Öffentliche Abfallentsorgung ist die optimale Basis für Stadthygiene und effiziente Wertstoffwirtschaft

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1 Öffentliche Abfallentsorgung ist die optimale Basis für Stadthygiene und effiziente Wertstoffwirtschaft Helmut Schmidt Zweiter Werkleiter Abfallwirtschaftsbetrieb München AWM 1

2 Gesamtabfallmengen in der BRD Zusammensetzung des Abfallaufkommens 2007: Siedlungsabfälle Bau- und Abbruchabfälle 12% 53% ca. 387 Mio. Mg/a Abfälle aus Abfall9% behandlungsanlagen EAG: ca. 0,4 Mio. Mg/a 0,1 % 11% Bergematerial aus dem Bergbau Verpackungen: ca. 9,2 Mio. Mg/a 2,4 % inkl. LVP: ca. 5 Mio. Mg/a 1,3 % 15% Abfälle aus Produktion und Gewerbe 2 ca. 48 Mio. Mg/a; hiervon:

3 Verwertungsquoten in Bayern Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, 3

4 Entwicklungen in der Abfallwirtschaft - Verbrennungskapazitäten vs. Wertstoffwirtschaft Bayerische Kommunen stehen für vorbildliche Wertstoffwirtschaft Das Wertstoffhofsystem garantiert hohe Recyclingquoten. Alle MVA's erfüllen Verwerterstatus. Die Grenzwerte der 17. BimschV werden weit unterschritten. Niedriges Gebührenniveau. 4

5 Rohstoffpotenzialen im Hausmüll - Bayernweite Studie des bifa Umweltinstituts Augsburg Streubreite wertstoffhaltiger Fraktionen im Restabfall (kg/ew/a): Biomasse Quelle: bifa (2010) 5

6 Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft Profitorientierung statt verantwortungsvolle Wertstoffwirtschaft. 6

7 Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft Beispiel: Gewerbeabfallentsorgung Fehlende Mengeninformationen fehlende Planungssicherheit und damit Verlust an Investitionssicherheit für öffentliche und private Entsorger Das Gewerbe hat sich aus der gemeinsamen Verantwortung für hochwertige Entsorgungsanlagen verabschiedet. 7 Illegale Abfalltransporte Scheinverwertungen

8 Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft Beispiel: Elektroaltgeräteentsorgung (EAG) Illegale Exporte von EAG ins Ausland; Export als Wiederverwendung Rohstoffexport Umwelt- und Gesundheitsprobleme durch unzureichende abfallwirtschaftliche Strukturen Exportierte Menge an Edelmetallen (2008): 1,6 t Silber, 300 kg Gold, 120 kg Palladium ==> ca. 9 Mio. Euro/a! 8 Bild: dpa

9 Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft Beispiel: Verpackungsabfallentsorgung Abstürzende Mehrwegquoten Großer administrativer Aufwand hohe Transaktionskosten Massive Vollzugsdefizite Probleme mit Trittbrettfahrern und Branchenlösungen Sozialdumping bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Überschaubare Ökoeffekte Strafanzeigen zwischen den Dualen Systemen über Lizenzmengen 9

10 Das Recycling-Märchen - Fakten zu Kunststoffverpackungen 1,5 % des Rohölverbrauchs in Deutschland Kunststoffverpackungen ca. 70 % der Kunststoffverpackungen werden verwertet: ca. 80 % davon energetisch (= 20 kg/e/a) und nur ca. 20 % stofflich (= < 5 kg/e/a; 1% des Siedlungsabfalls!) Hinzu kommt: Das Bruttoprinzip bei der Quotenberechnung führt zu weit überhöhten Verwertungsmargen! 10 Quelle: BKV Plattform für Kunststoff und Verwertung;

11 Das Rohstoff-Märchen - Fakten zur Wertstofftonne Die Behauptung: Über die Wertstofftonne werden wertvolle Rohstoffe der Kreislaufwirtschaft zugeführt. Die Fakten: Die zusätzlich erfassten Kunststoff-Abfälle werden überwiegend (ca. 80%) als Mischkunststoffe energetisch verwertet. Sämtliche Metalle werden bereits heute vor oder nach der thermischen Behandlung dem Recycling zugeführt. Seltene Erden, Edelmetalle, Phosphor und Magnesiumabfälle befinden sich kaum im Siedlungsabfall. 11

12 Die Wettbewerbslüge Die Behauptung: Wettbewerb führt zur Senkung der Entsorgungskosten! Die Fakten: Die Verwertung von Kunststoffverpackungen über die Dualen Systeme verursacht folgende Kosten: ca. 150 /Mg Sammelkosten ca. 250 /Mg Behandlungskosten ca. 800 Mg Transaktionskosten Σ = 1200 /Mg Zum Vergleich: Die energetische Verwertung über die RM-Tonne in einer MVA verursacht Kosten von weniger als 200 /Mg. 12

13 Forderungen an ein neues Wertstofferfassungssystem Das System muss einfacher und transparenter werden! eine ökologische Lenkungswirkung haben! wirtschaftlicher sein! auf die örtlichen Besonderheiten abgestellt werden können! eine separate Erfassung stofflich verwertbarer Materialien sicherstellen! 13

14 Vorteile der kommunalen Abfallwirtschaft Kommunen sind Garanten für: Gemeinwohlorientierung Näheprinzip Gleichbehandlung statt Rosinenpickerei Hohe Zuverlässigkeit Nachhaltigkeit Kommunale Betriebe sind ein wichtiges Marktregulativ mit geringen Transaktionskosten. 14

15 Vorteile der kommunalen Abfallwirtschaft - Dimensionen der Gemeinwohlorientierung Ökonomische Ziele: Geringe finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger Beitrag zum Gemeinwohl Gesellschaftliche Ziele: Sozialverträgliches Handeln Ökologische Ziele: Beitrag zum Klimaschutz und Ressourcenschonung Quelle: AWM 15

16 Vorteile der kommunalen Abfallwirtschaft - Dimensionen der Gemeinwohlorientierung Gemeinwohl 1. Eigentümer 2. Kunden 3. Prozesse 4. Mitarbeiter 1. Wirtschaftlich 1.1 Geringe und stabile Gesamtkosten 2.1 Attraktives Preis-LeistungsVerhältnis bei hoher Qualität 3.1 Wettbewerbs- 4.1 Kompetente fähiges und leistungsleistungsniveau fähige Mitarbeiter/innen 2. Ökologisch 1.2 Ökologische Entsorgung der Abfälle 2.2 Förderung von Abfallvermeidung, -trennung 3.2 Ressourcenschonende Prozesse 4.2 Ökologischabfalltechnische Kompetenz 3. Gesellschaftlich 1.3 Beitrag zur Qualität des Standorts München 2.3 Partnerschaftlicher Umgang mit Kunden 3.3 Schutz, Entwicklung der Ressource Arbeit 4.3 Zufriedene, motivierte Mitarbeiter/innen Quelle: AWM 16

17 Vorzüge von kommunalen Unternehmen - Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit Kommunale Betriebe bieten größtmögliche Zuverlässigkeit! Gebührenstabilität statt Gewinnmaximierung. Garant für Entsorgungssicherheit. Hohe Fachkompetenz sorgt für gute Qualität. Wir garantieren eine nachhaltige Entwicklung! Klima- und Ressourcenschutz. Langfristige Planung statt kurzfristige Interessen. Nur wir sorgen für Abfallvermeidung. Sicherstellung einer hochwertigen, stofflichen Verwertung. 17

18 Vorzüge von kommunalen Unternehmen - Näheprinzip und Marktregulativ Abfallwirtschaft ist eine regionale Aufgabe! Bedeutender Wirtschaftsfaktor vor Ort. Partner des Mittelstandes in der Region. Entsorgungsanlagen ohne lange Entsorgungswege. Wir sorgen für mehr Wettbewerb! Wir sind ein wichtiges Marktregulativ. Wir verhindern Monopolbildungen. Wir stehen für niedrige Transaktionskosten. 18

19 Vorzüge von kommunalen Unternehmen - Soziale Verantwortung und Citizen Value Wir nehmen unsere soziale Verantwortung wahr! Tariftreue für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hohe Arbeitsschutzstandards. Zusammenarbeit mit Sozialprojekten. Flexible Arbeitszeitmodelle. Wir sichern Citizen Value statt Shareholder Value! Gleicher Service für alle - keine Rosinenpickerei. Sozialverträgliche Gebühren. Von unserem Wirtschaften profitiert der Bürger. 19

20 Optimierungspotenziale zur Rohstoffsicherung - Fazit (1) Alle Siedlungsabfälle werden bereits stofflich oder energetisch verwertet. Zusätzliche Potenziale können noch erschlossen werden durch weitere Abschöpfung von Papier- und Bioabfällen energetische und stoffliche Nutzung der Bioabfälle Aufbereitung der Nichteisen-Metalle nach der Verbrennung verstärkte Erfassung der Elektroaltgeräte Rohstoffknappheit erfordert entsprechende Strategien bei der Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten, Altautos, Bauabfällen. Die Siedlungsabfallwirtschaft muss mehr von Fakten statt von Interessen geleitet werden. 20

21 Optimierungspotenziale zur Rohstoffsicherung - Fazit (2) Eine ökoeffiziente Abfallwirtschaft kann nur mit den Bürgern und den Kommunen erreicht werden. Niedrige Gebühren können nur erhalten werden, wenn Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen wird. Bevor ein neues System (Wertstofftonne) vorgeschrieben wird, müssen die Auswirkungen der Verpackungsverordnung grundlegend überprüft werden. Fakt ist: eine moderne Abfallwirtschaft braucht keine Dualen Systeme! 21

22 Positionen der kommunalen Abfallwirtschaft (1) Die Kommunen befürworten die Getrennthaltung der recyclebaren Abfälle. Die Kommunen sammeln getrennt: PPK, Bioabfälle, Glas, Metalle, Kunststoffe soweit stofflich verwertbar, Textilien, Elektroaltgeräte, Asbestzement, Bauschutt, Kabel, Gartenabfälle, Altholz, Sperrmüll, Bauschutt und Problemabfälle. Die Kommune verpflichtet sich, diese Abfallfraktionen soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar einer stofflichen Verwertung zuzuführen. 22

23 Positionen der kommunalen Abfallwirtschaft (2) Das Sammelsystem muss auf die jeweiligen örtlichen bzw. regionalen Gegebenheiten abgestellt werden. Bei der Sammlung in kommunaler Verantwortung entstehen die geringsten Transaktionskosten. Die öre entscheiden in eigener Verantwortung (Art. 28 GG), was sie selbst erledigen oder an Dritte vergeben. 23

24 Hochwertiges Recycling statt Scheinverwertung! 24

25 Alternativen zum Planspiel des BMU Modell B Modell 4 Ohne VerpackV nur Recyclingquote 80% für PPK, Glas, Metalle, PE + PET vorschreiben Quelle: REMONDIS - Gutachten 25 Ökoeffizienz Tansaktionskosten Transaktionskosten Modell A