Der Vorsitzende Bad Oldesloe, des Finanzausschusses der Stadt Bad Oldesloe. Einladung

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1 Der Vorsitzende Bad Oldesloe, des Finanzausschusses Stadt Bad Oldesloe Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, die 07. öffentliche Sitzung Wahlperiode für das Gremium Finanzausschuss Stadt Bad Oldesloe findet statt am , um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5. Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein und überreiche Ihnen die Tagesordnung mit Vorlagen. Sollten Sie verhint sein, benachrichtigen Sie bitte die/den Ausschussvorsitzenden und Ihre Stellvertretung durch Übermittlung Sitzungsunterlagen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Nils-Olsson-Boy Hinweis für alle interessierten Oldesloerinnen und Oldesloer: Für den öffentlichen Teil Sitzung erreichen Sie das Sitzungszimmer über den rückwärtigen barrierefreien Eingang vom Parkplatz Hagenstraße. Nach Uhr nutzen Sie bitte die Taste Sitzungszimmer auf dem Klingeltableau links von Eingangstür.

2 - 2 - Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen. Tagesordnung Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung Sitzung 2. Feststellung ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Nieschrift letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Aktuelles aus den Fachbereichen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 6. Errichtung einer Kintagesstätte im Neubaugebiet B 107 (Nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen Dritter bestehen.) 0247/ Öffentliche Tagesordnungspunkte 7. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten überund außerplan-mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr Nachträgliche überplanmäßige Ausgabe gemäß 95 d Gemeindeordnung im Haushaltsjahr 2018 für Tilgungsleistungen 10. Aufgabenkritik 11. Mitteilungen/Anfragen 0257/ / / Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 12. Mitteilungen/Anfragen 13. Einwendungen gegen die Nieschrift letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil

3 Stadt Bad Oldesloe Der Bürgermeister Allgemeine Finanzwirtschaft Aktenzeichen II ; Haushalt 2017/Ausführung/üpl.apl. Berichtsvorlage öffentlich TOP Drucksachen-Nr. 0257/ Beratungsfolge Finanzausschuss Stadtverordnetenversammlung Sitzungsdatum Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr Sachverhalt Mit Genehmigung Haushaltssatzung 2017 wurde Bürgermeister ermächtigt, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach 95 d Gemeindeordnung zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall nicht übersteigt. Der Bürgermeister hat Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich zu berichten. Für das Haushaltsjahr 2017 wurde im Berichtszeitraum (ab Juli 2018) vom Bürgermeister im Ergebnishaushalt keine und im investiven Bereich eine außer- bzw. überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen mit einer Gesamtsumme von genehmigt. 2. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen sind in Anlage dargestellt. 3. Leitwerte Bei diesem Bericht handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe. 4. Weiteres Vorgehen/Empfehlung Für den Finanzausschuss / Die Stadtverordnetenversammlung: Der Bericht über die Bewilligung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen durch den Bürgermeister gem. 3 Haushaltssatzung wird zur Kenntnis genommen. Jörg Lembke Bürgermeister 1 von 1

4 Seite 1 Zusammenstellung über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 lfd. Nr. Bewilligung Produkt Konto lfd. Nr. Genehmigung Finanzrechnung Bezeichnung Deckung Deckung Bewilligte Überschreitung Finanzrechnung Bezeichnung Betrag Begründung Konto des Kontos EURO Produkt Konto Konto des Kontos EURO investiv (Auszahlung) KGS Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen Gemeindestraßen Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen Summe: Summe: Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. Aufgrund Zuordnungsvorschriften GemHVO-Doppik ist für den Bau einer Einhausung eines Müllplatzes das neu eingerichtete Konto zu nutzen.

5 Stadt Bad Oldesloe Der Bürgermeister Allgemeine Finanzwirtschaft Aktenzeichen II ; Haushalt 2018/Ausführung/üpl.apl. Berichtsvorlage öffentlich TOP Drucksachen-Nr. 0256/ Beratungsfolge Finanzausschuss Stadtverordnetenversammlung Sitzungsdatum Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr Sachverhalt Mit Genehmigung Haushaltssatzung 2018 wurde Bürgermeister ermächtigt, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach 95 d Gemeindeordnung zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall nicht übersteigt. Der Bürgermeister hat Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich zu berichten. Für das Haushaltsjahr 2018 wurde im Berichtszeitraum (ab Juni 2018, Stadtverordnetenversammlung ) vom Bürgermeister im Ergebnishaushalt fünf und im investiven Bereich 17 außer- bzw. überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen mit einer Gesamtsumme von (Aufwand = , investiv = ) genehmigt. 2. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen sind in Anlage dargestellt. 3. Leitwerte Bei diesem Bericht handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe. 4. Weiteres Vorgehen/Empfehlung Für den Finanzausschuss / Die Stadtverordnetenversammlung: Der Bericht über die Bewilligung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen durch den Bürgermeister gem. 3 Haushaltssatzung wird zur Kenntnis genommen. Jörg Lembke Bürgermeister 1 von 1

6 Seite 1 Zusammenstellung über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 lfd. Nr. lfd. Nr. Genehmigung Bewilligung Produkt Konto Finanzrechnung Bezeichnung Bewilligte Deckung Deckung Überschreitung Finanzrechnung Bezeichnung Betrag Begründung Konto des Kontos EURO Produkt Konto Konto des Kontos EURO Aufwand Stadtbibliothek Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche Grundsicherung für Aus- und Fortbildung, Arbeitssuchende nach Umschulung dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Kinspielplätze Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Stadtbibliothek Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 200 Für die Abrechnung gegenüber Büchereizentrale wurden Mittel bereitgestellt Einrichtungen Aus- und Fortbildung, Umschulung Jugendarbeit Die Mittel wurden für zusätzliche Seminare aufgrund von Stellenum- Treffpunkt Aus- und Fortbildung, Umschulung 300 und -neubesetzungen benötigt. Mühlenstraße Tageseinrichtun Aus- und Fortbildung, Umschulung 600 gen für Kin Steuern, allg. Zuweisungen Grundsteuer B Soziale Besone Verwaltungs- und Im Rahmen Räumung einer Einrichtungen Betriebsaufwendungen Obdachlosenunterkunft war für entstandene Schaden zu begleichen. Wohnungslose Sportstätten Unterhaltung des sonstigen Ein mit Schutt gefüllter Bombentrichter unbeweglichen Vermögens auf dem Spielplatz Hebbelstraße musste geräumt werden Umweltschutzmaßnahmen Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche investiv (Auszahlung) 6 11/ Gebäudemanagement Ausz. aus d.erwerb v Gebäudemanagement Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen (Umbau in Büros) Grundschule West Ausz. aus d.erwerb v Umweltschutzmaßnahmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Summe: Summe: Brandschutz Investitionszuwendungen von Gemeinden (GV) Gebäudemanagement Ganztagszentrum Olivet- Allee Ganztagszentrum Olivet- Allee Ganztagszentrum Olivet- Allee Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen (wertsteigernde Kleinmaßnahmen) Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 1000,- Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und Unterhalb von 1.000,- (FB III) Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen (wertsteigernde Kleinmaßnahmen) 600 Mit Schreiben vom wurden vom Projektträger Jülich im Rahmen Förung des integrierten Kluimaschutzkonzeptes MIttel (eine Rückerstattung VBL) zurückgefort Für den Ersatz von drei USV-Geräten (unterbrechungsfreie Stromversorgung) mussten Mittel bereitgestellt werden Die zur Verfügung stehenden Haushaltsreste zum Umbau als Archiv genutzten Räume reichten nicht aus. Es mussten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden Es handelt sich um die Anschaffung einer Soundfieldanlage für eine hörgeschädigte Schülerin. Die Stadt ist für die Anschaffung von sonpädagogischem Bedarf zuständig. 200

7 Seite 2 Zusammenstellung über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 lfd. Nr. lfd. Nr. Genehmigung Bewilligung Produkt Konto Finanzrechnung Bezeichnung Bewilligte Deckung Deckung Überschreitung Finanzrechnung Bezeichnung Betrag Begründung Konto des Kontos EURO Produkt Konto Konto des Kontos EURO IES Ausz. aus d.erwerb v Schule am Kurpark Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und Unterhalb von 1.000,- (Schulbudget) Jugendarbeit Ausz. aus d.erwerb v Jugendarbeit Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000, Tageseinrichtungen für Kin Einrichtunhen für die Jugendarbeit Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000,- Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000, Sportstätten Ausz. aus d.erwerb v Sportstätten Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000, IES Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen (wertsteigernde Kleinmaßnahmen) Schule am Kurpark Schule am Kurpark Einrichtungen für die Jugendarbeit Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen (wertsteigernde Kleinmaßnahmen) Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und Unterhalb von 1.000,- (FB III) Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000, Sonst. Allg. Tilgung von Krediten für Investitionen und Finanzwirtschaft Investitionsförungsmaßnahmen sonstige öffentliche Sonrechnungen Laufzeit (mehr als 5 Jahre) ordentliche Tilgung Jugendarbeit Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000, Förung von Sportvereinen und Anlagen Einrichtunhen für die Jugendarbeit Gemeindestraße n Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen (Ersatzbau DLRG und Anglerverein) Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000,- Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen Sportstätten Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000, Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. Es handelt sich um die Anschaffung einer Soundfieldanlage für eine hörgeschädigte Schülerin. Die Stadt ist für die Anschaffung von sonpädagogischem Bedarf zuständig Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. Die Mittel wurden für die Beschaffung von i-pads benötigt. 100 Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. 400 Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. Aufgrund Zuordnungsvorschriften GemHVO- Doppik ist für den Erwerb und Aufbau 600 eines "Kinrechte-Bauwerkes" auf dem Kinrechtepark ein neu eingerichtetes Konto zu nutzen. 800 Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. Aufgrund Zuordnungsvorschriften GemHVO- Doppik ist für den Erwerb von Beschallungsanlagen ein neu eingerichtetes Konto zu nutzen. 900 Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. Die Mittel wurden für den Ersatz des defekten Geschirrspühlers Kita Wichtelhausen benötigt Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. Aufgrund Zuordnungsvorschriften GemHVO- Doppik ist für den Erwerb von technischen Anlagen ein neu eingerichtetes Konto zu nutzen Es handelt sich um eine nachträgliche Zustimmung. Aufgrund Zuordnungsvorschriften GemHVO- Doppik für ist ein Baskettballfeld ein neu eingerichtetes Konto zu nutzen Aufgrund Zuordnungsvorschriften GemHVO-Doppik ist für den Erwerb von Defibrillatoren ein neu eingerichtetes Konto zu nutzen.

8 Seite 3 Zusammenstellung über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 lfd. Nr. lfd. Nr. Genehmigung Bewilligung Produkt Konto Finanzrechnung Bezeichnung Bewilligte Deckung Deckung Überschreitung Finanzrechnung Bezeichnung Betrag Begründung Konto des Kontos EURO Produkt Konto Konto des Kontos EURO S Gemeindestraßen Sonstige Investitionsauszahlungen S Gemeindestraßen Sonstige Investitionsauszahlungen Gemeindestraßen Ausz. aus d.erwerb v ÖPNV Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen ÖPNV Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen Stadtmarketing und Wirtschaftsförung Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000, Räumliche Planungs- und Entwicklungsma ßnahmen Zuweisungen und Zuschüsse f. Inv./ Investmaßnahmen, Gemeinden (GV) Räumliche Zuweisungen und Zuschüsse f. Inv./ Planungs- und Investmaßnahmen, Gemeinden (GV) Entwicklungsma ßnahmen Gemeindestraßen Gemeindestraßen Gemeindestraßen Ausz. aus d.erwerb v. Wertgrenze von 150,- und unterhalb von 1.000,- Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen Sonst. Allg. Tilgung von Krediten für Investitionen und Finanzwirtschaft Investitionsförungsmaßnahmen sonstige öffentliche Sonrechnungen Laufzeit (mehr als 5 Jahre) ordentliche Tilgung Summe: Summe: Gesamtsumme: Gesamtsumme: Es erfolgte die Ordnung eines Teilwirufes und Rückerstattung von Städtebauförungsmitteln (Bahnhofstraße). 200 Es erfolgte die Ordnung eines Teilwirufes und Rückerstattung von Städtebauförungsmitteln (Bahnhofstraße) Im Bereich Grünanlage in Mommsenstraße wird regelmäßig geparkt. Dies bedeutet eine Behinung bzw. Gefährdung Radfahrer und Fußgänger. Aus diesem Grund soll eine Bank mit Mülleimer aufgestellt werden Mit Schreiben vom wurde Stadt vom LBV mitgeteilt, dass im Rahmen Deckenerneuerung K 74, Kreisstraße nach Segeberg, die vorhandenen, ausbaubedürftigen Bushaltestellen soweit möglich barrierefrei hergestellt werden sollten. Der Kreis hat eine Förzusage von abgegeben. Die entsprechenden Mittel (bei Bruttokosten von ,75 ) wurden bereitgestellt Im Rahmen Abrechnung sind für die Maßnahme Bushaltestellen K 74, siehe lfd. Nr. 20 dieser Aufstellung, Mehrkosten entstanden. 100 Es wurden die fehlenden Mittel für die Beschaffung einer Infotafel in Stadtinfo geordnet.

9 Stadt Bad Oldesloe Der Bürgermeister Allgemeine Finanzwirtschaft Aktenzeichen II ; ; Haushalt PPP/Vorlagen Beschlussvorlage öffentlich TOP Drucksachen-Nr. 0258/ Beratungsfolge Finanzausschuss Stadtverordnetenversammlung Sitzungsdatum Nachträgliche überplanmäßige Ausgabe gemäß 95 d Gemeindeordnung im Haushaltsjahr 2018 für Tilgungsleistungen 1. Sachverhalt Im Jahr 2017 wurden drei, im Jahr 2018 fünf Tilgungsleistungen für das PPP-Projekt Baubetriebshof bei Stadt belastet. Tilgungsleistungen sind jeweils dem Jahr zuzuordnen, in dem die tatsächliche Zahlung erfolgt. Dem Jahr 2018 sind somit fünf Tilgungsleistungen zuzuordnen. 2. Finanzielle Auswirkungen Auf dem Produktsachkonto ( ) Tilgung v. Krediten f. Inv./Investitionsf., Kreditinstitute, ordentliche Tilgung stehen die entsprechenden Mittel für die fünfte Tilgungsleistung i.h.v nicht zu Verfügung. Diese sind nachträglich überplanmäßig bereitzustellen. 3. Vorschlag zum Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:/die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für Tilgungsleistungen PPP-Baubetriebshof, die noch dem Haushaltsjahr 2018 zuzuordnen sind, werden nachträglich überplanmäßig gemäß 95 d Gemeindeordnung beim Produktsachkonto ( ) Tilgung v. Krediten f. Inv./Investitionsf., Kreditinstitute, ordentliche Tilgung - zur Verfügung gestellt. Die Deckung in Höhe von erfolgt durch Minausgaben i.h.v bei 61200/ ( ) - Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförungsmaßnahmen sonstige öffentliche Sonrechnungen Laufzeit (mehr als 5 Jahre) ordentliche Tilgung, Minausgaben i.h.v bei 61200/ ( ) - 1 von 2

10 - 2 - Tilgung v. Krediten f. Inv./Investitionsf., Kreditinstitute, ordentliche Tilgung und Mehreinnahmen i.h.v bei 12600/ ( ) - Investitionszuwendungen vom Land. Im Auftrag Mandy Treetzen Fachbereichsleiterin C:\!!!Arbeit\Sitzungen\9.docx