Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung

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1 GEMEINDE DER BÜRGERMEISTER Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung der Gemeinde Simmerath in den Ortschaften Rollesbroich, Paustenbach und Simmerath (mit Bickerath und Witzerath) Kommunale Gebietskörperschaft Gemeinde Simmerath Der Bürgermeister Rathaus Simmerath 1. Informationen zum Vorhaben Angefragt werden im Rahmen des Auswahlverfahrens Angebote als Netzbetreiber und/oder Diensteanbieter von Breitbandzugängen zur Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichernden Lösung für die mit Breitband unterversorgten Ortsteile der Gemeinde Simmerath auf der Basis einer leitungsgebundenen und/oder nicht leitungsgebundenen Breitbandinfrastruktur. Übersichten über die geographische Lage der beiden Bereiche entnehmen Sie bitte den Anlagen. Eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 6 MBit/s Downstream und 576 kbit/s Upstream ist für mindestens 95% aller Anschlüsse unter allen Nutzungsbedingungen zu gewährleisten. Vorwahl Stadtteil Anzahl Haushalte Anzahl Betriebe Gesamt-Anschlüsse Simmerath ca ca incl. Bickerath und Witzerath Paustenbach ca. 185 ca Rollesbroich ca. 490 ca Total In der Ortschaft Rollesbroich wird spätestens 2016 ein Neubaugebiet mit ca. 40 Bauparzellen erschlossen, das das oben angegebene Potential auf ca. 575 Anschlüsse vergrößert. Die Gemeinde Simmerath hat vom 11. bis 31. März 2015 in den oben aufgeführten Ortsteilen der Gemeinde eine Bedarfsumfrage zur Nutzung eines Breitbandzuganges durchgeführt und hierzu Fragebögen an alle Haushalte und Betriebe verteilt. In Simmerath (einschließlich Bickerath und Witzerath) haben 18% der ca Haushalte und 243 Betriebe den Fragebogen ausgefüllt zurückgeschickt. Für Paustenbach und Rollesbroich sind es 27% von 185 Haushalten und 6 Betrieben bzw. 30% von 490 Haushalten und 43 Betrieben. Im Durchschnitt über alle drei Untersuchungsgebiete liegt die Rücklaufquote bei 21%. Das Ergebnis bestätigt die in einigen Bereichen schlechte Versorgung. Aus den Befragungsergebnissen ergeben sich bei 6 Mbit/s in Rollesbroich 474 unterversorgte Anschlüsse aus der angegebenen Bandbreite und 408 aus dem Bedarf an höheren Bandbreiten. In Simmerath mit Bickerath und Witzerath sind es 696 bzw. 865 Anschlüsse und in Paustenbach 162 bzw Die sich durch die beiden Ermittlungsmethoden ergebende Spanne zeigt die Unschärfe der

2 Seite 2 von 10 Befragungsergebnisse auf. Von den Befragten in Simmerath werden im Durchschnitt 41 MBit/s als Wunschbandbreite angegeben, in Paustenbach und Rollesbroich sind es 27 bzw. 32 Mbit/s. Bei Berücksichtigung der in Deutschland durchschnittlichen Breitband-Durchdringung von über 59,2% (laut (N)Onliner-Atlas 2014) ergibt sich ein statistisch aus den Befragungsergebnissen ermitteltes Wechsler- oder Upgrader-Potenzial von 410 bis 510 in Simmerath und ein weitere Potenziale von 78 bis 96 in Paustenbach und 241 bis 280 in Rollesbroich. Auf Grundlage der Befragungsergebnisse ergibt sich ein hochgerechnetes Kundenpotential bei Haushalten und Betrieben von 729 bis 886. Die Unterschiede je nach Berechnungsmethode sind vermutlich dadurch bedingt, dass insbesondere Bürger mit hohem Interesse an der Breitbandversorgung den Fragebogen beantworten, während weniger betroffene Haushalte den Fragebogen in geringerer Zahl zurückschicken. Die genannten Werte dienen auf jeden Fall nur als Anhaltspunkte für die Planung der Netzbetreiber, die Kommune garantiert einem Betreiber nicht das Erreichen der angegebenen Kundenwerte. Die zusammengefassten Befragungs- Ergebnisse mit der Abschätzung der unterversorgten Anschlüsse finden sich in Anlage Analyse der vorhandenen Infrastrukturen Die Gemeinde Simmerath und einige Versorgungs-Unternehmen haben in den unterversorgten Ortsteilen oder in deren näherer Umgebung Leerrohre verlegt (z.b. zwischen Simmerath und Rollesbroich und in Paustenbach), die für den Breitbandausbau verwendet werden können. Interessierte Netzbetreiber können Näheres erfahren über den unten genannten Ansprechpartner der Gemeinde. Andere geeignete Infrastrukturen (mit Ausnahme von einigen Richtfunkstrecken) konnten in oder in der Nähe der Ausbaugebiete im Infrastrukturatlas nicht identifiziert werden, so dass erforderliche Infrastrukturen durch den Netzbetreiber selber geschaffen werden müssen. 3. Ziele der Gemeinde Simmerath In den unterversorgten Gemeindeteilen muss ein Anbieter eine flächendeckende (> 95% aller Haushalte und Betriebe) Breitbandgeschwindigkeit von mindestens Kbit/s im Downstream und von 576 Kbit/s im Upstream unter allen Lastbedingungen für mindestens 95% der Haushalte und Betriebe garantieren. Für die Mehrzahl der Anschlüsse sollte die Downstream-Geschwindigkeit auf Basis der laut Befragung hohen Wunschbandbreiten allerdings mindestens 16 Mbit/s betragen. Eine höhere Bandbreite wird ausdrücklich begrüßt und im Rahmen der Bewertungskriterien positiv berücksichtigt. Sollte die Versorgung von allen Einzelhaushalten mit den geforderten Mindestwerten aus technischen Gründen nicht möglich sein oder eine signifikante Kostensteigerung bedingen, so ist darzulegen, wie hoch die Kosten für eine flächendeckende Versorgung im jeweiligen Los sind und welche Kosten bei einer Aussparung dieser Haushalte entstehen. In keinem Fall dürfen mehr als 5% der Haushalte und Betriebe schlechter als mit den geforderten Mindestwerten versorgt werden. Der flächendeckende Ausbau (minimal 95% der Haushalte und Betriebe) soll, sofern im Hinblick auf die erforderlichen Baumaßnahmen realisierbar, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss abgeschlossen sein. Die Gemeinde Simmerath bevorzugt die Schaffung einer zukunftssicheren Infrastruktur, die im Zuge zukünftig entstehender Anforderungen an höhere Bandbreiten angepasst werden kann. Anbieter sollten aufzeigen (ohne genaue Angabe von Kosten und Zeitplänen), wie eine zukünftige Erweiterung der Bandbreiten bei entsprechendem Bedarf realisiert werden kann. Ziel dieser Ausschreibung ist es, konkrete Aussagen, Preise und Bedingungen für eine mögliche Lösung zu bekommen. Für das Auswahlverfahren wird eine Aufteilung der unterversorgten Ortsteile in drei Lose vorgenommen: Los 1: Rollesbroich Los 2: Paustenbach Los 3: Simmerath mit Bickerath und Witzerath Ein Bieter muss nicht für alle Lose bieten, die Kosten sind auf jeden Fall für die Losgebiete getrennt auszuweisen, falls nicht für alle Gebiete eine Vergabe erfolgt. Sofern sich aufgrund von Synergien Kostenvorteile bei gemeinsamer Vergabe beider Lose ergeben, so ist dies gesondert darzustellen.

3 Seite 3 von Angebotsleistung und Anforderungen In der im Zeitraum vom bis von der Gemeinde Simmerath durchgeführten öffentlichen Markterkundung hat sich kein Anbieter gemeldet, der einen Breitbandausbau mit den geforderten Leistungsmerkmalen ohne Zuwendungen innerhalb der nächsten 36 Monate durchführen will und daher wurde Marktversagen festgestellt. Aus diesem Grunde ist die Gemeinde Simmerath auf der Basis der gültigen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume zum RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrheinwestfalen, Il vom und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Der Anbieter hat in seinem Angebot ein konkretes technisches Konzept für einen Breitband- Infrastrukturausbau in den unterversorgten Ortsteilen darzustellen. Bewerber, die für die Vergabe berücksichtigt werden, müssen einen offenen Zugang ( Open Access ) zu ihrer Infrastruktur auf Vorleistungsebene anbieten. Der offene Zugang kann je nach eingesetzter Technologie z.b. durch Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, Line-Sharing oder Bitstromzugang bereitgestellt werden. Die Konditionen für die Breitbandzugänge und Dienste sollen dem marktüblichen Durchschnitt in Ballungsgebieten möglichst weitgehend entsprechen. Weder sind deutlich höhere Preise akzeptabel noch wird angestrebt, über eine höhere Deckungslücke Preise zu erzielen, die den Marktdurchschnitt unterbieten. Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen: 4.1 Zuschussbedarf Ein Zuschussbedarf (Fehlbetrag im Sinne einer Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Investitionsund Betriebskosten sowie erzielbaren Mehrumsätzen) ist plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur- und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen. 4.2 Informationen zur Technologie Gewährleistung eines offenen Netzzuganges (gefördertes Netz muss weiteren Netzbetreibern zur Verfügung stehen) Übertragungstechnologie Angaben zu mittleren, realen Bandbreiten für Downstream-Rate (mindestens Kbit/s) und Upstream-Rate (mindestens 576 Kbit/s) Optional für Betriebe: Realisierung symmetrischer Anschlüsse (SDSL) und Angebot von Service-Level-Agreements (SLAs) und Qualities-of-Service (QoS) für Geschäftskunden Verfügbarkeitsgarantie (> 95%/Tag) Ausfallsicherheit (< 0,5%/Jahr) Versorgungsgrad (mindestens 95% der Haushalte und Betriebe) Möglichkeit zur Vergrößerung des Versorgungsgebietes bei zukünftigen Erweiterungen Konzept zur weiteren Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten Darstellung der Umsetzung der Bandbreiten-Zuführung (Backbone) sowie zur Verteilung der Dienste (Access). Falls Netz-Vorprodukte anderer Unternehmen eingesetzt werden sollen, Benennung des jeweiligen Betreibers Beschreibung des Sicherheitskonzeptes und der Umsetzung des Datenschutzes gemäß TKG Konformität der angebotenen Lösung mit den allgemeinen Zulassungen für Kommunikationseinrichtungen. Für den Fall, dass Ressourcen anderer Betreiber (z.b. Deutsche Telekom) genutzt werden sollen, Angaben zu Interoperabilitätstests und Freigaben des Betreibers bzw. eine Bestätigung der Erfüllung von dessen Richtlinien und sofern vorhanden, eine konkrete Zulassung des Anbieters wie z.b. Netztauglichkeit beifügen Zusätzliche Angaben bei leitungsgebundenen Lösungen o Bereitstellung eines Trassenplans mit Verlauf von Schutzrohren und Leitungen sowie der Standorte für die aktive Übertragungstechnik Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: o Frequenzbereich o Strahlungsleistung o Schutzabstände nach gültiger BImSchV o Verfügbare Bandbreite bei gleichzeitiger Nutzung durch alle Kunden (Grad der

4 Seite 4 von 10 o Überbuchung der Funk-Kanäle) Genaue Standorte für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen (jeweils Geo- Daten oder Straßenadressen) 4.3 Information Angebot und Dienste Kosten für Anschlussgeräte beim Kunden (CPE) ohne Standardrouter Einmalige Kosten für den Teilnehmer Monatliche Endkundenpreise für standardisierte Produkte und Zusatzleistungen Flatrate für Internet / Flatrate für Internet und Telefonie Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich Servicekonzept und -zeiten für Behebung von Störungen und Ausfällen (inklusive Benennung von möglichen Service-Partnern vor Ort) Angaben zu einer Service-Hotline einschließlich Zeiten der Erreichbarkeit und typischen Reaktionszeiten Zeitplan Netzausbau (Bereitstellung der Infrastruktur spätestens in 12 Monaten nach Vertragsabschluss) 4.4 Informationen zum Anbieter Referenzenliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner Umsatz der letzten drei Jahre und Anzahl der Mitarbeiter Angaben zum Unternehmen des Anbieters für solche Unternehmen, die weniger als 10 Jahre Bestand haben und/oder über weniger als Euro Eigenkapital verfügen: o Firmenprofil des Anbieters, Gesellschaftsform, Firmenzugehörigkeit o Angabe über Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, Angaben über Gesamtumsatzentwicklung der letzten 3 Jahre, sowie der Umsätze aus dem angebotenem Geschäftsmodell o Die Förderrichtlinien verlangen den Betrieb über einen Zeitraum von 15 Jahren, daher ist auf gesondertes Verlangen ein Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen (Bankauskunft und Finanzierungsnachweis für die Umsetzung). Die Gemeinde Simmerath behält sich für den Fall, dass eine Beihilfe an einen Betreiber gewährt wird, die Forderung nach einer Bankbürgschaft als Sicherheit vor. o Anzahl der privaten sowie gewerblichen Endkunden, für die Breitband-Internet erbracht wird, getrennt nach eingesetzten Technologien (bspw., wenn der Anbieter sowohl funk- als auch leitungsgebundene Lösungen anbietet) Die Bindefrist der Angebote ist anzugeben und sollte möglichst mindestens sechs Monate betragen. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist für die Gemeinde Simmerath keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfe unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel steht. Dies kann auch dazu führen, dass nur ein teilweiser Ausbau realisiert wird. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche auf eine Vergabe gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden.

5 Seite 5 von Bewertungskriterien Für die Bewertung der Angebote zum Auswahlverfahren werden neben den im Text unter 4. genannten qualitativen Kriterien folgende quantitative Werte herangezogen und mit Gewichtungsfaktoren versehen. Vergabekriterium Bewertungsmethode Gewichtungsfaktor Beihilfebetrag bzw. Wirtschaftlichkeitslücke Bandbreite Niedrigste Beihilfe entspr. 100%, andere Angebote erhalten prozentuale Abschläge entspr. der Differenz zum günstigsten Bieter Höchste angebotene Bandbreite entspr. 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge entspr. der Differenz zur höchsten Bandbreite 45% 15% Endabnehmerpreis Niedrigster Preis (Monatspreis über 24 Monate zzgl. Einmalkosten) entspr. 100%, die anderen Bieter erhalten Abschläge entspr. der Differenz zum niedrigsten Wert 15% Ausbaufähigkeit Höchste für die nächsten 3 Jahre zugesagte Bandbreit entspr. 100%, die anderen Bieter erhalten Abschläge entspr. der Differenz zum höchsten Wert 25% Es können Konsortien aus mehreren unabhängigen Unternehmen ein Angebot abgeben (z.b. bestehend aus Unternehmen zur Realisierung einer passiven Infrastruktur und einem oder mehreren Partnern zur Realisierung der eigentlichen Dienste und der laufenden Kundenbetreuung). In diesem Fall soll einer der Partner als Konsortialführer gegenüber der Gemeinde Simmerath auftreten. Die Leistungen und Beiträge der einzelnen Partner sind im Angebot gesondert aufzuführen. Die Förderrichtlinien verlangen den Betrieb über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren, daher ist auf gesondertes Verlangen ein Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen (Bankauskunft und Finanzierungsnachweis für die Umsetzung). Sollten die geforderten und in einem Vertrag vereinbarten Anforderungen und Zeitpläne beim Netzausbau nicht eingehalten werden, behält sich die Gemeinde Simmerath eine vollständige oder teilweise Rückforderung der gewährten Beihilfen vor. Sofern eine Beihilfe an einen Betreiber gewährt wird, behält sich de Gemeinde vor, von dem Betreiber eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft zu verlangen. 6. Ansprechpartner Als Ansprechpartner für die Vergabe steht in der Gemeinde Simmerath zur Verfügung: Herr André Koll Strukturabteilung Rathaus Simmerath akoll@gemeinde.simmerath.de Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erfolgt auf den Seiten sowie auf dem Gemeindeportal der Gemeinde Simmerath.

6 Seite 6 von Angebotsabgabe Angebote sind in deutscher Sprache unter Angabe des Wertes der benötigten Beihilfe und aller abgefragter Aussagen mit dem Vermerk: Achtung! Angebot Breitbandversorgung. Nicht öffnen vor dem 22. Juli :00 Uhr bis zum 22. Juli 2015, 11:00 Uhr einzureichen bei Gemeinde Simmerath Strukturabteilung Rathaus Simmerath Die Abgabe hat schriftlich und unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen. Eine persönliche Abgabe des Angebotes kann nur nach Rücksprache mit der oben genannten Dienststelle der Gemeinde Simmerath erfolgen. Kosten der Teilnahme an der Ausschreibung können nicht ersetzt werden. Da es sich nicht um einen öffentlichen Submissionstermin handelt, sind Bieter bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen. Simmerath, 21. Mai 2015 gez. Hermanns (Karl-Heinz Hermanns) Gemeinde Simmerath Der Bürgermeister Anlagen: Anlage 1 bis 3: Karten der unterversorgten Ortsteile Anlage 4: Kurzergebnisse der Befragung

7 Seite 7 von 10 Anlage 1: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes Simmerath mit Bickerath und Witzerath bei einer Mindestbandbreite von 6 Mbit/s Quelle: Breitbandatlas BMWi, Anlage 2: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes Paustenbach bei einer Mindesbandbreite von 6 Mbit/s Quelle: Breitbandatlas BMWi,

8 Seite 8 von 10 Anlage 3: Versorgungsübersicht des Untersuchungsgebietes Rollesbroich Quelle: Breitbandatlas BMWi,

9 Seite 9 von 10 Anlage 4: Auswertung der Befragungsergebnisse (Stand: ) (Alle Angaben sind nicht-repräsentativ und ohne Gewähr) Im Zeitraum März 2015 wurde eine schriftliche Befragung bei allen Haushalten und Betrieben in den drei Untersuchungsgebieten in der Gemeinde durchgeführt. Die folgende Tabelle fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen und gibt einen Überblick über Versorgungsstand und Bedarf sowie die derzeitige Nutzung des Internets. Heutige Breitbandzugang Breitbandversorgung nein < 2 Mbit/s 2-6 Mbit/s > 6 Mbit/s Meßwert Rollesbroich ,92 Mbit/s 5% 20% 64% 9% Simmerath (inkl. Witzerath und Bickerath) ,27Mbit/s 6% 5% 28% 58% Paustenbach ,10 Mbit/s 2% 16% 67% 12% Breitband- gewerbl. rein Home- gar nicht nutzung privat Office Rollesbroich % 46% 42% 3% Simmerath (inkl. Witzerath und Bickerath) % 54% 30% 5% Paustenbach % 59% 37% 4% Heutige Anbieter Telekom Festnetz Mobilfunk sonstige Rollesbroich % 19% 0% 3% Simmerath (inkl. Witzerath und Bickerath) % 17% 0% 2% Paustenbach % 33% 2% 0%

10 Seite 10 von 10 Gewünschte Bandbreite Mbit/s eher nicht eventuell 2 bis 5 6 bis bis bis 50 > 50 Durchschnitt Rollesbroich ,15 Mbit/s 5% 14% 0% 11% 15% 20% 7% Simmerath (inkl. Witzerath und Bickerath) ,00 Mbit/s 25% 20% 1% 5% 21% 27% 7% Paustenbach ,12 Mbit/s 8% 16% 2% 20% 33% 22% 6% Kennwerte Rücklauf- Wechsel- statistische Hochrechnung Ausgabe- Anschlüsse quote bereitschaft Berechnung* Befragung** Bereitschaft Unterversorgunversorgung Unter- in Rollesbroich % 75% ,68 Simmerath (inkl. Witzerath und Bickerath) % 47% ,41 Paustenbach % 59% , % 54% ,52 * statistische Berechnung auf der Grundlage einer Versorgung mit < 6 Mbit/s laut Angaben in der Befragung und einer Durchschnittsnutzungsrate von 59,2% ** Hochrechnung basiert auf der der Annahme der Repräsentativität der Befragung und den gemittelten Angaben zu höherem Bedarf und Wechselbereitschaft