Markterkundung. der Gemeinde Kerken zur Breitbandversorgung in den Ortschaften Rahm / Stenden, Winternam / Poelyck und Eyll

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1 Markterkundung der Gemeinde Kerken zur Breitbandversorgung in den Ortschaften Rahm / Stenden, Winternam / Poelyck und Eyll Kommunale Gebietskörperschaft Gemeinde Kerken Der Bürgermeister Rathaus Dionysiusplatz Kerken Rückfragen können gerichtet werden an: Herrn Klaus Arnolds Fachbereich II Planen-Technik-Bauen Dionysiusplatz Kerken Telefon: Telefax: klaus.arnolds@kerken.de oder an den Berater der Gemeinde: STZ-Consulting Group Dr. Jürgen Kaack Tel.: kaack@stz-consulting.de 1. Verfahrensgegenstand Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichernden Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband bislang unterversorgten Ortsteile (Übersichten über die geographische Lage der beiden Bereiche entnehmen Sie bitte den Anlagen). Die Gemeinde Kerken mit Einwohnern (Stand ) im Kreis Kleve (Regierungsbezirk Düsseldorf) möchte die Breitband-Versorgung in den nach derzeitigem Kenntnisstand mehrheitlich unterversorgten Ortsteilen (laut Breitbandatlas des BMWi und den Ergebnissen der Befragung erkennbar unterversorgten Ortsteilen) verbessern: Vorwahl Stadtteil Gesamt-Anschlüsse Eyll Rahm / Stenden / Winternam / Poelyck 253 Total Gegenstand der Dienstleistung 2.1 Bezeichnung der Ziele der Gemeinde Kerken Die Gemeinde Kerken führt eine Markterkundung durch, zur Ermittlung von Breitbandnetzbetreibern, die in der Lage sind und beabsichtigen in den nächsten 3 Jahren, ohne öffentliche Zuschüsse die oben bezeichneten nicht oder unzureichend versorgten Ortsteil/en Eyll, Rahm / Stenden und Winternam / Poelyck mit einer Breitbandinfrastruktur zu versorgen, die eine Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Mbit/s im Downstream und mehr möglichst großflächig leistet.

2 Seite 2 von 8 Es handelt sich um ein nichtförmliches Markterkundungsverfahren in Anlehnung zu 7 Abs. 2 BHO und keine Vorabinformation im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG. Es ist vorgesehen, die im Markterkundungsverfahren eingereichten Konzepte und Vorschläge auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderliche politische Entscheidung zu nutzen. Die Interessenten werden über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet. Sofern in den nächsten 36 Monaten ein Breitband-Ausbau in einem unterversorgten Bereich ohne finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde unter marktüblichen Kundenkonditionen geplant ist, wird um eine Information mit detaillierter Beschreibung des Vorhabens gebeten. Die Gemeinde Kerken bittet andernfalls um Abgabe einer Interessenbekundung mit einer konzeptionellen Beschreibung für die Versorgung der unterversorgten Ortsteile. Die Gemeinde behält sich eine Entscheidung über die anschließende Durchführung eines Vergabeverfahrens mit einer Anbieter- und Technologieneutralen Ausschreibung sowie den Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages vor. Ergänzende Unterlagen mit Karten zu den Ortsteilen sowie zu den Ergebnissen des Befragungsverfahrens können bei der Verwaltung angefordert werden. 2.2 Beschreibung der angefragten Dienstleistung Gewünscht werden im Rahmen einer Markterkundung Darstellungen zur Installation bzw. dem Ausbau einer leitungsgebundenen und/oder nicht leitungsgebundenen Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband unterversorgten Ortsteile der Gemeinde Kerken als Netzbetreiber und/oder Diensteanbieter von Breitbandzugängen. Eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 MBit/s im Downstream ist für mindestens 97% aller Anschlüsse unter allen Nutzungsbedingungen zu gewährleisten. Aufgrund der Ergebnisse der Befragung in den unterversorgten Ortsteilen sowie im Hinblick auf die Zukunftssicherheit der Lösung sollte die verfügbare Bandbreite für die Mehrzahl der Anschlüsse bei mindestens 50 MBit/s liegen, die der Zielsetzung der Bundesregierung für die Versorgung von 100% der Haushalte in 2018 entspricht. Die Breitbandinfrastruktur sollte so beschaffen sein, dass sie zuverlässig, erschwinglich und leistungsstark sowie nachhaltig ist. Die angebotene Bandbreite soll auch bei hoher Last durch gleichzeitige Nutzung gewährleistet werden. Bei einer Interessenbekundung sollte der Anbieter die technische Lösung detailliert darstellen und nach Möglichkeit Angaben zur Wirtschaftlichkeit des Projekts machen. Hierzu zählen je Ortsteil u. a. Angaben zu den Investitionskosten und auch den erwarteten laufenden Einnahmen. Darüberhinaus sollte der Anbieter angeben, wie und zu welchen Zusatzkosten eine (möglicherweise erst später realisierte) Erhöhung der Bandbreite auf 100 MBit/s realisiert werden kann, Die Gemeinde Kerken hat vom 11. bis 29. Mai 2015 in den oben aufgeführten Ortsteilen der Gemeinde eine Bedarfsumfrage zur Nutzung eines Breitbandzuganges durchgeführt und hierzu Fragebögen an alle Haushalte und Betriebe verteilt. In Eyll haben 12% der ca Haushalte und Betriebe den Fragebogen ausgefüllt zurückgeschickt. Für Winternam / Poelyck und Rahm / Stenden sind es 25% von 253 bzw. 28% von Haushalten und Betrieben. Im Durchschnitt über alle drei Untersuchungsgebiete liegt die Rücklaufquote bei 22%. Das Ergebnis bestätigt die in einigen Bereichen schlechte Versorgung. Aus den Befragungsergebnissen ergeben sich bei 6 Mbit/s in Rahm / Stenden 809 unterversorgte Anschlüsse und 809 aus dem Bedarf an höheren Bandbreiten. In Eyll sind es 658 bzw. 769 Anschlüsse und in Winternam / Poelyck 192 bzw Die sich durch die beiden Ermittlungsmethoden ergebende Spanne zeigt die Unschärfe der Befragungsergebnisse auf. Von den Befragten in Eyll werden im Durchschnitt 57 MBit/s als Wunschbandbreite angegeben, in Winternam / Poelyck und Rahm / Stenden sind es 43 bzw. 35 Mbit/s. Bei Berücksichtigung der in Deutschland durchschnittlichen Breitband-Durchdringung von über 59,2% (laut (N)Onliner-Atlas 2014) ergibt sich ein statistisch aus den Befragungsergebnissen ermitteltes Wechsler- oder Upgrader-Potenzial von ca. 390 in Eyll, von ca. 114 in Winternam / Poelyck und von ca. 559 in Rahm / Stenden. Auf Grundlage der Befragungsergebnisse ergibt sich ein hochgerechnetes Kundenpotential bei Haushalten und Betrieben von Der Unterschiede je nach Berechnungsmethode sind vermutlich dadurch bedingt, dass insbesondere Bürger mit hohem Interesse an der Breitbandversorgung den Fragebogen beantworten, während weniger betroffene Haushalte den Fragebogen in geringerer Zahl zurückschicken. Die genannten Werte dienen auf jeden Fall nur als Anhaltspunkte für die Planung der Netzbetreiber, die Kommune garantiert einem Betreiber nicht das Erreichen der angegebenen Kundenwerte. Die zusammengefassten Befragungs-Ergebnisse mit der Abschätzung der unterversorgten Anschlüsse finden sich in Anlage 4.

3 Seite 3 von 8 3 Weiteres Verfahren Sollte kein Netzbetreiber im Rahmen dieser Markterkundung einen Ausbau mit den geforderten Leistungsmerkmalen innerhalb der nächsten 36 Monate ohne Zuwendungen garantieren, ist die Gemeinde Kerken auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume vom zum RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrheinwestfalen, Il vom und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Ausschlaggebend für die Auswahl eines Anbieters im Rahmen eines möglichen späteren Auswahlverfahrens nach der Feststellung von Marktversagen sind z.b. die folgenden Punkte: Aufgliederung der Kosten (Wirtschaftlichkeitslücke) für eine flächendeckende Versorgung von mindestens 95% aller Anschlüsse mit Darstellung der Kosten für die Zuführung in die Ortschaft und für die Verteilung zu den Kunden Angebotene Übertragungstechnologie(n) Angaben zu mittleren, realen Bandbreiten für Downstream-Rate (mindestens 30 Mbit/s für die Mehrzahl der Haushalte) Angaben zu möglichen Restriktionen für den Anwender z.b. bei gleichzeitiger Nutzung an allen Anschlüssen und bei bestimmten Nutzerverhalten Realisierung einer Verfügbarkeitsgarantie (> 97% im Jahresmittel) Angaben zur Gewährleistung einer Ausfallsicherheit (< 0,5%/Tag) Erläuterung zur Umsetzung einer für andere Anbieter für Vorprodukte offenen Netzplattform Zeitplan für den Netzausbau nach Vertragsunterzeichnung Mindestvertragslaufzeit für den Kunden Einmalige Kosten für den Kunden (Einrichtungskosten und Kosten für gegebenenfalls erforderliche Anschlussgeräte ohne Standard-Router) Monatliche Kosten je Anschluss für den Teilnehmer Höhe einer Flatrate für die Internet-Nutzung Angebot von weiteren Diensten wie Telefonie, Fax und/oder Voice-over-IP (VoIP) Kosten für Telefonie / Flatrate für nationale Gespräche Optionale Angebote für SDSL-Übertragung (oder vergleichbare Technologien) für gewerbliche Nutzer einschl. verfügbarer Bandbreiten, Service-Levels (SLAs) und Konditionen Beschreibung eines Migrationskonzeptes für den Ausbau zu höheren Bandbreiten (> 50 MBit/s) Beschreibung des Sicherheitskonzeptes und der Umsetzung des Datenschutzes gemäß TKG Servicekonzept für Behebung von Störungen und Ausfällen (inklusive Benennung von möglichen Service-Partnern vor Ort) Angaben zu einer Service-Hotline einschließlich Zeiten der Erreichbarkeit Zusätzliche Angaben für Funkverbindungen: Genaue Standorte für Funkmasten, Antennen oder Umsetzer-Stationen (jeweils Geo-Daten oder Straßenadressen) Genutzter Frequenzbereich Strahlenleistung Schutzabstände nach BImSchV Verfügbare Bandbreite bei gleichzeitiger Nutzung durch alle Kunden (Grad der Überbuchung der Funk-Kanäle) Angaben zur Zukunftssicherheit bei Netzerweiterung durch steigende Teilnehmerzahlen oder größeres Versorgungsgebiet Zusätzliche Angaben zum Anbieter (falls das Unternehmen des Anbieters weniger als 10 Jahre Bestand hat und/oder über weniger als Euro Eigenkapital verfügt): Angaben zu vergleichbaren Referenz-Projekten aus den letzten drei Jahren Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter des Unternehmens Angabe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei Jahren Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Gesamt-Umsatz der letzten drei Jahre Angabe der Gesamtkundenzahl aufgeteilt nach privaten und gewerblichen Kunden Die Förderrichtlinien verlangen den Betrieb über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren, daher ist auf gesondertes Verlangen ein Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu

4 Seite 4 von 8 erbringen (Bankauskunft und Finanzierungsnachweis für die Umsetzung). Die Gemeinde Kerken behält sich für den Fall, dass eine Beihilfe an einen Betreiber gewährt werden soll, die Forderung nach einer Bankbürgschaft als Sicherheit vor. 4 Fristende für das Markterkundungsverfahren Interessierte Netzbetreiber reichen ihre Planungen, Konzepte und Erläuterungen bitte bis spätestens 15. Juli 2015 an: Gemeinde Kerken Herrn Klaus Arnolds Fachbereich II Planen-Technik-Bauen Dionysiusplatz Kerken Telefon: Telefax: klaus.arnolds@kerken.de Ein Aufwandsersatz für die Einreichung von Interessenbekundungen können im Rahmen des Markterkundungsverfahrens nicht gewährt werden. Kerken, 15. Juni 2015 Dirk Möcking Bürgermeister Anlagen: Anlage 1-3 Versorgungsübersichten der unterversorgten Ortsteile Anlage 4 Kurzergebnisse der Befragung vom Mai 2015

5 Seite 5 von 8 Anlage 1: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes Eyll mit einer Mindestbandbreite von 6 Mbit/ Quelle: Breitbandatlas BMWi, Anlage 2: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes Winternam / Poelyck bei einer Mindestbandbreite von 6 Mbit/s Quelle: Breitbandatlas BMWi,

6 Seite 6 von 8 Anlage 3: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes Rahm / Stenden mit einer Mindestbandbreite von 6 Mbit/s Quelle: Breitbandatlas BMWi,

7 Seite 7 von 8 Anlage 4: Auswertung der Befragungsergebnisse (Stand: ) (Alle Angaben sind nicht-repräsentativ und ohne Gewähr) Im Zeitraum vom 11. bis 29. Mai 2015 wurde eine schriftliche Befragung bei allen Haushalten und Betrieben im Gemeindegebiet durchgeführt. Die folgende Tabelle fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen und gibt einen Überblick über Versorgungsstand und Bedarf sowie die derzeitige Nutzung des Internets. Heutige Breitbandzugang Breitbandversorgung nein < 6 Mbit/s > 6 Mbit/s Meßwert Eyll ,104 4% 61% 31% Rahm /Stenden ,991 13% 74% 11% Winternam / Poelyck ,996 11% 65% 24% Lage außerhalb Anteil Entfernung der Siedlung M Eyll % Rahm / Stenden % Winternam / Poelyck % Breitband- gewerbl. Privat Home- gar nicht nutzung Office Eyll % 42% 63% 2% Rahm / Stenden % 43% 52% 4% Winternam / Poelyck % 47% 50% 0% Heutige Anbieter Telekom Festnetz Mobilfunk sonstige Eyll % 18% 2% 0 Rahm / Stenden % 18% 1% 5% Winternam / Poelyck Erläuterung zu Rubriken in der obigen Tabelle: 79% 11% 0% 3% "Festnetz" in der Zeile "Heutiger Anbieter" steht für alternative Breitbandanbieter auf Basis der DSL- Technologie, z.b. Vodafone, Ewe-Tel, 1&1 "eher nicht" in der Zeile "Gewünschte Bandbreite" steht für Rückläufer, die entweder explizit mit heutigen Geschwindigkeit zufrieden sind oder keine Angabe machen wollen sonstige umfassen andere Funklösungen (WLAN, WiMAX...), Satelliten-DSL oder Kabel-TV- Anschlüsse (in Kerken nicht zutreffend)

8 Seite 8 von 8 Bedarf kein Bedarf Wunschbandbreite Bedarf eventuell vorhanden in Mbit/s Eyll % 11% 81% Rahm / Stenden % 9% 81% Winternam / Poelyck % 10% 81% Kennwerte Anschlüsse Rücklauf- Wechsel- statistische Hochrechnung Wunsch- Ausgabequote bereitschaft Berechnung* Befragung** Bandbreite Bereitschaft Mbit/s in Eyll % 71% ,87 Rahm / Stenden % 68% ,96 Winternam / Poelyck % 68% , % 69% ,40 Erläuterungen zu den Ermittlungsmethoden für die Hochrechnung, die beide eine Repräsentativität der Befragungsergebnisse unterstellen: * Die statistische Berechnung basiert auf dem Unterversorgungsgrad bei einer Unterversorgungsgrenze von 6 Mbit/s nach den in der Befragung gemachten Angaben, hochgerechnet für alle Anschlüsse mit der durchschnittlichen Breitband-Penetration laut (N)Onliner-Atlas 2014 ** Die Hochrechnung auf Basis der Befragung nutzt als Basiswerte den prozentualen Bedarf an höheren Bandbreiten gemittelt mit der angegebenen durchschnittlichen Wechselbereitschaft