Fachdidaktisches Zentrum der Universität Wien Österreichische Computer Gesellschaft Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Fachdidaktisches Zentrum der Universität Wien Österreichische Computer Gesellschaft Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur"

Andrea Friedrich
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Informatiktag 2012 TU-Wien, Fakultät für Informatik Fachdidaktisches Zentrum der Universität Wien Österreichische Computer Gesellschaft Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Bürgerrechte in der digitalen Welt Wien, 05. November 2012 Ing. Mag. Dr. iur. Christof Tschohl

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Bürgerrechte in der

2 Die Entwicklung der Grundrechte in einer analogen Welt Ideengeschichtlicher Hintergrund Gesellschaftsvertragstheorien (Hobbes, Locke, Rousseau, Kant, etc.) Französische Erklärung der Menschenrechte 1789 Entwicklung der Nationalstaaten und Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert Grundrechte Kataloge vor allem in der 2. Hälfte des 19. Jhdts In dieser Zeit entwickelt sich auch die (ursprünglich nicht immanente) Idee, dass die Grundrechte unmittelbar nur den Staat binden daraus entsteht in der 2. Hälfte des 20. Jhdts die Figur der Drittwirkung der Grundrechte Die Menschenrechtserklärungen und Pakte des 20. Jahrhunderts Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN 1948 daraus entstand weiters Der Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte ( Zivilpakt, BPR) 1966 Der Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte ( Sozialpakt, WSKR) 1966 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats 1950 Einrichtung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Individuelles Beschwerderecht aller Menschen im Gebiet der Mitgliedsstaaten Grundrechte Charta der Europäischen Union (EU) Verbindliches Primärrecht der EU seit 2009 (Vertrag von Lissabon) Vereint bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Jhdts In dieser Zeit entwickelt sich auch die (ursprünglich nicht immanente) Idee, dass die Grundrechte unmittelbar nur den Staat binden daraus entsteht in der 2. Hälfte des 20.

3 Moderne Grundrechte mit ausdrücklichem B di it l W lt Bezug zur digitalen Welt Grundrecht auf Datenschutz Entwicklung in Europa primär aus der Judikatur des EGMR zu Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) seit den 1970er Jahren (zb EGMR Klass u.a. gg Deutschland 1978) Ähnliche Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ZB deutsches Bundesverfassungsgericht Volkszählungsurteil 1983 Recht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleitet aus dem Grundsatz der Menschenwürde (Art 1 GG) und dem Recht auf individuelle Selbstbestimmung (Art 2 GG) ZB österreichisches Datenschutzgesetz (DSG) 1978 Art 1 1 DSG: Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten Maßgebliche Prägung des Standards durch die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft ft(1995/46/eg) Einheitliche Mindest Standards innerhalt der EG (heute: EU) Verpflichtung zur Einrichtung unabhängiger Datenschutzbehörden auf nat. Ebene Fernmeldegeheimnis: h i i In Österreich h1975 dem Bi Briefgeheimnis i i nachgebildet Jüngste Entwicklungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts Ausdrückliches Grundrecht auf Datenschutz in Artikel 8 Grundrechte Charta der EU Bemerkenswert: dt. Bundesverfassungsgericht schafft durch in der Rechtssprechung ein neues Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Computersystemen (kurz oft Comuter Grundrecht genannt Entscheidung zum Bundestrojaner )

4 These: Derzeitiger Bestand an Grundrechten wird dem Schutzbedürfnis in der digitalen Welt nicht gerecht 1. Datenschutzdeckt Risiken der Menschen im Cyberspace nur teilweise ab Siehe Computer Grundrecht des dt. Bundesverfassungsgerichts Schutzbedürfnis auch dann, wenn nicht zwingend personenbezogene Daten verarbeitet werden Verweigerung des Zugangszum Internet (zb Abschaltung wie beim arabischen Frühling ) oder Filterung bestimmter Inhalte lassen sich mit Datenschutz nicht erfassen Betrifft zb eher Informations oder Versammlungsfreiheit 2. Die Bedeutung klassischer Grundrechte im Cyberspace ist noch weitgehend unerforscht bzw. auch nicht judiziert Bsp: Gibt es eine Online Versammlungsfreiheit? Wie sind zb Denial of Service Attacken zu beurteilen? Betrifft die Sperrung oder Überwachung von Informationskanälen (va Social Media) auch die Versammlungsfreiheit, wenn Bürger sich hier organisieren? 3. Die unmittelbare Wirkung von Grundrechten zwischen Privaten (zb Bürger vis a vis Unternehmen) sog. Drittwirkung (besser: Horizontalwirkung) ist im Hinblick auf moderne Szenarien anpassungsbedürftig ZB Thema Netzneutralität : Privatautonomie vs Gleichheits Satz ZB Überwachung für staatliche Zwecke durch private Unternehmen

Bundesverfassungsgerichts Schutzbedürfnis auch dann, wenn nicht zwingend personenbezogene Daten verarbeitet werden Verweigerung des Zugangszum Internet (zb Abschaltung wie beim arabischen Frühling )

5 Überblick: Grundrechte mit Bedeutung für Bedrohungen der Bürgerrechte in der digtalen Welt Grundrecht auf Datenschutz Art 1 1 Datenschutzgesetz (DSG 2000); Art Europäische Grundrechte Charta (GRC); Art 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Grundrecht auf Meinungs und Informationsfreiheit Art 11 GRC; Art 10 EMRK Das Grundrecht beinhaltet grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu Information bzw. Medien Verfügbarkeit als Aspekt der grundrechtlichen Gewährleistungspflicht Sonstige Grundrechte Persönlichkeitsrechte/Privatsphäre (insb. Arbeitsrecht / betriebliche Sicherheitsmaßnahmen) Verfahrensgarantien Art GRC; Art 6 EMRK (Bereich e Government); Recht auf gute Verwaltung Art 41 GRC (Open Government Data, Transparenz) Eigentumsgarantie Art 17 GRC, Art 1 1. ZP EMRK (zb Anwendungs Nutzer); demokratische Beteiligungsgarantien (Bereich e Democracy)

Information bzw. Medien Verfügbarkeit als Aspekt der grundrechtlichen Gewährleistungspflicht Sonstige Grundrechte Persönlichkeitsrechte/Privatsphäre (insb.

6 Überblick: Rechtsquellen im nationalen Recht Datenschutzgesetz (DSG 2000) Ghi Geheimhaltungsansprüch; hlt ühauskunft, Richtigstellung t und Löschungsansprüche; h Datensicherheitsvorschriften; Melde und Sicherungspflichten Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) Datensicherheitsvorschriften, Data Breach Notifikation E Commerce Gesetz (ECG) Verantwortung von Access und Hostprovider; Haftungsvorschriften E Government Gesetz (E GovG) Zusammenhang mit Verfügbarkeit von E Government Angeboten (Verfahrensrechte) g g g Arbeitsrecht (ArbVG, AngG, BDG, AVRAG, etc) Relevant bei Eingriffen in Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer

Breach Notifikation E Commerce Gesetz (ECG) Verantwortung von Access und Hostprovider; Haftungsvorschriften E Government Gesetz (E GovG) Zusammenhang mit

7 Aktuelle Entwicklungen mit Bedrohungspotential für die Bürgerreichte Vorratsdatenspeicherung Flächendeckend anlasslose Speicherung aller Kommunikationsverbindungen Ausbau von Überwachungsmaßnahmen Automatische Erkennung terroristischer Aktivitäten im Internet (zb EU Projekte Clean IT ; INDECT) Problem der automatischen Erkennung, wann etwas verdächtig ist Netzsperren und Netzfilter Infrastruktur für Filter und Sperrsysteme wird vehement gefordert Gestützt auf Urheberrechtsschutz (zb ACTA) oder Bekämpfung von Terrorismus und Cybercrime (va Kinderpornographie ) Infrastruktur würde geradezu einladen zum politischen Missbrauch, va wenn Demokratische Verhältnisse weniger stabil sein sollten (zb China, Iran, ) Netzneutralität Priorisierung (oder gar Exklusivität) bestimmter Dienste durch Internet Zugangsanbieter ZB: Quasi Monopol Verträge mit Google; Filterung bestimmter Dienste (zb VoIP) h l d ll d l l Verschmelzung der virtuellen mit der Realen Welt Thema Internet of Things (zb Smart Cities ; Smart Metering etc) Privacy by Design oder Humanrights by Design als verpflichtende Maxime!

Infrastruktur für Filter und Sperrsysteme wird vehement gefordert Gestützt auf Urheberrechtsschutz (zb ACTA) oder Bekämpfung von Terrorismus und Cybercrime (va Kinderpornographie ) Infrastruktur

8 Mögliche Maßnahmen für Sicherung der Bürgerrechte auch in der Zukunft Stärkere Verankerung der Grundrechts Themen in der Politik ZB ein(e) EU Kommissar(in) nur für Grundrechte als Gegengewicht Berücksichtigung technologischer Möglichkeiten bei technischen Gesetzen Kontrolle der Effektivität statt bloßer Lippenbekenntnisse Mehr Grundlagenforschung als Basis für künftige Entscheidungen Problembewußtsein sollte nicht hauptsächlich von politischem Aktivismus getragen sein Seriöse Forschung kann Abgrenzung zwischen Verschörungstheorien und realen Bedrohungen schaffen Mehr und bessere Bildung!!! Kehrseite der Selbstbestimmung ist die Selbstverantwortung: Schon Kinder sollten lernen, welche Risiken moderne Kommunikationstechnologien bergen Grundrechtsbewußtsein der Bevölkerung: Politische Tendenzen zur schleichenden Entwicklung hin zur Orwell schen Distopie geht nur, wenn die Menschen nicht reagieren

Problembewußtsein sollte nicht hauptsächlich von politischem Aktivismus getragen sein Seriöse Forschung kann Abgrenzung zwischen Verschörungstheorien und realen Bedrohungen schaffen Mehr und bessere

9 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! e Für Fragen kontaktieren Sie mich bitte unter: Christof.tschohl@researchinstitute.at Ing. Mag. Dr. iur. Christof Tschohl Research Institute Digital Humanrights Center

Ähnliche Dokumente

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung