Niederschrift. Herr Torben Klöhn Stadtverordnete/r (ab TOP 2) Herr Björn Wahnfried Stadtverordnete/r (ab TOP 2)

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1 Niederschrift über die 31. Sitzung der Wahlperiode des Finanzausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/ 22:00 Uhr TeilnehmerInnen: Ausschuss Frau Birgit Reichardt-Mewes Vorsitzende/r Herr Torsten Lohse Stadtverordnete/r Frau Karin Hoffmann Stadtverordnete/r Herr Torben Klöhn Stadtverordnete/r (ab TOP 2) Herr Björn Wahnfried Stadtverordnete/r (ab TOP 2) Frau Sabine Stock Bürgerliches Mitglied Herr Matthias Rohde Stadtverordnete/r Herr Jürgen Schneider Stadtverordnete/r Herr Mathias Nordmann Bürgerliches Mitglied Frau Nicole Kanapin Bürgerliches Mitglied Herr Lajoscha Rausch Bürgerliches Mitglied Verwaltung Herr Malte Schaarmann Verwaltung Herr Jürgen Fahl Verwaltung (ab TOP 7) Herrn Fachbereichsleiter Thomas Verwaltung (bis TOP 9) Sobczak Frau Karin Heinzen Verwaltung (bis TOP 10, Personalrat) Frau Mandy Treetzen Verwaltung Frau Verena Heimann Verwaltung (bis TOP 10, Personalrat) Herr Thilo Scheuber Verwaltung (bis TOP 7) Herr Sven Nils-Olsson-Boy Schriftführer

2 Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Aktuelles aus den Fachbereichen 6. Verkauf der städtischen Baugrundstücke im Bebauungsplan Nr Stadtentwicklung Auswahl von städtischen Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte, respektive für späteren sozialen Wohnungsbau 8. Ausführung des Stellenplanes 2016 Vorzeitige Besetzung einer Planstelle im Team Erziehung und Betreuung an der Stadtschule 9. Ausführung des Stellenplanes 2016 Personeller Mehrbedarf im Fachbereich Finanzen 10. Ausführung des Stellenplanes 2016 Personeller Mehrbedarf im Fachbereich Bauamt/Bauverwaltung bzw. dem Sekretariat des Bürgermeisters 11. trag Bündnis 90 Die Grünen Grundstück Hamburger Straße 12. Zwischenbericht der Stadtwerke Bad Oldesloe für das zweite Halbjahr / / / / / / Beschlusskontrolle 1046/ Mitteilungen/fragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 15. Mitteilungen/fragen 16. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil 17. Beschlusskontrolle 1045/ Travebad: Abschluss eines Vergleiches mit dem Planungsbüro 1062/ Erlass einer Gewerbesteuerforderung 1047/

3 1. Eröffnung der Sitzung Frau Reichardt-Mewes eröffnet die Finanzausschusssitzung und begrüßt die wesenden. 1 von 1

4 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Frau Reichardt-Mewes stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Finanzausschuss ist mit neun erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Frau Treetzen berichtet, dass es sich bei dem nachversandten trag von Frau Hoffmann i.s. Grundstück Hamburger Straße nicht um den trag handelt, der am in den Briefkasten der Stadt geworfen worden ist. Frau Reichardt-Mewes ergänzt, dass der trag vom ihr über die Stadtverordnetenpost übersandt worden ist. Frau Hoffmann ist damit einverstanden, dass der trag vom auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am gesetzt wird, Die Herren Klöhn und Wahnfried nehmen an der Sitzung teil. Der nachversandte trag i.s. Grundstück Hamburger Straße ist nach Auskunft von Frau Hoffmann bereits am in den Briefkasten der Stadt eingeworfen worden, damit fristgerecht, er hätte auf die Tagesordnung genommen werden müssen. Frau Reichardt-Mewes beantragt: Der nachversandte trag von Frau Hoffmann i.s. Grundstück Hamburger Straße wird auf in die Tagesordnung (neu TOP 11) aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt alt TOP 11 Stadtentwicklung Auswahl von städtischen Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte, respektive für späteren sozialen Wohnungsbau wird auf neu TOP 7 vorgezogen. 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Herr Sobczak führt aus, dass der BSKA den alt TOP 7 Stadtschule trag auf Einstellung einer sozialpädagogischen Fachkraft im DaZ-Zentrum vertagt hat, die Verwaltung zieht die Vorlage im Finanzausschuss zurück. 1 von 2

5 Die Punkte 15 bis 19 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. 2 von 2

6 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses am liegen nicht vor. 1 von 1

7 4. Einwohnerfragestunde Frau Reichardt-Mewes weist darauf hin, dass Fragen und regungen, die von Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorgebracht werden, namentlich protokolliert und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Namensnennung sofort oder auch später zu widersprechen. Herr Thomas Friedrichs: Herr Friedrichs appelliert an die Politik zu TOP 6 - Verkauf der städtischen Baugrundstücke im Bebauungsplan Nr. 47 sich für das Einheimischenmodell zu entscheiden. 1 von 1

8 5. Aktuelles aus den Fachbereichen Es erfolgen keine Mitteilungen. 1 von 1

9 6. Verkauf der städtischen Baugrundstücke im Bebauungsplan Nr. 47 Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Allg. Finanzwirtschaft vom Der Sachverhalt wird umfassend diskutiert. Es besteht Einvernehmen das Einheimischenmodell, mit einer zeitlichen Bauverpflichtung und Punktevergabe für Kinder unter 18 Jahren, zu wählen. trag Herr Wahnfried: Ein Punkt wird vergeben, wenn der/die Kaufinteressent/in keine selbstgenutzte und im Eigentum befindliche Immobilie besitzt. 6 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen Der trag ist angenommen. trag Frau Hoffmann in Abänderung des schriftlich vorgelegten trages: Ein Punkt wird vergeben, wenn ein KFW 55 Haus gebaut wird. 6 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen Der trag ist angenommen. trag Herr Wahnfried: Es wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt. 11Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Der trag ist angenommen. Herr Fahl nimmt an der Sitzung teil. 1 von 4

10 Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Kaufpreis für die zu verkaufenden städtischen Baugrundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 47 wird auf 155,- /m² festgelegt. 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen In dem Kaufpreis ist der Erschließungsbeitrag enthalten. Der Erschließungsbeitrag wird abgelöst. 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Die Baugrundstücke werden öffentlich zum Kauf im Einheimischenmodell angeboten. Bei mehreren Bewerbungen mit gleicher Punktzahl für ein Grundstück entscheidet das Los. Die Losentscheidung liegt bei der Stadt Bad Oldesloe. 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Kriterien für die Punktvergabe des Einheimischenmodells sind: 1 Punkt je Kind unter 18 Jahren, per Punkt Wohnort Bad Oldesloe am Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Hinweis, bereits beschlossen sind: 1 Punkt keine selbstgenutzte und im Eigentum befindliche Immobilie 1 Punkt Bau eines KFW 55 Hauses 2 von 4

11 In die Kaufverträge ist eine Baubindung von drei Jahren aufzunehmen. 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Das städtische Baugrundstück zwischen Up den Pahl 28 und der Erschließungsstraße wird dem Eigentümer des Grundstücks Up den Pahl 28 direkt zum Kauf angeboten. Sofern das Kaufangebot abgelehnt wird, wird im Gegenzug von der Stadt Bad Oldesloe versucht, die rückwärtige Baufläche des Grundstücks Up den Pahl 28 zu erwerben. 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen trag von Frau Hoffmann/Herrn Wahnfried: Sofern ein Punkt für den Bau eines KFW 55 Hauses vergeben worden ist und diese Zusage nicht eingehalten wird, ist eine Vertragsstrafe von 15 /m² Grundstücksfläche nach Fertigstellung des Hauses zu zahlen. 6 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen Der trag ist angenommen. trag von Frau Hoffmann/Herrn Wahnfried: Die Prüfung der Einhaltung des Baues eines KFW 55 Hauses erfolgt durch die Vorlage eines Energiepasses nach Fertigstellung des Hauses. 6 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen Der trag ist angenommen. 3 von 4

12 trag von Frau Reichardt-Mewes/Herrn Wahnfried: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vertragsstrafe dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. 10 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen Der trag ist angenommen. 4 von 4

13 7. Stadtentwicklung Auswahl von städtischen Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte, respektive für späteren sozialen Wohnungsbau Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Gebäudemanagement vom Frau Treetzen berichtet über die Beschlussfassungen des BPA und des BSKA. Beschluss BSKA Aufgrund des Wohnraumbedarfs für Flüchtlinge bzw. des generellen Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum schafft die Stadt Bad Oldesloe Wohnraum. Beschluss BPA (Entwurf) Der BPA beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein kauf bzw. mietung des Hotels Oldesloer Hof durch die Stadt Bad Oldesloe möglich ist. Hierbei ist auch die konzeptionelle Nutzung und eine Kostengegenüberstellung kauf und Sanierung zu berücksichtigen. Beschluss Stoltenrieden: Eine etwaige kurzfristige mietung des Gebäudes Stoltenrieden wird aufgrund der darüber hinaus gehendenden unklaren Wohnraumbedarfe im Hinblick auf die Flüchtlingssituation zunächst zurückgestellt. Die Gespräche über die etwaigen vertraglichen Rahmenbedingungen sollen jedoch weitergeführt werden. Beschluss Wendum: Für das Grundstück Wendum wird die Umsetzung (Variante 2) einer abgetreppten konventionellen Bauweise mit Höhenentwicklung zur Nachbarbebauung hin mit 8 Wohnungen beschlossen. Beschluss Steinfelder Redder: Der B-Plan Nr. 71 wird geändert. Die Grünfläche, gegenüber dem Discounter, wird für eine sozialverträgliche Wohnbebauung überplant. Frau Treetzen führt weiter aus, dass das Rechnungsprüfungsamt haushaltsrechtlich Bedenken gegen die Bereitstellung der Mittel hat: Die Baumaßnahme war bisher nicht veranschlagt, da es sich um eine erhebliche Investition handelt, wären die Mittel über einen Nachtragshaushaltsplan und nicht außerplanmäßig zu ordnen. Die notwendige Veranschlagungsreife liegt nicht vor. Aus diesen Gründen wäre lediglich die Bereitstellung von Planungskosten außerplanmäßig möglich. Herr Scheuber ergänzt, dass es sich dabei nur um einen Teil 1 von 2

14 der Planungskosten von gesamt rd handelt. Sofern eine Kostenschätzung vorliegen sollte, werden die Kosten über einen Nachtragshaushaltsplan geordnet. Herr Fahl nimmt an der Sitzung teil. Auf Bitte von Herrn Rohde wird Herr Scheuber Unterlagen zu anderen vergleichbaren Maßnahmen, z.b. Ammersbek, zur Verfügung stellen. merkung der Verwaltung: Das Expose zu dem Systembau in Ammersbek wurde an die Finanzausschussmitglieder versandt. Herr Rode beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante der Vergabe des Grundstücks an einen Investor mit entsprechenden Belegungsrechten für die Stadt, zu prüfen. 7 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen Der trag ist angenommen. Herr Scheuber verlässt die Sitzung 2 von 2

15 8. Ausführung des Stellenplanes 2016 Vorzeitige Besetzung einer Planstelle im Team Erziehung und Betreuung an der Stadtschule Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Personal und Organisation vom Frau Reichardt-Mewes berichtet, dass der BSKA mit Stimmengleichheit den Beschlussvorschlag abgelehnt hat. Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten, die haushaltsrechtliche Ordnung für die vorzeitige Besetzung der Planstelle mit der laufenden Nr. 173 über den Nachtragshaushalt 2016 herzustellen. 6 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 1 von 1

16 9. Ausführung des Stellenplanes 2016 Personeller Mehrbedarf im Fachbereich Finanzen Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Personal und Organisation vom Frau Treetzen berichtet zu der noch offenen Frage der zahl der GEZ- Vollstreckungsfälle. Diese sind meist inhaltlich schwierig und zeitaufwendig (Ratenzahlungen) zu bearbeiten. 1. Quartal Fälle 1. Quartal Fälle Herr Rohde regt an, die zusätzlichen Stellenanteile mit. z.b. teilen für Aufgaben Stiftung St. Jürgen-Hospital einzusparen. Herr Rohde stellt den trag (dem Protokoll als lage beigefügt): Der Stellenmehrbedarf ist im Nachtragsstellenplan 2016 und im Nachtragshaushalt 2016 in ihren finanziellen Auswirkungen wieder einzusparen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dieses entsprechend einzuarbeiten in den Entwurf des Nachtragshaushaltes. 1 Stimmen dafür 7 Stimmen dagegen 3 Enthaltungen Der trag ist abgelehnt. Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: 1. Der Verlagerung der Planstelle mit der laufenden Nr. 39 aus dem Sachbereich Allgemeine Finanzwirtschaft in die Stadtkasse wird zugestimmt. 2. Über den Nachtragsstellenplan 2016 wird eine 1,00 VZ-Stelle zur Verstärkung der Stadtkasse eingerichtet. Die Stellenbesetzung soll bereits vor Verabschiedung und Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2016 neben dem Stellenplan durch den Bürgermeister umgesetzt werden. 1 von 2

17 3. Die Planstelle mit der laufenden Nr. 38 wird dem Sachbereich Allgemeine Finanzwirtschaft unbefristet zur Verfügung gestellt. 4. Der Bürgermeister wird gebeten, die haushaltsrechtliche und stellenplanrechtliche Ordnung dieser Maßnahmen über den Nachtragshaushalt 2016 herzustellen. 9 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen Herr Sobczak verlässt die Sitzung. 2 von 2

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19 10. Ausführung des Stellenplanes 2016 Personeller Mehrbedarf im Fachbereich Bauamt/Bauverwaltung bzw. dem Sekretariat des Bürgermeisters Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Personal und Organisation vom Herr Schaarmann erläutert den Sachverhalt. Die in der Vorlage dargestellte Verfahrensweise ist nicht mehr möglich, da sich die Stelleninhaberin in der Bauverwaltung nach Versand der Vorlage abschließend entschieden hat mit 30 Stunden und nicht Vollzeit ihre Tätigkeit aufzunehmen. Herr Wahnfried, Herr Rohde und Frau Kanapin schlagen vor, die Ordnung der Vertretungsregelung im Sekretariat der neuen Bürgermeisterin / dem neuen Bürgermeister zu überlassen und die Sachlage zu klären. Herr Schaarmann zieht die Vorlage zurück. 1 von 1

20 11. trag Bündnis 90 Die Grünen Grundstück Hamburger Straße Sachverhalt: trag Bündnis 90 Die Grünen vom Frau Reichardt-Mewes berichtet, dass bereits im BPA ein an die Verwaltung ergangen ist. Dieser sollte mit finanziellen Aspekten angereichert werden. trag von Herrn Rohde: Herr Rohde beantragt, die Diskussion in nicht-öffentlicher Sitzung weiter zuführen. 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Der trag ist angenommen. Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. (siehe nicht-öffentliches Protokoll zu TOP 11) Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder. In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind aus dieser Sitzung nicht bekannt zu geben ( 35 Abs. 3 GO). trag Bündnis 90 Die Grünen Der Finanzausschuss beschließt, dass sich die Stadt als Kaufinteressentin um den kauf des Grundstücks Hamburger Str./OHOKino bemühen soll. 3 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen Der trag Bündnis 90 Die Grünen ist abgelehnt. 1 von 1

21 12. Zwischenbericht der Stadtwerke Bad Oldesloe für das zweite Halbjahr 2015 Sachverhalt: Berichtsvorlage der Stadtwerke vom Herr Rohde bittet um eine Aufgliederung/Darstellung der Kosten der Buslinien zum Protokoll des Finanzausschusses Mai Weiteres Vorgehen/Empfehlung Der Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 1 von 1

22 13. Beschlusskontrolle Sachverhalt: Berichtvorlage des SB Allg. Finanzen vom Weiteres Vorgehen/Empfehlung Der Finanzausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis. 1 von 1

23 14. Mitteilungen/fragen Herr Klöhn verabschiedet sich als Mitglied des Finazausschusses. 1 von 1

24 Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 18. Travebad: Abschluss eines Vergleiches mit dem Planungsbüro Der Finanzausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, einem Vergleich zuzustimmen. 19. Erlass einer Gewerbesteuerforderung Der Finanzausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, einem Gewerbesteuererlass nicht zuzustimmen. Frau Reichardt-Mewes schließt die Sitzung von 1

25 Beurkundung - öffentlich der 31. Sitzung der Wahlperiode des Finanzausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/22:00 Uhr Reichardt-Mewes Vorsitz Nils-Olsson-Boy Schriftführung 1 von 1