktritt vom Vorstandsvorsitz. Nachfolger soll das Vorstandsmitglied Michael Kemmer werden. 5. Auswirkungen auf die Stadtsparkasse München Die Bayerische Landesbank hat am 13. Februar 2008 die Öffentlichkeit darüber informiert, dass nach derzeitigem Stand ein operatives Ergebnis (Gewinn) von rund 1 Mrd. erwartet wird und dass vorgesehen ist, an die Eigentümer eine unveränderte Dividende auszuschütten.

6 Seite 6 Gleichzeitig hat die BayernLB erklärt, dass sie deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalquoten liegt und dass somit in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit für zusätzliche Kapitalmaßnahmen der Eigentümer besteht. Der Betrag von 500 Mio., um den im Mai 2008 das Eigenkapital erhöht wird, steht nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Situation. Er dient zur Finanzierung des Erwerbs der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB. Auf die Stadtsparkasse München entfällt dabei ein Anteil von rund 21,7 Mio.. Die entsprechenden Gremienbeschlüsse wurden bereits in der ersten Jahreshälfte 2007 gefasst. Die aktuelle Situation der BayernLB hat derzeit noch keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadtsparkasse München. Auswirkungen auf den finanziellen Rahmen der Kreditgeschäfte, auf die Finanzleistungen an die Stadt München oder auf die sparkasseneigenen Stiftungen sind derzeit ebenfalls nicht zu befürchten. Für zusätzliche Kapitalmaßnahmen der BayernLB-Eigentümer, z.b. seitens der Stadtsparkasse München, besteht nach Aussage der BayernLB keine Notwendigkeit. Unterstellt man eine weitere Kapitalerhöhung in Höhe von 650 Mio., würde - orientiert an den Anteilsverhältnissen (Anteil der Stadtsparkasse München an der BayernLB: 4,33 %) - ein Betrag von 28,1 Mio. auf die Stadtsparkasse München entfallen. Dieser Betrag würde sich nicht unmittelbar auf den Gewinn der Stadtsparkasse München auswirken, sondern lediglich ein weiteres Investment für die Stadtsparkasse bedeuten. Ob sich die Stadtsparkasse München an einer weiteren Kapitalerhöhung beteiligen würde, ist aber nicht entschieden worden. Zu der Frage, wie sich die Dividende der BayernLB, die an die Stadtsparkasse München ausgeschüttet wird, zukünftig entwickeln wird, kann die Stadtkämmerei keine Aussage treffen. Auch die Frage, wie sich der Gewinn der Stadtsparkasse München und die Gewinnausschüttung an die Landeshauptstadt München entwickeln werden, kann nicht beantwortet werden. Für 2007 ist eine Erhöhung der Ausschüttung geplant. Unterstellt man, bei der BayernLB würde es zu einem Stützungsfall - z.b. in Höhe von 4 Mrd. - kommen, greift eine Reihe von abgestuften Sicherungssystemen. Verkürzt stellen sich diese wie folgt dar: An erster Stelle steht die Sicherungsreserve der Landesbanken, der zunächst die Barmittel und danach die Mittel des Nachschusses anderer Landesbanken in einer gewissen Höhe entnommen werden. An zweiter Stelle werden alle regionalen Sparkassenstützungsfonds in Deutschland mit einem bestimmten Betrag in Anspruch genommen. An dritter Stelle steht der Bayerische Reservefonds und erst nach Inanspruchnahme dieses Sicherungsmittels wird auf die Beteiligung der Träger zurückgegriffen. Die Inanspruchnahme dieser Sicherungssysteme verlangt jedoch im einzelnen verschiedene Voraussetzungen, die in den jeweiligen Satzungen geregelt sind. Ob es zu einem sogenannten Stützungsfall kommt, hängt von der Risikotragfähigkeit der BayernLB ab. Bis zu einem gewissen Betrag (Risikotragfähigkeit) ist es der BayernLB möglich, Verluste aus eigener Kraft abzufangen; Auswirkungen ergeben sich u.u. bezüglich der Dividende. Erst wenn die Risikotragfähigkeit der BayernLB erschöpft ist, werden die Sicherungssysteme notwendigerweise in Anspruch genommen. Wie sich die sogenannte Risikotragfähigkeit bei der BayernLB derzeit darstellt, ist weder der Stadtkämmerei noch der Stadtsparkasse München bekannt. Sollte es trotz allem zu einer Kapitalerhöhung kommen, würden folgende Beträge auf die Stadtsparkasse entfallen: Bei einer Kapitalerhöhung in Höhe von 1 Mrd. würden 43,3 Mio. auf die Stadtsparkasse München entfallen, bei einer Kapitalerhöhung von 2 Mrd. ca. 86,6 Mio.. 6. Zusammenfassung Der Stadtkämmerei sind keine Primärinformationen von Seiten der BayernLB zugänglich. Sie ist im Verwaltungsrat der BayernLB nicht vertreten und ist auf die Informationen angewiesen, die öffentlich zugänglich sind. Zu der Frage, ob neben den bislang bekannten 1,9 Mrd. zu-

7 Seite 7 sätzliche Risiken bestehen, kann die Stadtkämmerei daher keine Angaben machen. Es ist für die Stadtkämmerei nicht vorhersehbar, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln werden und ob es bei den derzeitigen Bewertungsabschlägen in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. bleibt. II. Antrag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr / A ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss Nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent (Ober)Bürgermeister/-in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei - HA I an die Stadtkämmerei HA II an die Stadtsparkasse München mit der Bitte um Kenntnisnahme V. WV Stadtkämmerei RL/S