Der Senat von Berlin Berlin, den 12. Oktober 2004 GesSozV I A 24 (V) - Tel (928) 2817

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1 Der Senat von Berlin Berlin, den 12. Oktober 2004 GesSozV I A 24 (V) - Tel (928) B An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Zum Kapitel 0900 Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Politisch-Administrativer Bereichhier: Mobilitätsanspruch Rote Nummern: 1767 und Sitzung des Hauptausschusses am 18. Februar Sitzung des Abgeordnetenhauses am 18. März 2004 Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan 2004/2005 Zum Einzelplan 15 Senatsverwaltung für Finanzen Zum Einzelplan 29 Allgemeine Finanzangelegenheiten - Drucksache Nr. 15/2551 (II.B.73.) Sitzung des Abgeordnetenhauses am 18. März 2004 Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan 2004/2005 Drucksache Nr. 15/2551 (II.A.21.) Sitzung des Hauptausschusses am 25. August 2004 Zu 1. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2004 Folgendes beschlossen: Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum über die Auswirkungen in den Bezirken durch die Veränderungen beim Sozialticket zu berichten und dabei auch Daten der Kosten- und Leistungsrechnung zu berücksichtigen. Zu 2. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 18. März 2004 Folgendes beschlossen Dem Hauptausschuss ist bis zum 1. Juni 2004 vom Senat darüber zu berichten, welche Kosten den Bezirken jeweils insgesamt und pro Bezirk aus den notwendigen Auslagen entstanden sind

2 2 und voraussichtlich bis Ende 2004 noch entstehen werden, die sie nach dem BSHG für die Mobilität der Sozialhilfeempfänger zu leisten haben, und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Zu 3. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 18. März 2004 Folgendes beschlossen Der Senat wird aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die von den Verkehrsbetrieben und den betroffenen Senatsverwaltungen zur Erarbeitung eines neuen sozialen Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr ab 1. Januar 2005 eingerichtet wurde, bis spätestens 30. Mai 2004 dem Hauptausschuss vorzulegen. Zu 4. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 25. August 2004 Folgendes beschlossen: Alle Bezirke werden unter Hinweis auf den Auflagenbeschluss Nr. 8/04 aufgefordert, SenGesSozV die ihnen aufgegebenen Nachweise der finanziellen Auswirkungen des Wegfalls der Berlin-Karte S bis zum zur Verfügung zu stellen. SenGesSozV wird aufgefordert, dem Hauptausschuss diese Nachweise- als Sammelvorlage- und mit den einschlägigen Aufforderungsschreiben an die Bezirke rechtzeitig zu seiner Sitzung am vorzulegen. Dazu wird wie folgt berichtet: Zum und 3. Beschluss liegt dem Hauptausschuss ein Zwischenbericht meiner Verwaltung mit Schreiben vom 9. Juni 2004 vor. Auf diesen Bericht wird Bezug genommen. Darüber hinaus lagen zum die Zuarbeiten der Bezirksämter vor. Zu 1. und 2. I. Mehrausgaben a) Die von den Bezirksämtern übermittelten finanziellen Auswirkungen sind tabellarisch zusammengefasst (Anlage). Ausgewiesen sind in der Mehrzahl der Zuarbeiten die Ausgaben für die Monate April bis August 2004, dabei wird wegen der Frist der geforderten Zulieferung der Monat August oft nicht vollständig erfasst. Weitere Ungenauigkeiten, die durch unterschiedliche Buchungszeiträume oder vorgenommene Schätzungen zu verzeichnen sind, können in der Auswertung vernachlässigt werden, da es gilt, den finanziellen Aufwand annähernd darzustellen. Die Meldungen der Bezirke beziehen sich- wie die Anlage zeigt- auf unterschiedliche Zeiträume. Sie sind daher für eine Hochrechnung nicht geeignet. Deshalb wurden hierfür die Buchungen der Bezirke auf den für die Erfassung der Fahrtkosten vorgesehenen Unterkonten 169, 194, 195 des Titels Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und AsylblG- zugrundegelegt. Bis zum wurden von den Bezirken hieraus 2,8 Mio verausgabt. Das Jugendamt des Bezirkes Tempelhof- Schöneberg und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) geben an, bis einschließlich Juli 2004 keine Buchungen vorgenommen zu haben. Der zu berücksichtigende Korrekturbetrag beträgt nach Angaben des Bezirks und des LAGeSo rd. 0,3 Mio, daraus ergeben sich Gesamtausgaben zum von 3,1 Mio.

3 3 Da nicht bekannt ist, in welchem Umfang von den Bezirken Nachbuchungen erfolgt sind, können die zum zu erwartenden Mehrausgaben nur im Zuge einer Spanne von 4,7 bis 7,2 Mio angegeben werden. Die Gegenüberstellung der von den Bezirken zum verausgabten Mittel mit der Stichtagszahl der Sozialhilfeempfänger zum für den jeweiligen Bezirk weist auf ein anderes Problem hin. Der Bezirk Spandau hat bis zum lediglich 4,88 je Sozialhilfeempfänger ausgegeben, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 6,55. In Pankow sind es 17,22 und in Reinickendorf sogar 18,75. Ließen sich die Pro-Kopfausgaben auf das Niveau des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg zurückzuführen, so ergäben das bezogen auf den Ausgaben in Höhe von 1,8 Mio, das wären lediglich 64 % der bisher verbuchten Ausgaben. Diese gravierenden Unterschiede können nicht allein mit der besonderen Struktur der einzelnen Bezirke erklärt werden, sondern deuten vielmehr auf ein unterschiedliches Bewilligungsverhalten hin. Bereits zu Jahresbeginn hatten einige Bezirke angekündigt, die Entscheidungspraxis hinsichtlich der Bewilligung von Fahrausweisen weitgehend zu pauschalieren, so u.a. auch der Bezirk Reinickendorf. Eine einheitliche Umsetzung der Grundsätze der fallbezogenen Bewilligung (vgl. Rundschreiben SenGesSozV I Nr. 16/2003) erscheint mithin nicht erfolgt zu sein. b) Zusätzlich gibt es Auswirkungen auf den Sozialhilfehaushalt durch Fahrtkosten für den Personenkreis der Erwerbstätigen für notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die vom Einkommen abgesetzt werden können.( 3 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung von 76 BSHG). Diese Kosten werden nicht als Mehrausgaben in den entsprechenden Buchungstiteln erfasst. Per weist die Statistik erwerbstätige Hilfeempfänger aus. Der Preis für eine Umweltkarte (AB) beträgt derzeit 64. Reduziert um den Eigenanteil des Hilfeempfängers (20,40 ) ergibt sich ein freizulassender Betrag in Höhe von 43,60. Für den genannten Personenkreis werden, wenn etwa 2/3 ständig eine Monatskarte beziehen, demnach ca. 4 Mio freigelassen (43,60 x Personen X 2/3 X 12 = ca 4 Mio.) Somit ergeben sich insgesamt durch den Wegfall der Berlin Karte S Mehrkosten in Höhe von 8,7 bis 11,2 Mio. II. Verwaltungsmehraufwand Ein Nachweis des Verwaltungsaufwandes über die Kostenleistungsrechnung seitens der Bezirksämter scheidet aus, weil Sozialhilfeleistungen zur Deckung des Bedarfs an sozialhilferechtlich erforderlichen Fahrten Bestandteil des Produktes Hilfe zum Lebensunterhalt sind und hinsichtlich des Zeit- und Mengenaufwandes für eine entsprechende Antragstellung und bearbeitung in den Bezirken nicht separat erfasst wird. Die Bezirksämter schildern den Verwaltungsmehraufwand sehr unterschiedlich. Das Bezirksamt Spandau (Geschäftsbereich Soziales) stellt als einziges Bezirksamt den Aufwand als nicht gravierend und vergleichbar mit dem, der bei der Ausstellung der Berlin Karte S zu verzeichnen ist, dar. Von mehreren Bezirksämtern wurde darauf verwiesen, dass der Aufwand kaum zu quantifizieren ist, da keine zusätzlichen Personalkosten anfielen und die Sachbearbeiter die Tätigkeiten im Rahmen der Kostenleistungsrechnung nicht gesondert im Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt erfassen (z.b. Bezirksamt Neukölln, Geschäftsbereich Soziales, Bezirksamt Lichtenberg, Geschäftsbereich Jugend). Das Bezirksamt Mitte verzichtet wegen des damit verbundenen Aufwandes auf die Erhebung zum Verwaltungsaufwand. Die Mehrheit aller Geschäftsbereiche verweist darauf, dass nicht unerhebliche Verwaltungsmehrarbeit zu realisieren ist. Diese besteht insbesondere in der

4 4 - Prüfung der Anspruchsberechtigung in jedem Einzelfall - Prüfung der Notwendigkeit der beantragten Fahrkosten (Arbeitsbemühungen, Arztbesuche) - Ermittlung des Eigenanteils und Zahlung der Differenz - Eingabe in ProSoz - Erteilung entsprechender Bescheide - Durchführung von Widerspruchsverfahren - gesteigerten Beratungstätigkeit (z.b. Arbeitsbemühungen im Wohnumfeld suchen) Diese zusätzlichen Tätigkeiten führten zu Arbeitsrückständen und längeren Bearbeitungszeiten (Bezirksamt Reinickendorf, Geschäftsbereich Jugend) aber sind als Mehraufwand nicht in jedem Fall messbar. Das Bezirksamt Pankow, Geschäftsbereich Jugend, führt zusätzlich an, dass der Wegfall der Berlin Karte S weitere kaum messbare Auswirkungen mit sich bringt, weil sich insgesamt die finanzielle Lage der Hilfeempfänger verschlechtert hat. Einige Bezirksämter stellen den Aufwand zahlenmäßig dar: Das Bezirksamt Steglitz Zehlendorf geht von einer ca.15-minütigen Bearbeitungszeit bei der erstmaligen Bearbeitung, von einer ca. 5 10minütigen bei der laufenden Fallbearbeitung und von einer ca. 10minütigen bei der Beendigung des Falles (Einstellung oder Wegfall) aus. Bei Einzelzahlungen im Jahr ergeben sich bei 10 Minuten pro Fall Aufwendungen in Höhe von 135 Arbeitstagen zu 8 Stunden. Bei einer Bearbeitungszeit von 15 Minuten entspricht dies 203 Arbeitstagen. Das Bezirksamt Spandau, Geschäftsbereich Jugend, rechnet mit 10 Minuten pro Fall. In diesem Bereich ergeben sich 7,5 Stunden Mehraufwand. Das Bezirksamt Pankow, Geschäftsbereich Jugend, errechet bei einer Bearbeitungszeit von 5 Minuten pro Bedarfsgemeinschaft Mehrarbeit von 125 Stunden bei 1500 Bedarfsgemeinschaften. Zusätzlich werden 120 Minuten für die Bearbeitung von Widersprüchen angesetzt, dies machte hier 10 Stunden aus. Im Bezirksamt Marzahn, Geschäftsbereich Soziales, wird eingeschätzt, dass pro Sachbearbeiter bis zu 2 Stunden monatlich an zusätzlicher Arbeit anfallen. Obwohl das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg auch darstellt, dass der Aufwand nicht messbar sei, erfolgt eine Schätzung, die besagt, dass ca 15 Minuten pro Fall aufzuwenden sind. Bei Fällen wären 775 Stunden aufzuwenden. Zu 3. Am fand ein Gespräch auf Senatorenebene mit der Geschäftsleitung von BVG und S-Bahn statt. Die Angelegenheit ist in der Senatssitzung am erörtert worden. Über den Sachstand wird in der Hauptausschusssitzung berichtet werden. Zu 4. Die geforderte Sammelvorlage wurde dem Hauptausschuss vorab zur Verfügung gestellt. Klaus W o w e r e i t Harald W o l f Reg. Bürgermeister Senator für die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

5 5 SenGesSozV I A Folgen des Wegfalls der Berlin-Karte S Zusammenfassung der Zulieferungen der Bezirksämter Bezirksamt Soziales Jugend Ausgabe pro Jahr (Schätzung) 1. Charlottenburg April ,50 - Wilmersdorf ,00 2. Friedrichshain- März August Mai August (Soz) Kreuzberg , ,60 3. Lichtenberg Stand Stand (Soz) ,38 4. Marzahn , , (Soz) Hellersdorf 5. Mitte April Juli ,32 Mai August ,60 (Soz) 6. Neukölln April 30. Aug ,00 April Pankow ,79 Mai August ,00 (Jug) ,29 8. Reinickendorf Keine Angaben Keine Angaben 9. Spandau April August , (Jug) 10. Steglitz - Zehlendorf März August ,27 April , (Soz) 11. Tempelhof - März August Schätzung für Schöneberg ,50 Januar - August 12. Treptow März August Köpenick , LaGeSo, ZLA März Juli , Stand , (Soz) ,02 Ausschuss-Kennung : Hauptgcxzqsq