Rechtliche Grundlagen

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1 Inhalt Gender Budgeting in Freiburg im Breisgau Voraussetzungen für Gender Budgeting in Freiburg Zur Umsetzung von Gender Budgeting Anhörung im Gleichstellungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover am 3. Juni 2013 Warum / Gender Budgeting? Rechtliche Grundlagen UN - Resolution von 1995 Amsterdamer Vertrag (EG-Vertrag) von 1999, v.a. Art.3, Abs. 2 EGV Art.3 Abs.2 GG Umsetzung des Gleichstellungsgebots nach Art. 3 Abs.2 S.2 GG Mehr Qualität für die Kommune Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Art. 3 Abs.2 S.2 GG Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 1

2 Mehr Qualität für die Kommune... Ziel- und passgenauere Dienstleistungen der Verwaltung Nutzung der Potentiale beider Geschlechter Abbau geschlechtsspezifischer Barrieren Berücksichtigung der Belange aller Mitarbeitenden (EU-)Förderungswürdigkeit Imagegewinn für die Stadt Freiburg Gemeinderatsbeschlüsse: 2002: Einführung von und Empfehlung an die städtischen Gesellschaften, ebenfalls aufzugreifen 2003: Beschluss des Umsetzungskonzeptes 2004: Auftaktveranstaltung für Politik und Verwaltung 2010: Stufenweise Einführung von Gender Budgeting 2011: Verabschiedung Gender Rahmenplan 2012: Beschluss zur Unterzeichnung "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" 2010: Beschluss Gender Budgeting (GB) EU-Definition: Gender Budgeting Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G- 10/070, dass die Stadt Freiburg i.br. finanzrelevante Entscheidungen in zu bestimmenden Themenfeldern stufenweise unter den Maßgaben von Gender Budgeting vorbereitet und dem Gemeinderat Beschlüsse mit den entsprechenden Angaben vorgelegt werden. ( ) Gender Budgeting ist eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in allen Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. (EG-S-GB 2004, RAP FIN, prov2, S. 11) Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 2

3 Jede Mittel-Verteilung hat Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse Genderinformationen zu einzelnen Haushaltstiteln ermöglichen eine gezielte Gleichstellungspolitik GB erhöht die Transparenz von Entscheidungen GB bezieht auch die unbezahlte Arbeit in die Analyse der Haushaltspolitik ein GB prüft gegenüber Frauen und Männern/ Mädchen und Jungen in verschiedenen Lebenslagen die Bedürfnisgerechtigkeit staatlicher Leistungen Qualität und Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting Faire Mittelvergabe Verbesserung der Qualität und Effizienz der öffentlichen Dienste Vorhandene Ressourcen können passgenauer genutzt werden Gezieltes Nachsteuern durch geschlechtsbezogene Analyse erhöht die Wirksamkeit öffentlicher Mittel Beispiel Kinderbetreuung Freiburg hat im letzten Haushalt ca. 56,4 Mio für über Plätze in Kindergärten, Horten und Krippen in verschiedenen Formen (ganztags, Teilzeit, altersgemischt, integrativ usw.) ausgegeben. Damit fördert die Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit für Mädchen und Jungen Gut eingesetzte Haushaltsmittel Weniger Haushaltsmittel für die Kinderbetreuung in der Kommune bedeutet mehr (unbezahlte) Arbeit für Eltern (meist für die Mütter), was nicht nur weniger Chancengleichheit heißt, sondern angesichts des demographischen Wandels auch zulasten der wirtschaftliche Stärke geht. Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 3

4 Beispiel Sportförderung: Mittelkürzungen für wen? Gender Budgeting schaut: Wer treibt welchen Sport? Wer wird gefördert, Mädchen oder Jungen, Frauen oder Männer? Ziel: Gerechte Mittelverteilung Passgenaue Zielsetzungen Der Sportentwicklungsplan zeigt: 11% mehr Frauen als Männer nutzen die Bäder. Werden die Mittel für die Bäder gekürzt, sind Frauen also stärker betroffen als Männer. Wahlfreiheit Entwicklungschancen Individuelle Wahlfreiheit? Fachbereiche Der Freiburger Verkehrsentwicklungsplan zeigt, dass Kinder, Jugendliche, Frauen und ältere Menschen den öffentlichen Nahverkehr stärker als andere nutzen. Werden hier Mittel abgebaut Gender Budgeting werden, wird ihre Mobilität eingeschränkt. Gleichstellung Finanzen Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 4

5 Gender Budgeting in Freiburg Zur Umsetzung von Gender Budgeting Erlass von Zuschussbescheiden (HBdV 6.16) : Am wurde unter Punkt 7. festgelegt, dass die Zuschussbegünstigten geschlechterspezifisch erfasst werden Geschlechtersensibler Beteiligungshaushalt 2009/ /2011 Abfrage von Zuschussempfängern 2012 Gender Budgeting in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 2012 Gender Budgeting-Projekt im Amt für Soziales und Senioren GM im Beteiligungshaushalt 2011/2012 und 2013/2014 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 2015/2016 Zielsetzung Gender Budgeting im Zuschusswesen Die geschlechtergerechtere Verwendung der Zuwendungsmittel soll in Verbindung mit einem zielgruppenorientierten Ansatz und durch die Verknüpfung des Merkmals Geschlecht mit anderen sozialen Merkmalen, wie beispielsweise Migrationshintergrund oder Alter, einen passgenauen Mitteleinsatz ermöglichen. Das heißt nicht, dass in jedem Bereich, in dem eine Unter- oder Überrepräsentanz des einen oder des anderen Geschlechts festgestellt wird, Parität herzustellen ist. Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 5

6 Themenbereiche des Fragebogens Fragen zur Zielgruppe kommunaler Mittel Allgemeines zur Einrichtung Welche Zielgruppe wird mit dem Angebot bzw. Institution angesprochen? Zielgruppe und Angebotsstruktur: Wer nimmt Leistungen / Angebote in Anspruch? Fragen zur Angebotsstruktur Bedarfsanalysen: Werden geschlechtsspezifische Bedarfsanalysen durchgeführt? Fragen zur Einrichtung - Beschäftigungsstruktur Fragen zur Betriebskultur / Geschlechterrolle Fragen zur Angebotsstruktur Fragen zur Angebotsstruktur Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 6

7 Fragen zur Einrichtung Fragen zur Familienfreundlichkeit Gender Budgeting-Projekt im Amt für Soziales und Senioren Auszug aus den Ergebnissen (DRUCKSACHE SO-12/013): Die Geschlechterverteilung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist weitgehend ausgeglichen. Allerdings lediglich zwei Hauptamtliche mit Migrationshintergrund Gender Budgeting im Beteiligungshaushalt Alle Einrichtungen sind mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar Männer sind bisher als Zielgruppe schwer erreichbar Nur wenige Besucherinnen und Besucher mit Migrationshintergrund (rd. 5 % der Gesamtbesucherzahl) nutzen die Angebote der Seniorenbegegnungsstätten Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 7

8 Gender & Vielfalt im Beteiligungsverfahren Möglichst alle Bevölkerungsgruppen integrieren durch dezentrale Einrichtungen mit kostenlosem, begleitetem Internetzugang in: Volkshochschule Stadtbibliothek und Stadtteilbibliotheken Stadteiltreff und Stadteilbüro Seniorentreff Jugendtreff Freiwilligentreff Gender Budgeting Informationen auf der Internet-Plattform Bürgerumfrage: Unterschiedliche Präferenzen Frauen wollen mehr ausgeben / weniger einsparen bei: Klimaschutz Integration ausländischer Mitbürger_innen Theaterangebot Treffpunkte Beratungsstellen Öffentliche Sicherheit/ Ordnung Kindergärten, -tagungsstätten Kulturförderung Instandhaltung / Bau von Schulen Männer wollen mehr Geld ausgeben / weniger einsparen beim Wohnungsbau Rechtliche Rahmenbedingungen Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 2015/2016 Das Neue Kommunale Haushaltsund Rechnungswesen (NKHR) Beschluss der Innenministerkonferenz vom und HGrG Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrecht vom Gemeindehaushalts- und Gemeindekasse n-verordnung beide vom VwV Produkt- und Kontenrahmen vom Stadt Freiburg: Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Umstellung des städtischen Rechnungswesens auf das NKHR zum DHH 2015/2016 (G- 09/145) vom Beauftragung durch GR: Einbindung der Gender- Mainstreaming Integration Gender- Budgeting in die Zielvorgaben vom Projekt FF2015 Sonderregelungen der Stadt Freiburg Stadt Freiburg: Offizieller Projektstart des Projekts FF2015 am Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 8

9 Musterhaushalt Teilhaushalt 9 Amt für Kinder, Jugend und Familie 1. Allgemeines Verantwortliche für 1.1. den Teilhaushalt 1.2. Kurzbeschreibung 2. Ziele und Kennzahlen 2.1. Ziele Ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Kennzahlen Kennzahl 1 Kosten für offene Kinder- und Jugendarbeit je jungem Mensch Kennzahl 2 Anteil Zuschüsse an freie Träger an den Gesamtkosten für offene Kinder- + Jugendarbeit 3. Auszug aus Stellenplan Beamte Beschäftigte Beamte Beschäftigte Anzahl Stellen Ausschnitt Beschreibung Teilhaushalt Teilhaushalt : 9 Amt für Kinder, Jugend und Familie Produktbereich: 36 Kinder, Jugend und Familienhilfe Produktgruppe: Förderungen von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Enthaltene Einzelprodukte: Musterhaushalt Ausschnitt Beschreibung Produktgruppe (Schlüsselprodukt) Förd. von Kindern in Gruppen für 0 bis 3 Jahre in Tageseinrichtungen (Beispiel) Förd. von Kindern in Gruppen für 3 bis 6 Jährige in Tageseinrichtungen Förd. von Kindern in Gruppen für 6 bis 14 Jährige in Tageseinrichtungen Förd. von Kindern in altersgemischten Gruppen in Tageseinrichtungen Heilpädagogische Tagesbetreuung Förd. und Vermittlung von Kindern bis 14 Jahre in Tagespflege Finanzielle Förderung, Übernahme von Teilnahmebeiträgen 4. Leistungsbezug Produktgruppen: Allgemeine Förderung junger Menschen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Förderungen von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Kooperation und Vernetzung Unterhaltsvorschussleistungen Kurzbeschreibung : Verantwortlich: Zielsetzungen: Förderungen von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Schlüsselprodukt: Förderungen von Kindern in Gruppen für 0-3-Jährige (Beispiel) Kennzahlen: Genderaspekte Nutzungs- und Gleichstellungsanalyse Nutzen eines geschlechterdifferenzierten Verwaltungshandelns Nutzungs- und Gleichstellungsanalyse/ Nutzen für geschlechterdifferenziertes Verwaltungshandeln: Teilhaushalt Beispiel Schlüsselprodukt Beispiel: Erhöhung der Quote der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren im Stadtgebiet auf 50 % bis Vielen Dank! Diensstelle (Anpassen: Ansicht, Kopf- und Fußzeile) 9