Niederschrift. Herr Hans Jochim Stolten Stadtverordneter bis TOP 7 tlw., Uhr

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1 Niederschrift über die 12. Sitzung der Wahlperiode des Umwelt- und Energieausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/ 21:20 Uhr TeilnehmerInnen: Ausschuss Herr Wilfried Janson Vorsitzender Herr Klaus Graeber Bürgerliches Mitglied Frau Rosemarie Behrend Stadtverordnete Herr Hans Jochim Stolten Stadtverordneter bis TOP 7 tlw., Uhr Herr Carsten Stock Bürgerliches Mitglied Herr Uwe Loeck Stadtverordneter Vertreter für Herrn Wirth, bis TOP 11 Frau Michaela Dämmrich Stadtverordnete Frau Sabine Stock Bürgerliches Mitglied Vertreterin für Frau Herrmann Gäste Frau Heidrun Badur 1. Vorsitzende des KlGV Hohenkamp Verwaltung Herr Thilo Scheuber Verwaltung Herr Axel Ruster Verwaltung bis TOP 9 Herr Dr. Kurt Soeffing Verwaltung Herr Frank Haase Schriftführer Es fehlen entschuldigt: Frau Maria Herrmann Stadtverordnete Herr Carsten Wirth Bürgerliches Mitglied Herr Norbert Laß Bürgerliches Mitglied und sein Vertreter Herr Heesch Herr Sven-Thorsten Ihde Bürgerliches Mitglied und sein Vertreter Herr Caglar Herr Horst Möller Stadtverordneter und sein Vertreter Herr Nordmann Es fehlen unentschuldigt: Keine

2 Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Aktuelles aus dem Fachbereich 6. Kinderbäume Zweite Aktion hier: Mündlicher Bericht 7. Baumschutzsatzung für Bad Oldesloe hier: Klärung von Grundsatzfragen 8. Richtlinie zur Bezuschussung von Altbaumpflege hier: trag Höter Berg trag der SPD vom hier: Pflegekonzept Streuobstwiesen 10. Themenliste des UEA hier: Weiteres Vorgehen 11. Mitteilungen / fragen 0378/ / / Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 12. Tausch von Flächen zwischen der Stadt Bad Oldesloe und der Stiftung St. Jürgen-Hospital 0386/

3 1. Eröffnung der Sitzung Herr Janson eröffnet die Umwelt- und Energieausschusssitzung und begrüßt die wesenden.

4 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Janson stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Umwelt- und Energieausschuss ist mit 8 erschienenen und 8 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Der Punkt 12 wird nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

5 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Frau Behrend merkt an, dass bei TOP 7.5 nicht sie, sondern Herr Janson das Problem mit dem Baum erwähnt hatte. Weitere Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses am liegen nicht vor. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

6 4. Einwohnerfragestunde Herr Schmidt, 1. Vorsitzender von Haus-und Grund sowie Herr Tabbert, 2. Vorsitzender von Haus- und Grund sprechen ihre Verwunderung darüber aus, dass entgegen der Aussage der Politik in der Sitzungsvorlage auch der Schutz von Bäumen auf Privatgrundstücken zur Diskussion gestellt wird. Herr Janson erklärt, dass die Beschlusslage bis jetzt vorsieht, lediglich Bäume auf öffentlichem Grund zu schützen, mit der Möglichkeit, dass Private ihre Bäume freiwillig in ein Kataster mit aufnehmen lassen können. Herr Janson erläutert, dass durch die Unterschutzstellung der Bäume im öffentlichen Bereich bei Aufgrabungen im Zuge von Leitungsverlegungen bessere Möglichkeiten bestehen, Verstöße zu ahnden. Nach Aussage des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist keine Satzung in Schleswig-Holstein bekannt, die nur die Bäume auf öffentlichem Grund schützt. Frau Badur, KlGV Hohenkamp; ist über Aussagen des Ordnungsamtes verwundert, dass das Abbrennen von Strauchwerk jetzt durch eine Gesetzesänderung durch jedermann ohne zeigepflicht erlaubt ist. merkung der Verwaltung: Der betreffende Gesetzesauszug ist beigefügt.

7 5. Aktuelles aus dem Fachbereich Herr Scheuber teilt mit, dass keine Mitteilungen zu machen sind.

8 6. Kinderbäume Zweite Aktion hier: Mündlicher Bericht Herr Dr. Soeffing berichtet von der 1. Kinderbaumaktion im Jahre 2012, bei der 60 Obstbäume an die Kinder der Jahrgänge 2010, 2011 und 2012 vergeben wurden. Bei der 2. Aktion stehen für die Jahrgänge 2013 und Obstbäume zur Verfügung. Herr Janson ist sich sicher, dass diese Aktionen die Verbindung zwischen Baum und Mensch nachhaltig positiv beeinflusst. Die Ausschussmitglieder würden es begrüßen, dass noch einmal mit einer Pressemitteilung auf die neue Aktion hingewiesen wird

9 7. Baumschutzsatzung für Bad Oldesloe hier: Klärung von Grundsatzfragen Sachverhalt: Beschlussvorlage SB Planung und Umwelt vom Herr Dr. Soeffing weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Begründung der Unterschutzstellung von Bäumen ausschließlich auf öffentlichen Grund als sehr schwierig darstellt. Herr Scheuber erklärt, dass die Feststellung der Schutzbedürftigkeit neben dem Tatbestandskatalog der Schutzwürdigkeit im BNatSchG nicht rechtssicher in einer Begründung nur auf öffentlichen Flächen zu fassen ist. Eine Außerkraftsetzung durch eine angestrengte Normenkontrollklage ist immanent. Alternativen wären die in der Vorlage erwähnte Pauschalsatzung (ohne Baumschutzkatalog) oder eine Satzung geltend für öffentliche und private Flächen mit Baumschutzkataster oder Bauleitplanung. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sieht ebenfalls die Schutzbedürftigkeit von Bäumen im Privatbereich. Konkret beschließt der Ausschuss, dass die Grundstücksgröße von qm im Entwurf zu streichen ist. Auch die Tatbestände für eine Genehmigung sind nochmals auf die Zweckmäßigkeit zu überprüfen, insbesondere bei Pflasterungen bzw. vergleichbaren Oberflächenversiegelungen. Die CDU-Fraktion beantragt gemäß lage zur Niederschrift, dass der Umwelt- und Energieausschuss der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, wegen fehlendem Erfordernis den trag zur Erarbeitung einer Baumschutzsatzung zurückzunehmen. Abstimmungsergebnis 2 Stimmen dafür 6 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Der trag ist abgelehnt. Herr Stolten verlässt die Sitzung. Frau Dämmrich stellt den trag, dass die Verwaltung einen Satzungsentwurf vorlegt, der die Besonderheiten wie Ortsbild, Grundstückszuschnitt etc. von Bad Oldesloe berücksichtigt und dabei einen größtmöglichen Schutz des Pivateigentums berücksichtigt. Abstimmungsergebnis 2 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Der trag ist abgelehnt. 1 von 2

10 Weiteres Vorgehen/Empfehlung Der Umwelt- und Energieausschuss nimmt die Berichtsvorlage vom des Sachbereiches Planung und Umwelt zur Baumschutzsatzung zur Kenntnis. In der Septembersitzung ist dem Ausschuss ein Entwurf einer beschlussfähigen Satzung vorzulegen. Abstimmungsergebnis 6 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen Der trag ist angenommen. 2 von 2

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12 8. Richtlinie zur Bezuschussung von Altbaumpflege hier: trag Höter Berg 13 Sachverhalt: Beschlussvorlage SB Tiefbau vom Beschluss Der Umwelt- und Energieausschuss nimmt das aufgezeigte Vorgehen zur Kenntnis, den Zuschuss zur Pflege von zwei Eichen auf dem Grundstück Höter Berg 13 im Rahmen der Richtlinie in Höhe der Hälfte des Rechnungsbetrages zu zahlen. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

13 9. trag der SPD vom hier: Pflegekonzept Streuobstwiesen Herr Graeber sowie Herr Ruster vom Bauhof stellen aus ihrer Sicht noch einmal die durchgeführten Pflegemaßnahmen an der Streuobstwiese Höter Berg dar. Dabei werden die unterschiedlichen Auffassungen deutlich, wie Pflegemaßnahmen durchgeführt werden sollten. Es wird einvernehmlich ein Termin im September vorgeschlagen, um mit den Beteiligten einen Konsens anzustreben, der in Zukunft die Belange des NABU und der Stadt berücksichtigt. Als Teilnehmer werden vom Bauhof Herr Ruster und 2 Mitarbeiter teilnehmen, zu deren Aufgaben der Baumschnitt gehört, sowie Herr Dr. Soeffing. Herr Graeber ist damit einverstanden, dass der trag der SPD bis zur Oktober-Sitzung zurück gestellt wird. Herr Ruster verlässt die Sitzung.

14 10. Themenliste des UEA hier: Weiteres Vorgehen Der Ausschuss hält grundsätzlich an der Themenliste fest, sieht aber auch das grundlegende Problem der Umsetzbarkeit einiger Vorschläge. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass auf die Möglichkeit des Urban-Gardenings durch eine Pressemitteilung hingewiesen wird. Aufgrund des Vorschlages der LED-Umrüstung wird nachgefragt, ob auch bei der Sanierung des Drosselweges eine Umstellung erfolgt. merkung der Verwaltung: Der Drosselweg erhält 9 neue Straßenlampen inklusive LED. Leuchten, die grundlegend ausgetauscht werden müssen, werden mit LED nachgerüstet. Leuchten, bei denen nur die Lampe (Leuchtmittel) defekt ist, werden wieder mit Natriumhochdruckdampflampen bestückt.

15 11. Mitteilungen / fragen 11.1 Frau Dämmrich berichtet, dass sie in der Wolkenwehr Niederung wiederholt Menschen beobachtet hat, die sich abseits des Weges in den Grünflächen aufgehalten haben. Herr Dr. Soeffing teilt mit, dass rechts von Wolkenwehe kommend noch ein Wirtschaftsweg vorhanden ist, der von dem Jagdpächter genutzt wird. Dieser Weg müsste so beschildert werden, dass das Betreten verboten ist. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Dr. Soeffing, dass die Restarbeiten am Weg zur Grünen Brücke abgeschlossen sind Herr Dr. Soeffing teilt mit, dass die alljährliche Begehung der Kleingärten der Stadt am um Uhr am KlGV Fuhlenstegen beginnt. Herr Loeck verlässt die Sitzung.