Niederschrift. des Hauptausschusses. im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5

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1 Niederschrift über die 36. Sitzung der Wahlperiode am: Ort: Beginn/Ende: des Hauptausschusses im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 19:00 Uhr/ 21:05 Uhr TeilnehmerInnen: Vom Ausschuss Frau gela Fehrmann Vorsitzende/r Herr Horst Möller Stadtverordnete/r Herr Wilfried Janson Stadtverordnete/r Herr Torsten Lohse Stadtverordnete/r für Frau Reichardt- Mewes Herr Björn Wahnfried Stadtverordnete/r Herr Uwe Rädisch Stadtverordnete/r Herr Jürgen Schneider Stadtverordnete/r für Frau Herrmann Frau Patricia Rohde Stadtverordnete/r Herr Hajo Krage Stadtverordnete/r Frau Karin Hoffmann Stadtverordnete/r Herr Hinrich Stange Stadtverordnete/r Herr Hendrik Holtz Stadtverordnete/r beratend Herr Jörg Lembke Bürgermeister Gäste Herr Heinz Grothkopp Herr Marius Lembicz Herr Olaf Poetzing Verwaltung Herr Malte Schaarmann Herr Jürgen Fahl Frau Corinna Brohmeyer Frau Susanne Koopmann Es fehlen entschuldigt: Frau Maria Herrmann Frau Birgit Reichardt-Mewes Herr Wolfgang Schmidt Vereinigte Stadtwerke GmbH dto. dto. Verwaltung Verwaltung Verwaltung Schriftführer/in bis TOP 12 bis TOP 12 bis TOP 12 bis TOP 12 bis TOP 12

2 Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Neufassung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) ab Wirtschaftspläne 2017 für Stadtwerke- Grundstücksgesellschaften 7. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2017 einschl. Stellenübersicht 8. Nutzung des ehemaligen medizinischen Bades neben dem Travebad trag der SPD 1245/ / / Beschlusskontrolle öffentlich 1237/ Mitteilungen/fragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 11. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil 12. Standortentwicklung des VSG-Verbundes 1216/ Beschlusskontrolle nicht öffentlich 1238/ Mitteilungen/fragen

3 1. Eröffnung der Sitzung Frau Fehrmann eröffnet die Hauptausschusssitzung und begrüßt die wesenden und besonders Herrn Lembke als neuen Bürgermeister. Sie verbindet damit die Aussicht auf gute Zusammenarbeit. 1 von 1

4 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Frau Fehrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Hauptausschuss ist mit 13 erschienenen und 11 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Die Punkte 11 bis 14 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. 1 von 1

5 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am liegen nicht vor. 1 von 1

6 4. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 1 von 1

7 5. Neufassung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) ab Sachverhalt: Beschlussvorlage der Stadtwerke vom Herr Fahl beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Offen geblieben ist eine twort auf die Frage von Herrn Rädisch, woraus sich die Umlagekosten von in der lage 2 (Vorkalkulation, Ziff. I.2) ermitteln. merkung der Stadtwerke: Im Betriebsabrechnungsbogen werden in Zeile 60 sämtliche Aufwendungen je Profit- Center vor Umlage ausgewiesen. Die Umlagekosten ergeben sich aus den Aufwendungen der Profit-Center, die nicht nur einem Kostenträger zugewiesen werden, sondern auf mehrere Kostenträger zu verteilen sind. Dieses sind, neben sämtlichen Aufwendungen der Vorkostenstellen ( ), die Aufwendungen des Profit-Centers 2760 (Kanalnetz allgemein) in Höhe von sowie die Aufwendungen der Profit-Center 2762 (Regenwassersammlung allgemein) und Regenrückhaltebecken (Spalte 23) in Höhe von bzw Frau Fehrmann trägt vor, dass der letzte Absatz des Beschlussvorschlages der Sitzungsvorlage entbehrlich und zu streichen ist. Beschluss Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) ab in der als lage zu TOP 5 der Urschrift der Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen 1 von 1

8 6. Wirtschaftspläne 2017 für Stadtwerke-Grundstücksgesellschaften Sachverhalt: Beschlussvorlage der Stadtwerke vom Beschluss Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: a) Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2017 wird in der Gesellschafterversammlung zugestimmt. Es betragen im Erfolgsplan die Erträge Euro die Aufwendungen Euro der Jahresgewinn Euro im Vermögensplan die Einzahlungen Euro die Auszahlungen Euro Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf Euro der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Euro 0 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro b) Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH für das Wirtschaftsjahr 2017 wird in der Gesellschafterversammlung zugestimmt. Es betragen im Erfolgsplan die Erträge Euro die Aufwendungen Euro der Jahresgewinn Euro 300 im Vermögensplan die Einzahlungen Euro 300 die Auszahlungen Euro von 2

9 Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf Euro 0 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Euro 0 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen 2 von 2

10 7. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2017 einschl. Stellenübersicht Sachverhalt: Beschlussvorlage der Stadtwerke vom Herr Stange legt Wert darauf, dass das Projekt Abwasserwärmenutzung und BHKW für die Straße Am Kurpark mit veranschlagten Kosten von vor einer konkreten Umsetzung nochmals im diesem Ausschuss vorgestellt wird. Im Hauptausschuss besteht Einvernehmen darüber. Herr Lohse hat Zweifel an der Notwendigkeit und der Höhe der Kosten ( ) für eine Schrankenanlage und einen Parkautomaten auf dem Travebad-Parkplatz. Er hat nie Probleme mit einer Parkplatzfindung gehabt. Zudem befinden sich in unmittelbarer Nähe des Travebades die Parkplätze auf dem Exer, die über die neu hergerichtete Brücke über den Konrad-Adenauer-Ring in kurzer Entfernung erreichbar sind. Er stellt den trag, den Kostenansatz von mit einem Sperrvermerk, freizugeben durch Hauptausschuss, zu versehen. Herr Fahl erläutert die Notwendigkeit der Maßnahme aus seiner Sicht. Ein Parkplatzproblem war auf dem Hallenbadparkplatz zu bestimmten Zeiten schon immer gegeben. Verstärkt wird die Problematik durch Parkende, die den in der Nachbarschaft errichteten Kindergarten aufsuchen. Kostenintensiv wird die Parkproblemlösung insbesondere dadurch, dass Voraussetzungen geschaffen werden sollen, den Hallenbadbesuchern kostenfreies Parken und den übrigen Nutzern kostenpflichtiges Parken anzubieten. In der anschließenden Aussprache sind u.a. eine Parkscheibenregelung und Überwachung des Travebad-Parkplatzes durch die städtischen Mitarbeiter Thema. Herr Fahl hat von der Stadtverwaltung die Auskunft erhalten, dass eine Überwachung durch die Stadt nicht erfolgt, da es sich nicht um einen öffentlichen Parkplatz handelt. Herr Janson regt an, diese Haltung zu überdenken. Schließlich sind die Stadtwerke ein Eigenbetrieb der Stadt. merkung der Verwaltung: Die Beantwortung erfolgt mündlich in der nächsten Hauptausschusssitzung. Herr Lohse wünscht sich zu den im Erfolgsplan auf S. 20 unter Ziffer 9 aufgeführten Erträgen aus Beteiligungen von insgesamt eine tabellarische Gegenüberstellung, um ersehen zu können, in welcher Höhe und von wo die Gelder kommen. Eine solche Übersicht wurde im Finanzausschuss vorgelegt. 1 von 2

11 Beschluss einschließlich des trages von Herrn Lohse Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: a) Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2017 inkl. Stellenübersicht wird zugestimmt. b) Es betragen im Erfolgsplan die Erträge Euro die Aufwendungen Euro der Jahresgewinn Euro im Vermögensplan die Einzahlungen Euro die Auszahlungen Euro Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf Euro der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Euro 0 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro Die für die Installation einer Schrankenanlage und eines Parkautomaten auf dem Travebad-Parkplatz werden mit einem Sperrvermerk, freizugeben durch den Hauptausschuss, versehen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen 2 von 2

12 8. Nutzung des ehemaligen medizinischen Bades neben dem Travebad trag der SPD Vorbehaltlich einer Kostenermittlung bestätigt Herr Fahl die in der Hauptausschusssitzung am vom ihm grob geschätzten Kosten von für den Abriss des Kurbades. Ohne genaue Abrissplanung und Schadstoffanalyse ist jedoch keine genaue Kostenaussage möglich. Er geht auf die örtlichen Gegebenheiten und baulichen Besonderheiten des Kurbades ein. Im Untergeschoss des Kurbades befinden sich die Umkleideräume des Travebades. Bei Abbruch des Kurbades sind aus diesem Grunde zusätzliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Oberfläche zu ergreifen. Für eine Vermietung an Vereine ist nach Rücksprache mit der Bauaufsicht ein Nutzungsänderungsantrag erforderlich. Eine Nutzungsänderung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass in vollem Umfang eine energetische Sanierung vorzunehmen ist. Die Umsetzung der energierechtlichen Vorschriften ist abhängig von den konkreten Einzelmaßnahmen. Herr Fahl ist nach wie vor der Meinung, dass für das Kurbad mit einer umfassenden Sanierung langfristig eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung realistisch und erreichbar ist. Eine Minimalsanierung (ca , zu denen ggf. Kosten für eine Schadstoffsanierung hinzukommen) und eine Vermietung an Vereine ist keine dauerhafte und wirtschaftliche Lösung. Als Ergebnis aus dem Interessenbekundungsverfahren in 2015 haben zwei Interessenten ihre Modelle vorgestellt, weitere Gespräche und Verhandlungen hat es nicht gegeben. Er spricht sich dafür aus, zunächst weiter in Richtung wirtschaftlich tragfähige Nutzung tätig zu werden. Sollte das nicht erfolgversprechend sein, können immer noch ein Abriss oder eine Minimalsanierung mit Vereinsnutzung überlegt werden. Die DLRG hat Interesse an den Räumlichkeiten im Kurbad bekundet. Die derzeitige Unterkunft der DLRG, die sich im Eigentum der Stadt befindet, ist abgängig. Die Vertreter der SPD sind damit einverstanden, weitere Informationen für eine Entscheidungsfindung zu erhalten und über ihren trag auf Herrichtung des Kurbades für eine Nutzung durch Vereine heute nicht abzustimmen. Sie wünschen jedoch eine gabe über die Höhe der jährlichen Instandhaltungskosten für die derzeitige Unterkunft der DLRG als merkung zum Protokoll. merkung der Verwaltung: Es wird seitens der Stadt seit Jahren keine Instandsetzung oder Bauunterhaltung geleistet. Bei dem Zustand des Gebäudes macht es keinen Sinn, weitere Mittel einzusetzen. Das Gebäude ist abgängig. Beschluss Die Stadtwerke werden beauftragt, die Nutzung des ehemaligen Kurbades in Richtung einer wirtschaftlich tragfähigen Nutzung zur Vorstellung im Hauptausschuss aufzubereiten. 1 von 2

13 Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltung - angenommen 2 von 2

14 9. Beschlusskontrolle öffentlich Sachverhalt: Berichtsvorlage des Sachbereichs Gremien und Wahlen vom Stadtverordnetenversammlung am , TOP 21 kauf des Grundstückes und der Gebäude des St.-Jürgen-Hospitals Auf Nachfrage von Herrn Krage berichtet Herr Schaarmann, dass der Fachbereich Bauamt das Ergebnis des Prüfauftrages in der o.a. gelegenheit in eine der nächsten Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses einbringen wird. Weiteres Vorgehen/Empfehlung Der Hauptausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zustimmend zur Kenntnis. 1 von 1

15 10. Mitteilungen/fragen 10.1 Unter Hinweis auf TOP 8 (ehem. Kurbad, gesucht wurde über Internet eine nicht öffentliche Sitzungsvorlage aus 2015) fragt Herr Wahnfried an, wann es den nächsten Stick mit Sitzungsunterlagen gibt. Per Stick liegen Unterlagen bis zum 22. FA 2015 vor. Der nächste Stick sollte möglichst bis Weihnachten 2016 vorliegen Frau Hoffmann hat im September 2016 eine Fortbildung zum Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft besucht und fragt an, wie und wann dieses Gesetz in Satzungen und Verträgen bei den städtischen Beteiligungen umgesetzt wird. Herr Grothkopp führt aus, dass im Hause VS das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft und das Transparenzgesetz Thema im Aufsichtsrat waren und zurzeit die Gesetze und ihre Auswirkungen mit einem Wirtschaftsprüfer aufbereitet werden. Herr Schaarmann zeigt auf, dass neben dem VS-Verbund die weitere städtische Beteiligung, der IT-Verbund Stormarn, betroffen ist. Frau Hoffmann besteht auf einer Deadline für die Umsetzung. Herr Holtz stellt den trag zur Geschäftsordnung, ein solches Thema nicht unter dem TOP Mitteilungen und fragen, sondern unter einem regulären Tagesordnungspunkt, ggf. unter TOP 12, zu behandeln. Abstimmungsergebnis über den trag: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen Dem Hauptausschuss soll in einer der nächsten Sitzungen über die Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft berichtet werden Auf erneute Nachfrage von Herrn Janson teilt Herr Grothkopp mit, dass über die geplanten Investitionen 2017 der VS voraussichtlich im Hauptausschuss am berichtet werden kann. Ebenfalls können Quartalsberichte der VS, wie sie den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt werden, vorgestellt werden. 1 von 2

16 10.4 Frau Rohde fand die Sitzordnung in der Stadtverordnetenversammlung am für die FBO-Fraktion nicht glücklich. Die Sitzung hat erstmals im KuB-Saal stattgefunden. Ihre Fraktion möchte nicht hintereinander, sondern wegen des Blickkontaktes nebeneinander sitzen. Herr Möller erwidert, dass eine Kommunikation auch möglich ist, wenn die Tische hintereinander stehen. Herr Holtz legt Wert darauf, dass jede in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei oder Wählergruppe und jeder Einzelmandatsträger einen Platz in der vorderen Reihe hat. Herr Schaarmann schlägt eine für den mögliche Sitzordnung vor Unter Hinweis auf den Hauptausschuss am , TOP 14.2, bringt Herr Rädisch zum Ausdruck, dass ihn die twort, die in Sa. Dauerbaustelle Ratzeburger Straße gegeben wurde, überhaupt nicht zufriedengestellt hat Herr Schaarmann teilt mit, dass zur Einhaltung der Mindestladungsfristen für die städtischen Gremien ab Ende Oktober 2016 zusätzlich zu den Papierfassungen am Donnerstag die Einladungen und Tagesordnungen per an die Ausschussmitglieder versandt werden. Es ist in jüngerer Vergangenheit vorgekommen, dass die Papierunterlagen, die auf dem Postweg zugestellt wurden, nicht allen Gremienmitgliedern fristgerecht vorlagen. Rechtlich entscheidend für die Einhaltung der Fristen ist das rechtzeitige Vorliegen der Ladung mit Tagesordnung. -Versand ist zulässig. Einer Änderung der Geschäftsordnung bedarf es nicht. 2 von 2

17 Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 12. Standortentwicklung des VSG-Verbundes Der Hauptausschuss hat die Geschäftsführung der Vereinigten Stadtwerke GmbH (VS) und die Werkleitung der Stadtwerke Bad Oldesloe gebeten, die Voraussetzungen und Auswirkungen der Schaffung eines zentralen Standortes für den VS-Verbund aufzuzeigen. Frau Fehrmann schließt die Sitzung von 1

18 Beurkundung - öffentlich der 36. Sitzung der Wahlperiode des Hauptausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/21:05 Uhr Fehrmann Vorsitz Koopmann Schriftführung 1 von 1