62. Jahrgang Ausgabe in deutscher Sprache Mitteilungen und Bekanntmachungen 25. Januar 2019

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1 Amtsblatt C 31 der Europäischen Union 62. Jahrgang Ausgabe in deutscher Sprache Mitteilungen und Bekanntmachungen 25. Januar 2019 Inhalt II Mitteilungen MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Europäische Kommission 2019/C 31/01 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9085 Dr August Oetker/Coop-Gruppe/F&B Food and Beverage Services) ( 1 ) /C 31/02 Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9178 Cargill/ADM/ GrainBridge/JV) ( 1 )... 1 IV Informationen INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Europäische Kommission 2019/C 31/03 Euro-Wechselkurs /C 31/04 Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung) ( 1 )... 3 DE ( 1 ) Text von Bedeutung für den EWR.

2 2019/C 31/05 Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung) ( 1 ) /C 31/06 Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung) ( 1 )... 4 INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN 2019/C 31/07 Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen... 5 V Bekanntmachungen VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK Europäische Kommission 2019/C 31/08 Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9255 Swiss/Montagu/Real estate property) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) /C 31/09 Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9258 ANTA Sports Products/Fountain Vest China Capital Partners GP3/Amer Sports) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) /C 31/10 Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9169 Caisse des Dépôts et Consignations/ Swiss Life/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) ( 1 ) Text von Bedeutung für den EWR.

3 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/1 II (Mitteilungen) MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION EUROPÄISCHE KOMMISSION Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9085 Dr August Oetker/Coop-Gruppe/F&B Food and Beverage Services) (Text von Bedeutung für den EWR) (2019/C 31/01) Am 21. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht: der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle ( Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, der Website EUR-Lex ( Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9085 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. ( 1 ) ABl. L 24 vom , S. 1. Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9178 Cargill/ADM/GrainBridge/JV) (Text von Bedeutung für den EWR) (2019/C 31/02) Am 13. Dezember 2018 ist die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses zwischen Cargill und ADM bei der Kommission eingegangen. Am 21. Januar 2019 unterrichtete(n) der/die Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung.

4 C 31/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union IV (Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION EUROPÄISCHE KOMMISSION Euro-Wechselkurs ( 1 ) 24. Januar 2019 (2019/C 31/03) 1 Euro = Währung Kurs USD US-Dollar 1,1341 JPY Japanischer Yen 124,43 DKK Dänische Krone 7,4659 GBP Pfund Sterling 0,87085 SEK Schwedische Krone 10,2843 CHF Schweizer Franken 1,1283 ISK Isländische Krone 135,90 NOK Norwegische Krone 9,7278 BGN Bulgarischer Lew 1,9558 CZK Tschechische Krone 25,695 HUF Ungarischer Forint 318,42 PLN Polnischer Zloty 4,2881 RON Rumänischer Leu 4,7722 TRY Türkische Lira 5,9895 AUD Australischer Dollar 1,5967 Währung Kurs CAD Kanadischer Dollar 1,5160 HKD Hongkong-Dollar 8,8988 NZD Neuseeländischer Dollar 1,6731 SGD Singapur-Dollar 1,5430 KRW Südkoreanischer Won 1 281,18 ZAR Südafrikanischer Rand 15,6360 CNY Chinesischer Renminbi Yuan 7,7041 HRK Kroatische Kuna 7,4356 IDR Indonesische Rupiah ,53 MYR Malaysischer Ringgit 4,6986 PHP Philippinischer Peso 59,905 RUB Russischer Rubel 74,7868 THB Thailändischer Baht 35,985 BRL Brasilianischer Real 4,2869 MXN Mexikanischer Peso 21,6031 INR Indische Rupie 80,6560 ( 1 ) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

5 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/3 Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ( 1 ) (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (2019/C 31/04) Stelle Nummer Ausgabe Nummer Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation Ausgabe Datum Eurocontrol ( 1 ) Spec Eurocontrol-Spezifikation für die Darstellung des ATS- Datenaustauschs (ADEXP) ( 2 ) ( 1 ) Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt: Rue de la Fusée 96, 1130 Brussels, Belgien, Tel , Fax ( 2 ) ( 1 ) ABl. L 96 vom , S. 26. Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ( 1 ) (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (2019/C 31/05) Stelle Nummer und Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation Nummer der ersetzten gemeinschaftlichen Spezifikation Tag, ab dem die ersetzte gemeinschaftliche Spezifikation keine Konformitätsvermutung mehr begründet Eurocontrol ( 1 ) Spec-0101 Ausgabe 1.3 Eurocontrol-Spezifikation für Flugpläne (Initial Flight Plan, IFPL) ( 2 ) Spec-0101 Ausgabe ( 1 ) Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt: Rue de la Fusée 96, 1130 Brüssel, Belgien, Tel , Fax ( 2 ) ( 1 ) ABl. L 96 vom , S. 26.

6 C 31/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ( 1 ) (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (2019/C 31/06) Stelle Nummer Ausgabe Nummer Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation Ausgabe Datum Eurocontrol ( 1 ) Spec Eurocontrol-Spezifikation für den Online-Datenaustausch (OLDI) ( 2 ) ( 1 ) Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt: Rue de la Fusée 96, 1130 Brüssel, Belgien, Tel , Fax ( 2 ) ( 1 ) ABl. L 96 vom , S. 26.

7 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/5 INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen ( 1 ) (2019/C 31/07) Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ( 2 ) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen. Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion Migration und Inneres gestellt. NIEDERLANDE Ersetzung der im ABl. C 248 vom veröffentlichten Listen LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL 1. Nach dem einheitlichen Muster ausgestellte Aufenthaltstitel Regulier bepaalde tijd (Regulär befristet) Regulier onbepaalde tijd (Regulär unbefristet) Asiel bepaalde tijd (Asyl befristet) Asiel onbepaalde tijd (Asyl unbefristet) EU/EER (Gemeenschapsonderdanen) (EU-Staatsangehörige) 2. Alle sonstigen einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die einem Aufenthaltstitel gleichgestellt sind Het Geprivilegeerdendocument (Dokument für privilegierte Personen) Zu beachten: Dokument, das einer Gruppe von privilegierten Personen ausgestellt wird, zu der Mitglieder des diplomatischen Korps, des konsularischen Korps und bestimmter internationaler Organisationen und ihre Familienangehörigen zählen. Visum voor terugkeer (Rückreisevisum) Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union Liste der früheren Veröffentlichungen ABl. C 247 vom , S. 1. ABl. C 271 vom , S. 14. ABl. C 153 vom , S. 5. ABl. C 192 vom , S. 11. ABl. C 57 vom , S. 31. ABl. C 134 vom , S. 14. ( 1 ) Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung. ( 2 ) ABl. L 77 vom , S. 1.

8 C 31/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union ABl. C 207 vom , S. 12. ABl. C 331 vom , S. 13. ABl. C 3 vom , S. 5. ABl. C 64 vom , S. 15. ABl. C 198 vom , S. 9. ABl. C 239 vom , S. 2. ABl. C 298 vom , S. 15. ABl. C 308 vom , S. 20. ABl. C 35 vom , S. 5. ABl. C 82 vom , S. 26. ABl. C 103 vom , S. 8. ABl. C 108 vom , S. 6. ABl. C 157 vom , S. 5. ABl. C 201 vom , S. 1. ABl. C 216 vom , S. 26. ABl. C 283 vom , S. 7. ABl. C 199 vom , S. 5. ABl. C 214 vom , S. 7. ABl. C 298 vom , S. 4. ABl. C 51 vom , S. 6. ABl. C 118 vom , S. 9. ABl. C 200 vom , S. 59. ABl. C 304 vom , S. 3. ABl. C 390 vom , S. 12. ABl. C 210 vom , S. 5. ABl. C 286 vom , S. 3. ABl. C 151 vom , S. 4. ABl. C 16 vom , S. 5. ABl. C 69 vom , S. 6. ABl. C 94 vom , S. 3. ABl. C 297 vom , S. 3. ABl. C 343 vom , S. 12. ABl. C 100 vom , S. 25. ABl. C 144 vom , S. 8. ABl. C 173 vom , S. 6. ABl. C 222 vom , S. 12. ABl. C 248 vom , S. 4. ABl. C 269 vom , S. 27. ABl. C 345 vom , S. 5. ABl. C 27 vom , S. 8. ABl. C 75 vom , S. 8.

9 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/7 V (Bekanntmachungen) VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK EUROPÄISCHE KOMMISSION Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9255 Swiss/Montagu/Real estate property) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (Text von Bedeutung für den EWR) (2019/C 31/08) 1. Am 18. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: Swiss Life Holding AG ( Swiss Life, Schweiz), Montagu Private Equity LLP ( Montagu, Vereinigtes Königreich), eine Immobilie (die Immobilie, Deutschland). Swiss Life und Montagu übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die gesamte Immobilie. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten. 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: Swiss Life: Versicherungsgesellschaft, Montagu: Private-Equity-Gesellschaft, Immobilie: ein bereits vermietetes Bürogebäude in München (Deutschland). 3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 2 ) infrage. 4. Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben: M.9255 Swiss/Montagu/Real estate property ( 1 ) ABl. L 24 vom , S. 1 ( Fusionskontrollverordnung ). ( 2 ) ABl. C 366 vom , S. 5.

10 C 31/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union Die Stellungnahmen können der Kommission per , Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind: Fax Postanschrift: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

11 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/9 Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9258 ANTA Sports Products/FountainVest China Capital Partners GP3/Amer Sports) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (Text von Bedeutung für den EWR) (2019/C 31/09) 1. Am 17. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: ANTA Sports Products ( ANTA, Hongkong), FountainVest China Capital Partners GP3 ( FountainVest, Kaimaninseln), Amer Sports ( Amer Sports, Finnland). ANTA und FountainVest übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Amer Sports. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen im Wege einer am 20. Dezember 2018 eingeleiteten öffentlichen Ausschreibung. 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: ANTA: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Sportartikeln der Marke ANTA (hochwertige Sportartikel wie Schuhe, Kleidung und Zubehör) für den Massenmarkt in China; FountainVest: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt auf Investitionen in führende Unternehmen mit großem Wachstumspotenzial; FountainVest hält Beteiligungen in den Bereichen Einzelhandel, Medien & Technologie, Gesundheitswesen und Industrie; Amer Sports: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Sportartikeln mit international bekannten Marken wie Salomon, Wilson, Atomic, Arc teryx, Mavic, Suunto und Precor. 3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 2 ) infrage. 4. Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben: M.9258 ANTA Sports Products/FountainVest China Capital Partners GP3/Amer Sports. Die Stellungnahmen können der Kommission per , Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu Fax Postanschrift: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË ( 1 ) ABl. L 24 vom , S. 1 ( Fusionskontrollverordnung ). ( 2 ) ABl. C 366 vom , S. 5.

12 C 31/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9169 Caisse des Dépôts et Consignations/Swiss Life/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (Text von Bedeutung für den EWR) (2019/C 31/10) 1. Am 17. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: die Caisse des Dépôts et Consignations ( CDC, Frankreich), Swiss Life REIM, Teil der schweizerischen Lebensversicherungsgruppe Swiss Life ( Swiss Life, Schweiz), den Ziel-Vermögenswert ( JV, Frankreich). Die CDC und Swiss Life übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des JV. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten. 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: CDC: staatliches Finanzinstitut, das sowohl Aufgaben von allgemeinem Interesse wie die Verwaltung privater Mittel, denen die öffentliche Hand besonderen Schutz gewähren will, als auch dem Wettbewerb unterliegende Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Immobilien, Geldanlage, private Beteiligungen und Dienstleistungen wahrnimmt; Swiss Life: Unternehmensgruppe, die Privat- und Firmenkunden über ein eigenes Netz von Akteuren, Maklern und Banken umfassende Beratung und Produkte in den Bereichen Versicherung und Lebensversicherung anbietet; JV: in Bracon (Département Jura, Frankreich) zu errichtende Immobilie für eine Gesundheitseinrichtung, die nach Fertigstellung vermietet werden soll. 3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 2 ) infrage. 4. Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben: M.9169 Caisse des Dépôts et Consignations/Swiss Life/JV Die Stellungnahmen können der Kommission per , Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu Fax Postanschrift: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË ( 1 ) ABl. L 24 vom , S. 1 ( Fusionskontrollverordnung ). ( 2 ) ABl. C 366 vom , S. 5.

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16 ISSN X (elektronische Ausgabe) ISSN (Papierausgabe) DE