Niederschrift. Auschuss: Frau Birgit Reichardt-Mewes Vorsitzende/r. Frau Karin Hoffmann Bürgerliches Mitglied (ohne TOP 14) Behinderungen

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1 Niederschrift über die 36. Sitzung der Wahlperiode des Finanzausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/ 22:25 Uhr TeilnehmerInnen: Auschuss: Frau Birgit Reichardt-Mewes Vorsitzende/r Herr Stefan Eskierski Stadtverordnete/r Herr Torben Klöhn Bürgerliches Mitglied Herr Björn Wahnfried Stadtverordnete/r Frau Karin Hoffmann Bürgerliches Mitglied (ohne TOP 14) Herr Hinrich Stange Stadtverordnete/r Herr Jürgen Schneider Stadtverordnete/r Herr Torsten Lohse Bürgerliches Mitglied Gäste: Frau Marion Janssen Beirat für Menschen mit (bis TOP 8, ohne TOP 7) Behinderungen Frau Maria Herrmann Stadtverordnete/r Herr Carsten Stock Bürgerliches Mitglied (bis TOP 8, ohne TOP 7) Frau Prang Firma Göken, Pollak (bis Top 6) und Partner Treuhandgesellschaft mbh Herr Mertens Firma Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbh (bis Top 6) Verwaltung: Herr Jürgen Fahl Verwaltung (bis TOP 20, ohne TOP 7) Herr Tassilo von Bary Verwaltung Herr Andreas Tomaschewski Verwaltung (bis TOP 6) Frau Karin John Verwaltung Frau Mandy Treetzen Verwaltung Herr Andreas Hümme Verwaltung (bis TOP 6) Herr Sven Nils-Olsson-Boy Schriftführer Es fehlen: Herr Christof Rietzke

2 Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Aktuelles aus dem Fachbereich Finanzen 6. Eröffnungsbilanz der Stadt Bad Oldesloe zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes nach 95 n Abs. 6 Gemeindeordnung 1316/ Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 7. Café am Markt hier: mietvertragliche Angelegenheiten 1335/ Öffentliche Tagesordnungspunkte 8. Café am Markt hier: Baukosten und Freigabe der Sperrvermerke 1334/ Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe 1329/ Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oldesloe vom / / / Kostenrechnung 2009 für Bürgerhaus und Festhalle 1317/ Baumaßnahme am ländlichen Weg Steinfelder Redder 1315/ Stadtwerke: Inanspruchnahme der Position Unvorhergesehenes im Jahr / Zwischenbericht der Stadtwerke Bad Oldesloe für das erste 1330/ Halbjahr Mitteilungen/Anfragen

3 Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 18. Mitteilungen/Anfragen 19. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil 20. Bestellung des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr / der Stadtwerke Bad Oldesloe 21. Beschlusskontrolle 1319/ Grundstücksangelegenheiten 1301/ Grundstücksangelegenheiten 1323/ Grundstücksangelegenheiten Allgemeines

4 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Eröffnung der Sitzung Frau Reichardt-Mewes eröffnet die Finanzausschusssitzung und begrüßt die Anwesenden. Arbeitsauftrag An 1 von 1

5 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Frau Reichardt-Mewes stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Finanzausschuss ist mit acht erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Frau Reichardt-Mewes schlägt vor, die Tagesordnungspunkte Cafe am Markt (nichtöffentlich) und Cafe am Markt (öffentlich) nach der Eröffnungsbilanz zu beraten. Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. Die Punkte 7 und werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Arbeitsauftrag An 1 von 1

6 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses am liegen nicht vor. Arbeitsauftrag An 1 von 1

7 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Einwohnerfragestunde Schriftliche Fragen liegen nicht vor. Frau Janssen (Beirat für Menschen mit Behinderung) appelliert an die Stadt, dass im Cafe am Markt zumindest 1 bis 2 Tische aufgestellt werden sollten, die von Rollstuhlfahrern genutzt werden können. Arbeitsauftrag An 1 von 1

8 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Aktuelles aus dem Fachbereich Finanzen 5.1 Frau Treetzen berichtet, dass der 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 von der Kommunalaufsicht ohne Auflagen genehmigt wurde. Die Kurzübersicht über die Nachtragshaushaltsdaten wird verteilt und am nochmals mit der Stadtverordnetenpost versandt. 5.2 Frau Treetzen berichtet zur Novembersteuerschätzung. Die Höhe der anteiligen Einkommensteuer geht leicht zurück, dafür steigt die anteilige Umsatzsteuer leicht an. In der Summe ergeben sich kaum Auswirkungen auf die Stadt Bad Oldesloe. Zur möglichen Veränderung aus dem Finanzausgleich kann keine Aussage erfolgen. 5.3 Frau Treetzen führt aus, dass am heutigen Tage die Unterlagen zum Anhörungsverfahren zur Senkung der Kreisumlage eingegangen sind. Die Stellungnahme der Stadt muss bis zum beim Kreis vorliegen. Eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 % würde eine Einsparung von rd für die Stadt bedeuten. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Kreis ab 2012 deutlich bei den Ausgaben zur Grundsicherung entlastet wird. 5.4 Frau Treetzen berichtet, dass der Förderbescheid i.s. Klimaschutzmanager mit einer Förderquote von 65 % inzwischen vorliegt. Die Förderquote entspricht dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mit dem Besetzungsverfahren der Stelle wird begonnen. Arbeitsauftrag An 1 von 1

9 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Eröffnungsbilanz der Stadt Bad Oldesloe zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes nach 95 n Abs. 6 Gemeindeordnung Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Allgemeine Finanzwirtschaft vom Frau Reichardt-Mewes begrüßt Frau Prang und Herrn Mertens von der Firma Göken, Pollak und Partner Wirtschaftsprüfung und Beratung. Frau Treetzen erläutert einführend die vorgelegte Eröffnungsbilanz und den Anhang mit Anlagen. Herr von Bary bedankt sich außerordentlich bei den Mitarbeitern/Innen der Verwaltung für die Erstellung der Eröffnungsbilanz, an der viele Jahre mit Herzblut gearbeitet worden ist. Herr Tomaschewski und Herr Mertens stellen die Eröffnungsbilanz anhand einer Präsentation (dem Protokoll beigefügt) vor. Auf Nachfrage führt Herr Mertens aus, dass der größte Unterschied zwischen einer kommunalen Bilanz und einer kaufmännischen Bilanz in der Nutzungsdauer von Anlagegütern liegt. Über die kommunale Bilanz wird über einen längeren Zeitraum, damit auch mit jährlich geringeren Beträgen, abgeschrieben. Aus dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz von 2010 ergaben sich keine Auswirkungen. Die sogenannte umgekehrte Maßgeblichkeit zwischen steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Betrachtung hat für Kommunen keine Auswirkung. Die Änderung zu den Sonderposten hat auch keine Auswirkungen, da diese in einer kommunalen Bilanz (Zuwendungen durch Dritte) anders als in der kaufmännischen Bilanz (stille Reserven, Steuerprobelmatik) definiert werden. Frau Treetzen weist darauf hin, dass im Anhang zur Eröffnungsbilanz der Fehlerteufel zugeschlagen hat. In dem am versandten Exemplar muss es auf Seite 15, Ziffer 2.4 Liquide Mittel, im zweiten Absatz ,07 (anstatt ,07 ) heißen. Korrekt lautet der Absatz somit: Die Stadt weist an liquiden Mitteln insgesamt ,07 aus. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 1 von 2

10 Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: / Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Eröffnungsbilanz der Stadt Bad Oldesloe zum inkl. Anlagen in der als Anlage zu TOP der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Eröffnungsbilanz per in der als Anlage zu TOP der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Frau Prang, Herr Mertens, Frau Janssen, Herr Stock, Herr Hümme, Herr Tomaschewski und Herr Fahl verlassen den Raum. Arbeitsauftrag An 2 von 2

11 Präsentation zum Schlussbericht Folie 1 FA

12 Übersicht 1. Prüfungsbegleitung 2. Prüfungsmethodik 3. Prüfungsablauf 4. Prüfungsschwerpunkte 5. Feststellungen 6. Analyse und Ausblick Folie 2 FA

13 1. Prüfungsbegleitung In den Anmerkungen zu 54 GemHVO-Doppik wird u.a. den Rechnungsprüfungsämtern empfohlen, bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz die Unterstützung durch Angehörige freier Berufe in Erwägung zu ziehen. Nach einer Markterkundung hat sich die Stadt für eine Zusammenarbeit entschieden mit Aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Gesellschaft und dem Rechnungsprüfungsamt wurde ein gemeinsames Prüfteam gebildet Folie 3 FA

14 2. Prüfungsmethodik Prüfungshandlungen müssen am Ziel und Zweck einer Prüfung ausgerichtet und auf den notwendigen Umfang begrenzt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Doch auch bei eingeschränkten Prüfungshandlungen dürfen wesentliche Fehler oder unrichtige Darstellungen nicht übersehen werden. Dazu ist eine systematische Auswahl der Prüfungsinstrumente und Prüfungshandlungen erforderlich. = risikoorientierter Prüfungsansatz Folie 4 FA

15 2. Prüfungsmethodik Systemprüfung (IKS) Plausibilitätsprüfungen bietet die hinreichend sichere Grundlage für die Beurteilung...ob das Bild der Vermögens- und Schuldenlage in der EÖB den tatsächlichen Verhältnissen entspricht Einzelfallprüfungen Stichproben Folie 5 FA

16 3. Prüfungsablauf Prüfungspyramide Schlussbericht... Abschlussprüfung Vorprüfung Bilanzsumme T Bilanzsumme T Begleitung der Prüfung durch GPP Begleitung des Umstellungsprozesses durch das RPA Folie 6 FA

17 4. Prüfungsschwerpunkte Aktivseite: Infrastrukturvermögen T Grund und Boden -unbebaut T -bebaut T -Infrastruktur T Gebäude, Aufbauten T -Schulen T Finanzanlagen T -Stadtwerke T Umlaufvermögen T - Liquide Mittel T ARAP T Stadt Bad Oldesloe HA

18 4. Prüfungsschwerpunkte Passivseite: Verbindlichkeiten T -aus Krediten T -die Krediten gleich 561 T -übrige 884 T Sonderposten T -Zuschüsse T -Zuweisungen T -Beiträge T Rückstellungen T -Pension T -Finanzausgleich 3.041T Stadt Bad Oldesloe HA

19 5. Feststellungen Herausforderungen: Fehlende Empfehlungen bei Einführung der Doppik Aufstellungszeitraum der Eröffnungsbilanz Ermittlung der tatsächlichen AHK gem. 55 I GemHVO-Doppik bzw. Erfahrungswerte gem. 55 II GemHVO-Doppik Ermittlung und Zuordnung der Sonderposten (z.b. Beiträge) Auch Geschenke haben einen Wert, z.b. Erschließungsvertrag Abgrenzung zwischen (selbstständigen) Gebäuden, Anbauten oder Betriebsvorrichtungen Bestimmung/Verlängerung der Restnutzungsdauer (Latente) Gefahr der Überbewertung, vgl. dazu Fiktion aus 41 III Satz 4 GemHVO-D Folie 9 FA

20 5. Feststellungen Einschränkung: Städtebauförderung - Alt - Besonderheiten: Periodenabgrenzung im Umstellungsjahr Inventur/Inventar (bewegliches Vermögen, Grundsatz der Einzelbewertung) Folie 10 FA

21 6. Analyse Anlagenintensität = Anlagenvermögen x 100 Bilanzsumme 87,65% Hohe Anlagenintensität bedeutet hohe Fixkosten (Abschreibungen) = wenig Flexibilität Mittelwert: NRW 96% Infrastrukturquote = Infrastrukturvermögen x 100 Bilanzsumme 21,95% Die Infrastrukturquote zeigt in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist = kaum veräußerbar. Folie 11 FA

22 6. Analyse Eigenkapitalquote 1/2 = EkQ 1 55,63 % EkQ 2 Eigenkapital (+SoPo) x ,69 % Mittelwert: Bilanzsumme Anteil des Eigenkapitals am gesamten bilanzierten Kapital (+ Eigenkapitalähnlichen Charakter) = Unabhängigkeit und Bonitätsindikator NRW (EkQ 1) 35% NRW (EkQ 2) 65% Anlagendeckungsgrad 2 = 99,81% Eigenkapital + SoPo/Zuwendungen/Beiträge + langfr. FK x 100 Anlagevermögen Der Anlagendeckungsgrad 2 gibt Auskunft inwieweit das langfristige Vermögen mit langfristigem Kapital finanziert ist = goldene Finanzierungsregel Mittelwert: NRW 77% Folie 12 FA

23 6. Analyse Liquidität 1. Grades = 320% Flüssige Mittel (Kasse + Bank) x 100 Kurzfristige Verbindlichkeiten Mittelwert: NRW 20% Beurteilung des Risiko zur Zahlungsunfähigkeit = Hinweis auf Kassenkredite und aufgelaufene Defizite Kurzfristige Verbindlichkeitsquote = 2,61% Kurzfristige Verbindlichkeiten x 100 Bilanzsumme Mittelwert: NRW 9% Folie 13 FA

24 6. Ausblick Zukünftige... Jahresabschlüsse Haushaltsausgleich Demographie Ertragslage Investitionsquote Wirtschaftliche Gesamtentwicklung Risiken (Wertberichtigung Überbewertung) Folie 14 FA

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Folie 15

26 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 7. Café am Markt hier: mietvertragliche Angelegenheiten Der Vorgang ist in der Sitzung des Finanzausschusses am erneut vorzulegen Arbeitsauftrag An 1 von 1

27 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Café am Markt hier: Baukosten und Freigabe der Sperrvermerke Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Immoblienverwaltung vom Frau Janssen, Herr Fahl und Herr Stock nehmen an der Sitzung teil. Der Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Protokoll eine Kostenübersicht beizufügen. Aus dieser Übersicht müssen allen Kosten hervorgehen, die notwendig sind, einen Gastronomiebetrieb sicherzustellen. Herr Wahnfried fasst für die SPD zusammen: Über das Vorliegen eines Sperrvermerkes bestehen verschiedene Sichtweisen. Es muss jetzt gehandelt werden. Das Objekt Cafe am Markt soll als Gastronomie genutzt werden. Die Frage des Konzeptes ist in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu beraten. Aus Sicht von Frau Hoffmann (Bündnis 90 / Die Grünen) muss jetzt gehandelt werden. Herr Lohse plädiert für die CDU für die Bereitstellung der Mittel. Herr Stange führt für die SPD aus: Das Objekt Cafe am Markt soll als Gastronomie genutzt werden. Es sind jetzt Mittel bereitzustellen. Nach Entscheidung über ein Konzept können ggf. weitere Mittel bereitgestellt werden. Beschluss Der Finanzausschuss hebt die verbliebenen Sperrvermerke über investiv, PSK 11155/ ( ), und bauliche Unterhaltung, PSK 11155/ , auf. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Frau Janssen und Herr Stock verlassen die Sitzung. Arbeitsauftrag An 1 von 1

28 Titel Gesamtbaukosten (incl. Planungskosten) Malerarbeiten Geländer / Fenster Modernisierung der Kundentoiletten Rückbau des Speisenaufzuges Bodenbelag der Galerie (abgängiger Bodenbelag wurde bereits entfernt) Galerietreppe Anpassung der Zu- und Abluftanlage - Die vorhandene Lüftungsanlage ist ausgelegt für den Betrieb eines Cafe und ist für eine Restaurantküche nicht ausreichend dimensioniert. - Die Kanalführung muss aufgrund der Zusammenlegung der Räumlichkeiten angepasst werden. Offene Küche / Spülküche - Abbruch der vorhandenen Wände und Demontage der abgehängten Decken im Küchenbereich - Herstellen der Räume (Wände, Deckenschürzen) - Wandfliesen - Bodenbeläge der Küchen und im Tresenbereich neu, da der vorhandene Belag nicht den geforderten Rutschklassen entspricht Herstellen der Bodenablaufrinnen - Herstellen der Bauwerksabdichtungen - Sämtliche Anschlüsse für die mieterseitig einzubringenden Küchengeräte Bereitstellung eines Gasanschlusses - Elektroarbeiten / Beleuchtung - Verlegen von Kälteleitungen und Herstellen der Durchbrüche Fettabscheider Summe: Einsparungspotential (für verschiedene Titel) Gesamtbaukosten: Das Inventar, die Möblierung sowie die Küche sind in der Kostenschätzung nicht enthalten! Die Kosten für das Behinderten-WC sind in der Kostenschätzung nicht enthalten, da da diese bereits haushaltsmäßig geordnet sind (PSK 11155/ ( ) Gesamtansatz 155 T, davon Mittel für WC 75 T ). Die Gesamtbaukosten berücksichtigen die Kostenreduzierung/Mehrkosten aus der Sitzung des Finanzausschusses vom Folgende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: PSK 11155/ ( ) Gesamtansatz 155 T, zur Verfügung stehen 80 T, Restbetrag von 75 T sind für das WC vorgesehen PSK 11155/ Gesamtansatz 172 T, davon 112 T für diverse bauliche Unterhaltungen, für das Cafe am Markt sind 60 T vorgesehen

29 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Allgemeine Finanzwirtschaft vom Frau Hoffmann legt einen Antrag vor (als Anlage dem Protokoll beigefügt) und erläutert diesen. Frau Treetzen weist darauf hin: Ein Winterdienst vor den Gebäuden in der Fußgängerzone kann vom Baubetriebshof nicht bis 9.00 Uhr sichergestellt werden. Vor diversen Geschäften befinden sich Aufsteller, die eine Räumung sehr erschweren würden. Diese zusätzliche Räumung ist bisher nicht in der Vorkalkulation berücksichtigt. Sie wäre auf die Gebühren umzulegen, die Gebühren würden steigen. Sofern Schnee aus der Fußgängerzone abgefahren werden soll, sind die Kosten auf die Gebührenzahler umzulegen. Dies würde höhere Gebühren bedeuten. Ein Schneedienst, durch den der Schnee direkt an der Hauswand der Gebäude abgelagert wird, ist aus Haftungs- und ggf. Feuchtigkeitsgründen rechtlich schwierig einzuordnen. Mit der jetzigen Planung würden die Grundstückseigentümer 1,5 m räumen. Dann würde ein Schneehaufen entstehen. Der Bauhof würde einen Mittelstreifen räumen. Dann würde wieder ein Schneehaufen vorhanden sein. Die restlichen 1,5 m müssten die Eigentümer der anderen Straßenseite räumen. Beschluss (über den Antrag von Frau Hoffmann) Die Stadt sollte bei dem Winterdienst für die gesamte Fußgängerzone zuständig sein. Abstimmungsergebnis: 1 Stimmen dafür 6 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen Der Antrag ist abgelehnt. 1 von 2

30 Auf Nachfrage von Herrn Wahnfried zur Leerung der ASB (Abfallsammelbehälter) in der Fußgängerzone, insbesondere vor Veranstaltungen führt Frau Treetzen aus, dass über die Straßenreinigungsgebühr eine 3-malige Leerung der ASB abgerechnet wird (jede weitere Leerung würde höhere Gebühren bedeuten), bei den ASB die Entsorgung von Hausmüll durch die Passanten als problemtisch gesehen werden muss, eine Optimierung der Leerungsintervalle bereits stattgefunden hat und aufgrund der Problematik der Lampen, der ASB und der Bänke in der Fußgängerzone ein Haushaltsansatz in den Haushalt 2012 eingestellt wurde. In diesem Zusammenhang würde die Möglichkeit bestehen, vom Volumen her größere ASB mit kleiner Öffnung wegen der Hausmüllproblematik zu verwenden. Es besteht im Finanzausschuss Einvernehmen, mit entsprechend zeitlichem Vorlauf vor der nächsten Kalkulation die Anzahl der Leerungen der ASB in der Fußgängerzone erneut zu beraten. Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:/die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe in der als Anlage zu TOP der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Arbeitsauftrag An 2 von 2

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32 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Allgemeine Finanzwirtschaft vom Herr Lohse spricht sich für die CDU für die Variante mit 15 % / 25 % Öffentlichkeitsanteil aus. Auf Nachfrage führt Frau Reichardt-Mewes aus, dass der Öffentlichkeitsanteil von 15 % Mindereinnahmen für die Stadt von rd. 13 T bedeuten würde. Herr Wahnfried spricht sich für die SPD für die Variante mit 15 % Öffentlichkeitsanteil aus. Frau Reichardt-Mewes weist auf die in der Vorlage ausführlich beschriebene Rückstellungsproblematik für die Jahre bis einschließlich 2011 hin. Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:/die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Gebührensatzung mit 15 % Öffentlichkeitsanteil: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe in der als Anlage zu TOP der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Die Variante wird nicht empfohlen. 1 von 2

33 Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:/die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Gebührensatzung mit 15 % / 25 % Öffentlichkeitsanteil: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe in der als Anlage zu TOP der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Die Variante wird nicht empfohlen. Arbeitsauftrag An II von 2

34 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Allgemeine Finanzwirtschaft vom Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:/ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) in der als Anlage zu TOP der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung. Im Auftrag Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Arbeitsauftrag An 1 von 1

35 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oldesloe vom Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Gremien und Wahlen vom Beschluss Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die der Urschrift der Sitzungsniederschrift als Anlage zu TOP beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oldesloe vom zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Arbeitsauftrag An 1 von 1

36 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Kostenrechnung 2009 für Bürgerhaus und Festhalle Sachverhalt: Beschlussvorlage des FB Finanzen vom Der Finanzausschuss nimmt die Kostenrechnung für das Bürgerhaus und die Festhalle für das Jahr 2009 zur Kenntnis. Frau Hoffmann verlässt den Raum. Arbeitsauftrag An 1 von 1

37 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Baumaßnahme am ländlichen Weg Steinfelder Redder Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Allgemeine Finanzwirtschaft vom Frau Treetzen berichtet aus dem BPA vom Dem BPA soll im Frühling 2012 eine Übersicht sämtlicher Gemeindestraßen im ländlichen Raum mit entsprechendem Zustand bzw. Schadensbild vorgelegt werden. Beschluss Die Angelegenheit wird vertagt, bis der BPA beraten hat. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Arbeitsauftrag An 1 von 1

38 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Stadtwerke: Inanspruchnahme der Position "Unvorhergesehenes" im Jahr 2011 Sachverhalt: Beschlussvorlage der Stadtwerke vom Frau Hoffmann nimmt an der Sitzung teil. Es erfolgen keine Nachfragen. Arbeitsauftrag An 1 von 1

39 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Zwischenbericht der Stadtwerke Bad Oldesloe für das erste Halbjahr 2011 Sachverhalt: Beschlussvorlage der Stadtwerke vom Herr Fahl weist darauf hin, dass es auf Seite 6 der Vorlage, Wasserversorgung, im letzten Satz für das Frühjahr 2012 heißen muss. Arbeitsauftrag An 1 von 1

40 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Mitteilungen/Anfragen Frau Treetzen berichtet, dass die Ausschreibung für die Kopierer/Drucker aufgehoben werden muss. Die vorgelegten Angebote entsprachen nicht den Leistungsanfoderungen aus der Ausschreibung. Es erfolgt eine neue Ausschreibung. Die Umstellung der Kopierer/Drucker erfolgt somit voraussichtlich Mitte Arbeitsauftrag An 1 von 1

41 Niederschrift öffentlich über die 36. Sitzung des Finanzausschusses am Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 20. Bestellung des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2011 der Stadtwerke Bad Oldesloe Der Finanzausschuss hat beschlossen, einen Abschlussprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2011 zu beauftragen. 22. Grundstücksangelegenheiten Der Finanzausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, einer eingentumsrechtlichen Übertragung zuzustimmen 23. Grundstücksangelegenheiten Der Finanzausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, einem Kaufvertrag zuzustimmen. Frau Reichardt-Mewes schließt die Sitzung Arbeitsauftrag An 1 von 1

42 Beurkundung - öffentlich der 36. Sitzung der Wahlperiode des Finanzausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/22:25 Uhr Reichardt-Mewes Vorsitz Nils-Olsson-Boy Schriftführung 1 von 1