Niederschrift. TeilnehmerInnen: Vom Ausschuss. Von der Verwaltung. Frau Ina Weber Verwaltung bis TOP 8 Herr Jürgen Fahl Verwaltung bis TOP 8

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1 Niederschrift über die 32. Sitzung der Wahlperiode des Hauptausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/ Uhr TeilnehmerInnen: Vom Ausschuss Herr Björn Wahnfried Frau Birgit Reichardt-Mewes Herr Wilfried Janson Herr Horst Möller Frau gela Fehrmann Frau Maria Herrmann Frau Birgit Weißmann Herr Karl-Reinhold Wurch Herr Jürgen Schneider Herr Tassilo von Bary Vorsitzende/r Verwaltung Von der Verwaltung Herr Malte Schaarmann Verwaltung Frau Ina Weber Verwaltung bis TOP 8 Herr Jürgen Fahl Verwaltung bis TOP 8 Frau Susanne Koopmann Schriftführer/in Es fehlen:./. Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Bebauung des Exers 1305/

2 6. Stadtmarketing - Profil Bad Oldesloe 1311/ Investitionsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe / hier: Verkabelung der Mittelspannungsfreileitung Seefeld 8. Mitteilungen/fragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 9. Mitteilungen/fragen 10. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil 11. Personalangelegenheiten 1293/ Beschlusskontrolle 1284/

3 1. Eröffnung der Sitzung Herr Wahnfried eröffnet die Hauptausschusssitzung und begrüßt die wesenden.

4 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Wahnfried stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Hauptausschuss ist mit 10 erschienenen und 9 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. Die Punkte 9 bis 12 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

5 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am liegen nicht vor.

6 4. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt.

7 5. Bebauung des Exers Sachverhalt: Berichtsvorlage des Sachbereichs Gremien und Wahlen vom Frau Herrmann beantragt für die SPD, das weitere Vorgehen/die Empfehlung laut Vorlage durch einen echten Beschluss zu ersetzen. Die SPD möchte damit ein klares Signal zur Nichtbebauung des Exers setzen. Die Vertreter der anderen Parteien sehen die Notwendigkeit zum Fassen eines echten Beschlusses nicht. Herr Wahnfried lässt über den trag von Frau Herrmann abstimmen. Beschluss Die Stadt Bad Oldesloe betreibt keine weiteren Planungen zur Bebauung des Grandplatzes auf dem Exer. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen - der trag ist angenommen.

8 6. Stadtmarketing - Profil Bad Oldesloe Sachverhalt: Beschlussvorlage der Stabsstelle Stadtmarketing vom Frau Weber hat ergänzend zur Vorlage eine Kurzumfrage unter 47 Befragten zum Stadtprofil von Bad Oldesloe durchgeführt, um noch einmal darzustellen, dass die Identität der Stadt je nach Perspektive von Bürgern und verschiedenen Zielgruppen sehr unterschiedlich gesehen wird. Sie stellt das Ergebnis anhand einer Kurzpräsentation vor. Die Bürgerbefragung zeigt, dass für die meisten Befragten persönlich die Lage (Profil C) mit 30 % am attraktivsten ist. Bei der Frage, was Bad Oldesloe für Außenstehende einzigartig macht und von anderen Städten in der Region unterscheidet, wurde das Naherholungsangebot (Profil B) mit 27 % als wichtigster Baustein für einen Markenkern gesehen. Vor diesem Hintergrund spricht sich Frau Weber dafür aus, das Profil Bad Oldesloe für die entsprechenden Zielgruppen aufzubereiten. Die Lage (Profil C) ist als harter Standortfaktor für Investoren und die Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen - Das Naherholungsanbebot (Profil B) ist als weicher Standortfaktor für Bürger/Nicht Oldesloer und Tagestouristen oft ausschlaggebend für die Lebensqualität und daher besonders interessant. In diesem Zusammenhang soll das Markenprofil wie eine Dachmarke entwickelt und beide Markenkerne integriert werden. Die Vertiefung zweier Profile unter einem Dach findet keine Zustimmung. Die Vertreter aller Parteien halten ein klares Bekenntnis zu einem Profil für erforderlich. SPD, CDU und FDP sprechen sich für Profil C aus, das sie für entsprechend ausbaufähig halten. Die GRÜNEN möchten nicht nur allein die Wirtschaft ansprechen. Herr Wurch und Herr Möller geben den Hinweis, dass mit Profil C nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Neubürger und Bürger angesprochen werden und unter dem Obertitel Mittelpunkt zwischen den Metropolen und nah an der Ostsee auch die Aussage Natur pur und doch großstadtnah steht. Vermisst werden bei Profil C prägnante Kernaussagen wie bei den Profilen A und B. Für Frau Weber ist das Profil C eine geographische Tatsache und keine emotionalisierende Stärke der Stadt Bad Oldesloe. Frau Herrmann wünscht sich, dass die Firma CIMA, die für die Stadt 2009 und 2010 Handlungsempfehlungen in Sa. Stadtmarketing erarbeitet hat, an der Erarbeitung des Markenprofils unterstützend mitwirkt. Herr Schaarmann berichtet, dass nach einem Telefonat der Verwaltung mit Herrn Mensing am heutigen Tage die CIMA erst dann entscheidet, ob sie unterstützend mitwirkt und ein gebot unterbreitet, nachdem sie sich ein Bild über persönlichen Voraussetzungen von Frau Weber machen konnte, die Stadt ihre forderungen und Ziele für das Markenprofil einschl. Zeitschiene hinreichend konkretisiert hat und die zur Verfügung stehenden Mittel feststehen. Der Tagessatz für Herrn Mensing beträgt von 2

9 Auch Frau Weber richtet die Frage an die Hauptausschussmitglieder, wie die Erwartungen an Sie, ihre Arbeit und die Ziele der Politik für das Stadtmarketing und die Priorisierungen konkret aussehen. Für die Entwicklung einer neuen Wort-Bild-Marke, die passend zum Markenprofil entwickelt werden muss, benötigt sie externe kreative Unterstützung. Auf die Frage von Herrn Wurch, wann die Arbeit so weit ist, dass die Zielgruppe konkret angesprochen werden kann, erwidert Herr von Bary, dass zunächst die Entscheidung für ein Profil erfolgen muss, danach wird ein entsprechendes Maßnahmenkonzept erarbeitet und der Mittelbedarf aufgezeigt. Frau Weber verweist auf den im Hauptausschuss am , TOP 6, vorgestellten Marketingfahrplan. hand des Budgets ist aus diesem dann der Maßnahmenplan 2012 zu erstellen. Entsprechend der Diskussion um das Markenprofil werden sich der Maßnahmenplan und Zeitablauf verändern. Beschluss (mit Abweichungen gegenüber der Vorlage) 4.1 Der Hauptausschuss beschließt, den Stadtmarketingprozess nach folgendem Profil auszurichten: Profil C: Mittelpunkt zwischen den Metropolen und der Ostsee Der Hauptsausschuss beauftragt das Stadtmarketing, das ausgewählte Profil als Kernelement der Markenbildung und Positionierung der Stadt Bad Oldesloe zu vertiefen und die Wort-Bild-Marke, die Gestaltungsrichtlinien und Kommunikationsmaßnahmen entsprechend zu modifizieren. Zur Hauptausschusssitzung am sind die Kosten zur Vertiefung des Profils einschließlich der Kosten für die Unterstützung des Prozesses zur Entwicklung des neuen Markenprofils (4.1) durch die CIMA und die Kosten für ein neues Logo aufzuzeigen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltung 2 von 2

10 7. Investitionsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe 2012 hier: Verkabelung der Mittelspannungsfreileitung Seefeld Sachverhalt: Beschlussvorlage der Stadtwerke vom Herr Janson erläutert den Beschluss des Umwelt- und Energiesausschusses und zeigt einige Fotos zum Zustand der Betonmasten. Herr Fahl weist darauf hin, dass 50 Jahre alte Betonmasten durchaus schon einmal Risse aufzeigen dürfen. Die Freileitung selbst befindet sich in einem technisch guten Zustand. Zur Vermeidung einer möglichen Fehlinvestition sollte unbedingt der Abschluss der Wegenutzungsverträge mit den Gemeinden des Amtes Bad Oldesloe-Land und der Gemeinde Feldhorst/Amt Nordstormarn sowie das danach ggf. aufzustellende Konzept zur Entflechtung der Stromnetze abgewartet werden. Bezüglich der Entflechtung der Netze sind nach Auffassung der VSG zeitaufwändige Klagverfahren unter den verschiedenen Netzbetreibern zu erwarten. Die SPD spricht sich für Variante A) mit einem Sperrvermerk aus. CDU und FDP plädieren für Variante B) Beschluss (mit Ergänzungen gegenüber der Vorlage) Der Hauptausschuss stellt Koordinierungsbedarf gem. 45 b GO fest und beschließt, die divergierenden Beschlüsse des Umwelt- und Energieausschusses am und des Finanzausschusses am durch nachstehenden eigenen Beschluss zu ersetzen: Variante A) Für die Verlegung von Erdkabeln für einen Teilabschnitt der Mittelspannungsfreileitung Bek-Kate Schmölen Dornkaten sind Mittel in Höhe von 300 T in den Investitionsplan der Stadtwerke 2012 aufzunehmen. Der satz wird mit einem Sperrvermerk, freizugeben durch den Hauptausschuss, versehen. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen.

11 8. Mitteilungen/fragen 8.1 Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor einigen Jahren das Planspiel Kommunalpolitik entwickelt. In diesem Jahr beteiligt sich eine Klasse der Theodor-Mommsen-Schule. 25 SchülerInnen werden in der Stadtverordnetenversammlung am anwesend sein, um sich ein Bild über den Ablauf einer solchen Veranstaltung zu machen. Das Planspielfinale in Form einer Stadtverordnetenversammlung mit den SchülerInnen als Stadtverordnete findet am bis Uhr in der Festhalle statt. Die Sitzung wird von Herrn Bürgerworthalter Fehrmann geleitet, Herr Bürgermeister von Bary nimmt als Vertreter der Verwaltung teil. 8.2 Um Sammlungen zu vernetzen und Kultur zu sichern, ist das Heimatmuseum durch Zeichnung eines Geschäftsanteils von 200 der digicult-verbund Genossenschaft beigetreten. Der Beitritt zu einer Genossenschaft ist eine Beteiligung, die in der vorstehenden Größenordnung lt. Hauptsatzung vom Hauptausschuss zu beschließen ist. Eine entsprechende Vorlage wird eingebracht. 8.3 Das Ladenflächmanagement ist an die Firma MR Consultants Stefan Pötzsch vergeben worden. Bei der Prozessumsetzung, die am beginnt und auf drei Jahre angelegt ist, wird die Firma durch verschiedene Organisationseinheiten der Stadtverwaltung unterstützt. Es wurde ein Projektgruppe gegründet, der als Leiter Herr Bürgermeister von Bary und im weiteren Frau Ina Weber, Herr Stobbe, Frau Rowe und Frau Eicke angehören. Die Firma baut eine Datenbank auf und übergibt diese nach Fertigstellung mit einem entsprechenden Coaching an die Stadt. Frau Weber wird die Firma in der Aufbauzeit im Rahmen ihrer Aufgabe Wirtschaftsförderung begleiten, die Prioritäten ihrer übrigen Arbeiten verschieben sich entsprechend. 8.4 Die Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute wird sich an den diesjährigen Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung mit beteiligen ( ). Ob der Betrag von in Zukunft gehalten werden kann, ist zzt. nicht absehbar. Für die Zukunft überlegt die Stadt die Einführung eines Werbemodells Wir beteiligen uns. 8.5 Die Kaufverträge für das Grundstück des Trave-Centers an der Mühlenstraße/Lübecker Straße sind geschlossen. Der Parkplatz bleibt zunächst in der bisherigen Form bestehen. Über das rückwärtige Grundstück an der Lübecker Straße wird im nicht öffentlichen Teil berichtet. 1 von 2

12 8.6 Die Verwaltung hat den Entwurf des Sitzungskalenders 2012 erstellt. Aufgeworfen wird die Frage, ob der Hauptausschuss künftig wie bisher am 4. Donnerstag oder am 4. Mittwoch im Monat tagen soll. Die Verwaltung favorisiert den Mittwoch, um bei geänderten Beschlusslagen die entsprechende Stadtverordnetenpost am Donnerstag versenden zu können. Die Hauptausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für den Mittwoch aus. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten den Entwurf per mit der Bitte um Erörterung in den Fraktionen und kurzfristige Rückmeldung. 8.7 Auf Nachfrage von Frau Herrmann berichtet Herr Bürgermeister von Bary, dass die Verwaltung zzt. die rechtlichen Rahmenbedingungen eruiert, inwieweit das Vogelschießen versicherungstechnisch als städtische Veranstaltung laufen kann, um die ehrenamtlich Tätigen, die sich mit Planung und Durchführung beschäftigen, von möglichen Haftungsansprüchen etc. freizustellen. 8.8 Herr Fahl berichtet, dass die ursprüngliche Wiederinbetriebnahme des Hallenbades, vorgesehen nach den Sommerferien 2012, aufgrund des Zusammentreffens vieler verschiedener Faktoren terminlich nicht zu halten ist. Neuer Termin soll nunmehr nach den Herbstferien 2012 sein. 8.9 Frau Weber gibt die Zeitschrift CIMA-direkt Nr.3/2011 in Umlauf, die einen Artikel über die Teilnahme Bad Oldesloes am Stadtradeln 2011 enthält Die Bertelsmann-Stiftung hat neue Daten zur demografischen Entwicklung veröffentlicht. Die Vergleichsstatistiken können unter eingesehen werden. 2 von 2

13 Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet der Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 11. Personalangelegenheiten Der Hauptausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung die Beförderung und Ernennung einer leitenden Mitarbeiterin empfohlen. Herr Wahnfried schließt die Sitzung

14 Beurkundung - öffentlich der 32. Sitzung der Wahlperiode des Hauptausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/21.20 Uhr Wahnfried Vorsitz Koopmann Schriftführung