Niederschrift. über die 51. Sitzung der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. am:

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1 Niederschrift über die 51. Sitzung der Wahlperiode am: Ort: Beginn/Ende: der Stadtverordnetenversammlung im Saal des Kultur- und Bildungszentrums, Beer-Yaacov- Weg 1, Bad Oldesloe 19:30 Uhr/ 20:10 Uhr TeilnehmerInnen: Stadtverordnetenversammlung: Herr Rainer Fehrmann Herr Wilfried Janson Herr Horst Möller Frau Patricia Rohde Frau Maria Herrmann Herr Hinrich Stange Herr Björn Wahnfried Herr Jürgen Schneider Herr Aygün Caglar Herr Torsten Lohse Herr Hajo Krage Herr Dr. Hartmut Jokisch Herr Hans Jochim Stolten Frau gela Fehrmann Frau Halina Waltz Herr Uwe Rädisch Herr Hans-Hermann Roden Herr Wolfgang Schmidt Frau Karin Hoffmann Herr Norbert Laß Frau nika Katharina Dietel Herr Torben Klöhn Herr Matthias Rohde Herr Hendrik Holtz Herr Carsten Wirth Verwaltung: Frau Mandy Treetzen Herr Malte Schaarmann Herr Jörg Lembke Frau Franziska Cron Vorsitzende/r Verwaltung Verwaltung Verwaltung Schriftführer/in Es fehlen entschuldigt: Frau Birgit Reichardt-Mewes

2 Es fehlen unentschuldigt: Frau Dagmar Danke-Bayer Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Mitteilungen des Bürgerworthalters 6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung 7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen 1664/ Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe 1659/ über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) 9. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten überund außerplan-mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr Jahresabschluss 2014 der Stadt Bad Oldesloe mit lagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 12. Verkauf städtisches Baugrundstück im Bebauungsplan Nr. 47 Kaufpreisfestlegung für das Baugrundstück Nr fragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 14. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil 15. Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Hamburger Straße 1653/ / / / /

3 1. Eröffnung der Sitzung Herr Fehrmann eröffnet die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt die wesenden.

4 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Fehrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit 25 erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Punkte 14 und 15 nicht öffentlich zu beraten. Hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Abstimmungsergebnis: 25 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt.

5 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Herr Fehrmann trägt drei merkungen zur Sitzungsniederschrift vom vor: 1. Niederschriften-Deckblatt, Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung Rosemarie Behrend ist zu streichen, dafür ist Halina Waltz aufzunehmen. 2. TOP 14 Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe Ortswehr Rethwischfeld statt Herr Lohse hinterfragt muss es Herr Rohde hinterfragt heißen. 3. TOP 16 Erstattung von Schulkostenbeiträgen 2012 bis 2015; Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß 95 d Gemeindeordnung (GO) Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Gemäß 95 d Gemeindeordnung (GO) werden wie folgt außerplanmäßig Haushaltsmittel bereitgestellt: beim Produktsachkonto Theodor-Storm-Schule (Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit), Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe wie folgt: beim Produktsachkonto Ida-Ehre-Schule (Erträge aus Kostenerstattungen) Herr Fehrmann stellt die merkungen zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 25 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen 1 von 2

6 Aus Sicht von Herrn Wahnfried ist der TOP 5 Mitteilungen des Bürgerworthalters sehr kurz dargestellt. Er bittet um die Ergänzung Herr Roden wollte Stellung nehmen und nachfragen. Dies wurde ihm verwehrt.. Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 8 Enthaltungen - angenommen Weitere merkungen liegen nicht vor. 2 von 2

7 4. Einwohnerfragestunde Herr Fehrmann weist darauf hin, dass Fragen und regungen, die von Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorgebracht werden, namentlich protokolliert und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Namensnennung sofort oder auch später zu widersprechen. Sie haben auch die Möglichkeit, sich von vornherein anonym zu Wort zu melden. 4.1 Herr Cornehl, Bad Oldesloe hat der Presse entnommen, dass die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe kleiner werden und Ausschüsse eventuell reduziert werden sollen. Er möchte wissen, ob es sich um einen Wunsch der Verwaltung handelt oder eine Forderung des Landesrechnungshofes. dere vergleichbare Städte haben mehr Ausschüsse, warum sind fünf zu viel? Aus seiner Sicht fehlt vielmehr ein Wirtschaftsausschuss oder ein Wirtschaftsförderungsausschuss in Bad Oldesloe. Herr Lembke erläutert, dass die aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofes läuft. Es wird seit Langem eine Reduzierung der Ausschüsse gefordert, dies gilt auch für andere Kommunen. Die konkrete Empfehlung lautet, den Umwelt- und Energieausschuss in den Bau- und Planungsausschuss zu integrieren und den Finanzausschuss in den Hauptausschuss. Die Mitgliederanzahl sollte von elf auf neun reduziert werden. Die Entscheidungsbefugnis liegt letztendlich in politischer Hand.

8 5. Mitteilungen des Bürgerworthalters Es liegen keine Mitteilungen vor.

9 6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung 6.1 Die Badewassertechnik im Travebad hat den Belastungstest am bestanden. 6.2 Der SV Türkspor Bad Oldesloe wurde Ende 2017 mit dem sogenannten Starter Paket des Sportjugend Schleswig-Holstein ausgezeichnet. Im Rahmen des Projektes Sport für alle bietet der Verein ein inklusives Fußballangebot. Dabei integriert er die Mannschaften von tohus, Haus Ingrid, prosocial und der Stormarner Werkstätten in den Verein. Zwei Tage in der Woche betreuen Trainer des SV Türkspor diese Inklusivmannschaft. Darüber hinaus bietet der Verein minderjährigen Flüchtlingen die Möglichkeit, am Training und den Spielen des Vereins teilzunehmen und leistet so bei der Integration für Bad Oldesloe eine zentrale Rolle. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Auszeichnung. 6.3 Die Sportjugend Schleswig-Holstein hat Ende 2017 den VfL Oldesloe mit dem Förderpreis Kein Kind ohne Sport und einem damit verbundenen Preisgeld von Euro ausgezeichnet. Der VfL Oldesloe wurde damit für sein besonderes Engagement zugunsten sozial benachteiligter Kinder ausgezeichnet. Der Verein ist besonders im Bereich der inklusiven Sportangebote aktiv, in deren Rahmen Sportinteressierte mit und ohne Behinderung ihrer gemeinsamen Leidenschaft an Bewegung nachgehen können. In der Kooperation mit tohus bietet der Verein ein inklusives Selbstbehauptungsangebot für Mitglieder und Einrichtungsbewohner an. Gemeinsam mit der Einrichtung Ampukids organisierte der VfL einen Fit und Stark Tag. Außerdem widmet sich der VfL Oldesloe dem gemeinsamen Schwimmen von Kindern mit und ohne Handicap. Herzlichen Glückwunsch zu dieser verdienten Auszeichnung.

10 7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Gremien und Wahlen vom Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder in den Finanzausschuss: Ordentliches Mitglied Stellvertreter alt Eva-Marie Bruszies, bm Hinrich Stange neu Eva-Marie Bruszies, bm Manfred Lieder, bm Abstimmungsergebnis: 25 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen

11 8. 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) Sachverhalt: Beschlussvorlage des FB Finanzen vom Herr Holtz und die SPD-Fraktion sprechen sich gegen eine Änderung des Steuersatzes aus. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) in der als lage zu TOP 8 der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 14 Stimmen dagegen 1 Enthaltung - abgelehnt

12 9. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2016 Sachverhalt: Berichtsvorlage des SB Allg. Finanzwirtschaft vom Der Bericht über die Bewilligung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen durch den Bürgermeister gem. 3 der Haushaltssatzung wird zur Kenntnis genommen.

13 10. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2017 Sachverhalt: Berichtsvorlage des SB Allg. Finanzwirtschaft vom Der Bericht über die Bewilligung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen durch den Bürgermeister gem. 3 der Haushaltssatzung wird zur Kenntnis genommen.

14 11. Jahresabschluss 2014 der Stadt Bad Oldesloe mit lagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Allg. Finanzwirtschaft vom Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Jahresabschluss 2014, der Lagebericht und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Haushaltsjahr 2014 werden beschlossen. Der Jahresabschluss 2014 wird festgestellt. mit der Bilanzsumme von ,07 in der Ergebnisrechnung mit Erträgen von ,74 Aufwendungen von ,02 und einem Jahresüberschuss von ,72 in der Finanzrechnung mit Einzahlungen von ,19 Auszahlungen von ,47 Der Jahresüberschuss 2014 i.h.v ,72 wird in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt. Abstimmungsergebnis: 25 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen

15 12. Verkauf städtisches Baugrundstück im Bebauungsplan Nr. 47 Kaufpreisfestlegung für das Baugrundstück Nr. 9 Sachverhalt: Beschlussvorlage des FB Finanzen vom Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom , TOP 14, wird folgender Satz aufgehoben: Der Kaufpreis für die zu verkaufenden städtischen Baugrundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 47 wird auf 155 /m² festgelegt. Die Aufhebung des Beschlusses gilt nur für das Baugrundstück Der Kaufpreis für das zu verkaufende städtische Baugrundstück 9 (Fläche: 281 m²) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 47 wird auf 184 /m² festgelegt. Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen

16 13. fragen Es liegt eine frage von Herrn Roden zum Tagesordnungspunkt 5 der Stadtverordnetenversammlung am vor. Die Fragen und die tworten von Herrn Bürgermeister Lembke sind nachstehend wieder gegeben. Frage: Sind bei Stadtverordnetenversammlungen Wortmeldungen / Nachfragen / Diskussionen zu TOP 5 (Mitteilungen des Bürgerworthalters) und TOP 6 (Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung) generell nicht zulässig? Wenn ja, wie begründet sich dies aus der Gemeindeordnung? twort: Die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung sehen keine Einschränkungen und Reglementierungen zu den Tagesordnungspunkten Mitteilungen des Bürgerworthalters und Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung vor. Die Entscheidung, Wortbeiträge zuzulassen, liegt bei der Sitzungsleitung.

17 Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die/der Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 15. Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Hamburger Straße Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, das Grundstück nicht zu verkaufen. Herr Fehrmann schließt die Sitzung

18 Beurkundung - öffentlich der 51. Sitzung der Wahlperiode am: Ort: Beginn/Ende: der Stadtverordnetenversammlung im Saal des Kultur- und Bildungszentrums, Beer-Yaacov- Weg 1, Bad Oldesloe 19:30 Uhr/20:10 Uhr Fehrmann Vorsitz Cron Schriftführung