Inhaltsverzeichnis. Erstes Buch. Exekutionsordnung

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1 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXIII XXXIII Erstes Buch. Exekutionsordnung Erster Teil. Einführung in das Exekutionsrecht I. Grundlagen 3 A. Wesen 3 1. Eigenmachtverbot und staatliches Exekutionsmonopol 3 2. Durchsetzung von Anspruchsgrundlagen - Exekutionstitel 3 3. Dreigleisigkeit staatlicher Zwangsvollstreckung 5 4. Grundprinzipien 5 B. Verfahrensüberblick - Gerichte und Gerichtspersonen 7 C. Parteien und vom Verfahren tangierte Personen 8 D. Vollstreckbarer Anspruch und Vollstreckungsanspruch 9 E. Pfändung und Verstrickung 10 F. Verwertung 10 G. Verteilung 10 II. Rechtsquellen 10 A. Die Rechtsquellen des Exekutionsverfahrens 10 B. Der Aufbau der Exekutionsordnung 13 III. Erkenntnisquellen Gesetzesausgaben Gesetzesmaterialien Kommentare Lehrbücher und systematische Darstellungen Monographien und Sammelwerke 15 Zweiter Teil. Die Organe der Zwangsvollstreckung I. Das Exekutionsgericht 17 A. Vollstreckungsgewalt Die Rolle der Gerichte im dreispurigen Vollzug Titelgericht - Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung Exekutionsgericht 19

2 VIII II. Gerichtspersonen A. Rechtspfleger B. Richter 1. Agenden 2. Gerichtsbesetzung C. Vollstreckungsorgane - Gerichtsvollzieher 1. Ausbildung zum Gerichtsvollzieher 2. Tätigkeit der Vollstreckungsorgane im Allgemeinen 3. Durchsuchungsrecht 4. Aufgaben der Vollstreckungsorgane Dritter Teil. Parteien und Verfahrensbeteiligte I. Parteien A. Der betreibende Gläubiger B. Der Verpflichtete II. Singularsukzession nach Titelerlass III. Zweiparteiensystem - Parteienmehrheiten - andere Verfahrensbeteiligte A. Zweiparteiensystem B. Vollstreckungsgenossenschaft C. Andere Verfahrensbeteiligte IV. Parteifahigkeit und Verfahrensfähigkeit V. Parteienvertretung A. Exekutionsverfahren erster Instanz B. Rechtsmittelverfahren C. Exekutionsklagen D. Prozessvollmacht E. Verfahrenshilfe VI. Parteien im Provisorialverfahren Vierter Teil. Verfahren I. Verfahrensgrundsätze A. Verfahrenseinleitung und -fortfuhrung B. Stoffsammlung C. Rechtliches Gehör 1. Rechtliches Gehör und Wesen des Verfahrens - verfahrensexterne Gewährung 2. Präventive und repressive Gewährung

3 IX D. Unmittelbarkeit 48 E. Mündlichkeit - Schriftlichkeit 49 F. Parteienöffentlichkeit - Volksöffentlichkeit 49 G. Schutz des Verpflichteten 49 II. Verfahrensbausteine 50 A. Subsidiäre Geltung der ZPO 51 B. Parteienanträge - Zustellungen - Verständigungen - Bekanntmachungen Parteienanträge Zustellungen Mündliche Mitteilungen Bekanntmachungen in der Ediktsdatei 53 C. Einvernahmen Obligatorische und fakultative Einvernahmen Durchführung der Einvernahme 55 D. Verhandlungen Obligatorische Verhandlungen Keine fakultativen Verhandlungen Verfahrensbestimmungen bei Verhandlungen 57 E. Säumnis Versäumung von Tagsatzungen Versäumung von Fristen 58 F. Kosten des Verfahrens Kostenersatz an den betreibenden Gläubiger Kostenersatz an den Verpflichteten? Kosten sonstiger Verfahrensbeteiligter 62 G. Beschlüsse Beschlüsse außerhalb einer Tagsatzung Beschlüsse im Rahmen einer Tagsatzung 62 H. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Überblick Rekurs Einspruch Vollzugsbeschwerde Widerspruch Vorstellung Aufsichtsbeschwerde 69 III. Exekutionstitel 69 A. Arten der Exekutionstitel Inländische Exekutionstitel Ausländische Exekutionstitel 72 B. Inhalt Fälliger vollstreckbarer Anspruch 73

4 X 2. Bedingte Exekutionstitel Wertgesicherte Exekutionstitel 75 C. Vollstreckbarer Anspruch und Vollstreckungsanspruch 76 D. Vollstreckbarkeitsbestätigung Wesen Erteilung und Aufhebung Verfahren zur Erteilung Entfall 78 IV. Exekutionsantrag - Exekutionsvoraussetzungen - Exekutionsbewilligung 79 A. Exekutionsantrag Wesen und Inhalt Beilagen Verbesserung 82 B. Exekutionsvoraussetzungen Voraussetzungen für den Vollstreckungsanspruch Rechtsfolge bei Fehlen von Exekutionsvoraussetzungen Von Amts wegen wahrzunehmende Exekutionsvoraussetzungen Auf Parteiantrag oder Drittantrag wahrzunehmende Exekutionshindernisse 85 C. Exekutionsbewilligung Wesen und Inhalt Erlass, Zustellung und Wirkungen Rekurs 88 V. Reguläres Bewilligungsverfahren 88 A. Zuständigkeit 88 B. Verfahrensgrundsätze 89 C. Prüfungsabfolge 90 D. Entscheidung 90 VI. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 90 A. Voraussetzungen 90 B. Besonderheiten Erfordernisse des Antrags und des Titels Entscheidungsgrundlagen bei der Bewilligung - Besonderheiten beim Vollzug Einspruchsrecht des Verpflichteten 93 C. Schadenersatz - Kostenersatz - Mutwillensstrafe 94 D. Mahnverfahren und vereinfachtes Bewilligungsverfahren 95 VII. Vollzugsverfahren bei der Geldexekution 95 A. Auffinden des Exekutionsobjekts 96

5 XI B. Pfändung 96 C. Verwertung 97 D. Verteilung 97 VIII. Vollzugsverfahren bei der Individualleistungsexekution 98 A. Direkte Exekution 98 B. Indirekte Exekution 98 C. Sonderfälle 99 IX. Vermögensverzeichnis 99 A. Rechtsinstitut 99 B. Anwendungsfälle 99 C. Inhalt des Vermögensverzeichnisses und Offenlegungsverfahren Geldexekution Herausgabeexekution Verwaltungs- und finanzbehördliche Exekution 102 X. Innehaltung und Stillstand 102 A. Innehaltung 103 B. Stillstand des Verfahrens 104 XI. Aufschiebung 104 A. Das Rechtsinstitut im Überblick 105 B. Aufschiebungsantrag - Aufschiebung von Amts wegen 105 C. Aufschiebungsgründe Die Gründe des 42 Abs 1 EO Die beantragte oder amtswegige Aufschiebung nach 42 Abs 2 EO Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit Zahlungsvereinbarung - Aufschiebung auf Gläubigerantrag Nicht rechtskräftiger ausländischer Exekutionstitel Aufschiebung nachrangiger Exekutionen Naturkatastrophen Sondervorschriften 109 D. Verfahren und Entscheidung Zulässigkeit und Zuständigkeit Voraussetzungen Beschluss 111 E. Rechtswirkungen der Aufschiebung 112 XII. Beendigung, Einschränkung und Einstellung der Exekution 112 A. Beendigung der Exekution 113 B. Einschränkung der Exekution 113 C. Einstellung der Exekution 114

6 XII 1. Einstellungsantrag - Einstellung von Amts wegen Einstellungsgründe Verfahren Rechtswirkungen 117 Fünfter Teil. Exekutionsklagen I. Wesen und Überblick 119 A. Begriff der Exekutionsklage 119 B. Die Klagen nach 35 bis 37 EO 119 C. Pfandvorrechtsklage 120 D. Widerspruchsklage 121 E. Interessenklage 121 II. Oppositionsklage 122 A. Bekämpfung des vollstreckbaren Anspruchs - Klagegrund nova producta nach Titelerrichtung nova producta bei gerichtlichen Titeln Gestaltungsrechte als nova producta 124 B. Wesen und Klagebegehren 125 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit Zeitpunkt der Klagerhebung Eventualmaxime Wesen des Verfahrens 128 D. Urteilswirkung 129 E. Oppositionsantrag 129 F. Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung 130 III. Impugnationsklage 130 A. Bekämpfung des Vollstreckungsanspruchs Mögliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel Verhältnis der Impugnationsklage zum Rekurs 131 B. Klagegründe 131 C. Wesen und Klagebegehren 133 D. Verfahrensbestimmungen 133 E. Urteilwirkungen 134 F. Impugnationsantrag 134 IV. Exszindierungsklage 134 A. Bekämpfung abgeirrter Exekution 135 B. Klagegrund Eigentum Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht Forderungsinhaberschaft 136

7 XIII 4. Obligatorische Ansprüche 136 C. Wesen und Klagebegehren 136 D. Verfahrensbestimmungen 137 E. Urteilswirkungen 138 Sechster Teil. Immobiliarexekution I. Überblick 139 II. Zwangsweise Pfandrechtsbegründung 140 A. Exekutionsobjekt und Exekutionsmittel 140 B. Bewilligung und Vollzug 141 C. Bücherlich eingetragene Liegenschaften Begründung und Wesen der Zwangshypothek Eintragungshindernisse und Entfall 142 D. Bücherlich nicht eingetragene Liegenschaften 143 E. Einschränkung 143 F. Beendigung und Einstellung 144 III. Zwangsverwaltung 144 A. Grundlagen 145 B. Exekutionsbewilligung Zuständigkeit und Verfahren Zustellung und Kostenvorschuss 147 C. Bücherliche Anmerkung der Zwangsverwaltung Vorgang Rechtsfolgen 148 D. Bestimmungen für Superädifikate 148 E. Aufschiebung der Zwangsverwaltung 149 F. Zwangsverwalterbestellung - Liegenschaftsübergabe - Mitwirkungspflicht des Verpflichteten und sein Wohnraum Zwangsverwalterbestellung Mitwirkungspflicht des Verpflichteten Wohnungsräume des Verpflichteten 150 G. Auswahl, Aufgaben und Rechtsstellung des Zwangsverwalters Auswahl Zwangsverwa lterl i ste Unabhängigkeit des Zwangsverwalters Aufgaben Haftung Überwachung Enthebung Rechnungslegung 155

8 XIV 9. Entlohnung 156 H. Gläubigerbeitritt 157 I. Verwaltungserträgnisse 157 J. Unmittelbare Berichtigung aus den Verwaltungserträgnissen 158 K. Verteilung der Ertragsüberschüsse Ertragsüberschüsse Verteilungstagsatzung Verteilungsbeschluss 161 L. Einstellung der Zwangsverwaltung Einstellungsfälle Verständigungen Rechtsfolgen 163 M. Bergwerkseigentum 163 IV. Zwangsversteigerung 163 A. Wesen und Ablauf 164 B. Exekutionsantrag und Exekutionsbewilligung Bewilligungsverfahren Zustellung 167 C. Anmerkung der Zwangsversteigerung Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens Rechtsfolgen der bücherlichen Anmerkung der Zwangsversteigerung 168 D. Beitritt 169 E. Schätzung Anordnung und Vorbereitung Ermittlung des Liegenschaftswerts Umfang der Schätzung Bekanntgabe des Schätzwerts Ergänzung der Schätzung 172 F. Laufende Fahrnisexekution auf Zubehör 172 G. Versteigerungsbedingungen Begriff Änderung Vadium Übernahme von Lasten Geringstes Gebot Berichtigung des Meistbots Übernahmebetrag für Dienstbarkeiten zu leitungsgebundener Energieversorgung Kündigung pfandrechtlich sichergestellter Forderungen 177

9 XV 9. NutzungsVerhältnis bei Superädifikate Säumnis des Erstehers 178 H. Anberaumung der Versteigerung Anberaumung des Versteigerungstermins Versteigerungsedikt 180 I. Besichtigung der Liegenschaft 182 J. Versteigerungstermin Vorbereitung des Termins - Prüfung der Aktenlage Grundsätze Ablauf der Versteigerung 184 K. Widerspruch gegen den Zuschlag Widerspruchsbelehrung - Erhebung des Widerspruchs Widerspruchsgründe Entscheidung über den Widerspruch 187 L. Zuschlag Erteilung des Zuschlags Übergang von Gefahr, Nutzungen und Lasten sowie Übergabe der Liegenschaft Rückerstattung bei Aufhebung oder Unwirksamkeit des Zuschlags Einstweilige Verwaltung Versagung des Zuschlags Aufhebung des erteilten Zuschlags 192 M. Rekurs gegen die Erteilung oder Versagung des Zuschlags 193 N. Neuerliche Versteigerung 194 O. Überbot Voraussetzungen Anbringen des Überbots Entkräftung des Überbots Annahme des Überbots Rechtsfolgen der Annahme des Überbots 197 P. Einstellung der Zwangsversteigerung Gründe Verständigungen - Pfandrechtseintragung Löschung bücherlicher Anmerkungen - Pfandrechtseintragung Ausscheiden eines betreibenden Gläubigers 199 Q. Aufschiebung der Zwangsversteigerung Zahlungsvereinbarung Naturkatastrophe Vorrang der Zwangsverwaltung Vorrang von Lohn- und Fahrnisexekution Verständigung von der Aufschiebung - Ausscheidung Ausscheiden eines betreibenden Gläubigers 201

10 XVI R. Meistbotsverteilung Meistbotsverteilungstagsatzung Widerspruchsklage und Klage aus besserem Recht Verteilungsbeschluss Rekurs gegen den Verteilungsbeschluss Meistbotsrest Ausfolgungsbeschluss 208 S. Verteilungsgrundsätze 209 T. Bücherliche Einverleibungen und Löschungen 210 U. Rekurs verböte und-einschränkungen 211 V. Bergwerkseigentum 212 Siebenter Teil. Die Exekution auf das bewegliche Vermögen - Mobiliarexekution I. Allgemeines 213 II. Die Rechtsnatur des Pfandungspfandrechts 215 III. Die Fahrnisexekution 216 A. Allgemeines 217 B. Die der Exekution unterworfenen Sachen Das Exekutionsobjekt Unpfändbare Sachen Austauschpfändung 225 C. Die Pfändung Allgemeines Bewilligung und Vollzugsauftrag Gewahrsame Die Durchführung der Pfändung Der Rang des Pfandrechts (bei mehreren Gläubigern) Nachpfändung - Anschlusspfändung Auffindungs- und Zugriffsverfahren Die Verwahrung gepfändeter Gegenstände 233 D. Die Verwertung Allgemeines Der Freihandverkauf Die öffentliche Versteigerung Verteilung des Erlöses 244 IV. Die Forderungsexekution 245 A. Allgemeines 247 B. Das Exekutionsobjekt Allgemeines Drittschuldneranfrage 249

11 XVII C. Pfändung 251 D. Die Drittschuldnererklärung 252 E. Die Verwertung der gepfändeten Forderungen Allgemeines Die Überweisung zur Einziehung Die Überweisung an Zahlungs statt Anderweitige Verwertungsarten 258 F. Pfändungsschutz Absolut unpfändbare Forderungen Beschränkt pfändbare Forderungen Das Existenzminimum 265 V. Die Anspruchsexekution 270 A. Allgemeines 271 B. Das Exekutionsobjekt 271 C. Die Pfändung 272 D. Die Verwertung 272 VI. Die Exekution auf sonstige Vermögensrechte 273 A. Allgemeines 274 B. Das Exekutionsobjekt 275 C. Die Pfändung 276 D. Die Verwertung 277 Achter Teil. Die Naturalexekution - Individualleistungsexekution I. Allgemeines 279 II. Die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen ( 346 bis 348 EO) 281 III. Die Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen, Gegenständen des Bergwerkseigentums und Schiffen ( 349 EO) 283 IV. Die Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte ( 350 EO) 286 V. Aufhebung einer Gemeinschaft, Grenzberichtigung sowie Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft ( 351 bis 352c EO) 287 VI. Die Exekution zur Erwirkung von vertretbaren Handlungen ( 353 EO) 292

12 XVIII VII. Die Exekution zur Erwirkung von unvertretbaren Handlungen ( 354 EO) 294 VIII. Die Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen ( 355 EO) 296 IX. Exekution zur Abgabe einer Willenserklärung ( 367 EO) 302 Neunter Teil. Sicherung I. Exekution zur Sicherstellung 305 A. Allgemeines 305 B. Exekutionstitel 306 C. Zu sichernde Geldforderung 307 D. Gefährdung Allgemeines Vereitelung oder Erschwerung der Einbringung Vollstreckung im Ausland Glaubhaftmachung 309 E. Ersatz der Gefahrenbescheinigung durch Sicherheitsleistung 309 F. Sicherungstitel ohne Gefahrenbescheinigung 310 G. Die Sicherungsmittel 311 H. Verfahren bei der Sicherstellungsexekution Exekutionsbewilligungsverfahren Exekutionsvollzug Ende der Sicherstellungsexekution 312 II. Einstweilige Verfügungen 314 A. Allgemeines 317 B. Verhältnis zum Hauptanspruch 318 C. Arten der einstweiligen Verfügungen Sicherungsverfügungen Regelungsverfügungen ( 381 Z 2 EO) 325 D. Verfügungsverfahren Zuständigkeit Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfugung Die Bewilligung Der Vollzug der einstweiligen Verfugung Rekurs und Widerspruch Aufhebung und Einschränkung der einstweiligen Verfugung ( 399 ff EO) Kosten Schadenersatz und Mutwillensstrafe ( 394 EO) 343 E. Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung 345

13 XIX Zweites Buch. Anfechtungsordnung I. Wesen und Überblick 349 II. Nahe Angehörige 351 III. Allgemeiner Anfechtungstatbestand 352 IV. Absichtsanfechtung (actio Pauliana) 354 A. Doluspauliana ( 2 Z 1 Anfö) 354 B. Culpapauliana ( 2 Z 2 Anfö) 354 C. Familienpauliana ( 2 Z 3 AnfO) 354 V. Verschleuderungsanfechtung 355 VI. Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen 355 A. Schenkungsanfechtung ( 3 Z 1 Anfö) 355 B. Anfechtung exekutiven Erwerbs ( 3 Z 2 AnfO) 356 VII. Anfechtungsprozess 356 A. Parteien 356 B. Geltendmachung Wege Zuständigkeit für die Anfechtungsklage Frist zur Geltendmachung Ablaufhemmung der Anfechtungsfrist 359 C. Begehren 359 D. Inhalt des Anfechtungsanspruchs Umfang Unredlicher Besitz Unanfechtbarer Rechtserwerb Dritter 361 E. Ansprüche des Anfechtungsgegners und Anfechtungsabwehr 361 Drittes Buch. Internationales Exekutionsrecht I. Begriff 365 II. Rechtsquellen 366 A. Europa 367 B. Drittstaaten 369 III. Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung (EuGVVO neu oder Brüssel Ia-Verordnung) 370 A. Allgemeines 371 B. Ziel der Brüssel Ia-Verordnung 372

14 XX C. Aufbau der Brüssel Ia-Verordnung 373 D. Anwendungsbereich der Brüssel Ia-Verordnung Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Räumlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich 376 E. Anerkennung Allgemeines Begriff der Entscheidung Definition vor Gericht Grundsatz der automatischen Anerkennung Versagung der Anerkennung 381 F. Vollstreckung 387 [.Allgemeines Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO Verfahren zur Vollstreckung eines ausländischen Titels in Österreich Versagungsgründe für die Vollstreckung 390 IV. Brüsseler Übereinkommen von 1968 (EuGVÜ) - Luganer Übereinkommen (LGVÜ) 391 A. Das Brüsseler Übereinkommen 391 B. Das Luganer Übereinkommen 392 V. Die Brüssel Ila-Verordnung 393 A. Allgemeines 394 B. Anwendungsbereich 394 C. Anerkennung und Vollstreckung Anerkennung Versagung der Anerkennung Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung Ausnahmen vom Vollstreckbarerklärungsverfahren 397 VI. Europäische Vollstreckungstitel-Verordnung 397 A. Allgemeines 398 B. Geschichtliche Entwicklung der EuVTVO 399 C. Anwendungsbereich 399 D. Von der EuVTVO erfasste Titel 400 E. Begriff der unbestrittenen Forderung 400 F. Vorausssetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel 401 G. Bestätigungs verfahren 402 H. Vollstreckungsverfahren 404 I. Verweigerung und Aussetzung/Beschränkung der Vollstreckung 405

15 XXI VII. Europäisches Mahnverfahren 405 A. Allgemeines 406 B. Sachlicher Anwendungsbereich 407 C. Verfahren nach der EuMahnVO (Überblick) 408 D. Vollstreckbarerklärung im Urspungsmitgliedstaat 408 E. Vollstreckung im Vollstreckungsmitgliedstaat 409 F. Verweigerung und Aussetzung/Beschränkung der Vollstreckung 410 VIII. Europäisches Bagatellverfahren 411 A. Allgemeines 411 B. Anwendungsbereich 412 C. Verfahren nach der EuBagatellVO (Überblick) 413 D. Überprüfung des Urteils 414 E. Anerkennung und Vollstreckung 414 F. Ablehnung und Aussetzung/Beschränkung der Vollstreckung 415 IX. Die EuUnterhaltsVO 416 A. Allgemeines 416 B. Anerkennung und Vollstreckung Anerkennung und Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren Anerkennung und Vollstreckung mit Vollstreckbarerklärungsverfahren 419 X. Die EuErbrechtsVO 420 A. Allgemeines 421 B. Anwendungsbereich 422 C. Anerkennung 422 D. Vollstreckung 423 XI. Die EuSchutzMVO 424 A. Allgemeines 424 B. Anwendungsbereich 426 C. Notwendige Bescheinigung 427 D. Anpassung von Schutzmaßnahmen 428 E. Anerkennung 428 F. Vollstreckung 429 G. Versagung der Anerkennung und Vollstreckung 429 XII. Österreichisches Internationales Exekutionsrecht nach der EO 430 A. Allgemeines 431 B. Ausländische Exekutionstitel Allgemeines Zwingendes Vollstreckbarerklärungsverfahren 432

16 XXII C. Anerkennung 433 D. Vollstreckung Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung Versagungsgründe der Vollstreckbarerklärung Verfahren zur Vollstreckbarerklärung 436 E. Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EuSchutzMVO) 439 Sachverzeichnis 441