ILUC: Bestandsaufnahme und Ausblick aus Sicht des BMEL

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1 ILUC: Bestandsaufnahme und Ausblick aus Sicht des BMEL Clemens Neumann Leiter der Abteilung biobasierte Wirtschaft, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Folie 1 2 ILUC - Wo stehen wir heute? Vorschlag der KOM am Lesung EP Sept Gemeinsamer Standpunkt des Rates am Lesung EP Inkrafttreten 20 Tage nach Veröffe ntlichung Umsetzung durch die Mitglied -staaten 1

2 3 Kernthemen für die 2. Lesung EP Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe Klimaschutzziel hat Bestand: 10 % Erneuerbare Energien im Verkehrssektor bis % KOM- Vorschlag Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe 7 % 1. Lesung EP entspricht durchschn. Absatz der vergangenen Jahre in DEU (3,7 4 Mio. t) somit keine zusätzlichen ILUC-Effekte Rat Spielraum für einen Absatzanstieg 6 % 4 Kernthemen für die 2. Lesung EP Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe Unterquote für Kraftstoffe der 2. Generation bis 2020 min. 2,5 % 0,5 % 1. Lesung EP z.b. aus Klärschlamm, Zellulose, Algen oder Stroh Rat freiwillig durch MS 2

3 5 Kernthemen für die 2. Lesung EP iluc-faktoren KOM EP Rat in der Berichterstattung [im Vorentwurf verpflichtend] in der Berichterstattung in der FQD verpflichtend ab 2020 Wiss. Neubewertung bis nur in der Berichterstattung der KOM Bericht der KOM bis zum 31. Dezember Forderung ILUC Faktoren ab 2020 (1. Lesung EP) n Einsatz von Biokraftstoffen der 1. Generation aus europäischer Produktion wäre kaum noch möglich. n Durch negative Aufschläge in der Berechnung der Treibhausgasminderung könnten Raps und Weizen, aber vermutlich auch Mais und Zuckerüben, nicht mehr zur Biokraftstoffherstellung verwendet werden. n Fehlentwicklungen und Marktverzerrungen in der landwirtschaftlichen Bioenergieerzeugung zu erwarten n Wirkung für den Waldschutz in Südamerika und Asien wird immer wieder in Frage gestellt n Wissenschaftliche Neubewertung von Ecofys abwarten 3

4 7 Was würden ILUC Faktoren bedeuten? Klimaschutzziele Wegfall der Einsatzmöglichkeit von konventionellen Biokraftstoffen ländliche Räume Landwirtschaft 8 Die Haltung der Bundesregierung n Anerkennung des Problems: Die Bundesregierung hatte die Kommission darin unterstützt, einen Legislativvorschlag zu indirekten Landnutzungsänderungen vorzulegen. n Beitrag der Biokraftstoffpolitik der EU zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Klimaschutz n Die Einführung einer anteiligen Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe als Alternative zu den ILUC-Faktoren unterstützt. n Für die konventionellen Biokraftstoffe sind Förderungsmöglichkeiten über 2020 hinaus notwendig, um bereits getätigte Investitionen nicht zu gefährden. n Keine Vierfachanrechnung, da zu große Anreizwirkung 4

5 9 Kernanliegen des BMEL n Die Menge innerhalb der Obergrenze muss als ILUC-frei gelten, um einen echten Bestandsschutz zu gewährleisten n Förderung der Biokraftstoffe der 1. Generation muss bis 2030 möglich bleiben. Die Investitionen der Biokraftstoff- Pioniere müssen geschützt werden. n Mögliche Investoren für die 2. Biokraftstoff-Generation dürfen durch einen vorzeitigen Ausstieg von der Förderung der 1. Generation nicht verschreckt werden. n Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu Biokraftstoffen bleiben weiterhin wichtig und sollten gefördert werden. 10 Anregungen für die Fortsetzung der Fachdebatte n BMEL hält es für notwendig, die Fachdebatte fortzusetzen und so den weiteren politischen Prozess zu begleiten. n Heute sollen Konsequenzen aus aktueller Sicht bewertet werden und Strategien zum Umgang mit ILUC dargestellt werden. n Einige Mitgliedstaaten haben in Brüssel Zweifel geäußert, ob die EU-Klimaschutzziele im Verkehrsbereich mittelfristig weiter erfüllbar bleiben. n Wissenschaft bietet alternative Konzepte, um ILUC-Effekte zu minimieren. Erfahrungen im Ausland, die in die LIIBund Govila-Methoden eingeflossen sind, geben interessante Impulse 5

6 11 Zusammenfassung / Fazit n Mit der Einigung im Rat am 13. Juni 2014 ist der legislative Prozess einen wichtigen Schritt weitergekommen. n Die kontroverse Debatte um ILUC bleibt weiter aktuell, die politischen Entscheidungsprozesse in Brüssel sind noch nicht abgeschlossen. n Die Fragen der Erfüllbarkeit der Klimaschutzziele ohne konventionelle Biokraftstoffe ist vor dem Zeitalter der Elektromobilität essentiell. n Forschung und Förderung von markreifen Kraftstoffen der 2. Generation kann zur Minderungen von ILUC-Effekten beitragen und bleibt wissenschaftlich und politisch eine große Herausforderung. 12 ILUC Effekte verhindern EU- Klimaschutzziele erfüllen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 6